Joachim Nikolaus Steinhöfel / 07.11.2018 / 09:46 / Foto: Pixabay / 27 / Seite ausdrucken

Die große Abrechnung mit Donald Trump blieb aus 

Wirft man einen Blick in die Geschichte der US-Zwischenwahlen, erkennt man, dass die Amerikaner die gesamte Macht nicht in einer Hand sehen möchten. Das Weiße Haus, der Senat und das Repräsentantenhaus wurden immer nur für sehr kurze Phasen von einer Partei allein kontrolliert. So wie bei der Wahl Donald Trumps 2016 und wie bei der Wahl Barack Obamas 2008 bis zu den Zwischenwahlen 2010. Regelmäßig mussten die Partei, deren Präsident im Weißen Haus sitzt, bei den Zwischenwahlen Niederlagen und Verluste von Senat und/oder Repräsentantenhaus hinnehmen.

Obama war es, der bei diesen Wahlen historische Negativrekorde aufstellte. In beiden Zwischenwahlen seiner Amtszeit verloren die Demokraten mehr Sitze im Repräsentantenhaus (77) als die Partei jedes anderen wiedergewählten Präsidenten seit Harry S. Truman (Präsident von 1945-1953). Die Republikaner hingegen gewannen 2014 die größte Mehrheit im Repräsentantenhaus seit 1928.

Die Präsidenten Nixon, Ford, Reagan, George H.W. Bush, Clinton, George W. Bush und Barack Obama mussten mit gegnerischen Mehrheiten im Kongress regieren, neun von dreizehn Nachkriegspräsidenten hatten zeitweise den gesamten Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) gegen sich. Historische Normalität also.

„Normal” ist das Ergebnis der jetzigen US-Midterms dennoch nicht. Jedenfalls nicht nach Maßgabe der Prognosen der politischen Beobachter, die seit dem Erdbeben der Wahl Trumps im November 2016 („The biggest ‚Fuck you!‘ ever recorded in human history!“, Michael Moore) die Gegenbewegung, die blaue Welle (Blau ist die Farbe der US-Demokraten) und vieles ähnliches mehr als sicher und unvermeidbar prophezeiten. Viele wollen einfach nicht wahrhaben, dass Trump nicht von einer Minderheit von Hinterwäldlern gewählt wurde, sondern aus der Mitte der Gesellschaft.

Eine übliche Tarierung der Machtverhältnisse

Trumps Republikaner haben haben im Repräsentantenhaus (Status 07.11.2018, 09:00 Uhr) 26 Sitze und damit die Mehrheit verloren. Ronald Reagan verlor bei seinen ersten Midterms ebenfalls 26 Sitze, Bill Clinton 54 und Barack Obama gar 63 Sitze. Es war also nicht die große Abrechnung mit Donald Trump sondern eine übliche, eher moderate Tarierung der Machtverhältnisse, wie sie in den USA bei Zwischenwahlen an der Tagesordnung ist.

Bemerkenswert ist weiterhin, dass die Republikaner im Senat vier Sitze hinzugewannen. Noch bemerkenswerter, dass dies auch im bevölkerungsreichen Swing-State Florida, Heimat vieler Zuwanderer gelang, wo der dreimalige Amtsinhaber Bill Nelson dem Republikaner Rick Scott weichen muss.

Legislativ haben die Republikaner in den vergangenen zwei Jahren einiges erreicht und eine Menge ihrer Wahlversprechen umgesetzt. Die Abschaffung der unbeliebten Pflichtversicherung ist dabei, die Steuerreform mit massiven Steuersenkungen ebenfalls. Die Wirtschaft wächst erheblich, deutlich stärker als unter Trumps Vorgänger, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1973, die der Afro-Amerikaner so niedrig wie nie zuvor, seit diese Zahlen erhoben werden. Es gibt mehr offene Stellen als Arbeitslose. Die Konsumausgaben sind hoch, die Investitionen ebenso, die Exporte steigen. Löhne und Gehälter sind im 3. Quartal um 3.1 Prozent gestiegen, der größte Zuwachs seit einem Jahrzehnt. Auf der Richterbank im Supreme Court sitzen mit Gorsuch und Kavanaugh zwei von Trump nominierte Richter.

Die Demokraten zeigten sich unfähig, vor diesem Hintergrund ein überzeugendes politisches Alternativkonzept zu präsentieren. Sie jagen noch heute russische Gespenster, die die Wahl 2016 manipuliert haben sollen und umschwärmen Porno-Stars wie Stormy Daniels. Den Wähler haben sie damit nicht beeindruckt. Niemand weiß, was eigentlich genau die Botschaft der Demokraten für die Zwischenwahlen war.

Und während sich die Mehrheit wünscht, das Trump seine Manieren endlich an sein Amt anpasst, so wissen sie auch, dass es nicht seine Entgleisungen bei Twitter waren, die hier zu Wahl standen. Business as usual also in den USA. Lassen sie sich von Claus Kleber nicht das Gegenteil weismachen.

