Ramin Peymani, Gastautor / 20.08.2019 / 06:09 / Foto: RKO / 66 / Seite ausdrucken

Die grüne Rezession

Der kranke Mann Europas ist zurück. Deutschland droht eine Rezession. Was im vierten Quartal 2018 mit viel Kreativität gerade noch so verhindert werden konnte, dürfte nun kaum mehr aufzuhalten sein. Damals hatten die Statistiker, entgegen jeder Gepflogenheit, die Quartalsentwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Nachkommastellen genau veröffentlicht. Die hochwissenschaftlich anmutende Sinnestäuschung erweckte seinerzeit aber kaum das Misstrauen des breiten Publikums, das keine Vorstellung davon hat, wie viele Schätzungen und Hochrechnungen in das Gesamtergebnis der Wirtschaftsleistung einfließen.

Mikroskopische 0,02 Prozent standen auf diese Weise zu Buche. Grund für den Taschenspielertrick war das Vorquartal: In den drei Monaten von Juli bis September 2018 war das sogenannte Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent geschrumpft. Weil zwei Minusquartale in Folge eine Rezession definieren, sollte mit der Ausweisung einer „schwarzen Null“ vermieden werden, dass über die zugrundeliegenden Ursachen diskutiert wird. Nun lässt sich das böse „R-Wort“ jedoch nicht mehr verscheuchen.

Nach Jahren der Fokussierung auf links-grüne Wohlfühlthemen zahlt Deutschland den Preis dafür, dass die Bundesregierung jede Sachpolitik vermeidet. Statt Reformen anzupacken und die sprudelnden Steuereinnahmen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur zu investieren sowie den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren, um das enorme Potenzial des Dienstleistungssektors zu heben, kreist die Berufspolitik um sich selbst. Es scheint nur noch darum zu gehen, Partikularinteressen zu befriedigen und Dogmen durchzusetzen – vor allem aber um das Wohl der eigenen Partei.

Populistische Augenwischerei

Deutschland liegt auf dem vorletzten Platz in Europa. Selbst Italien, dessen tief zerstrittene Regierung deutsche Beobachter gerne als handlungsunfähig abqualifizieren, hat ein Minus vermeiden können. Überhaupt wies im zweiten Quartal 2019 kein einziges Land im Euroraum einen Wirtschaftsrückgang auf. Um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal wuchs die Eurozone. Nimmt man die restlichen Länder Europas hinzu, belief sich das Wachstum gar auf 1,3 Prozent. Hierzulande scheint man sich unterdessen zunehmend weniger für den Wirtschaftsstandort zu interessieren. Umso mehr aber für die Frage, wie gendergerechte Toiletten zu gestalten sind, welche Verbote sich wohl noch erfinden lassen oder wo unentdeckte Rechtspopulisten schlummern. Nutzenstiftend ist keine dieser Fragen.

Dabei waren die Voraussetzungen für Investitionen nie besser: Gestützt auf die nicht enden wollenden Freibierrunden der Europäischen Zentralbank zahlt Deutschland seit Jahren so gut wie keine Zinsen mehr, wenn es sich neu verschuldet. Es ist sogar die groteske Situation entstanden, dass der Bundesfinanzminister mit der Kreditaufnahme Geld verdient, weil Investoren für sichere Anlagen Minuszinsen in Kauf zu nehmen bereit sind. Möglich macht dies eine Zentralbankpolitik, die den Wert des Geldes abgeschafft hat und gefährliche Spekulationsblasen entstehen lässt. Doch wohin fließt das ganze Geld, das Jahr für Jahr in die Kassen des Fiskus gespült wird? Wäre nicht spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um sich dem drohenden Abschwung entgegenzustellen? Bundesarbeitsminister Heil will den Eindruck entschlossenen Handelns erwecken, indem er in die Werkzeugkiste aus der Finanzkrise greift.

Andere verantwortlich machen

Seine angekündigten Maßnahmen sind aber nichts weiter als populistische Augenwischerei. Denn der Arbeitsmarkt ist nicht das vordringliche Problem. Vom Schrecken der Jahre 2009/2010 sind wir weit entfernt. Vielmehr müsste die Bundesregierung aufhören, unsere Schlüsselindustrien immer weiter zu schwächen. Vor allem wegen der grünen Zwangsvorstellungen, die eine regelrechte Treibjagd auf die Automobilbranche ausgelöst haben, leidet der deutsche Export inzwischen so sehr, dass Fachleute den Anteil an entgangenem Wirtschaftswachstum auf mehr als ein halbes Prozent pro Jahr schätzen. Der hiesige Industriesektor ist im zweiten Quartal um zwei Prozent geschrumpft.

