Von Boris Palmer.
Im Juli 2018 fasste der Tübinger Gemeinderat mit den Stimmen von knapp der Hälfte seiner Mitglieder auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken einen landesweit vermutlich einmaligen Beschluss:
„Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht.
(…) Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt, statt sie zu befördern und hoffähig zu machen. Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“
Was war passiert? Drei Monate zuvor, im April 2018, war ich als Gast zu einer Abendveranstaltung der „Südwestpresse“ in Ulm eingeladen. Auf dem Weg vom Bahnhof zum Ulmer Münster fuhr mich in der Fußgängerzone ein Rüpelradler beinahe über den Haufen. Der Radler war jung, männlich, schwarzer Hautfarbe, mit goldenen Kettchen behängt und trug seine nackte Brust mit einem bis zur Hose geöffneten Hemd zur Schau. Meine laut und mit gestikulierenden Armen vorgetragene Aufforderung, die Slalomfahrt zu stoppen, ignorierte der Radler. Es blieb unklar, ob wegen der Kopfhörer im Ohr oder aus Prinzip. Ich sagte spontan zu dem mich begleitenden Journalisten: „Wenn ich das nachher erzähle, bin ich wieder der Rassist.“
Kritische Aspekte im Zusammenleben mit Geflüchteten
Ich habe es trotzdem getan. Weil mich die Szene bewegt und empört hat. Weil sie für mich exemplarisch steht für viele gleichartige Erlebnisse im öffentlichen Raum. Weil ich der Überzeugung bin, dass die Mehrheit der Menschen sich darüber genauso ärgert wie ich, wenn junge Männer derart über die Stränge schlagen.
Und weil ich sicher bin, dass der Frust, darüber nicht reden zu können, ohne als Rassist gebrandmarkt zu werden, die Leute zur AfD treibt. An keiner anderen Stelle meines fast zweistündigen Auftritts in Ulm erhielt ich mehr sichtbare Zustimmung vom 350 Köpfe zählenden Publikum als bei der Schilderung dieser Szene und meiner Schlussfolgerung: Wer das Asylrecht erhalten will, der muss zulassen, dass Menschen sich über derartige Szenen ärgern, sich dazu auch äußern und denjenigen, die Respekt und Normakzeptanz so offensiv vermissen lassen, ganz entschieden auf die Füße treten.
Das „Schwäbische Tagblatt“ druckte einige Tage später wegen dieser Begebenheit einen Leitartikel, der meine Äußerungen falsch, aber plakativ fünfmal mit dem Satz „Das ist rassistisch“ bewertete. Die nachfolgende Diskussion über den Rüpelradler füllte über ein Vierteljahr ganze Zeitungsseiten und Leserbriefspalten nicht nur im „Schwäbischen Tagblatt“, sondern auch in der „Frankfurter Allgemeinen“ oder der „Zeit“ und führte schließlich zum eingangs zitierten Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates mit erneutem Medienecho.
Die „Stuttgarter Zeitung“ behauptete anschließend in einem Kommentar, der Gemeinderat habe mich aufgefordert, „fremdenfeindliche Hetze“ einzustellen, was erkennbar durch den Beschlusstext nicht gedeckt ist, und bedauerte, dass es keine Druckmittel gebe, um mir künftig Einhalt zu gebieten. Denn ich hatte mich gerade nicht entschuldigt, die Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt, dass ich kritische Aspekte im Zusammenleben mit Geflüchteten auch künftig unverblümt ansprechen werde.
Selbstläuterung statt Lösung
Sandra Kostners Theorie erklärt diese an sich kaum nachvollziehbare Empörungswelle überzeugend: Als weißer Mann in einer machtvollen Position stehe ich exemplarisch für die Unterdrücker, die Asylbewerber hingegen für die Unterdrückten. Die moralisierende Bewertung, die sich im Beschluss des Gemeinderates gut ablesen lässt, dient der Selbstläuterung, nicht der Lösung von Problemen. Deshalb kommt ein Gespräch nicht zustande und die Polarisierung zwischen der Fraktion der Identitätslinken auf der einen Seite und den rechten Identitären auf der anderen Seite nimmt immer weiter zu.
Kostners These erklärt mir auch, warum ich mit meiner pragmatisch-nüchternen, auf reale Probleme und deren Lösung fokussierten Asylpolitik einschließlich direkter Ansprache der Missstände in meiner eigenen Partei in eine Außenseiterrolle geraten bin, während ich auf der Straße, in Buchhandlungen und Sälen der Republik nie so viel Zustimmung erfahren habe: Die Grünen sind noch vor der Linken diejenige Partei, in der die Identitätslinken die größte Mehrheit haben, während das in der Mehrheit der Gesellschaft und der anderen Parteien nicht der Fall ist.
Nach meiner Wahrnehmung bringen die Identitätslinken eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen sich auf – mit ihrer Mischung aus moralisierender Selbstgerechtigkeit, völliger Unduldsamkeit gegenüber anderen Haltungen und Perspektiven sowie der Verweigerung von Sanktionen für Fehlverhalten, kombiniert mit der Unterstützung oder Entschuldigung eines überzogenen Anspruchsdenkens von Asylbewerbern.
