Die Gereiztheit der Zeugin Faeser

Nancy Faeser musste vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Solinger Messerattentat Rede und Antwort stehen. Interesse am Thema Islamismus und den Hintergründen des Anschlages war nicht zu erkennen.

Einen so starken Andrang wie am Freitagmorgen dürfte der eher beschauliche nordrhein-westfälische Landtag nur selten erlebt haben. Und das am Düsseldorfer Rheinufer gelegene Landesparlament war schlecht vorbereitet: Am Eingang bildeten sich lange Schlangen, die von zwei Mitarbeitern nur unter Mühen abgearbeitet werden konnten. Im Sitzungssaal fanden einige Journalisten keinen Platz mehr auf der Pressebank. Für die übrigen Zuschauer musste die Sitzung in einen anderen Saal übertragen werden. Offenbar war im Vorfeld niemand auf die Idee gekommen, einen der größeren Sitzungssäle zu nutzen.

Grund des ungewöhnlichen Andrangs war die Vernehmung der SPD-Politikerin Nancy Faeser im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Messer-Anschlag von Solingen am 23. August 2024. An diesem Tag wurden auf dem „Festival der Vielfalt", mit dem die Stadt Solingen ihr 650-Jahre-Jubiläum feiern wollte, die 56-jährige Apothekerin Ines W., der 67-jährige Stefan S. sowie der 56-jährige Florian H. mit einem Messer ermordet. Weitere Besucher des Stadtfestes wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. 

Zwei Tage später bekannte sich die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu der Tat. Als Tatverdächtiger wurde der heute 27-jährige syrische Flüchtling Issa al-H. ermittelt und in Untersuchungshaft genommen. Laut Bundesanwaltschaft soll er kurz vor der Tat auf einem Bekennervideo einen Treueeid zum Kalifen abgelegt haben. Dies gilt üblicherweise als Aufnahme in den IS. Der Prozess gegen al-H. beginnt am 27. Mai im nur unweit vom Landtag gelegenen Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts.

„Ich habe viel in meiner Amtszeit verändert." 

Bislang hatte der im November eingesetzte PUA so gut wie keine Ergebnisse zum Hintergrund der Tat erbracht. Mehrere als Sachverständige geladene Experten verorteten deren Hintergrund in Ermangelung anderer Erkenntnisse bei „Radikalisierung im Internet" oder „Frustrationen" in Flüchtlingsunterkünften. Nun sollte Nancy Faeser als Zeugin vernommen werden, da die SPD-Politikerin 2024 als Bundesinnenministerin amtierte. Und obwohl die 54-Jährige ihr Ministeramt schon zwei Tage zuvor an den CSU-Politiker Alexander Dobrindt abgegeben hatte und sich am Freitag als Rechtsanwältin vorstellte, redete der SPD-Abgeordnete Thorsten Klute sie auch weiterhin als „Frau Ministerin Faeser" an. 

„Der furchtbare Anschlag brachte unfassbares Leid über uns. Deswegen bin ich auch am Tag nach der Tat nach Solingen gefahren", sagte Nancy Faeser zu Beginn ihrer Vernehmung und schilderte ihr Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt. „Das habe ich gemacht, um den Familien und Betroffenen zu zeigen, dass solche Anschläge uns alle angehen. Und auch, um zu zeigen, wie wichtig ich dieses Thema nehme." 

Aber nur wenige Atemzüge später schlug ihre Ansprache in Selbstlob um: Die Bundesregierung habe sich daraufhin „in Rekordzeit auf ein Sicherheitspaket verständigt", welches unter anderem Messer-Verbotszonen vorsehe. „Damit sind klare Botschaften gesetzt worden." Auch betonte Faeser die geplante Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems: „Das habe ich erfolgreich verhandelt", sagte sie. „Ich habe zuende gebracht, was zehn Jahre lang nicht gelungen ist." Und: „Ich habe viel in meiner Amtszeit verändert." 

