Die traurige Halbjahresbilanz des Kanzlers Merz

Von Rocco Burggraf.

Was bitte hat Friedrich Merz vier Jahre lang bei Blackrock gemacht? Zimmerpflanzen gegossen? Vermögensverwaltung kann es nicht gewesen sein. Das ohnehin im europäischen Vergleich schmale inflationsbereinigte Vermögen der Deutschen fällt und fällt. Rund ein Viertel aller Erwachsenen hat inzwischen einen Kontostand von Null oder im Minusbereich.

Kommunen, Kranken-, Renten- und Pflegekassen, Industrie, Handwerk, Mittelstand, Freiberufler – es gibt (mit Ausnahme der Rüstungs- und der Politiksparte) keinen einzigen Sektor, der nicht den fiskalischen Ernstfall ausgerufen hätte. Ein erfolgversprechendes Maßnahmekonzept gegen den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der Ökonomie ist auch fünf nach zwölf nicht ansatzweise erkennbar.

Dass schuldenfinanzierte Staatsinvestitionen, Subventionen und Regulation weder ein stabiles Investitionsklima noch dauerhaftes Wachstum erzeugen können, ist weder in der Regierung noch bei einer Mehrheit der Wähler angekommen. Anders ist es nicht erklärbar, dass sich die Nation lieber im Schaukampf über das bloße Erwähnen problematischer Stadtbilder ergeht, statt endlich Steuerreformen, Bürokratieabbau und einen effizienten sparsamen Staat einzufordern.

Der in seiner Blackrock-Phase angeblich verantwortete Bereich „Kundenbeziehungen“ gehört offensichtlich auch nicht mehr zur Kernkompetenz, denn schon ein halbes Jahr nach seiner Inthronisierung wird Merz die mieseste Kundenzufriedenheit aller Zeiten bescheinigt. Und die fällt immer noch weiter. International spielt Deutschland spätestens seit Aktentaschen-Scholz, dem Kinderbuchphantasten Habeck und der verhaltensauffälligen Abgesandten Baerbock ohnehin kaum noch eine Rolle. Merz – als Schoßhündchen in der Tasche seines sensiblen Schatzmeisters umhergetragen – ist nun dabei, Deutschland in einem spektakulären Finale vollends implodieren zu lassen.

Die Zwischenbilanz

• „Links ist vorbei!“ hat er gerufen. Mit den Bundesfinanzen übergab er nach der Wahl das Schlüsselamt an den linken Lars.

• „551 kritische Fragen!“ stellte Merz als Oppositionsführer zur überbordenden Umleitung öffentlicher Gelder an fast ausnahmslos linke Nichtregierungsorganisationen. In Verantwortung gelangt, stampfte er diese Fragen ein und erhöhte das NGO-Budget nochmals deutlich.

• „Schuldenbremse!“ hieß der zweifellos wichtigste Wahlkampfslogan. Mit Hilfe einer in letzter Sekunde herbeigetricksten Grundgesetzänderung wurde dann eine atemberaubende Neuverschuldung beschlossen. Die wächst jetzt um 5.100 €. Pro Sekunde! Derzeit beläuft sie sich auf 2.600 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen weitere 850 Milliarden dazukommen. Unmittelbar nach der gigantischen Geldschöpfung wurden natürlich trotz Rekordsteuereinnahmen weitere riesige „Löcher“ im spendierfreudigsten Haushalt der Welt „entdeckt“.

• „Politik für Menschen statt für Grüne Spinner!“ kündigte Merz an. Die Zustimmung der „grünen Spinner“ zu seiner Verschuldungsorgie erkaufte sich Merz kurz darauf mit 100 Milliarden für den „Klima- und Transformationsfond.“

• „Die Grenzen dichtmachen!“ wollte Merz, der Gnadenlose. „Zurückweisungen vom ersten Tag an“ wurden versprochen. "Null Toleranz, null Kompromiss" würden gelten. Ende des Jahres wird der erneute Zustrom (ohne Ukrainer) bei 150.000 Migranten liegen und die Zahl der Einbürgerungen wird, wie auch schon 2024, wohl bei 300.000 oder mehr angekommen sein.

• „Heizungsgesetz und Verbrennerverbot abschaffen!“ lautete seine Ansage. Passiert ist nichts.

• „Stromsteuer senken!“ tönte es vor der Wahl. Natürlich fiel auch das aus.

• „Steuererleichterungen!“ in Bundesverantwortung finden sich sogar im verbindlichen Koalitionsvertrag. Für Gastronomie, Pendler, Ehrenamtsinhaber und geleistete Überstunden. Umgesetzt wird davon voraussichtlich nichts.

• „Entbürokratisierung!“ hat er ausgerufen. Kurz darauf hatte die Bundesbürokratie schon in der Führungsebene mit 54 Ministern und Staatssekretären einen neuen Rekordwert erreicht.

• „Ein Herbst der Reformen!“ wurde avisiert. Ohnehin nicht viel mehr als ein unverbindlicher Allgemeinplatz. Selbst der erscheint dem technokratischen Friedrich hinter der Brandmauer aber nun plötzlich unerreichbar. Die Aktivitätssimulation ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Während ein hyperaktiver Trump, mit gezielten Interventionen in Wirtschaft und Politik, radikalem Protektionismus, mit DOGE und ICE, gnadenloser Ausschaffung von Illegalen und Drogenkartellen an seinem goldenen Amerika werkelt, über Friedensverträge verhandelt und jeden Tag neue Ideen offeriert, grinst die lahme Ente Merz als jämmerlicher intellektueller Offenbarungseid aus einer Kübelpflanzenkulisse hinaus in die Welt.

Der Drogenbeauftragte der Bundesrepublik indes hat noch das Positivste zu berichten. Er kündigt an, dass sich die hochaggressive Drogenindustrie nun ersatzweise der mitleiderregend handlungsunfähigen Bundesrepublik zuwenden wird. Das könnte dann wenigstens zeitweise die vom Kanzler monierte schlechte Laune der Deutschen in völlig ungeahnte Höhen heben.

Auf der Merzschen "Habenliste" stehen nach eigenem Bekunden aber dann doch noch profunde Gründe zum Optimismus: Es wäre ein „Anfang gemacht“, es gäbe „noch Luft nach oben“ und (angesprochen auf die umfassend gebrochenen Wahlversprechen): “In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit!“ 

Dipl.-Ing. arch Rocco Burggraf, Jahrgang 1963, ist freier Architekt und Stadtplaner. Er lebt und arbeitet in Dresden. Diesen Beitrag veröffentlichte er zuerst auf seinem Facebook-Account.