Auszug aus: Boris Palmer: „Erst die Fakten, dann die Moral. Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss“, Siedler, 240 Seiten. Gebunden mit Schutzumschlag, € 20,00 [D] / € 20,60 [A] / CHF 28,90* (*empf. VK-Preis). ISBN 978-3-8275-0124-0
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Boris Palmer, geboren 1972, wuchs in Geradstetten bei Stuttgart auf. Er studierte Geschichte und Mathematik in Tübingen und Sydney. 2001 wurde er Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, wo er sich als Umwelt- und Verkehrsexperte einen Namen machte. Mit 34 Jahren wurde er 2007 zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt – und 2014 mit 61,7 Prozent der Stimmen für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. 2017 erschien sein Buch „Wir können nicht allen helfen“, das zum Bestseller wurde.
Achja, ein Schwarzer mit Goldkettchen und blanker Brust fährt rücksichtslos Radl-Slalom. Regt mich genausowenig auf, wie die nicht erledigte Kehrwoche in der Nachbarschaft. Hätte Herr Palmer die alltäglichen sexuellen Belästigungen, Vergewaltigungen, Raubüberfälle und Messerstechereien durch Schwarze und arabische "Gäste" öffentlich angesprochen, hätte er meinen Respekt. Aber dafür reicht auch bei ihm nicht die Traute.
Die Bundesregierung stellte nach dem Attentat in Halle sämtliche Deutsche unter „Generalschuld“. Als Türke mit deutschem Pass wäre ich natürlich ausgenommen. Die bleierne Öffentlichkeit nickt dazu wie der alte „Nickneger“, der in meiner Heimat an Weihnachten immer noch nickt, sogar unter der Obhut eines Pfarrers aus Kenia. Wie kommt das?
Man muss im Zusammenhang mit Radrowdies nicht unbedingt über fremde dunkelhäutige Männer reden. Man besuche Freiburg i. Br., um festzustellen, dass das die grüne Jungklientel auf ihren Sperrmülldrahteseln genauso gut kann. Ist das in Tübingen anders?
Es lässt mir keine Ruhe - Herr Palmer schreibt: "wenn junge Männer derart über die Stränge schlagen". Über die Stränge schlägt ein Pferd im Gespann, welches ansonsten brav seine Arbeit verrichtet - und mit dem Ausschlagen lediglich - eine Unmutsäußerung gegen zu großen Zwang zeigt. Auch ein Jugendlicher, der brav zur Schule geht, brav aufisst und sein Zimmer immer schön aufräumt - schlägt 'über die Stränge', wenn er mal zu spät nach Hause kommt. Die (jungen) Männer auf der Straße, die uns bespucken, angrapschen, umfahren und ins Gesicht schlagen, diese Männer SCHLAGEN NICHT ÜBER DIE STRÄNGE. Die Verharmlosung des kulturbedingten Verhaltens durch Formulierungen scheint bereits in die Zellen der Grünen übergegangen zu sein. Herr Palmer zeigt wessen Geistes Kind er ist.
Herr Palmer folgt offensichtlich der englischen Weisheit "One must be a realist." Das Problem der Grünen, der SPD und der Mainstream-Medien ist ihr Daueraufenthalt in einem politisch-kastrierten Wolkenkuckucksheim. Es ist nun einmal Tatsache, dass v.a. moslemische männliche Migranten und "Flüchtlinge" aus Afrika und der islamischen Welt durch Frauenverachtung, religiöse Arroganz und erhöhte Gewaltbereitschaft auffallen. In Bezug auf Stuttgart 21 hat er den vernünftigen Vorschlag gemacht, zwei Gleise mehr zu bauen. Das wäre die ideale Lösung gewesen, da Kapazitätsreserven entstehen würden. Die fanatische Ablehnung des Ergebnisses einer Volksabstimmung zu Gunsten des neuen Bahnhofs zeigt erhebliche Demokratiedefizite bei den Parkschutz-Aktivisten. Da hat die grüne Landesregierung in Stuttgart richtig erkannt, dass abgeschlossen Verträge einzuhalten sind und zwar auch dann, wenn man/frau deshalb von Grünenwählern für Verräter gehalten wird.
Manchmal kommt's mir so vor, bei den Grünen spielen sie mit Habeck und Palmer ganz bewußt das Spiel "Guter Cop - Böser Cop".
Oje, Herr Palmer, wenn das man gut geht. Da erdreisten Sie sich doch in der Tat, für ein gefääährliches räääächtspopulistisches Forum wie die ACHSE zu schreiben. Wenn das man kein Partei-Ausschlussbegehren, initiiert von den üblichen Verdächtigen der Grünen, den allzu Naiven, nach sich ziehen wird. Allerdings dürften die Hürden für einen Ausschluss so hoch sein, dass es bei den bekannten Empörungsarien einer Claudia Rotes Tuch et al bliebe. Aus meiner Sicht sollten Sie der Stachel im Fleische dieser Partei bleiben und ihr bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Füße treten. So wie dieser chaotische Verein aufgestellt ist, sollten sich jeden Tag mehrere Chancen für Sie dazu ergeben. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Mut und Stehvermögen. Beides werden Sie brauchen.