Gastautor / 16.10.2019 / 06:00 / Foto: Andy Ridder / 155 / Seite ausdrucken

Die Geschichte vom Rüpel-Radler

Von Boris Palmer.

Im Juli 2018 fasste der Tübinger Gemeinderat mit den Stimmen von knapp der Hälfte seiner Mitglieder auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken einen landesweit vermutlich einmaligen Beschluss:

„Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht.

(…) Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt, statt sie zu befördern und hoffähig zu machen. Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“

Was war passiert? Drei Monate zuvor, im April 2018, war ich als Gast zu einer Abendveranstaltung der „Südwestpresse“ in Ulm eingeladen. Auf dem Weg vom Bahnhof zum Ulmer Münster fuhr mich in der Fußgängerzone ein Rüpelradler beinahe über den Haufen. Der Radler war jung, männlich, schwarzer Hautfarbe, mit goldenen Kettchen behängt und trug seine nackte Brust mit einem bis zur Hose geöffneten Hemd zur Schau. Meine laut und mit gestikulierenden Armen vorgetragene Aufforderung, die Slalomfahrt zu stoppen, ignorierte der Radler. Es blieb unklar, ob wegen der Kopfhörer im Ohr oder aus Prinzip. Ich sagte spontan zu dem mich begleitenden Journalisten: „Wenn ich das nachher erzähle, bin ich wieder der Rassist.“

Kritische Aspekte im Zusammenleben mit Geflüchteten

Ich habe es trotzdem getan. Weil mich die Szene bewegt und empört hat. Weil sie für mich exemplarisch steht für viele gleichartige Erlebnisse im öffentlichen Raum. Weil ich der Überzeugung bin, dass die Mehrheit der Menschen sich darüber genauso ärgert wie ich, wenn junge Männer derart über die Stränge schlagen.

Und weil ich sicher bin, dass der Frust, darüber nicht reden zu können, ohne als Rassist gebrandmarkt zu werden, die Leute zur AfD treibt. An keiner anderen Stelle meines fast zweistündigen Auftritts in Ulm erhielt ich mehr sichtbare Zustimmung vom 350 Köpfe zählenden Publikum als bei der Schilderung dieser Szene und meiner Schlussfolgerung: Wer das Asylrecht erhalten will, der muss zulassen, dass Menschen sich über derartige Szenen ärgern, sich dazu auch äußern und denjenigen, die Respekt und Normakzeptanz so offensiv vermissen lassen, ganz entschieden auf die Füße treten.

Das „Schwäbische Tagblatt“ druckte einige Tage später wegen dieser Begebenheit einen Leitartikel, der meine Äußerungen falsch, aber plakativ fünfmal mit dem Satz „Das ist rassistisch“ bewertete. Die nachfolgende Diskussion über den Rüpelradler füllte über ein Vierteljahr ganze Zeitungsseiten und Leserbriefspalten nicht nur im „Schwäbischen Tagblatt“, sondern auch in der „Frankfurter Allgemeinen“ oder der „Zeit“ und führte schließlich zum eingangs zitierten Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates mit erneutem Medienecho.

Die „Stuttgarter Zeitung“ behauptete anschließend in einem Kommentar, der Gemeinderat habe mich aufgefordert, „fremdenfeindliche Hetze“ einzustellen, was erkennbar durch den Beschlusstext nicht gedeckt ist, und bedauerte, dass es keine Druckmittel gebe, um mir künftig Einhalt zu gebieten. Denn ich hatte mich gerade nicht entschuldigt, die Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt, dass ich kritische Aspekte im Zusammenleben mit Geflüchteten auch künftig unverblümt ansprechen werde.

Selbstläuterung statt Lösung

Sandra Kostners Theorie erklärt diese an sich kaum nachvollziehbare Empörungswelle überzeugend: Als weißer Mann in einer machtvollen Position stehe ich exemplarisch für die Unterdrücker, die Asylbewerber hingegen für die Unterdrückten. Die moralisierende Bewertung, die sich im Beschluss des Gemeinderates gut ablesen lässt, dient der Selbstläuterung, nicht der Lösung von Problemen. Deshalb kommt ein Gespräch nicht zustande und die Polarisierung zwischen der Fraktion der Identitätslinken auf der einen Seite und den rechten Identitären auf der anderen Seite nimmt immer weiter zu.

