Georg Etscheit / 07.10.2020 / 16:00 / 11 / Seite ausdrucken

Die Grünen: Realität im Landtag, Märchen im Bund

Die Hochmoselbrücke ist ein imposantes Bauwerk. In 160 Metern Höhe überspannt sie nahe des Weinstädtchens Ürzig auf 1,7 Kilometern Länge das Moseltal und schafft seit November 2019 eine durchgehende, autobahnähnliche Verbindung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und dem Ballungsraum Lüttich in Belgien – quer durch Hunsrück und Eifel. Auf der Projekt-Homepage des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz heißt es, die Fahrbahn des „Hochmoselübergangs“ sei so hoch, dass darunter der Kölner Dom Platz hätte. „Als Balkenbrücke ist die Brücke einerseits zwar schlicht und unaufdringlich, andererseits durch die lichten Höhen und großen Stützweiten aber äußerst leicht und transparent“, schwärmen die Bürokraten.

Jahrelang gab es Proteste gegen die schon seit den 1960er Jahren geplante Brücke mitten durch ein weltbekanntes Weinbaugebiet und die grandiose Landschaft der Mittelmosel. Für Weinkenner hat der Name Ürzig mit seinen berühmten Riesling-Steillagen einen beinahe magischen Klang. Und die Einzellage „Ürziger Würzgarten“ wäre in Frankreich längst zum Grand Cru geadelt worden. Die Franzosen wären wohl nie auf die Idee gekommen, in solch einer Umgebung eine Autobahn zu bauen. Und wenn doch, hätten sie wenigstens einen Stararchitekten beauftragt, wie den Briten Norman Foster, der das wagemutige Millau-Viadukt über der Schlucht des Tarn plante, heute eine Touristenattraktion mit Informationszentrum und Restaurant. Dagegen wirkt die Moselbrücke doch nur wie das Produkt einer deutschen Autobahndirektion.

Grüne Flexibilität

Ganz an der Spitze des Protests gegen das „überflüssige Wahnsinnsprojekt“ fanden sich dereinst die Grünen. „Das Moseltal lebt von Weinbau und Tourismus, nicht von Transportern, die darüber hinweg rasen“, sagte die damalige grüne Landessprecherin Eveline Lemke im Jahre 2010. Und eine gewisse Jutta Blatzheim-Roegler, heute stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag und Sprecherin für Mobilität, fügte hinzu: „Noch kann die Bedrohung des Mittelmoseltals zwischen Zeltingen-Rachtig und Ürzig mit seinen weltberühmten Weinlagen und einer einmaligen Landschaft und Natur im Naherholungsgebiet 'Moselsporn' gestoppt werden.“ Das Netz vergisst nichts.

Ein Jahr später saß Lemke als Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung in einer von Kurt Beck geführten rot-grünen Landesregierung in Mainz und ihre markigen Worte waren nichts mehr wert. Zur Enttäuschung nicht nur ihrer Anhänger an der Mosel war die Brücke jetzt offenbar nicht mehr ganz so wahnsinnig, als dass man sie im rot-grünen Koalitionsvertrag nicht durchgewunken hätte.

Dafür durften sich die Grünen mit ihrem Steckenpferd austoben, der Energiewende in dem von Windkraftwerken reich gesegneten Land zwischen Mosel und Rhein und Saar. Fertiggestellt wurde das Mosel-Viadukt erst unter Malu Dreyer als Ministerpräsidentin einer Ampelkoalition zusammen mit Grünen und FDP. Ob die Grünen bei der letzten Mainzer Wahl 2016 für ihre Flexibilität abgestraft wurden, als sie nur noch knapp in den Landtag kamen? Fünf Jahre zuvor hatten sie mit mehr als 15 Prozent ein Rekordergebnis erzielt, allerdings auch von dem Fukushima-Effekt profitiert: Kurz vor der Wahl war in Japan infolge eines Erdbebens mit nachfolgendem Tsunami das gleichnamige Atomkraftwerk explodiert.

Realpolitik und Märchenstunde

Das grüne Waterloo an der Mosel scheint sich jetzt in Hessen zu wiederholen, wo die Proteste gegen den Weiterbau der A49 von Gießen nach Kassel, dem die Ökopartei im schwarz-grünen Koalitionsvertrag mit CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier ebenfalls zugestimmt hatte, nicht abreißen wollen. Seit einem Jahr halten Aktivisten den Dannenröder Forst besetzt, ein Waldgebiet zwanzig Kilometer östlich von Marburg, immer wieder kommt es zu Demonstrationen, die an die gewalttätigen Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forstes zugunsten des Braunkohletagebau erinnern. Und der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al Wazir ist auf Tauchstation gegangen. 

Da kommt ein Entlastungsangriff aus Berlin gerade recht. Medienwirksam sprachen sich Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock und der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, für einen generellen Stopp weiterer Autobahnbauten in Deutschland aus. Und die Medien griffen begeistert zu, die Süddeutsche Zeitung präsentierte die bei näherem Hinsehen ziemlich hohle Forderung sogar auf der Titelseite. Natürlich wissen die Grünen, dass das Papier, auf dem der Bundesverkehrswegeplan gedruckt wird, besonders geduldig ist. Viele dort gelistete Projekte dürften niemals eine Chance auf Realisierung deutlich vor dem Sankt Nimmerleinstag haben, zumal die öffentlichen Kassen infolge Corona leer sind.