Viele Journalisten machen dafür allerdings gerne andere verantwortlich: Sie suchen die Schuld bei Donald Trump, den Befürwortern des „Brexit“ und ganz generell bei allen, die sie des Rechtspopulismus verdächtigen. Und während die internationalen Handelskonflikte sowie die Unsicherheit über die künftige Beziehung der Europäischen Union zu Großbritannien sicher einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland haben, ist das Problem in erster Linie hausgemacht.

Wer keinerlei Konzept für die Wohlstandssicherung künftiger Generationen hat, Gleichmacherei an die Stelle von Chancengleichheit setzt und bedingungslose Zuwanderung für Wirtschaftsförderung hält, muss sich nicht wundern, wenn am Ende das Gesamtsystem ins Wanken gerät. Totalitärer Kollektivismus, naive No-Border-Utopien und fanatischer Ökologismus haben eine ehemalige Wirtschaftsmacht zur Gefahr für Europas Stabilität werden lassen. Wenn Merkel abtritt, wird dies ihr grausames Vermächtnis sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte

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Leserpost

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Karl-Heinz Vonderstein / 20.08.2019

Ist wirklich so, ob in der ZDF Heute Sendung, Tagesschau, Heute Journal oder Tagesthemen, um nur mal ARD und ZDF als Beispiele zu nehmen, man erzählt was darüber, dass es in der deutschen Wirtschaft nicht mehr so läuft, auch der Handel würde zurückgehen und sofort danach, es läge am Handelskrieg zwischen den USA und China, am Brexit und dass man nicht mehr so Geschäfte machen könne mit dem Iran, wegen Trump und seinem Embargo gegen das Land.Hausgemachte Gründe gibt es anscheinend nicht. Schuld sind immer die anderen.

Andreas Rühl / 20.08.2019

@ Frau Schönfelder: Nein, nicht Ironie, sondern Sarkasmus.

Karla Kuhn / 20.08.2019

“Deutschland droht eine Rezession.”  DROHT??  Wenn Versicherungen ihr Geld nur noch in Tresoren bunkern und wenn Banken auf ALLE Sparguthaben NEGATIVZINSEN verlangen wollen, ist sie bereits angekommen. Nicht nur die Grünen auch die “Trittbrettfahrer” unterstützen mit der derzeitigen Politik der Wirtschaft in KEINEM Fall !! Die Hysterie mit der Grete ist so absurd aber LEIDER REALITÄT !!  Beifall für Ihren Kommentar, Herr Marc Blenk !  Wenn sogar SPD Scholz beklagt, daß immer mehr gut ausgebildete Menschen das Land verlassen, müßten Merkel und Co. endlich mal ein Licht aufgehen, da es das nicht tut, kann ich mir nur vostellen, daß das alles ein Teil eines bestimmten Plans ist. Als Sozi Kanzlerin glaubt anscheinend sie und ihre Untergebenen einen “besseren Sozialismus” aufbauen zu können ??  Merkel wurde in der DDR erfolgreich sozialistisch sozialisiert, ursprünglich wollte sie SPD Mitglied werden aber da waren ihre Chancen sofort hochzukommen Null (gibt es einen guten Artikel darüber bei V.L.) Darum glaube ich, sie hat die CDU nur als Trittbrett genommen. Ob Merkel intelligent ist, weiß ich nicht aber eines beherrscht sie aus dem ff, ihre Konkurrenz “abzuschießen.”  Für mich war auch das Bubenstück mit Frau Leyen Kalkül,  wurde sie ihr als Kanzlerkandidatin gefährlich ??  Denn ich glaube nicht, daß Merkel 2021 NICHT noch mal antreten wird, sie hat schon so viele “Märchen"erzählt, über Multikulti, die Spareinlagen sind sicher etc.pp., daß auch diese Aussage mit Vorsicht zu genießen ist. ICH traue dieser Frau NICHT über den WEG !! Oder ihre gesundheitliche Verfassung wird derart schlecht, daß sie zurücktreten muß. Es wäre ein SEGEN, wenn diese Frau ENDLICH gehen (gegangen) würde. Auch wenn NICHTS Besseres nachfolgt aber DAS hätte dann ALLEINE DER WÄHLER IN DER HAND !! Vielleicht ist die Rezession sogar noch die “RETTUNG”??