Kostners These erklärt mir auch, warum ich mit meiner pragmatisch-nüchternen, auf reale Probleme und deren Lösung fokussierten Asylpolitik einschließlich direkter Ansprache der Missstände in meiner eigenen Partei in eine Außenseiterrolle geraten bin, während ich auf der Straße, in Buchhandlungen und Sälen der Republik nie so viel Zustimmung erfahren habe: Die Grünen sind noch vor der Linken diejenige Partei, in der die Identitätslinken die größte Mehrheit haben, während das in der Mehrheit der Gesellschaft und der anderen Parteien nicht der Fall ist.

Nach meiner Wahrnehmung bringen die Identitätslinken eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen sich auf – mit ihrer Mischung aus moralisierender Selbstgerechtigkeit, völliger Unduldsamkeit gegenüber anderen Haltungen und Perspektiven sowie der Verweigerung von Sanktionen für Fehlverhalten, kombiniert mit der Unterstützung oder Entschuldigung eines überzogenen Anspruchsdenkens von Asylbewerbern.

Auszug aus: Boris Palmer: „Erst die Fakten, dann die Moral. Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss“, Siedler, 240 Seiten. Gebunden mit Schutzumschlag, € 20,00 [D] / € 20,60 [A] / CHF 28,90* (*empf. VK-Preis). ISBN 978-3-8275-0124-0
Hier bestellbar.

 

Boris Palmer, geboren 1972, wuchs in Geradstetten bei Stuttgart auf. Er studierte Geschichte und Mathematik in Tübingen und Sydney. 2001 wurde er Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, wo er sich als Umwelt- und Verkehrsexperte einen Namen machte. Mit 34 Jahren wurde er 2007 zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt – und 2014 mit 61,7 Prozent der Stimmen für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. 2017 erschien sein Buch „Wir können nicht allen helfen“, das zum Bestseller wurde.

Foto: Andy Ridder

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Peter Wachter / 16.10.2019

Oh, oh, oh, gerade seh ich auf RTL “Mario Barth deckt auf”, da kritisiert er die E-Autos und die Produktion der Akkus für selbige. Dat heisst dann wohl, wer ein Fan von Barth ist, ist rächst!?

Robert Weihmann / 16.10.2019

So weit sind wir schon: Dass ein prominenter grüner Politiker in einem “rechten Blog”, wie Achgut mal bezeichnet wurde, seinen Gastbeitrag publiziert, könnte ein Hinweis sein, dass andere, “linke” Medien ihm diese Möglichkeit verwehren. Was er hier schreibt und auch, dass er es gerade hier veröffentlicht,  wird man ihm in seiner Partei sicherlich nie verzeihen.

Heidi Hronek / 16.10.2019

Palmer, Sarrazin und Massen prolongieren nur das Elend.  Durch ihre Wortmeldungen soll doch nur vorgetäuscht werden, dass die jeweilige Partei doch wählbar ist, speziell für jene, die vor einem Kreuz bei der AfD aus moralischen Bedenken Abstand nehmen. Alle drei werden doch nicht wirklich glauben, dass sich in ihren Parteien irgendwer um deren Meinung schert.

Frances Johnson / 16.10.2019

Wenn Sie nicht schwarz gesagt hätten, wäre es vielleicht besser gewesen. Es gibt solche und solche Farbige, signifikant abhängig von ihrer Religion. Ja. Die schwarzen Christen sind oft sehr freundlich, und es soll sogar ein paar schwarze Juden geben. Nach Definition zum Beispiel des Feindesstaates Israels Numero 1 ist das jetzt auch rassistisch, den die benannte Religion ist anscheinend eine Rasse, und wir sind alle Phobiker. Rüpelradler und Messerträger gibt es nur in unserer Einbildung. Um aber glaubwürdig zu bleiben, müssten Sie eine eigene Partei aufmachen, etwa so eine wie die Liste Pilz. Die ist dann vielleicht erstmal klein, wie die AfD unter Lucke. Die Zeit ist reif für mehr Parteien. Israel soll ca. 30 haben, geht auch irgendwie. Und dann müsste die 3%-Hürde her.

