Karsten Giffey, Berliner Tierarzt und verheiratet mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), hat seinen Job als Berliner Landesbeamter wegen Betrugs verloren. Nun darf man die Ministerin nicht für Missetaten des Ehemannes haftbar machen. Doch vielleicht sollte die SPD langsam Position beziehen, denn ein solches Gatten-Problem ist bei den Genossen kein Einzelfall, wie man jüngst in Frankfurt sehen konnte, als herauskam, dass die Gattin des SPD-Oberbürgermeisters von der AWO mit einem ungerechtfertigt hohen Gehalt plus Dienstwagen bedacht wurde.

Von Manfred Schwarz. 

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat Karsten Giffey „mit Urteil vom 12. Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt“. Diese Gerichtsentscheidung ist vier Wochen geheim gehalten worden. Die Öffentlichkeit wurde darüber erst vor wenigen Tagen informiert – durch einen Artikel im Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. 

Dass Karsten Giffey seinen Beamtenstatus aberkannt bekommen hat, ist auch deswegen Gesprächsthema in der Hauptstadt, weil seiner Ehefrau, der Bundesministerin Franziska Giffey, selbst noch vor kurzem vorgeworfen wurde, ihre Doktorarbeit teils mit unlauteren Methoden geschrieben zu haben, und weil Giffey zumindest in SPD-Kreisen als ernsthafte zukünftige Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gilt. Doch der Reihe nach. 

Der Veterinär Giffey arbeitete in der Hauptstadt als Beamter im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Dem Bericht von „Business Insider“ zufolge wird Giffey zum Beispiel vorgeworfen, seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst zu haben. Ein weiterer Vorwurf laut „Bild“ (Regionalausgabe Berlin): „Er soll Dienstreisen abgerechnet haben, die gar nicht stattfanden“.

Die Wochenzeitung „Bild am Sonntag“ („BamS“) legte kurz darauf nach: Der Beschuldigte soll in seinem Amt auch vorgetragen haben, dienstlich zu einem Fachkongress in Griechenland fliegen zu müssen. Nach Genehmigung dieses Antrages sei er aber in Wahrheit gar nicht zu diesem Kongress gereist. In der vermeintlichen Kongress-Zeit habe er vielmehr „in der Sonne gelegen“ („BamS“), also Urlaub gemacht. 

Der Urlaubsort sei dabei nicht Griechenland gewesen, sondern Zypern. Auf den entsprechenden dienstlichen Erfassungsbögen seiner Behörde hat er nach Recherchen des „Tagesspiegel“ („Tsp“) jedoch eine angebliche Teilnahme an dem Kongress als offizielle Arbeitszeit eingetragen. Der „Tsp“ berichtet, Giffey sei dadurch aufgeflogen, dass er Kollegen Fotos von seiner Urlaubs-Reise gezeigt hat.

Das Gericht  entschied sich für die schärfste Sanktion

Die schriftliche Urteilsbegründung der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts liegt noch nicht vor. Mündlich wollte sich ein Gerichtssprecher nicht genau zu dem Fall äußern. Bei Beamten sind in erster Linie fünf rechtlich relevante Disziplinarmaßnahmen möglich: 

• Die niedrigste Stufe ist ein Verweis (entspricht einer strengen Rüge). 
• Auf der zweiten Stufe wird eine Geldbuße oder eine Kürzung der Dienstbezüge verfügt. Über eine Disziplinarmaßnahme des Verweises, der Geldbuße, der Kürzung der Dienstbezüge und der Kürzung des Ruhegehalts können die Dienstvorgesetzten selbst durch eine so genannte Disziplinarverfügung entscheiden.  
• Über eine besoldungsrechtliche Zurückstufung eines Beamten oder – die schärfste Sanktion – über die Entfernung aus dem Landesdienst entscheidet ein Verwaltungsgericht. Eine „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ kann dann verhängt werden, wenn der betreffende Beamte „durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat“ (Deutscher Beamtenbund).

Bei Karsten Giffey hatte sich die Berliner Senatsverwaltung dafür entschieden, Giffey eher sanft zu sanktionieren. Als beamtenrechtliche Bestrafung sollte er in seiner Besoldungsstufe herabgestuft werden. Diese Sanktion beantragte das zuständige Amt beim Berliner Verwaltungsgericht. Doch das Gericht urteilte anders: Es entschied sich für die schärfste Sanktion: die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Die genaueren Hintergründe dafür sind unklar. Eher nebulös meldete der „Tsp“ dazu: „In der Justiz ist von einem ungewöhnlichen Vorgang die Rede, aber auch von schwierigen Gesprächen mit Giffey.“ Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht, weil eine Berufungsverhandlung möglich ist.

Gegen Karsten Giffey wurde schon in der Zeit ein Disziplinarverfahren eröffnet, als Franziska Giffey – die vorher als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (SPD) Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln gewesen ist – im Begriff stand, ins Bundeskabinett der „Groko“ aufzusteigen. Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) wird von Senatorin Elke Breitenbach (Linke) geführt. 

