“Denn alle beteiligten Parteien haben offenbar nur eines im Sinn: mitzuregieren, koste es, was es wolle.” Wie soll man es denn anders sehen?  Das wichtigste Thema,, die ASYL / FLÜCHTLINGSPOLITIK kommt darin gar nicht vor.. Dabei ist muß gerade dieses Thema äußerste Priorität haben. Wie soll mit kriminellen Asylanten/Flüchtlingen und Terroristen umgegangen werden ?  Auch wenn diese keine Papiere haben, müssen sie abgeschoben werden. Der soziale Friede und die finanziellen Ausgaben hängen davon ab. Nur auf einer soliden Basis kann ein vernünftiges Resultat erzielt werden. Es scheint, als hätten viele Politiker von Statik keine Ahnung.  Wie und wo sollen die wahrscheinlich Millionen Nachzügler untergebracht werden ? Wo kommen die Geldmittel her, wenn jetzt schon Milliarden für die Flüchtlinge/Asylanten gezahlt werden müssen ? Gestern kam ein interessanter Beitrag über “Schrottimmobilien” (z.B. eine Schule) in Berlin. Die Lehrer sind auf die Straße gegangen in so einm desolaten Zustand befindet sich die Schule.  Ist dafür kein Geld mehr vorhanden ?? „Ein politisch Lied, ein garstig Lied“: „was gestern noch stand, schon heute fällt, was gestern nicht galt, gilt heute“ (Heinrich Hoffmann von Fallersleben, der Dichter des Deutschlandliedes).  Ein “Nazi?”

„Ein politisch Lied, ein garstig Lied“: „was gestern noch stand, schon heute fällt, was gestern nicht galt, gilt heute“ (Heinrich Hoffmann von Fallersleben, der Dichter des Deutschlandliedes). Würde er heute “im Kampf gegen rechts” als Nazi bezeichnet ??  “Denn alle beteiligten Parteien haben offenbar nur eines im Sinn: mitzuregieren, koste es, was es wolle.”  Nachdem ich das “Jamaika” Papier (Nomen est Omen) gelesen habe, kann ich gar nichts anderes denken. Wo steht da etwas über das WICHTIGSTE THEMA   ?? Über die ASYL / FLÜCHTLINGSPOLITIK ??  Vor allem, wie gegen kriminelle Flüchtlinge in Zukunft vorzugehen ist und was man gegen Terroristen unter den Asylanten/Flüchtlingen unternehmen will ? Das Thema ABSCHIEBUNG muß Priorität haben, damit das soziale Gefüge und der soziale Frieden erhalten bleiben.  Erst auf dieser Basis kann man überhaupt weiter verhandeln. Ohne ein stabiles Fundament geht es einfach nicht. Aber von   STATIK scheinen die “Jamaika” Politiker noch nichts gehört zu haben. Geht es weiter so wie bisher oder wird es noch schlimmer ??

Lieber Autor, wenn man “conditio” in den Plural setzt, sollte man es mit “qua” auch machen: “conditiones sine quibus non” hätten wir dann.

Eine Koalition aus FDP und Grünen kann es nicht geben, weil diese Parteien keine Schnittmengen haben. Sollte die FDP doch der Verlockung der Macht erliegen, so gilt: Die AfD hält, was die FDP vor der Wahl versprochen hat.

Und wo bleibt der zweite Teil des Textes, der einen Rahmen für vernünftige Kompromisse beschreibt? Es bleibt ein leichtes, jedweden Kompromiss als Verrat an der Sache zu denunzieren. Wenn es aber ohne Kompromiss nicht geht, muss es doch auch Kriterien geben, die sich einer Überheblichkeit der Kritiker erwehren kann. Ich teile sehr wohl die Zweifel, dass bei den aktuellen Verhandlungen einen guten Kompromiss kommt, aber auch ich muss mich selbst fragen, woin ich mich da von den üblichen Unken unterscheide.

Natürlich müssen die im Parlament vertretenen Parteien einigungsfähig sein, wenn eine Koalitionsregierung zu bilden ist. Wenn das Haus brennt, ist aber die Feuerwehr zu rufen. Da einigt man sich nicht über die Gartengestaltung. In den Feldern Einwanderung, Energie und EURO/Europa brennt das Haus und die Jamaikaner streiten über den Garten. Dies kann man dann leichtsinnig, vorsätzlich oder auch “Verrat am deutschen Volk” nennen. Langsam gehen einem jedenfalls die Argumente für die Parteiendemokratie aus.

Wir können und ein Parlament und eine Regierung leisten, die uns täglich zum Lachen bringt, auch wenn es manchmal nur Galgenhumor ist. Das ist doch auch was. Wenn schon keine bürgernahe Politik, dann wenigstens ein perpetuiertes Unterhaltungsprogramm. Otto for President !