Von Boris Palmer.
Im Juli 2018 fasste der Tübinger Gemeinderat mit den Stimmen von knapp der Hälfte seiner Mitglieder auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken einen landesweit vermutlich einmaligen Beschluss:
„Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht.
(…) Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt, statt sie zu befördern und hoffähig zu machen. Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“
Was war passiert? Drei Monate zuvor, im April 2018, war ich als Gast zu einer Abendveranstaltung der „Südwestpresse“ in Ulm eingeladen. Auf dem Weg vom Bahnhof zum Ulmer Münster fuhr mich in der Fußgängerzone ein Rüpelradler beinahe über den Haufen. Der Radler war jung, männlich, schwarzer Hautfarbe, mit goldenen Kettchen behängt und trug seine nackte Brust mit einem bis zur Hose geöffneten Hemd zur Schau. Meine laut und mit gestikulierenden Armen vorgetragene Aufforderung, die Slalomfahrt zu stoppen, ignorierte der Radler. Es blieb unklar, ob wegen der Kopfhörer im Ohr oder aus Prinzip. Ich sagte spontan zu dem mich begleitenden Journalisten: „Wenn ich das nachher erzähle, bin ich wieder der Rassist.“
Kritische Aspekte im Zusammenleben mit Geflüchteten
Ich habe es trotzdem getan. Weil mich die Szene bewegt und empört hat. Weil sie für mich exemplarisch steht für viele gleichartige Erlebnisse im öffentlichen Raum. Weil ich der Überzeugung bin, dass die Mehrheit der Menschen sich darüber genauso ärgert wie ich, wenn junge Männer derart über die Stränge schlagen.
Und weil ich sicher bin, dass der Frust, darüber nicht reden zu können, ohne als Rassist gebrandmarkt zu werden, die Leute zur AfD treibt. An keiner anderen Stelle meines fast zweistündigen Auftritts in Ulm erhielt ich mehr sichtbare Zustimmung vom 350 Köpfe zählenden Publikum als bei der Schilderung dieser Szene und meiner Schlussfolgerung: Wer das Asylrecht erhalten will, der muss zulassen, dass Menschen sich über derartige Szenen ärgern, sich dazu auch äußern und denjenigen, die Respekt und Normakzeptanz so offensiv vermissen lassen, ganz entschieden auf die Füße treten.
Das „Schwäbische Tagblatt“ druckte einige Tage später wegen dieser Begebenheit einen Leitartikel, der meine Äußerungen falsch, aber plakativ fünfmal mit dem Satz „Das ist rassistisch“ bewertete. Die nachfolgende Diskussion über den Rüpelradler füllte über ein Vierteljahr ganze Zeitungsseiten und Leserbriefspalten nicht nur im „Schwäbischen Tagblatt“, sondern auch in der „Frankfurter Allgemeinen“ oder der „Zeit“ und führte schließlich zum eingangs zitierten Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates mit erneutem Medienecho.
Die „Stuttgarter Zeitung“ behauptete anschließend in einem Kommentar, der Gemeinderat habe mich aufgefordert, „fremdenfeindliche Hetze“ einzustellen, was erkennbar durch den Beschlusstext nicht gedeckt ist, und bedauerte, dass es keine Druckmittel gebe, um mir künftig Einhalt zu gebieten. Denn ich hatte mich gerade nicht entschuldigt, die Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt, dass ich kritische Aspekte im Zusammenleben mit Geflüchteten auch künftig unverblümt ansprechen werde.
Selbstläuterung statt Lösung
Sandra Kostners Theorie erklärt diese an sich kaum nachvollziehbare Empörungswelle überzeugend: Als weißer Mann in einer machtvollen Position stehe ich exemplarisch für die Unterdrücker, die Asylbewerber hingegen für die Unterdrückten. Die moralisierende Bewertung, die sich im Beschluss des Gemeinderates gut ablesen lässt, dient der Selbstläuterung, nicht der Lösung von Problemen. Deshalb kommt ein Gespräch nicht zustande und die Polarisierung zwischen der Fraktion der Identitätslinken auf der einen Seite und den rechten Identitären auf der anderen Seite nimmt immer weiter zu.
Kostners These erklärt mir auch, warum ich mit meiner pragmatisch-nüchternen, auf reale Probleme und deren Lösung fokussierten Asylpolitik einschließlich direkter Ansprache der Missstände in meiner eigenen Partei in eine Außenseiterrolle geraten bin, während ich auf der Straße, in Buchhandlungen und Sälen der Republik nie so viel Zustimmung erfahren habe: Die Grünen sind noch vor der Linken diejenige Partei, in der die Identitätslinken die größte Mehrheit haben, während das in der Mehrheit der Gesellschaft und der anderen Parteien nicht der Fall ist.
Nach meiner Wahrnehmung bringen die Identitätslinken eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen sich auf – mit ihrer Mischung aus moralisierender Selbstgerechtigkeit, völliger Unduldsamkeit gegenüber anderen Haltungen und Perspektiven sowie der Verweigerung von Sanktionen für Fehlverhalten, kombiniert mit der Unterstützung oder Entschuldigung eines überzogenen Anspruchsdenkens von Asylbewerbern.
Auszug aus: Boris Palmer: „Erst die Fakten, dann die Moral. Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss“, Siedler, 240 Seiten. Gebunden mit Schutzumschlag, € 20,00 [D] / € 20,60 [A] / CHF 28,90* (*empf. VK-Preis). ISBN 978-3-8275-0124-0
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Boris Palmer, geboren 1972, wuchs in Geradstetten bei Stuttgart auf. Er studierte Geschichte und Mathematik in Tübingen und Sydney. 2001 wurde er Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, wo er sich als Umwelt- und Verkehrsexperte einen Namen machte. Mit 34 Jahren wurde er 2007 zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt – und 2014 mit 61,7 Prozent der Stimmen für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. 2017 erschien sein Buch „Wir können nicht allen helfen“, das zum Bestseller wurde.
