ACAB (all cops are bastards) ist auch umstritten. Nicht jedes deutsche Gericht sieht darin eine strafrechtlich relevante Beleidigung, sondern eine Kollektivbeleidigung, welche nicht strafbar sei. Ob dies noch immer so gesehen werden würde, wenn die Gruppe geändert werden würde? Statt Cops z.B. Judges oder Muslims oder Women oder…
Auf den Punkt gebracht Herr Prof. Ederer! Margaret Thatcher war ja auch eine Chemikerin und sie war auch jene eiserne Lady, welche den Polizisten mehr Lohn gab und sie durch zusätzliche Polizisten massiv verstärkte. Das könnte ein Vorbild sein in Zeiten mit solch katastrophalen Politikern. Es ist traurig, wenn man die Geschichte Ihres Freundes hört und es ist frustrierend zu sehen, dass sich dieses Wahnsinns-Karussell immer schneller dreht. Es wird wohl bald so weit sein, dass der Eine oder Andere Betroffene oder Hinterbliebene durchdreht und “Sein Recht” selber in die Hand nimmt. Wenn jemand nichts mehr zu verlieren hat…? Ich könnte so etwas auf jeden Fall nachvollziehen. Grossartig, dass Sie mit Ihrem “Renommee” den Mut haben, Sich so weit aus dem Fenster zu lehnen. Das ist nachahmenswert! -genau so wie die Aussagen von Herrn Maassen nach dem “letzten politischen Trauerspiel! b.schaller
@Marc Blenk “Religionsfreiheit hieße, dass Religionen kollektiv bestimmte Rechte hätten. Haben sie aber nicht. Artikel 4 des GG ist ein Individualrecht, d. h. die Person genießt Glaubensfreiheit.” Sehe ich genauso wie Sie, leider nicht jedoch das Bundesverfassungsgericht, welches eine korporative Religionsfreiheit aus Art. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG ableitet, z.B. im Beschluss vom 22. Oktober 2014 (2 BvR 661/12). Meiner Auffassung nach ist diese Theorie Unsinn, da eine juristische Person als solche weder ein Gewissen haben noch sich zu etwas bekennen noch etwas glauben kann. Das können nur die Vertreter der juristischen Person in ihrer Eigenschaft als natürliche Personen, denn jeder Glaube - sei er noch so absurd - setzt das Quäntchen Intelligenz voraus, über das eine juristische Person nicht verfügen kann. Auch wird das Wesen der Glaubensfreiheit als Individualrecht durch die Übertragung auf Korporationen erheblich verändert, da innerhalb der Religionsgemeinschaft ganz schnell Schluss ist mit Freiheiten. Wer sich nicht an den vorgegebenen “Glauben” hält, bekommt Schwierigkeiten. Eine Verbindung des Art. 4 GG mit Art. 19 Abs. 3 GG ist daher m.E. nicht zulässig. Für das BVerfG scheint es jedoch kein Problem zu sein, sich darüber hinwegzusetzen. Wahrscheinlich gilt dort wie bei Woody Allen die Devise “whatever works”.
Gibt es eigentlich auch (unbestrittene !!) Menschenrechte für Opfer oder potentielle Opfer ? Jeder Gefängnisinsasse kann bestätigen, dass Menschenrechte (hier Freiheitsrechte) nicht unbeschränkt gelten. Diese Verbrecher, - und nichts anderes sind sie-, werden auch noch vom “Rechtsstaat” gefördert, indem ihnen Aufenthalt und Geldleistungen gewährt werden. Warum ist unser Staat darauf festgelegt (so blöd), sich allein auf Abschiebung zu versteifen, warum wird nicht Ausreisepflicht in Verbindung mit Geldentzug praktiziert und in der Folge Freiheitsentzug und Abschiebung in ein beliebiges Land ? Warum muss ich als Opfer zur Verfügung stehen und das Ganze auch noch bezahlen ?
Unser links grün (mit entsprechenden Personen) durchsetztes Rechtssystem wird von der links grünen (mit entsprechenden Personen) Legislative gesteuert. Man kann da wohl von Gesinnungskumpanei sprechen, die die Judikative mitnichten von der Legislative trennt. Ein ideologiebehaftetes Rechtssystem ist die Folge, mit verheerenden Auswirkungen auf das Zusammenleben. Die Schuldfrage liegt bei den linken Protagonisten (Tätern) in Ämtern, die sich bei Auffliegen ihrer Gesinnungstaten in den Gesinnungsschlupflöchern der Gesetze die Hände waschen werden. -Wie weiland viele NS Protagonisten der Judikative.
