Thomas Rietzschel / 03.04.2020 / 15:00 / Foto: Stefan Klinkigt / 73 / Seite ausdrucken

Die halbe SPD-Vorsitzende schreitet zur Tat

Am 17. März, noch bevor die Corona-Krise durch das Abwürgen der Wirtschaft ordentlich Fahrt aufnahm, verkündete Heiko Maas den Aufbau einer „Luftbrücke“. Die Regierung werde Flugzeuge chartern, um Touristen, die in Marokko, der Dominikanischen Republik, den Philippinen, Ägypten oder auf den Malediven „gestrandet" sind, heim ins Reich zu holen. Dafür, sagte der Genosse, „nehmen wir 50 Millionen in die Hand“. Das klang, als würde Merkels Mannschaft die Portemonnaies öffnen, um Bürger aus der Not zu retten. 

Keine zwei Wochen später machte das Kabinett 156 Milliarden locker, um den drohenden Ruin abzuwenden und Arbeitsplätze zu retten. Die Politik der Kanzlerin wurde über den grünen Klee gelobt. Kaum eine Gazette, kein öffentlich rechtlicher Sender ließ es sich nehmen, von der „großzügigen“ Hilfe und dem Verantwortungsbewusstsein des Staates zu berichten.

Die „Menschen“ bedankten sich, indem sie die Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit unterwürfig hinnahmen. Bis heute werden sie als ein moralisches Gebot der Solidarität empfunden, beinahe wie seinerzeit, da Kaiser Wilhelm zu Beginn des Ersten Weltkriegs sagte: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche!“ Ein einig Volk von Untertanen im Kampf gegen das Virus.

Der Verstand pausiert

Wer es da noch wagt, vor dem dicken Ende danach, den wirtschaftlichen Folgen, zu warnen, gilt als Störenfried, als ein egoistisches Subjekt, dem nicht zu trauen ist. Die Volksgesundheit geht vor. Der Verstand pausiert, koste es, was es wolle, mehr als 350 Milliarden in den kommenden Wochen. Das Geld zu Deckung dieser Schulden, zu ihrem Abtragen, wird sich nachher irgendwie finden. Die Sozis wissen sogar schon wo.

„Eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“, sei die Abschöpfung der großen Vermögen, eine „faire Lastenverteilung“, sagte die halbe SPD-Vorsitzende Saskia Esken dieser Tage. Eine wahrhaft populistische Idee, die so neu nicht ist. Immer war der Diebstahl fremden Besitzes, die staatliche gedeckte Enteignung, das bevorzugte Mittel linker Wirtschaftspolitik, in der Krise zumal. Weil ihr ideologischer Horizont an den Rändern des eigenen Küchentisches endet, glaubten Sozialisten und Kommunisten in Ost und West, sie kämen auf die Beine, wenn sie an sich brächten, was Anderen gehörte. 

So war es nach der Oktoberrevolution in Russland und später in den Ländern des Ostblocks, bisweilen auch in Südamerika, in der Karibik und in Afrika. Hatten sie aber erst einmal Beute gemacht, verlebten die Linken das Vermögen, wie sie es den Zigarre schmauchenden Kapitalisten ihrer Phantasien zuvor unterstellten. Statt die Mittel gewinnbringend zu investieren, wurden sie aufgezehrt, zur Sicherung der Macht und im Konsum, so erbärmlich er gewesen sein mag. 

Zum Spottpreis an den Staat verkaufen

Waren die Kassen wieder leer, musste das Volk darben, während die Rädelsführer schauten, wo noch etwas zu holen sei. Drei große Enteignungswellen prägten die Wirtschaftsgeschichte der DDR. Zuerst, nach dem Krieg, wurde die Industrie verstaatlicht, es entstanden die VEB, die Volkseigenen Betriebe. In der Sechzigern des vorigen Jahrhunderts ging es dem Mittelstand an den Kragen. Bis dahin profitablen Firmen wurde eine „staatliche Beteiligung“ aufgezwungen, die Substanz verbraucht.

Unternehmer, die das noch überlebten, musste in den Siebzigern „freiwillig" an den Staat verkaufen, zu Spottpreisen. Zum Schluss blieb noch die Plünderung privater Haushalte. Mit konstruierten Steuervergehen wurden einstmals wohlhabende Familien gezwungen, ihre Erbstücke herzugeben, Antiquitäten und Kunstgegenstände, die Schalck-Golodkowski gegen Devisen in den Westen verscherbelte. Was danach kam, ist bekannt.

