Joachim Nikolaus Steinhöfel / 07.11.2018 / 09:46 / Foto: Pixabay / 27 / Seite ausdrucken

Die große Abrechnung mit Donald Trump blieb aus 

Wirft man einen Blick in die Geschichte der US-Zwischenwahlen, erkennt man, dass die Amerikaner die gesamte Macht nicht in einer Hand sehen möchten. Das Weiße Haus, der Senat und das Repräsentantenhaus wurden immer nur für sehr kurze Phasen von einer Partei allein kontrolliert. So wie bei der Wahl Donald Trumps 2016 und wie bei der Wahl Barack Obamas 2008 bis zu den Zwischenwahlen 2010. Regelmäßig mussten die Partei, deren Präsident im Weißen Haus sitzt, bei den Zwischenwahlen Niederlagen und Verluste von Senat und/oder Repräsentantenhaus hinnehmen.

Obama war es, der bei diesen Wahlen historische Negativrekorde aufstellte. In beiden Zwischenwahlen seiner Amtszeit verloren die Demokraten mehr Sitze im Repräsentantenhaus (77) als die Partei jedes anderen wiedergewählten Präsidenten seit Harry S. Truman (Präsident von 1945-1953). Die Republikaner hingegen gewannen 2014 die größte Mehrheit im Repräsentantenhaus seit 1928.

Die Präsidenten Nixon, Ford, Reagan, George H.W. Bush, Clinton, George W. Bush und Barack Obama mussten mit gegnerischen Mehrheiten im Kongress regieren, neun von dreizehn Nachkriegspräsidenten hatten zeitweise den gesamten Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) gegen sich. Historische Normalität also.

„Normal” ist das Ergebnis der jetzigen US-Midterms dennoch nicht. Jedenfalls nicht nach Maßgabe der Prognosen der politischen Beobachter, die seit dem Erdbeben der Wahl Trumps im November 2016 („The biggest ‚Fuck you!‘ ever recorded in human history!“, Michael Moore) die Gegenbewegung, die blaue Welle (Blau ist die Farbe der US-Demokraten) und vieles ähnliches mehr als sicher und unvermeidbar prophezeiten. Viele wollen einfach nicht wahrhaben, dass Trump nicht von einer Minderheit von Hinterwäldlern gewählt wurde, sondern aus der Mitte der Gesellschaft.

Eine übliche Tarierung der Machtverhältnisse

Trumps Republikaner haben haben im Repräsentantenhaus (Status 07.11.2018, 09:00 Uhr) 26 Sitze und damit die Mehrheit verloren. Ronald Reagan verlor bei seinen ersten Midterms ebenfalls 26 Sitze, Bill Clinton 54 und Barack Obama gar 63 Sitze. Es war also nicht die große Abrechnung mit Donald Trump sondern eine übliche, eher moderate Tarierung der Machtverhältnisse, wie sie in den USA bei Zwischenwahlen an der Tagesordnung ist.

Bemerkenswert ist weiterhin, dass die Republikaner im Senat vier Sitze hinzugewannen. Noch bemerkenswerter, dass dies auch im bevölkerungsreichen Swing-State Florida, Heimat vieler Zuwanderer gelang, wo der dreimalige Amtsinhaber Bill Nelson dem Republikaner Rick Scott weichen muss.

Legislativ haben die Republikaner in den vergangenen zwei Jahren einiges erreicht und eine Menge ihrer Wahlversprechen umgesetzt. Die Abschaffung der unbeliebten Pflichtversicherung ist dabei, die Steuerreform mit massiven Steuersenkungen ebenfalls. Die Wirtschaft wächst erheblich, deutlich stärker als unter Trumps Vorgänger, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1973, die der Afro-Amerikaner so niedrig wie nie zuvor, seit diese Zahlen erhoben werden. Es gibt mehr offene Stellen als Arbeitslose. Die Konsumausgaben sind hoch, die Investitionen ebenso, die Exporte steigen. Löhne und Gehälter sind im 3. Quartal um 3.1 Prozent gestiegen, der größte Zuwachs seit einem Jahrzehnt. Auf der Richterbank im Supreme Court sitzen mit Gorsuch und Kavanaugh zwei von Trump nominierte Richter.

Die Demokraten zeigten sich unfähig, vor diesem Hintergrund ein überzeugendes politisches Alternativkonzept zu präsentieren. Sie jagen noch heute russische Gespenster, die die Wahl 2016 manipuliert haben sollen und umschwärmen Porno-Stars wie Stormy Daniels. Den Wähler haben sie damit nicht beeindruckt. Niemand weiß, was eigentlich genau die Botschaft der Demokraten für die Zwischenwahlen war.