Niemand wollte über den religiösen Hintergrund des Anschlags reden

Schnell beharrte Faeser darauf, dass es in dem ihrem ehemaligen Ministerium unterstehenden Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) „keine Versäumnisse" im Umgang mit Issa al-H. gegeben habe. Für Sicherheitsüberprüfungen sei das BaMF nicht zuständig, betonte die ehemalige Ministerin mehrfach. Das sei die Aufgabe anderer Behörden, so Faeser. Das aber führte bei einigen Fraktionen zu Widerspruch. Daraufhin entspann sich eine Debatte über den Austausch des BaMF mit den Sicherheitsbehörden sowie Schwierigkeiten im Umgang mit dem sogenannten Dublin-III-Verfahren. Gleichzeitig aber fiel auf, dass niemand über den religiösen Hintergrund des Anschlags reden wollte.

Das änderte sich erst, als Enxhi Seli-Zacharias ihre erste Frage stellen durfte. „Werte Zeugin, wissen Sie, wie viele islamistische Anschläge es in Ihrer Amtszeit gab?", wollte die AfD-Abgeordnete wissen. Damit stand nach rund einer Stunde Befragung zum ersten Mal der Begriff „Islamismus" im Raum. „Das ist nicht Bestandteil des Untersuchungsausschusses", antwortete Faeser. „Dazu kann ich nichts sagen." Als Enxhi Seli-Zacharias auch noch wissen wollte, ob die ehemalige Bundesinnenministerin das Bekennervideo gesehen hat, das Issa al-H. in Solingen für den IS aufgenommen haben soll, war aus den Reihen der anderen Fraktionen deutliches Murren zu vernehmen. Es wirkte, als ob der plötzliche Fokus auf das Tatmotiv niemandem gefiel. Und Nancy Faeser antwortete nur ausweichend: „Ich glaube, man hat mir das gesagt."

Enxhi Seli-Zacharias blieb bei ihrer Linie: „Geehrte Zeugin, inwieweit haben Sie Informationen über die Einbindung des Tatverdächtigen in den IS bekommen?", wollte sie als Nächstes wissen. „Das obliegt alleine der Freigabe der Bundesanwaltschaft", antwortete Faeser. Daraufhin zitierte die AfD-Politikerin aus einem Bescheid des BaMF, mit dem der Aufenthaltsstatus von Issa al-H. am 5. November 2024 widerrufen wurde: „Der Ausländer war bereits vor seiner Einreise in die Bundesrepublik in die Strukturen des IS eingebunden." Nancy Faeser aber wollte nicht sagen, ob sie davon wusste: „Ich mache es kurz: Ich kann Ihnen das nicht beantworten." 

Die Gereiztheit der Frau Faeser

Nun hakte die Grünen-Abgeordnete Dorothea Deppermann nach und wollte wissen, warum unstimmigen Angaben von Issa al-H. zu seinem Geburtsort beim BaMF nicht nachgegangen wurde, obwohl der Syrer „aus einer IS-Hochburg" nach Deutschland gekommen sei. Faeser aber blieb dabei, dass derlei Abklärungen keine Aufgabe des BaMF sind. „Aber in dem Fall ging es doch um sicherheitsrelevante Fragen", ließ Deppermann nicht locker. Nancy Faeser aber beharrte weiter darauf, dass das BaMF dafür nicht zuständig sei: „Das würde dann ja für nahezu jeden Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien gelten", sagte die ehemalige Innenministerin.

Gleichzeitig stiegen die Spannungen zwischen Enxhi Seli-Zacharias und Nancy Faeser spürbar. Zuerst warf die AfD-Abgeordnete Faeser vor, mit den Bezügen von Issa al-H. zum IS „eine ganz wesentliche Frage nicht beantwortet zu haben". Die SPD-Politikerin aber antwortete erneut, sie könne „zu Fragen aus dem Bereich der Bundesanwaltschaft keine Angaben machen". Daraufhin stellte Seli-Zacharias mehrfach Fragen, die nicht auf konkrete Ermittlungsergebnisse abzielten, sondern darauf, ob Faeser über diese auch informiert wurde. Es wirkte, als ob die AfD-Politikerin nun zu ergründen versucht, ob sich die ehemalige Ministerin überhaupt für die Ermittlungsergebnisse interessiert hatte.