Ich bin abgeschweift? Alles Schnee von gestern? Mag sein. In der Tat brauchte man über die ökonomische Verblödung der Linken kein Wort mehr verlieren, würden jetzt nicht abermals solche Töne angeschlagen, durchaus lagerübergreifend. Immerhin war es Peter Altmaier, der Wirtschaftsminister mit dem Parteibuch der CDU, der davon sprach, dass es zur Bewältigung der Corona-Krise notwendig sein könnte, die Industrie teilweise zu verstaatlichen. Nicht zu reden von den Umverteilungsplänen der SPD. 

Der „Lastenausgleich“ kommt

Auch hat der Vorschlag von Saskia Esken, größere Vermögen abzuschöpfen, bereits prominente Unterstützter auf den Plan gerufen. Von der Notwendigkeit eines „Lastenausgleichs“ sprach Heinrich August Winkler, ebenfalls Mitglied der SPD. Wörtlich schrieb der Historiker im Tagesspiegel: „Deutschland wird um eine Umverteilung großen Stils nicht herumkommen.“ 

Doch damit, dass man das Geld breit scharrt wie die Hühner das Futter, ist es nicht getan. Belastet werden vor allem im Mittelstand Vermögen, die es zu investieren gilt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist das Geschäft der Unternehmer. Ihre Erträge fließen größtenteils zurück in die Firmen und Betriebe. Selten bestehen die vermuteten Vermögen aus den liquiden Mitteln, auf die es die Umverteiler abgesehen haben, heute offenbar nicht anders als vorzeiten. Mit Brecht zu reden: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ 

Wieder einmal sind es die staatlich versorgten Geistesarbeiter, die ihre Felle wegschwimmen sehen. Intellektuelle, die den Linken auf den Leim gehen, weil sie von den kosmopolitischen Träumerein nicht lassen wollen. „Die EU", so nochmals Professor Winkler, „würde die Corona-Krise nicht überleben, wenn jeder Mitgliedstaat sich damit begnügen würde, sich selbst der Nächste zu sein.“ Aber wäre das nicht bereits eine gute Aussicht – der Untergang der EU im Orkus der Geschichte? Sorry, Heinrich August.

Bis es so weit kommt, wird freilich noch viel Wasser den Rhein herunter fließen. Vorerst befinden wir uns weiter in einer Phase der Krisenexpansion. Und je verheerender die wirtschaftlichen Folgen danach ausfallen, desto leichter werden sich drakonische Maßnahmen zu Bewältigung der Katastrophe durchsetzen lassen. Nichts, dass das Volk nicht verstehen müsste, scheint dann unmöglich. Das wenigstens scheint die halbe SPD-Vorsitzende verstanden zu haben.

Foto: Stefan Klinkigt

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Joachim Krämer / 03.04.2020

“Der Zeitgeist regiert. Die Mehrheit der Menschen glaubt, die großen Katastrophen seien mehr oder weniger das Werk einzelner Bösewichte-also von satanischen Figuren wie Hitler, Stalin, Lenin, Mao oder Pol Pot. In Wirklichkeit waren und sind das alles Figuren, die ihre Segel in einen Wind gesetzt haben, der längst geweht hatte. Auch derzeit gilt: Der Wind für den nächsten Segler unter der Totenkopf-Flagge weht schon lange. Es stellt sich deshalb nicht die Frage, ob ein Despot die Segel hissen wird, sondern nur: Wer ? Wann ? Und wie ? ... Es sind die Sozial-Pharisäer eines neuen Tempelkults, die hier am Werk sind, Hohepriester eines verlogenen Moralmonopols von eigenen Weihen. Bei der Moral der (...) Sozialisten handelt es sich (...) um eine Art Strauchdieb-Ethik jener Sozialprodukts-Mafia, die meist außerhalb produktiver Arbeit steht und sich unter dem kapitalistischen Wohlstandsschirm rattenhaft vermehrt. Die Logik ihrer Gauner-Ehre: Minderheiten plündern, um mit dem Gestohlenen wechselnde Mehrheiten zu bestechen. Ihr Endziel: ALLE Mitglieder des Gemeinwesens fortschreitend zu enteignen, um alsdann ALLESAMT bedürftig gewordenen mit Almosen aus dem Diebesgut in unterwürfige Abhängigkeit zwingen zu können.” ( aus:  Roland Baader: Freiheitsfunken, sowie:  Kreide für den Wolf-Die Illusion vom besiegten Sozialismus (1991) ) Die prophetische Gabe Baaders offenbart sich einmal mehr in erschreckender Klarheit !