Michael Stoll / 20.08.2019

Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands ist ideologisch bedingt und nicht mehr zu übersehen. In den Zeitungen und Nachrichten grünt es so grün, dass einem die Augen wehtun und ich frage mich immer noch, ist so viel Dummheit möglich oder geschieht das alles vorsätzlich? Dann schaue ich fern und erlebe wie Markus Lanz seinen Gast fragt, ob man in wenigen Jahren die Luft noch atmen kann, angesichts des ständig steigenden CO2-Anteils. Dann denke ich, es ist im Bereich des Möglichen, dass der Wohlstand so lange die Blödheit fördert, bis er sich selbst vernichtet. Die Gefährdung des Wohlstands ist die eine Sache, die Aufgabe der Freiheit für eine linke Ideologie die Andere.

Wolfgang Richter / 20.08.2019

@ Karl Eduard—Oder mit einem Satz: Gedingungsloses Grundeinkommen und personenbezogene uneingeschränkte Work-Life-Balance ins Grundgesetz, sofort.

Wolfgang Richter / 20.08.2019

@ Sonja Bauch—So wie der gemeine Schlaf-Michel offenbar glaubt, daß die LKW-Maut von den Spediteuren gezahlt wird, ist er vermutlich auch fest davon überzeugt, daß die von angeblich der Mehrheit (ich habe nur noch keinen davon treffen können) geforderte CO2-Luft-Steuer von den “anderen” für ihren Klimaschädlichen Lebenswandel zu zahlen ist. Solange der Glaube an den Wohlstand auf dem Niveau des Glaubens an das Geld aus dem Automaten ideologisiert wird, folgen die Lemminge ihren Merkels, AKKs, Annalenas, Habecks und wie sie alle heißen. Fakten werden erst wieder wahrgenommen, wenn der eigene Herd kalt und der Kühlschrank leer bleiben, von vermeindlichen Segnungen der Neuzeit wie Handy etc. mal ganz abgesehen.

Anneliese Meier / 20.08.2019

ich habe mich gestern mit meiner ältesten Freundin wohl endgültig verkracht. Grund war genau das Thema des Artikels. ICH: wir steuern in die Rezession, weil wir in Deutschland ohne Not die Schlüsselindustrie kaputt machen. SIE: Deutschland ist so ein reiches Land. ICH: Woher kommt dann die Wohnungsnot? SIE: Die Ursache liegt im nicht funktionierenden Kapitalismus. ICH: ??? SIE: Schau Dir doch an: Immer nur Wachstum. Bankenrettung um jeden Preis. Marktwirtschaft funktioniert nicht. ICH: Bankenrettung ist das genaue GEGENTEIL von Marktwirtschaft ! SIE: Wir zerstören die Umwelt, wir müssen was tun. ICH: Deutschland produziert nur 2% des CO2 weltweit, außerdem gibt es begründete Zweifel am CO2 als Ursache der Erwärmung. SIE: Wir können nicht so weiter machen, Jemand muss anfangen, die Welt zu retten. usw.. Merken Sie was? Ich argumentierte mit Fakten, sie mit Moral. Wir werden niemals zusammen kommen. Ich fürchte, nur der komplette Zusammenbruch wird die linksgrüne Traumtänzerpolitik beenden. Wir werden alle drunter leiden, auch die, die die rote Pille geschluckt haben und verstehen, was im Land abgeht.  Ohne Mega-Krise wird keine Vernunft in die Köpfe einziehen. Ich sag immer: manche Menschen lernen nur durch Schmerzen.

Wolfgang Kaufmann / 20.08.2019

@Dr. Joachim Lucas — Frauen sind niemals Schuld; das sind immer die anderen. Frauen wollen doch das Gute. – Zugegeben, Kinder wollen das auch. Aber das kann man nicht vergleichen. Diese sind nicht intrigant, jene schon.

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