Peter Grimm / 25.08.2019 / 16:15 / Foto: Rosino / 52 / Seite ausdrucken

Die Grenzen von „Unteilbar”

„40.000 Menschen auf den Straßen Dresdens, und keine einzige Deutschlandfahne: Das ist das Ergebnis der Demonstration #Unteilbar, die am Samstag durch die sächsische Landeshauptstadt zog. Die Teilnehmerzahl übertraf noch die Erwartungen der Veranstalter, einem Bündnis aus rund 400 Organisationen, das 25.000 Demonstranten angemeldet hatte.“

So jubelten taz-Berichterstatter am Samstag über den Erfolg der „Unteilbar“-Demonstration in einer Stadt, in der sonst immer noch allmontäglich PEGIDA demonstriert und wo bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag mit großen Wahlerfolgen der AfD zu rechnen ist. Angesichts dieses Erfolges sollte man nicht so kleinlich sein und darauf verweisen, dass in den meisten anderen Berichten von 35.000 Demonstranten die Rede ist, denn das ist immer noch eine Menge. Auch, dass vermutlich etliche der Unteilbaren mit den eingesetzten Sonderzügen und -bussen in die sächsische Landehauptstadt kamen, schmälert die Freude der Veranstalter an dem Erfolg offenbar nicht, wenn man der taz-Berichterstattung glaubt.

„‚Wir sind überwältigt‘, sagte Ana-Cara Methmann, Sprecherin des Veranstalterbündnis, während der Abschlusskundgebung auf der Dresdener Cockerwiese. ‚Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden‘, fassten die Veranstalter die Botschaft der Demonstration zusammen, die ein ‚unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung gesetzt‘ habe.“

Es wäre jetzt wieder etwas kleinlich, darauf hinzuweisen, dass eine ungeregelte Zuwanderung mit einem geregelten Sozialstaat allen guten Absichten zum Trotz unweigerlich in Konflikt gerät, sobald ihr Umfang zu groß wird. Wenn die Nehmerseite in einer Solidargemeinschaft deutlich wächst, ohne das Selbiges auch auf der Geberseite geschieht, müssen irgendwann entweder Leistungen gekürzt oder es muss den Steuer- und Sozialbeitragszahlern mehr Geld abgepresst werden. Andernfalls zerschellt selbiges Sozialsystem, und die meisten Bewohner Deutschlands stehen plötzlich ohne eine adäquate soziale Absicherung da.

Das wäre dann das, was wahrscheinlich viele der Unteilbaren als „amerikanische Verhältnisse“ beschreiben würden, was in dieser Weltsicht schon nahe an der Apokalypse anzusiedeln sein dürfte. Die dänischen Sozialdemokraten haben dieses Problem erkannt, darauf politisch reagiert, den Erhalt des Sozialstaats aber auch in allen anderen Facetten zum zentralen Inhalt erklärt und konnten so bei der letzten Wahl die Rechtsparteien in die Schranken weisen.

„Die halbe linke Bescheidwisserwelt“

Statt diesen dänischen Weg zu gehen, haben sich die meisten, die hierzulande einen Wahlerfolg der AfD verhindern wollen, dazu entschieden, vor allem gegen rechts zu demonstrieren. Ob man so jene Protestwähler beeindruckt, die mit einer Stimme für die AfD vor allem den von ihnen bislang gewählten Parteien sagen wollen, sie mögen die Lösung der Probleme in Angriff nehmen, die klar auszusprechen heutzutage oft schon als AfD-Position denunziert wird?

Offenbar soll ja gerade jenen, die sich nicht sicher sind, wie sie abstimmen sollen, aber doch mit einem Kreuz bei der AfD liebäugeln, mit Demonstrationen wie „Unteilbar“ klar gemacht werden, die ganze Gesellschaft stünde eigentlich gegen die AfD. Dass man aber dann nicht-linke Positionen ausgrenzt, ist mehr als ein Schönheitsfehler. Und ehe ich mich hier darüber auslasse, zitiere ich lieber mit Jan Feddersen einen anderen taz-Autor, der erkennbar ein Linker ist, aber sich augenscheinlich nicht in einer linksideologischen Wagenburg ansiedeln mag. Er schrieb schon kurz vor der Dresdener Unteilbar-Demonstration, dass sie ihren Anspruch, ein Zeichen für „Solidarität statt Ausgrenzung“ zu sein, gar nicht einlösen kann:

„In Wahrheit ist #unteilbar dieses Zeichen nicht, leider. Vielmehr wird es eine Demonstration der Eingeweihten sein, jener, die ohnehin der AfD nicht freundlich gesinnt sind. Vielmehr wird #unteilbar anzeigen, wie verfehlt die Bündnispolitik der zur Demonstration Aufrufenden ist. Moniert werden muss nicht allein, dass der Umzug unterteilt wird in Themenblöcke, die etwa „Parade-Power-Block: United against Racism & Fascism“ oder „feministisch und queer“ heißen – alles in allem Stichworte, die einem linksradikalen Wunschkonzert gleichkommen. Die Wahl englischsprachiger Chiffren deutet nicht einmal subtil an, besser vor allem eines zu bleiben: unter sich.