@ Rupert Drachtmann: Ihrem Kommentar schließe ich mich voll und ganz an. Die Altparteien sind verbrannt, wollen es sich aber immer noch nicht eingestehen. Statt ihre Hausaufgaben zu erledigen und vor der eigenen Tür zu kehren, bekämpfen und diffamieren sie lieber gemeinsam ihren politischen Gegner. Soll ihr Wunsch, die AfD am liebsten zu verbieten, etwa die Lösung für die gewaltigen Probleme unserer Zeit sein? Mir scheint die Zeit reif für eine neue „Alternative Bürgerliche Bewegung“, die sich als oberste Zielsetzung setzt, Deutschlands Zukunft zu sichern. Es müsste doch möglich sein, dass sich dafür ambitionierte Politiker zusammenfinden, die sich in der CDU, SPD, FDP, AfD schon lange nicht mehr richtig aufgehoben fühlen. Wir brauchen Leute mit Mumm, denen unser Land am Herzen liegt, die Erfahrung und den Mut haben, mit einer neuen Partei durchzustarten. Macron hat es vorgemacht. (Keine politische Bewertung) Es ist genug geredet und geschrieben, jetzt ist Handeln angesagt. Die Zeit drängt, weil die Probleme immer mehr aus dem Ruder laufen. Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es nicht mehr so lange hin.
Deutschland ist ein Irrenhaus. Person X wird von Person Y angerempelt und darf dies nur dann monieren, wenn Y Deutscher ist. Ist Y dagegen ein Migrant, dann muss X die Klappe halten. Tut er es nicht, ist er halt ein Rassist. Y lacht sich in dem Fall schlapp und denkt sich "Super. Ich kann machen, was ich will.". Schuld an diesem Irrsinn sind verantwortungslose Politiker, die auf Kosten der Mehrheit (Steuerzahler) leben und eine Politik für Minderheiten machen.
Wäre ich Anhänger von Verschwörungstheorien, würde ich annehmen, Herr Palmer wollte mit seiner tatsächlich rassistischen Bemerkung zum schwarzen Rüpel-Radfahrer als „agent provocateur“ Beifallsklatscher produzieren und diese damit als Rassisten demaskieren! Denn wer regelmäßig zu Fuß unterwegs war und ist – ob vor 2015 oder danach – kennt asoziale und aggressive RadfahrerInnen zum Überdruss. Gefühlt 98 % dieser Plagegeister sind männlich und weiß. Die braunen Jungs mit den tollen Handys, schicken Frisuren und Bierpullen in den Händen fahren nicht Fahrrad, sondern sitzen und stehen den Radfahrern im Wege herum. Insofern ist Herr Palmers Aufregung um den einzelnen rücksichtslosen schwarzen Radfahrer entweder bloß weltfremd oder gar eine bewusste Lächerlichmachung besorgter Bürger und die Ablenkung von den existentiellen Problemen, die uns Frau Merkel und ihre Mitläufer beschert haben.
Wann kommt es zum Parteiausschluss, wie lange können das Habeck, Roth und Co. noch tolerieren? Die Partei wird weiter nach links driften, bis sie im Bundestag mit Sozis und Linken irgendwann offiziell die neue SED erschafft. Oder noch passender, die Rote-Armee-Fraktion, Trittin ist am Ziel, und Jutta D. kommt wieder zurück. Es werden viele Bücher geschrieben, Eulen nach Athen. Sarrazin hat mehrere geschrieben, hat es etwas in der SPD verändert? Mir reicht die Achse, TE, politikversagen.de,und manchmal die NZZ da weiss der Selbsdenkende wo die Reise hingeht.
Ach, Herr Palmer, spielen Sie den Bosbach der Grünen? Der kokettierte auch damit, als Kuh quer im Stall der CDU zu stehen, statt die CDU mit Nachdruck zu einer anderen Politik anzuhalten. Im Gegenteil. Bei der NRW-Wahl verhalf er dem Merkel-Schleimer Latschet zum Ministerpräsidenten. Auch Sie, Herr Palmer, kokettieren mit Ihrem Anderssein bei den Grünen, lassen sich von Ihrem Gemeinderat vorführen und unterstützen weiterhin die Ideologie Ihrer Partei, statt die Konsequenzen zu ziehen. Aber es hilft ja im heutigen Deutschland viel eher weiter, auf einer von sechs Millionen Bürgern gewählten Partei, der AfD, herumzutrampeln, als Positionen von Mitte/Rechts einzunehmen.
Auch wenn Herr Palmer einer der klareren Köpfe seiner Partei ist: Die Grünen stellen mit ihren Forderungen nach unbeschränkter Aufnahme von Asylforderern, ihrer irrationalen Umwelthysterie, ihrem Verbotswahn, ihrer Wissenschafts- und Wirtschaftsfeindlichkeit und ihrem Eintreten für jeden noch so bekloppten Sonderling eine größere Gefahr für Deutschland dar, als jede andere relevante, präsente Partei. Da kommen nicht einmal die Kommunisten mit.
Sehr geehrter Herr Drachtman, genau meine Gedanken, brauche nichts schreiben und kann während der gewonnenen Zeit meinen Nachbarn, die noch nicht so lange hier leben, bei- bringen, wie man eine Treppe putzt. So geht Integration!