Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Baden-Württemberg freut sich ganz toll auf den Tag, an dem ein Internet-Troll verhaftet und der irdischen Gerechtigkeit zugeführt wird. Er könnte natürlich auch zur Polizei gehen und Anzeige erstatten, aber dafür müsste er von seinem Sofa aufstehen und seine eingeschlafenen Füße bewegen.

Stellen Sie sich bitte Folgendes vor: Auf dem Gelände eines Fuhrparks hat die Zahl der Einbrüche und Diebstähle im Laufe eines Jahres um 50 Prozent zugenommen. Dabei beschäftigt das Unternehmen einen Wachdienst, der 24/7 aufpasst, dass nichts abhandenkommt. Aber der Chef des Wachdienstes nimmt seinen Job nicht ganz ernst. Statt auf Patrouille zu gehen, surft er lieber im Netz, präsentiert sich selbst als liebevoller Ehemann und Familienvater, als jovialer Nachbar, der immer Zeit für einen Schwatz und ein Tässle Kaffee hat.

Anfang März letzten Jahres meldete der SWR, in Baden-Württemberg sei die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten „sprunghaft angestiegen“, um 50 Prozent von 2020 auf 2021. Dabei hat Baden-Württemberg seit fast fünf Jahren einen hyperaktiven Antisemitismusbeauftragten. Ich will nicht darüber spekulieren, ob es zwischen der Tätigkeit des Antisemitismusbeauftragten und dem Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten einen kausalen Zusammengang gibt oder nur eine zufällige Korrelation, aber die Frage steht im Raum und wartet darauf, dass sich jemand ihrer annimmt. Am besten der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg selbst, ein ausgewiesener Experte für interkulturelle und interreligiöse Mono-, Dia- und Trialoge.

Wie ein Borderliner, dem die Tranquilizer ausgegangen sind

Freilich, der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg hat eine eigene Agenda. Und in deren Mittelpunkt steht – der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg. Macht er z.B. einen Ausflug nach Wien, lässt er uns an allen Stationen der Reise hautnah teilnehmen. Viel Mühe widmet er auch seinem Kampf gegen Trolle, die sich gegen ihn verschworen haben, weil sie ihm seinen Erfolg neiden. Da kann der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg so richtig ausrasten, wie ein Borderliner, dem die Tranquilizer ausgegangen sind. Das hört sich dann so an: Freue mich übrigens schon sehr auf den Tag, an dem ein ganz bestimmter #Troll verhaftet wird, der seit Jahren Deutsche, Israelis & Demokratinnen digital terrorisiert, bedroht & verleumdet. Seine Reichweiten implodieren bereits, seine Panik wächst. Mark my words!

Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg nennt keinen Namen. Wer ist der Troll, der seit Jahren Deutsche, Israelis & Demokratinnen digital terrorisiert, bedroht & verleumdet? Ist es ein Einzeltäter oder eine Organisation, vielleicht sind es die Weisen von Zion? Warum lässt der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg uns darüber im Unklaren? 

Klar wird dagegen, wie es in dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg brodelt und rumort, wie da etwas mit Macht zum Durchbruch dringt, wie jahrelang gestaute Lava im Eyjafjallajökull. In der passiv-aggressiven Vorfreude auf die Verhaftung des Trolls, der seit Jahren Deutsche, Israelis & Demokratinnen digital terrorisiert, bedroht & verleumdet, lässt er seinen inneren Schweinehund von der Flexileine. Nur: Wer soll die Verhaftung vornehmen? Irgendeine Spezialeinheit, die sonst Menschenhändler oder Drogendealer jagt? Das Reichssicherheitshauptamt oder die Stasi  gibts ja nicht mehr.

Eine Umkehr der Beweislast

Wäre es nicht besser, den Troll gleich zu liquidieren, damit er nie wieder Deutsche, Israelis & Demokratinnen digital terrorisieren, bedrohen & verleumden kann? Alternativ dazu käme auch ein Schauprozess gegen den Troll infrage, mit dem AS-Beauftragten von BW als Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person. So etwas würde Zeit und Geld sparen, das dann im Kampf gegen den Antisemitismus, vor allem im Ländle, sinnvoll und zielführend eingesetzt werden könnte. Und überhaupt, wenn da einer digital Amok läuft, Menschen terrorisiert, bedroht und verleumdet, warum geht dann der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg nicht zum nächsten Polizeirevier und erstattet analog eine Anzeige? Er könnte das auch von seinem Sofa aus digital erledigen, sicher, schnell, bequem.

Ja, da gäbe es viele Möglichkeiten, das Racheverlangen eines offenbar mit seinem Amt und seinen vielen ehrenamtlichen Aufgaben nicht ausgelasteten verbeamteten Ärmelschoners zu stillen. Eine Option hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor Kurzem aufgezeigt: Staatsdiener, die in den Verdacht geraten, es mit der Loyalität zu ihrem Arbeitgeber nicht so genau zu nehmen, sollen beweisen, dass der Verdacht grundlos ist. Man nennt so etwas eine „Umkehr der Beweislast“.

So machte man es mit den Hexen vor allem in der Frühen Neuzeit. In autoritär regierten Staaten wie Kuba, Nordkorea oder dem Iran ist das heute noch die übliche Rechtspraxis, in einem intakten Rechtsstaat aber ein No-go. Allerdings, im Falle des AS-Beauftragten von BW wäre es vielleicht doch der richtige Weg, eine tickende Bombe zu entschärfen, bevor sie explodiert, eine Art von putativer Notwehr.

Mind my words, read my lips! The end is at hand! 

Siehe auch: Der richtige Mann am richtigen Ort zur rechten Zeit