H. F. Franke / 16.10.2019

Herr Palmer urteilt völlig richtig. Auch ich beobachte bei allen Zusammenkünften, dass die Mehrheit in der Bevölkerung genauso   denkt .Leider tritt eine Minderheit im linksbunten Spektrum so auf ,als hätten sie die reine, gute Wahrheit gepachtet. Das Fatale daran ist, dass offenbar zahlreiche Redaktionen von dieser Gruppe durchsetzt sind und diese Minderheitsmeinungen vehement unterstützen. Das ist eigentlich ein Missbrauch der Pressefreiheit, denn die Presse in einem freihen Land soll nicht propagandistisch so auffällig Partei ergreifen und jede andere Meinung niederwalzen. Das kennen wir aus unserer Geschichte , welche Folgen das hat.  Eine davon ist, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger wütend abwenden, keine Zeitung mehr lesen wollen, ihnen nicht trauen und aus Verärgerung die alten ehrenwerten Volksparteien verlassen. Wie stolz waren wir noch vor Jahrzehnten auf unsere Demokratie, es scheint, dass eine neue Form von Faschismus auf uns zurollt. Bei einer Veranstaltung in Berlin hörte ich : zuerst kamen die Brauen, dann die Roten,  jetzt kommen die Grünen. Immerhin eine heftige Aussage, die nachdenklich macht. In Baden-Wurttemberg stimmt das gottseidank nicht , dort wird von den Grünen gute Arbeit geleistet. Herr Palmer , Sie gehören dazu.    

Maru von Wettersburg / 16.10.2019

Am lustigsten ist immer, dass die Identitätslinken ihre aggressive Realitätsverweigerung als “kosmopolitische” Handlung deuten. Hätten sie tatsächlich umfangreiche praktische (Arbeits-)Kenntnisse aus anderen Kulturen, würden sie sich nicht so peinlich provinziell gerieren. Mit ihrem aggressiv-moralischen Massregeln outen sie sich dann doch immer wieder als die bösartigen Spiesser, die sie im Kern sind.

M. Terres / 16.10.2019

Lieber Boris! Wir sind doch sicher beim Du? Ich denke doch! Die Courage, sich gegen die parteiinterne Phalanx zu stellen, bewundere ich. Respekt! Andererseits ist es noch nicht bei Strafe verboten, sich einer Dauerkarte für die Fahrt mit dem kunterbunten Riesenrad im Wunderland es Schachsinns zu entziehen. Nimm allen Mut zusammen und wirf das Parteibuch aus kompostierbarer Presswolle in die Bio-Tonne. Ich denke, die meisten Deiner Kritiker sind so verstrahlt, dass man ohne Uranbergbau mehrere KKW in Betrieb nehmen könnte. Da sind wir schon beim Thema. Wie stellt man sich bei den Grünen die Zukunft vor? Strom ohne Kraftwerk, Ackerbau ohne Traktor, Wärme ohne Heizung, Asyl ohne Grenzen und ein totales Grundeinkommen? Ich sage gerne totales Grundeinkommen, denn das wollen einige, wenn nötig totaler und radikaler, als wir es uns überhaupt erst vorstellen können! (Zitat aus dem Gewerkschaftspalast) Wie soll das gehen? Wer soll das bezahlen? Ach ja, die Anderen, die Reichen, die Pendler, die Kleinverdiener mit der Ölheizung, die Wohnungseigentümer, die einfachen Arbeitnehmer auf dem Land! Mach dem Spiel ein Ende! Hör auf, wenn Du es ernst meinst. Der kometenhafte Aufstieg der Grünen kommt schneller als gedacht.

Maru von Wettersburg / 16.10.2019

Herr Palmer spielt mir zu bewusst mit seinem Querdenken bei den Grünen, bleibt aber bei ihnen und stabilisiert sie damit.

Martin Stumpp / 16.10.2019

@Frank Stricker: Nein, Herr Stricker erlauben Sie mir, dass ich widerspreche. Ich denke Herr Palmer ist wie sein Vater, den beim Obst und Gemüseverkauf zu erleben ich als Kind noch das Vergnügen hatte, jemand der für seine Meinung einsteht. Und Herr Palmer nimmt zweifellos die Realität zur Kenntnis ohne sie ideologisch zu verfälschen, auch wenn er nicht immer die richtigen Schlüsse zieht. Möglicherweise steht ihm die Ideologie aber bei der Problemlösung zur Verfügung.

Dr. Gerold Schmidt-Callsen. / 16.10.2019

Vielen Dank, Herr Palmer für die aufrichtigen, sachlichen und mutigen öffentlichen Debattenbeiträge. Sich unbeliebt zu machen und anschließend dazu zu stehen, gehört nicht zum Standardrepertoir bundesdeutscher Politiker. Es ist gut zu wissen, dass es noch solche “Leuchttürme der Meinungsfreiheit”  gibt. Es mildert etwas die Verzweiflung über den Zustand der Demokratie in Deutschland. Allerdings wird es auf Dauer nicht ausreichen, das Enfant Terrible in der grünen Partei zu geben. Sie sollten ernsthaft darüber nachdenken, in die Bundespolitik einzusteigen, um eine Alternative zu dem ideologisch fixierten und naiven aktuellen Führungsduo zu bieten.

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