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Leserpost

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Martin Landvoigt / 07.11.2018

Irgendwie ging es schon auch bei dieser Wahl um Trump. Es ging aber nicht darum, ob er der gute Nachbar oder Freund werden sollte, ob er als Vorbild für gutes Benehmen gelten sollten oder was auch immer, sondern ob die Politik, die er macht, unterstützt werden soll oder nicht. Die Erfolge die er hat wird auch von jenen zähneknirschend eingeräumt, die Haare in der Suppe suchen. Es ist nur vernünftig, wenn die Wähler das wählen, was ihnen Vorteile verspricht ... und auch hält.

beat schaller / 07.11.2018

Sie bringen es wieder auf den Punkt, Herr Steinhöfel. Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass Trump von den Demokraten und von den Deutschen und der EU schlechtgeredet wird.  So lange es ihn nicht von seiner Arbeit abhält, solange bin ich weiterhin zuversichtlich, dass er noch einiges zu einem guten Ende bringen kann und wird. Wenn sich die EU und die Deutsche Polit klasse weiterhin selbst zerstört, dann ist das für Trump umso besser. Allerdings täten gerade die Deutschen Politiker gut daran, wieder mal nachzufragen, was denn die Bürger im eigenen Land von ihnen erwarten!  Sicher keine “Drohfinger” gegen andere Staaten, dafür endlich Lösungen der seit langem aufgeschobenen Probleme wie Migration, Kriminalität, wucherndes , EU-Krebsgeschwür, €-Fehlkonstruktion, Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten , Beendigung der 360° Wechsel-GroKo und deren Selbstbedienungsladen und vieles mehr. Zurück zu einer einigermassen tragbaren Normalität und Kompetenz mit vernünftigen Rahmenbedingung für Industrie und Bürger. Ein selbstkritischer Blick in die USA zu Herrn Trump könnte ein guter Wegweiser sein. Danke für Ihre gute Zusammenfassung dieser Geschehnisse.  Ja, und der Kleber klebt auch ohne unsere Beachtung weiter an seinem Sattel, genau wie der Hosenanzug an der Prinzessin. b.schaller

Karla Kuhn / 07.11.2018

“Und während sich die Mehrheit wünscht, das Trump seine Manieren endlich an sein Amt anpasst, so wissen sie auch, dass es nicht seine Entgleisungen bei Twitter waren, die hier zu Wahl standen. Business as usual also in den USA. Lassen sie sich von Claus Kleber nicht das Gegenteil weismachen.”  SEHR gut !! Bei haben Kleber und Co. eh keine Chancen. Wenn er anfangen würde vor der eigene Türe zu kehren, wieviel Staub würde da wohl aufgewirbelt ?? Nee, den Mann tue ich mir nicht an.

Emmanuel Precht / 07.11.2018

Nicht von Kleber-C, nicht von Focus-O und all den Anderen-A; genausowenig wie von den Umstürzlern mit dem Luftgewehr. Wohlan…

Frank Dom / 07.11.2018

Eine Frechheit, hier mit Fakten Trump verteidigen zu wollen! // Die deutsche Presse hat entschieden, dass Trump der schlimmste Präsident ever ist. Die Amerikaner haben dies endlich zu akzeptieren. ^^

Gabriele Klein / 07.11.2018

“Business as usual also in den USA” Stimmt, aber wir leben nicht in Zeiten die business as usual erlauben….Wir leben in Zeiten wo eine nicht gewählte entertainment gang (Hollywood hier, korrupte Staatsmedien dort) versuchen zu “regieren”  indem sie sich entweder mit den Regierenden “gleichschalteten” wie bei uns oder sonstwie “gekauft” sind, wie die New York Times (Carlos Slim Helu, ein Mexikaner prägt die Wählermeinung der Amerikaner?), . Sie lügen, in einem Ausmaß dass ich die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft überhaupt gefährdet sehe weil die Basis des Vertrauens das die Voraussetzung für jeden Handel und Fortschritt ist, zerbricht. Wer genau hinschaut und z.B. O Ton mit der Reportage und dem Zitat darüber vergleicht, ertappt die Lügenden laufend auf frischer Tat und die Lüge wird buchstäblich Fakt….... Eine solche Berichterstattung à la Stürmer die umso lauter und schriller daherkommt je größer das Ausmaß der Verlogenheit, zehrt an der geistigen Gesundheit einer ganzen Bevölkerung vor allem langfristig. Das Bild war zu Zeiten Reagan’s leider anders. Die “Rechtsextremen” von heute waren die Demokraten von einst.  Und, die Linksextremen von gestern sind Demokraten von heute die den medialen Ton angeben und deren vorrangiges Ziel ist, die Begriffe mit jenen Inhalten zu füllen die sie einst hinterm eisernen Vorhang hatten. Aber vielleicht kommen die Demokraten zu sich und trennen sich von ihrem linksradikalen Rand, (das gleiche wäre hier zu hoffen) .... Sollten sie je nicht aufwachen könnte es sein dass ihre Wähler es tun und feststellen dass das U leider nicht das X war das sie gewählt hatten….......Lügen haben kurze Beine. Wenn sie auf medialen   Stelzen daher kommen hört man das,  selbst wenn die Stelzen unten einen vergoldeten Puffer haben und/oder staatlich geprüft sind…..

B.Klingemann / 07.11.2018

Lieber Herr Steinhöfel, danke für die Zahlen zu Gewinnen und Verlusten der anderen Präsidenten in Senat und Repräsentantenhaus. Aktuell geht die von Ihnen angesprochene Inhaltskrise der Demokraten im einseitigen Trump-Bashing tatsächlich unter bzw. wird von unseren Medien nicht oder zu wenig thematisiert.

Lutz Muelbredt / 07.11.2018

Die Demokraten drüben setzten offensichtlich auch auf das verhängnisvolle “Chebli-Pferd”, indem sie besonders “schöne” Exemplare in die erste Reihe schoben und sich so Sympathiepunkte bei subtileren Demokraten erhofften. Naja, wie es aussieht, hat auch das nichts gebracht. Auch die Verlautbarungen der Demokraten, den eigenen Präsidenten im Repräsentantenhaus nun besser angreifen zu können, klingt weniger patriotisch und nicht nach gemeinsamen Zielen. Den Demokraten/Sozialisten ist momentan nicht zu helfen. Schade. Um Amerika.

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