Und während sich die Mehrheit wünscht, das Trump seine Manieren endlich an sein Amt anpasst, so wissen sie auch, dass es nicht seine Entgleisungen bei Twitter waren, die hier zu Wahl standen. Business as usual also in den USA. Lassen sie sich von Claus Kleber nicht das Gegenteil weismachen.

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Leserpost (27)
Eckhart Diestel / 07.11.2018

Im Grunde erscheinen die Streitpunkte verständlich: - Die “Republikaner” wollen equal opportunity ( real gleiche Chancen ),  die “Demokraten” equal outcome ( reale Gleichheit im Alltag ). - Die “Republikaner” orientieren sich tendenziell an Pflichten - 10 Gebote, die “Demokraten” orientieren sich tendenziell an Rechten - Menschenrechte. - Die “Republikaner” neigen eher zu biblischem Glauben, die “Demokraten” eher zu einer humanistischen Interpretation des Glaubens. - die"Republikaner” sehen keine Vorteile in Vorschriften/Regierung, die “Demokraten” sehen Vorteile in Vorschriften/Regierung. usw., usw. - Beide empfinden logischerweise ihr eigenes Weltbild als ehrlich und richtig.  In den USA hatte bis heute die Konzentration der Macht bei den Republikaner gelegen. Dies hatte bei den Demokraten zu grossen Angstzuständen geführt, denn offensichtlich sahen sie ihre Ziele gefährdet. Präsident Trump war bis heute die Zielscheibe dieser Angstreaktion. Dies wird sich nun ändern, da die Demokraten einen Teil der Macht bekommen haben, somit die Hoffnung zur Verwirklichung ihrer Ideen. Die Demokraten kommen dadurch zu einer relativen Ruhe und sie werden konstruktiv Politik betreiben. Die Republikaner stört dies nicht, da sie sich durch ihren Präsidenten ohnehin konsequent, stark und gut vertreten fühlen. Präsident Trump ist von diesen Vorgängen wenig berührt: er wird sich an die neuen Gegebenheiten anpassen und sein Programm unter den nun neuen Vorzeichen weiterhin durchsetzen.  

Karl-Heinz Vonderstein / 07.11.2018

Im deutschen Fernsehen tun sie immer jedes politische Handeln von Donald Trump damit erklären, dass er damit seine Anhänger zufrieden stellen will und liefern muss. Frage:Macht das nicht mehr oder weniger jeder Regierungschef in einer Demokratie oder auch Politiker wie Erdogan und Putin? Man muss doch gerade auch die eigenen Anhänger und Wähler bei der Stange halten. Damit vorallem auch die einem nächstes Mal wiederwählen.

klaus Blankenhagel / 07.11.2018

Donald Trump hat im Januar 2017 die Obamacare-Versicherung abgeschafft, und etwas aehnliches im August 2017 wieder eingefuehrt, nach heftigen Protesten. Man muss sich in den USA nicht pflichtversichern, jedoch wenn man nicht versichert ist, eine sogenannte Penalty zahlen. Gering, etwa $50 im Monat. Das ganze US-Versicherungssystem beruht auf Freizuegigkeit, eines der freien Rechte jedes einzelnen. Obamacare war im Grunde genommen etwas fuer jedermann, zwar mit geringen Leistungen seitens der KV, aber immerhin. Und natuerlich fuer Leute mit maessigem Einkommen. Ich glaube die Grenze lag bei $ 35tausend pro Family im months. Zu den Midterm’s , die Elefanten bleiben im White House!!!!!!

C. Harnisch / 07.11.2018

Wie erwartet. Die linksgruene Hysterie ist - mal wieder - ins Leere gelaufen. Die Amerikaner lassen sich zum Glueck nicht so einfach von diesen unsaeglichen MSM beeinflussen. Im Gegensatz zu vielen Deutschen, die in die gruene Falle getappt sind. Hier funktioniert Waehlerbeeinflussung in Perfektion.

Constanze Rüttger / 07.11.2018

Auf t-online stellt man momentan in Frage, ob es in den USA überhaupt noch demokratisch zu geht, weil dort illegale Einwanderer nicht wählen dürfen. Die haben wohl noch nicht gemerkt, dass es in Deutschland auch keine Demokratie mehr gibt.

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