Dürfte ich fragen, wer Ihrer Meinung nach bestimmen soll, wer Feind unseres Rechtsstaates ist, und deshalb keinen Rechtsschutz verdient, oder wer bestimmt, welche Ideologie so intolerant ist, dass sie nicht toleriert werden kann? Das ist ganz schön viel Macht, die Sie da verteilen wollen, und Einzelpersonen sind, ebenso wie Organisationen, korrumpierbar. Ich glaube, auf diese Weise lassen sich die Probleme, die wir haben, auch nicht lösen. Was Sie hier sagen, ist im Prinzip ein “Staat, tu noch mehr”, nachdem das Tun des Staats die ganzen Probleme verursacht hat. Ach, und bevor ich es vergesse: Es ist der Job eines Polizisten, Gewalt auszuüben. Ich kenne Leute, die - neben permanenten körperlichen Schäden und zerstörten Familien - aufgrund von Polizeigewalt auch eine posttraumatische Belastungsstörung davongetragen haben. Ich könnte auch viele Bereiche staatlichen Handelns aufzählen, die vollkommen illegitim sind, und die dennoch von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt werden. Gewalt erzeugt halt Opfer. Es fällt mir schwer, Mitleid mit jemandem zu haben, der als professioneller Gewalttäter selbst Opfer von Gewalt wurde. Meiner Ansicht nach kann man diesen Karrierepfad wählen, wenn man die Rolle des Gewalteskalateurs mag, und gerne hauptberuflich wildfremde Menschen in seinem Batmankostüm dominieren möchte. Ebenso wie man den Karrierepfad eines Soldaten wählen kann, wenn man es für erstrebenswert hält, mit High-Tech-Mitteln andere Menschen umzubringen. Ich verstehe, dass sowas Spaß macht, und ich respektiere diese Sichtweise. Aber sich hinterher als Opfer zu gebärden, das nicht damit klar kommt, weil mal nicht alles so geklappt hat, wie man sich das vorstellt, ist arm. Soldaten, die hauptberuflich Hinterhalte legen, heulen auch nicht herum, wie unfair das ist, wenn sie selbst mal in einen Hinterhalt geraten. Jeder vernünftige Mensch würde ihnen ins Gesicht spucken, wenn sies doch täten.
Danke für diesen tollen Artikel. Der Autor argumentiert umfassend, besser wie viele es können, die nicht so umfassend sich mit der Philosophie auseinander gesetzt haben. Der zitierte Hr. Popper hat mit seinen Thesen kurz und bündig zusammengefaßt, was wir als Gesellschaftsexperiment erleben. Leider sind die Propheten die Rufer in der Wüste. Mir ist es absolut zuwider, wie überheblich viele Politiker mit der Meinung der anderen umgehen. Als Schüler konnte ich das bei den Umweltideen der Grünen erleben, nach der Wende bei den Linken, jetzt bei der AfD. Was sind das bitte für Demokraten, die andere wegen ihrer Meinung verurteilen. Man muss die Meinung ja nicht teilen, aber man muss sie respektieren. In jeder Meinung kann eine gute Idee stecken. Dazu muss die Meinung aber angehört werden und nicht nur diffamierend nieder gemacht werden - und die Person gleich dazu. In den Parlamenten wimmelt es von in Wahrheit von Antidemokraten, die sich nur selbst beweihräuchern oder gnadenlos verurteilen. Diese Antidemokraten sind stets erbost, wenn ihnen ihre demokratische Maske herunter gezogen wird. Wenn man die Parlamentarier von Weimar Republik oder der jungen Bundesrepublik, dann wird da mit Worten heftig gerungen, so verschieden waren die Ansichten. Heute erinnert der Bundestag eher an den Staatsrat der DDR, alles quasi eine Meinung - außer die Ausgegrenzten der AfD.
Leider ist es nicht mal so, dass die Moralprediger sich “aus der Verantwortung stehlen” würden. Sie sehen sich als völlig unverantwortlich, und sie werden auch so gesehen. Jedesmal, wenn etwa die taz eine angeblich gefährdete “Rechtsstaatlichkeit” einfordert, ist ein butterweiches Nachgeben vor linkem Terror gemeint. Linke Terroristen sind sogar noch schutzbedürftiger als muslimische Vergewaltiger und Mörder - während Hans-Georg Maaßen schon ungeheuerlich “rechts” sein musste, um auf einem europäischen Geheimdienstlertreffen die politmediale Kampagne gegen nicht geschehene “Hetzjagden” in Chemnitz als bewusst falsche Berichterstattung zu bezeichnen, die alles überbietet, was er an deutscher und russischer Desinformation bereits erlebt hat. Das “Darmstädter Echo” berichtete darüber zwar politisch korrekt, sogar hochkorrekt, aber in einer Ausführlichkeit und mit O-Zitaten, die eher darauf hinweisen, dass die Redaktion ihren Lesern indirekt echte Informationen liefern wollte. Nicht anders war es mit vielen Berichten der nachstalinistischen Ostblockmedien; diese Art von Berichterstattung ist typisch für halbtotalitäre Systeme. Dass Sami A. den deutschen und jeden nicht-islamischen, bzw. nicht-islamistischen Staat zerstören will, widerspricht übrigens nicht der Tatsache, dass er sich von diesem Staat aushalten lässt. Aus der Sicht der Scharia schulden die Ungläubigen den Muslimen eine sehr hohe Extrasteuer für eine begrenzte religiöse und noch begrenztere soziale Duldung. Sami A. ist ein Muslim, der nicht in seinem angestrebten Islamistan, sondern in einem westlichen Staat residiert, der bis auf schwache Reste eines Staatschristentums (also einer “falschen” Religion) laizistisch ist. Na los, her mit dem Zaster, der den Rechtgläubigen zusteht!
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