Verblüffend indes ist die politische Torheit, einerseits ein „#unteilbar“ zu proklamieren, aber doch so gut wie alles dafür zu tun, dass in Dresden und drumrum die am Samstag Mobilisierten wie ein selbstbezüglicher Kolonisierungstrupp wirken müssen: In Sachsen kommt offenbar mindestens die halbe linke Bescheidwisserwelt .

Bezeichnend für diesen Umstand ist auch, dass, wie es auf Nachfrage so freundlich wie definitiv heißt, Nationalflaggen unerwünscht seien. Verboten sind sie nicht, aber man darf wie voriges Jahr in Berlin davon ausgehen, dass vereinzelte Flaggen mit palästinensischen Umrissen (inklusive des Gebiets, das Israel ist) zu sehen sein werden, aber gewiss – das wird auch in Dresden nicht anders sein – keine deutsche Flagge, also kein Schwarz-Rot-Gold.“

Damit hat er recht behalten, wie die eingangs zitierte Berichterstattung seiner taz-Kollegen zeigt. Auf das sächsische und brandenburgische Wahlergebnis dürfte diese Dresdener Demonstration kaum Einfluss haben. Für jene, deren höchste Priorität es ist, potenzielle AfD-Wähler von ihrer Entscheidung abzubringen, ist vielleicht ein Perspektivwechsel lohnend. Sie könnten sich einmal nur die Frage stellen, was ein Wähler, der seinem Wunsch beispielsweise nach klaren und konkreten Konzepte in der Zuwanderungspolitik auf dem Stimmzettel Ausdruck verleihen will, wählen soll? Wo soll einer sein Kreuz machen, der von Politikern fordert, sich allen mit der Migration verbundenen Problemen unumwunden und ohne Schönreden zu stellen? Bei denen, die die Probleme ansprechen, auch wenn einem Form und Lösungsansätze vielleicht missfallen, oder bei denen, die ihm die Existenz seiner Probleme ausreden wollen? Demokraten, die in Wahlen gewinnen wollen, dürfen halt kein Spielfeld scheuen, das für die Bürger wichtig ist. Das scheinen viele politische Verantwortungsträger in Deutschland ein wenig vergessen zu haben. Doch wer sich daran nicht erinnern mag, darf sich über Strafstimmen der Wähler nicht wundern.

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Leserpost

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Frank Mora / 25.08.2019

Was sollen diejenigen davon halten, die das alles bezahlen müssen. Deren Kinder in mit deutschnichtkönnenden Kindern in eine Klasse gehen, weil sie auf die staatliche Schule im Wohngebiet angewiesen sind. Die auf dem Wohnungsmarkt mit staatlich finanzierten Zuunsgekommenen konkurrieren müssen und nicht können. Die sich nicht mehr in die Straßenbahn trauen, wenn sie weiblichen Geschlechtes sind oder nichtmainstreamgeschlechtlich. Die um jede Krücke für die Oma mit der Krankenkasse raufen, während zeitgleich die Notaufnahme im Krankenhaus mit Wachmännern und Polizeibeamten geschützt werden muß. Denen ihr vom Munde abgespartes Auto, das 15 Jahre halten und sie zur Arbeit bringen muß, stillgelegt wird. Denen ihr Schnitzel und Feierabendbier verleidet und verteuert werden soll. Die jedes Jahr eine höhere Stromrechnung bezahlen müssen, obwohl sie weniger verbrauchen. Denen die Betriebsrente, die Riesterrente und das Sparbuch Jahr für Jahr entwertet werden. Deren Kinder in die Großstadt ziehen, weil es in ihrer Heimat kein funktionierendes Internet gibt, keine Schule und keinen Bus mehr und das notwendige Auto - siehe oben. Die einen “Windpark” vor der Nase aushalten müssen, dessen Profite anderswo eingestrichen werden, wo es keine Windparks gibt. Die nicht wissen, wie sie als Doppelverdiener die Demenz vom Opa schultern sollen. Die nur in Malle urlauben können, weil für sie Rügen unbezahlbar ist. Was sie aber nicht sollen, weil aus den Flugzeugdüsen “das reine Klimagift” rausballert. Die Jahr für Jahr höhere Steuern und Abgaben (in Euro und prozentual) abgezogen bekommen, egal wie sehr sie sich auf Arbeit anstrengen. Die dafür die Allparteienalternativlosigkeit auf allen Kanälen vorgeführt bekommen - von den “Unteilbaren”. Und das eingedenk der kollektiven Erfahrung der Ostler, ein festgefügtes Staatsgebilde mit einem schier übermächtigen Geheimdienst und einer hochgerüsteten Armee und Polizei zum Einsturz gebracht zu haben. Innerhalb weniger Wochen.