Deshalb wird eifrig über Bande gespielt. Die grünen Amtsträger in den diversen Landesregierungen machen Realpolitik, während die Bundestagsfraktion für die Märchenstunde zuständig ist. Und wenn es, wie zu erwarten, im nächsten Herbst eine schwarz-grüne Bundesregierung geben wird, läuft es wie gehabt: Die Grünen müssen ein paar ziemlich unbekömmliche Kröten schlucken, etwa bei Migration, Innerer Sicherheit und Verkehr, und halten sich an der Energiewende schadlos. Allerdings dürfte es dann ziemlich egal sein, ob unter und zwischen abertausenden von Windrädern und Solarfeldern, die Deutschland schon heute verschandeln, noch ein paar neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut werden. Und daran würde sich auch nichts ändern, wenn Sir Norman Foster bald Windmühlen entwerfen würde.

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Leserpost

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Robert Bauer / 07.10.2020

So, so, “Aktivisten”... Der geneigte Achse-Leser, gemeinhin von der sprachlichen Geradlinigkeit des Portals verwöhnt,  ist erstaunt ob der Nobilitierung politischer Krimineller zu Stützen der Gesellschaft.

Hans-Peter Dollhopf / 07.10.2020

Als politische Partei hat die GRÜNE lange die Kontrolle über sich selbst verloren, weil sie aus Prinzip ihren Arsch allzeit für die verirrtesten und extremsten utopischen linken Fantasien offen hat! Warum auch immer! Es ist so. Sie wird getrieben und bestimmt von Wahnkräften. Daneben ist die GRÜNE aber auch DIE EU-Partei der Wahl. Wer GRÜNE wählt, der wählt heute immer auch Kräfte, die er sich selbst gar nicht vorstellen kann oder jemals wünschen sollte. my mommy always said there were no monsters no real ones but there are

M. Haumann / 07.10.2020

Bei einer hiesigen regionalen Bürgerinitiative gegen die weitere wohnortnahe Zerstörung der Landschaft durch Windräder ist auch eine lokale Grüne engagiert dabei. Ihr Haus steht gleich am Feldrand, wo die Dinger gebaut werden sollen…

Sirius Bellt / 07.10.2020

Es erscheint mir immer rätselhafter, wie man eine derart naturfeindliche Partei wie die GRÜNEN wählen kann.

sybille eden / 07.10.2020

Ob die Grünen “Kröten schlucken” müssen wird sich zeigen. Wenn ihr Erfolgskurs so weitergeht, kann es durchaus sein ,daß die CDU mehr “Kröten schlucken” muss. Dann können wir aber in diesem Lande das Licht ausmachen, und die Wähler bekommen das was sie bestellt haben, ein “dekorbonisiertes”  Land, daß dann 0,02% weniger CO2 produziert, aber dafür über keine Nennenswerte Industrie mehr verfügt.  Wird geschätzte 8 MillionenArbeitslose geben, der deutsche Wahlmichel ist wahnsinnig geworden.Er will wieder mit Holz aus den Wäldern heizen wie Anno 45, und sich mit kaltem Wasser waschen, - na denn: viel Vergnügen !

Marcel Seiler / 07.10.2020

Noch schlimmer ist die Märchenstunde im EU-Parlament. Da seine Mitglieder für die schädlichen Wirkungen ihrer schön klingenden Beschlüsse nicht verantwortlich gemacht werden, ist das Parlament zur Traumfabrik verkommen.

Klaus Biskaborn / 07.10.2020

Einen Fehler hat der Artikel, in einer schwarz-grünen Koalition werden die Grünen garantiert keine Kröten schlucken müssen. Schwarz wird ihnen jeden Wunsch von den Lippen ablesen. Diese links-grünen CDU/CSUler warten nur auf Wünsche um sie untertänigst umzusetzen. Söder rutscht heute schon auf den Knien vor den Grünen.

N.Lehmann / 07.10.2020

Wer die Ökolinksfaschisten wählt hat nicht mehr alle beisammen und reiht sich nahtlos ein unter die Bildungsfernen, Landesverräter, Bürgerhasser, Lügner, Steuergeldparasiten und Asozialen! Diese Kolchosniki sind das Krebsgeschwür unserer Demokratie!

Walter Weimar / 07.10.2020

Schön, nur wen interessiert es? Die Leute sind dumm, denken nicht nach und wählen Grün, notfalls auch Olivgrün, damit es für einen Marsch in den Krieg reicht.

Dietmar Blum / 07.10.2020

Zitat Wikipedia zu Jutta Blatzheim-Roegler, heute stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag und Sprecherin für Mobilität : “Nach dem Abitur am Clara-Fey-Gymnasium in Bad Godesberg 1976 studierte sie Politologie und Germanistik, zunächst an der Universität Bonn, dann an der Universität Trier. 1999 bis 2011 war sie Management-Assistentin mit Schwerpunkt Kommunikation und Fortbildungsreferentin in einer Unternehmensberatung der Sozialwirtschaft. “ Wie man ersehen kann, DIE ausgewiesene Fachfrau für “MOBILITÄT”, Verkehrsinfrastruktur etc.

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