Faeser aber blieb stur und verwies bis zum Ende des öffentlichen Teils stereotyp darauf, nur die Bundesanwaltschaft dürfte solche Fragen beantworten. Im weiteren Verlauf ihrer Vernehmung zeigte sich die Gereiztheit der SPD-Politikerin auch gegenüber Abgeordneten anderer Fraktionen: „Das gilt auch für Sie, was ich zu der Dame von der AfD gesagt habe: Dazu kann ich nichts sagen", kanzelte Nancy Faeser Laura Postma ab, nachdem die Grünen-Abgeordnete wissen wollte, „wie es sein konnte, dass die Sicherheitsbehörden keine Auffälligkeiten bemerkt haben". Kurz darauf begann die ehemalige Ministerin damit, ihre Begründungen dafür, an sie gestellte Fragen nicht zu beantworten, immer häufiger mit Formulierungen wie „Ich sage Ihnen das noch mal in freundlichem Ton" oder „Ich sage es Ihnen noch mal ganz freundlich" einzuleiten. Dabei wirkten ihre Gesichtszüge jedoch von Minute zu Minute weniger freundlich. 

Je länger sie „gegrillt" wurde, umso gereizter wirkte Nancy Faeser. Insbesondere ihre Antworten an Enxhi Seli-Zacharias ließen immer tiefer blicken: „Sie gehen in Details rein, die mir nicht vorliegen", sagte die ehemalige Ministerin an einer Stelle. Wenige Minuten später antwortete Faeser: „Ich bleibe dabei: Ich kann Ihnen Ihre Frage nicht beantworten. Aber es hat im Nachgang Sitzungen gegeben, bei denen diese Fragen erörtert wurden." Unfreiwillig komisch wirkte es, als Faeser Seli-Zacharias plötzlich zum Vorwurf machte, sie "versuche immer wieder, auf den Kern zurückzukommen".

Weder Fehler noch Versäumnisse... 

Später wurde es aber auch Enxhi Seli-Zacharias zu bunt: „Ich frage im nichtöffentlichen Teil weiter. Vielleicht ist die Zeugin da ja redseliger", kündigte sie an. Sofort warf ein Abgeordneter Seli-Zacharias vor, ihre Formulierung sei „unangemessen" gewesen. „Dem will ich nicht widersprechen. Aber die Öffentlichkeit hat's ja mitbekommen", sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Kutschaty (SPD) launig.

Erst als der öffentliche wie auch der nichtöffentliche Teil der Sitzung des Untersuchungsausschusses nach rund drei Stunden zu Ende waren und sie den Landtag mit ihren Personenschützern wieder verlassen durfte, präsentierte sich Nancy Faeser fröhlich lachend. Genau betrachtet aber hatte sie in diesen drei Stunden nur drei Botschaften inflationär wiederholt und teilweise wie ein Mantra beschworen: Das BaMF ist nur für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, Sicherheitsüberprüfungen sind die Aufgabe anderer Behörden. Bei der Bearbeitung des Asylgesuchs von Issa al-H. hat es weder Fehler noch Versäumnisse gegeben. Die ideologischen Hintergründe eines Terror-Anschlags sind Sache der Bundesanwaltschaft, aber keine Angelegenheit des Bundesinnenministeriums. 

Die dabei von Nancy Faeser am häufigsten genutzte Formulierung war „Ich kann Ihre Frage nicht beantworten", dicht gefolgt von „Dazu kann ich nichts sagen" und „Das darf und kann ich nicht beantworten". Interesse am Thema Islamismus im Allgemeinen oder an den Hintergründen des Solinger Messer-Anschlages im Speziellen war bei der Zeugenvernehmung der ehemaligen Bundesinnenministerin zu keinem Zeitpunkt zu erkennen.

Peter Hemmelrath arbeitet als Journalist und Gerichtsreporter.