Karl-Heinz Vonderstein / 25.08.2019

In den Nachrichten der öffentlich-Rechtlichen zur “Unteilbar” Demonstration sagte man allen ernstes und zitierte Veranstalter der Demonstration, dass man damit keine Wahlempfehlung geben will. Na ja, eine Wahlempfehlung, wen man wählen soll, sicherlich nicht, aber eine, wen man nicht wählen soll, sicherlich schon.

Frank Dieckmann / 25.08.2019

Es war eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung der Mainstreamparteien, finanziert vom Steuerzahler und somit kriminelle Parteienfinanzierung. Wie ich aus eigener Anschauung weiß, werden den Teilnehmern nach Rückkehr nach Hamburg sogar die Kosten für die nächtliche Taxifahrt erstattet. Pfingsttreffen in der DDR waren ähnlich, man wurde sogar vom Bezrieb zur Teilnahme vergattert. Als ich mich 1989 weigerte, sagte mein Chef zu mir, daß das eigentlich 3 Tage Dauerbesäufnis wären. Das überzeugte und ich fuhr hin. Rs kam wie vom Chef geweissagt, drum sind meine Erinnerungen reichlich vernebelt.

Peter Reindl / 25.08.2019

Ich habe mir einen Fahnenmast mit deutscher Flagge bestellt. Das sind gut angelegte 50€. Ich freue mich auf die Diskussionen mit Gutmenschen, Spinnern und Romantikern.

Michael Scheffler / 25.08.2019

Ach Herr Grimm, lassen Sie doch die Schwurbelei. Man muss sich nicht mit Leuten auseinandersetzen, die Deutschlandfahnen verbieten.

Wolf-Dietrich Staebe / 25.08.2019

Hoffentlich haben nicht viele Brandenburger und Sachsen ihre Stimmer per Briefwahl abgegeben. Und hoffentlich gibt es genügend neutrale Wahlhelfer und Wahlbeobachter.

Hans-Peter Dollhopf / 25.08.2019

Diese Demonstration war ein Fest der Korruption. Von den rund 400 Organistationen hängen viele am Tropf der öffentlichen Hand. Sie finanzieren mit staatlichem Geld ihre Kämpfe. Der Staat der herrschenden Parteien gibt öffentliches Geld an Nichtregierungsorganisationen zur Bekämpfung von Rechts. Und unter anderem mit solchem Geld wurde am Samstag eine Woche vor der Wahl massiv in die Endphase des Sachsen-Wahlkampfs, darum rechtswidrig, zum Schaden einer Oppositionspartei eingegriffen. Die aus der herrschenden politischen Clique bestückte derzeitige Administration dieses Staates hat sich am Samstag in Dresden der Vorteilsnahme (zum wievielten Male eigentlich nun schon?) schuldig gemacht. Das ist die Anklage, die ich als Geschädigter hier gegen diese Proto-Bananenrepublik erhebe.

Norbert Sixtus / 25.08.2019

Sie benennen das Problem sehr klar: Mit Migration, Euro-Rettungskritik & EU-Kritik besetzt die AFD im Moment quasi als einzige Partei Themen, die von den anderen Parteien schlichtweg nicht angegangen oder nicht einmal lösungsorientiert diskutiert werden. Dabei gibt es die Probleme ja objektiv, wie auch Mitglieder anderer Parteien erkannt haben: Das Buch von Martin Sonneborn (Die Partei) zeigt zum Beispiel sehr deutlich die Absurditäten des EU-Betriebs auf, auch Wagenknecht (Die Linke), Sarrazin (SPD) und Palmer (Grüne) haben ja immer wieder versucht, diese Themen anzusprechen und Lösungsansätze aufzuzeigen… Schlimm, wenn man nun mangels Alternative aus Protest AFD wählen muss, obwohl diese sicher keine Partei für Arbeitnehmer ist.

Karsten Dörre / 25.08.2019

Nation braucht Symbol und Identität. Allein die Sprache reicht nicht. Die Sprache können auch Bürger aus anderen sprachfremden Nationen. Sich Europäer zu nennen ist noch abwegiger. Da ist die verbliebene, identitätsstiftende Sprache auch noch weg.

Dieter Weingardt / 25.08.2019

Im Prinzip ist diese Art von Aktionen sogar zu begrüßen. Die Bilder von mitlaufender MLPD und den „bunten“ Lobbygruppen befördern doch gerade das Narrativ vom „Linksputsch“,  der Machtergreifung der Kulturmarxisten durch den langen Marsch (CDU nun seit an seit mit Antifa). Außerdem zeigen Sie sehr schön durch die eventtypische Phraseologie die Selbstabdichtung der „Aktiven“, die Abschottung in Ihrer Echokammer. Hier will jemand nicht argumentieren, aber proklamieren. Am Ende verfestigt sich sogar der Begriff vom „Volksverrätern“, wenn klar wird, dass viele Regierende ihr Mandat Schaden von ihren Wählern abzuwenden schamlos für Ihre sentimentalen „OneWorld“ -Träumereien aufgeben und sich lieber, in einer irren Allianz von vor-vorgestrigen Hammer-und-Sichel-Roten und einer in jeder Hinsicht entgrenzten Ökonomie gegen die Bürger verbünden.

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