Die Senatsbehörden befassten sich mit dem „Fall Giffey“ – aus welchen Gründen auch immer – offensichtlich insgesamt lediglich mit Samthandschuhen. Der „TsP“ formuliert das so: Die Dienstaufsicht hat den Fall „mit äußerster Vorsicht behandelt, nur ein kleiner Kreis wusste davon“. 

Der Skandal kommt zur Unzeit

Dieser Skandal in der Familie Giffey kommt für die jetzige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur Unzeit. Denn sie hat erst kürzlich eine schwere Krise überstanden: Die SPD-Politikerin musste wegen Plagiatsvorwürfen über einige Monate „um ihren Doktortitel bangen“ („TsP“), sogar ihr Rücktritt stand im Raum. 

Schon der seltsame Titel ihrer Doktorarbeit („Europas Weg zum Bürger – die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“) führt vielsagend auf einen Holzweg. Denn kaum ein Bürger irgendwo in Europa würde wohl behaupten wollen, die EU betreibe ernsthaft irgendeine Politik, die zu einer Beteiligung ihrer Bürger führt.

Die Dissertations-Betrugsvorwürfe, die gegen Franziska Giffey erhoben wurden, erinnerten sofort an Plagiatsfälle zum Beispiel solcher Politiker wie 

• Karl-Theodor von Guttenberg, ehemaliger Bundesverteidigungsminister (CSU): Er „schusterte“, wie die „Zeit“ sich ausdrückte, seine Dissertation „seitenweise aus anderen Werken zusammen“, ohne seine Quellen zu nennen.
• Ursula von der Leyen (CDU): Die angebliche „Madame Perfekt der Politik“ und Verteidigungsministerin a. D. hat ebenfalls in ihrer Doktorarbeit erheblich „geschludert“ (so die wörtlichen Wertungen der Hamburger Wochenzeitschrift).
• Annette Schavan (CDU): Die ehemalige Bundesbildungsministein „gab (...) – wie auch von der Leyen mehrfach – Autoren als Quelle an, deren Schriften sie selbst gar nicht gelesen hatte“ („Die Zeit“).  

Die Ministerin Giffey durfte letztlich – nach einer umstrittenen Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU) – überraschend ihren Doktor-Titel behalten, sie erhielt lediglich eine Rüge der FU, „weil sie in ihrer Dissertation wissenschaftlich nicht korrekt gearbeitet hat“ („Tsp“). Damit schien Giffey politisch erstmal gerettet. Die Betrugsvorwürfe gegen ihren Mann könnten ihr Image nun allerdings neu beschädigen. 

„Gatten-Skandal“ im hessischen Frankfurt 

Die Beschuldigungen gegen Karsten Giffey rufen schwerwiegende Vorwürfe ins Gedächtnis, die aktuell gegen mehrere Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhoben werden – in Frankfurt am Main, in Wiesbaden und in Hessen-Süd. Zumindest indirekt geht es dabei zu einem nicht geringen Teil auch um Bezichtigungen, die führende SPD-Repräsentanten in der dortigen Metropolregion betreffen. 

Im Mittelpunkt der Schuldzuweisungen stehen zum Beispiel überhöhte Rechnungen, skandalös hohe Gehälter, teure illegale Dienstwagen und seltsame Grundstücksdeals sowie undurchsichtige, starke personelle Verflechtungen – sogar engmaschiger familiärer Art – in den AWO-Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt. Noch pikanter werden die skandalösen Vorgänge dadurch, dass eine der Hauptbeschuldigten in den Reihen der AWO – Zübeyde Feldmann – die heutige Ehefrau des sozialdemokratischen Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann ist. 

Selbst die „Frankfurter Rundschau“, die sich eigentlich eng verbunden fühlt besonders mit der SPD und den Grünen, hat berichtet, dass es lange schon auffällig enge persönliche Beziehungen zwischen der Arbeiterwohlfahrt und der SPD gibt. In diesem Fall wird der derzeitige Frankfurter OB verdächtigt, in seiner Zeit als Leiter einer „Stabstelle“ in der AWO Frankfurt extrem privilegierende – und rechtwidrige – Arbeitsverträge der Organisation mit seiner damaligen Lebensgefährtin Zübeyde Feldmann, die in einer Frankfurter Kita der „Arbeiterwohlfahrt“ arbeitet, mindestens toleriert zu haben. Auch der „Spiegel“, der sich sonst bemüht, links-grüne Parteien und Organisationen rundum tatkräftig zu unterstützen, räumt ein, dass Grund besteht, an der „Unschuld“ des SPD-Ehepaares arg zu zweifeln. 