Zdenek Wagner / 03.04.2020

Na da antworte ich doch gleich mit einem leicht abgeänderten Brecht Zitat: “Sie sind schon wieder dabei (Original: einen Krieg vorzubereiten) eine kommunistische Diktatur zu errichten, also lasst uns ihnen die Hände zerschlagen” (sinngemäß). Apropos “Hände zerschlagen” die liebe Muddi wird schon wieder ernsthaft für eine fünfte Periode gehandelt. Sie selbst sagte ja vor nicht allzu langer Zeit salomonisch: “Man kennt mich ja” (= “na klar, mach ich doch”). Stimmt, und deshalb packt mich bei dem Gedanken daran, dass dieses gebeutelte, gespaltene Land noch einmal für weitere 4 Jahre diesem aufgeblasenen, exorbitant überschätzten NICHTS zur Verfügung gestellt wird, das nackte Entsetzen. Mittelstand ausgeblutet, das Kapital ins Ausland geflohen und das Land voll ungebildeter, unqualifizierter Sozialschmarotzer (die wenigen wirklichen Flüchtlinge mögen mir das bitte nachsehen. Sie sind natürlich nicht gemeint!) ... Na dann gute Nacht ...

Lisa-Karin Leigenbruch / 03.04.2020

Sobald die Grenzen wieder offen sind, machen sich viele der deutschen Leistungsträger auf die Socken. Vielleicht machen sich auch einige der EU-Länder mit Restverstand auf die Socken - weg vom EU-Sozialismus. Finnland, Niederlande, Österreich… Es wäre ein Segen für Europa.

Jörg Staroske / 03.04.2020

Waas erlauben, Herr Rietzschel?! Es geht hier um das Wohlergehen der Deutschen und Deutschinnen! Und das der neu Hinzugekommenen (die uns ebenso ein „Vermögen“ kosten)! Der Staat hat schon jetzt verheerende Einbußen beim Steueraufkommen, da wird man (Frau) doch schon mal an die Solidarität der gut Betuchten appellieren dürfen. Die Finanzhilfen für die Unternehmen und das KUG werden riesige Löcher in Scholz’ Tresor fressen. Dazu nicht absehbare Kosten für ALG I und II. Auch wenn Herr Minister Spaltmeier sagte, es werden wegen Corona kein Arbeitsplatz verlorengehen (Ha HA HA, ich lach mich weg). Ich bin in Sachen Finanzen oder Ökonomie kein Fachmann, doch zwei und zwei geht noch. Wir werden eine nie dagewesene Weltwirtschaftskrise erleben, die Frage ist nur wie schnell und brutal diese kommen wird. Unsere Regierung wird aber vorher noch an verschiedenen Stellschrauben rumwerkeln, um möglichst effektiv die Gelder der Bürger abzugreifen. Das Abschröpfen der Mittel- und Oberschicht wird schneller kommen als wir denken. Liquide Mittel auf den Konten der Mitbürger (warum der Staat wohl das Bargeld abschaffen will…?) werden oberhalb von 100.000- €, vielleicht auch schon 50.000,- € mit 25 % versteuert, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 25 % erhöht und als Wichtigstes wird die EZB die Märkte immer weiter und immer schneller mit Euronen fluten! Geld, was immer weniger Wert haben wird! Und dann macht es „Bumm!“ Ich bekomme es leider nicht aus meinem Kopf, aber was meinte Madame Merkel in Davos tatsächlich mit „Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß”? Hat Sie damals schon mehr gewusst als man uns verraten will? Ich hoffe, unsere zurzeit ja zustimmungsträchtige Regierung hat einen Plan in der Schublade, wie nach Corona unsere Wirtschaft wenigstens wieder etwas in Schwung gebracht werden kann um den Crash nach hinten zu verschieben. Eine sinnvolle Idee wäre vielleicht preiswerte Atomenergie. Vielen Dank Herr Rietzschel, daß Sie stets versuchen uns die Augen zu öffnen

Andreas Mertens / 03.04.2020

Ich sage es seit Jahr und Tag—und ich bleibe dabei: Man kann 90% der d-ländischen Bevölkerung den Kopf entfernen ohne erkennbar Schaden anzurichten. Der einzige Grund warum diese Mit(wahl)bürger einen Kopf besitzen, ist der das es ihnen ansonsten in den Hals regnet. Diesem Land ist nicht zu helfen.

Eberhardt Feldhahn / 03.04.2020

Nichts sähe ich lieber als den Untergang dieser Katastrophenkonstruktion EU. Wenn dann noch die Merkels, vdLs, Broks, Junkers etc. den elenden Rest ihres schäbigen Lebens in einem Steinbruch beenden dürfen, wäre ich zufrieden. Herr Winkler darf sich gern dazu gesellen, er ist mir Wurscht.

Michael Hoffmann / 03.04.2020

Schon das Wort “Umverteilung” trägt zwangsläufig die Gewalt und den Totalitarismus in sich.

giesemann gerhard / 03.04.2020

Schrecklich, die schwäbische Schwertgosch.

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