Als der „Rauswurf ihres Ehemannes als Beamter des Landes Berlin“ („Berliner Morgenpost“) bekannt geworden war, hat Franziska Giffey offiziell einen Empfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer im „Tunnel“ unter dem Potsdamer Platz besucht. Sie weigerte sich hier demonstrativ gegenüber Pressevertretern, zu der Entlassung ihres Mannes Stellung zu beziehen. 

Der Tageszeitung „BZ“ fiel auf, dass die Ministerin  – angeblich im Widerspruch zu ihren früheren Gewohnheiten – keinen Ehering trug. Die Presseabteilung von Giffeys Bundesfamilienministerium hat Medien-Anfragen zum Gerichtsurteil über Karsten Giffey abschlägig beschieden: Das Ministerium äußere sich nicht zu Privatangelegenheiten, die die Familie der Ministerin betreffen.

Gerüchte in der Hauptstadt

Der SPD-Landesbezirk Berlin versucht unterdessen, seine „Reihen zu schließen“ („Berliner Morgenpost“). Zwar hat der amtierende Regierende Bürgermeister Michael Müller sich in den Augen vieler Sozialdemokraten abfällig zum Fall Karsten Giffey geäußert („Die Sache hilft ihr nicht“), aber für die meisten anderen führenden Genossen gilt Franziska Giffey offenbar weiterhin als eine attraktive Spitzenkandidatin für die nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Ihr – und nicht dem bisher oftmals glücklos agierenden derzeitigen Berliner Regierungschef Müller – wird in SPD-Kreisen auch fürderhin zugetraut, in der Hauptstadt so viele Stimmen für die Sozialdemokraten zu holen, dass die SPD noch einmal stärkste Partei bei den Landeswahlen wird. Oliver Igel, SPD-Bürgermeister von Treptow-Köpenick, positioniert sich nach den Skandalen um das Ehepaar Giffey unverdrossen und geradezu überschwänglich so: Giffey „wäre (...) eine tolle Regierende Bürgermeisterin“.

Etliche Medienvertreter sind freilich nicht davon überzeugt, dass Giffey noch eine wirklich Erfolg versprechende Bürgermeisterkandidatin sein könnte. Die „Berliner Morgenpost“ schreibt dazu, für Giffey sei ihr Mann „ein weiteres Problem, das zwar nichts mit ihrer politischen Arbeit, womöglich aber etwas mit ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit zu tun hat“. 

Gerüchte in der Hauptstadt besagen freilich, dass es um die Ehe der Giffeys schon seit längerer Zeit nicht zum Besten stehe. Es sei deswegen nicht auszuschließen, dass sich Franziska Giffey noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Berliner Landesparlament von ihrem Ehemann Karsten scheiden lassen wird. 

Doch selbst eher wohlmeinende Politikbeobachter fragen sich angesichts vieler solcher Polit-Skandale, wie Politiker, die in ihren Privatbereichen wichtige Fakten manipulieren, wohl mit Tatsachen und Statistiken umgehen, die für ihre konkrete politische Arbeit relevant  sind. Verhalten sich diese Mitglieder der angeblichen politischen „Elite“ dienstlich wirklich ehrlicher? 

Manfred Schwarz ist Politologe und war acht Jahre Medien-Referent in der Hamburger Senatsverwaltung und Mitglied des CDU-Landesvorstandes. 

Quellen:

https://www.morgenpost.de/berlin/article228115749/Franziska-Giffey-Die-Berliner-SPD-schliesst-die-Reihen.html

Berliner SPD schließt die Reihen 

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bei-arbeitszeit-geschummelt-mann-von-familienministerin-giffey-verliert-job/

Erster Bericht über Karsten G.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/job-weg-ehemann-von-franziska-giffey-verliert-seinen-job-als-beamter-in-berlin-67214054,la=de.bild.html

G. verliert seinen Beamten-Job

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-trickserei-als-beamter-entlassen-was-die-vorwuerfe-gegen-ihren-mann-fuer-franziska-giffey-bedeuten/25407366.html

Giffey: Als Beamter entlassen 

https://www.bz-berlin.de/berlin/job-affaere-ihres-mannes-ministerin-giffey-kommt-ohne-ehering-zum-ihk-empfang

Giffey; ohne Ehering 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/giffeys-mann-aus-landesdienst-entlassen-urlaub-statt-dienstreise-aber-was-wusste-die-ministerin/25422134.html

Giffeys Ehemann; Urlaub statt Dienstreise

https://www.zeit.de/2015/40/ursula-von-der-leyen-doktorarbeit

Von der Leyen

https://www.fr.de/frankfurt/awo-skandal-frankfurt-sich-affaere-entwickelt-zr-13440541.html

AWO-Skandale in der Metropolregion Frankfurt/M. 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-feldmann-frankfurts-oberbuergermeister-weist-vetternwirtschaft-vorwuerfe-zurueck-a-1298518.html

Zweifel an OB Feldmann und seiner heutigen Ehefrau