“Die Abgeordneten sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. “: Nichts für ungut. Das mag im Grundgesetz so stehen. Mit der Wirklichkeit hat es NICHTS zu tun. “Witzig” war ja, wie Frau Merkel die Abstimmung zur “Ehe für alle” für die CDU-Abgeordneten freigab. D.h. Merkel hat für eine Abstimmung erlaubt, was laut Grundgesetz Verfassungsrang besitzt. Daraus könnte man dann schließen, dass Merkel bei allen anderen Abstimmugen den CDU-Abgeordenten nicht erlaubt, frei abzustimmen. Ich bin kein Jurist, aber wenn man an das Grundgesetz glaubt, würde ich das als verfassungsfeindlich einstufen.
Tatsächlich: Ein absurdes Theater was diese «Partei-Erneuerer» - jenseits von Recht und Gesetz - hier aufführen. Bemerkenswert ist auch die uralte Politiker-Sprache des so genannten Juso-Bundes-Vorsitzenden: Wie die Alten sungen… . Null Ahnung und Weltfremdheit: Die besten Voraussetzungen für eine von den Medien beförderte Politiker-Karriere.
Herr Broder, sie haben, wie so oft, mir ihren Ausführungen vollkommen recht. Aber was bringt denn solche Erkenntnis noch in solch’ verfahrenen Zeiten? Wenig. Es sollte eine Achgut-Partei geben. Mit Ihnen als Spitzenkandidat für’s Kanzleramt (das richtige Alter dafür haben Sie ja inzwischen erreicht). Wir brauchen mehr Rückgrat und Wahrhaftigkeit in der Politik. Und natürlich auch die gezielte Provokation um die völlig abgestumpften Nervenenden der demobilisierten deutschen Wählerschaft wieder zu aktivieren. Auch auf internationalem diplomatischen Parkett könnten Sie Ihre Talente (z. B. die hohe Kunst der unterschwelligen und fröhlich-beschwingten Insultierung) einsetzen. Das würde einerseits für klare Verhältnisse sorgen und andererseits bekäme der Steuerzahler/Wähler für sein Geld wenigstens endlich mal richtig etwas geboten. International halten uns doch sowieso schon alle für total bekloppt. Das könnte sich mit Ihnen letztendlich nur zum Positiveren ändern. Ich denke wir brauchen politisch eine neue intellektuell-radikale Breite (nicht Mitte), die vor nichts zurückschreckt und - wenn notwendig - eben auch mal politisch inkorrekt wird um Idioten aller Couleur zu entlarven. Ich fordere deshalb hier und heute die geistig-moralische Wende um 1440 Grad mit ausgestrecktem Bein um das ganze Dumpfe und Morsche einfach mal grob wegzuholzen. Außerdem treibt mir allein schon die Idee eines nicht auf den Mund (und den Kopf) gefallen “Beutedeutschen” mit polnisch-jüdischen Wurzeln die Freudentränen in die Augen. Das wäre die maximale Schlappe und Beleidigung all jener im In- und Ausland, die für das und mit dem Deutschland, in dem wir alle miteinander bis vor wenigen Jahren ziemlich gut und gerne lebten, nichts gutes im Schilde führen. Nur weil AKK von AM heute zur Generalsekretärin ernannt/inthronisiert/entsorgt wurde, heißt das noch lange nicht, dass irgendeine Nachfolge in Stein gemeißelt ist. Überlegen Sie es sich doch einmal. Bitte.
Die Schweizer, die Österreicher, die Polen, die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn, die Franzosen, die Belgier, die Holländer, die Dänen, die Schweden, die Finnen, die Norweger, die Monegassen, die Spanier, die Italiener, die Kosovaren, die Slovenen, die Bosnier, die Briten .... sie alle schütteln den Kopf. Ich habe Erdogan, Trump und Putin vergessen. Die Aussage “Die Welt lacht über Vorreiter-D”, verkneife ich mir, das würde größenwahnsinnig klingen.
Die ersatzweise vom Autor geäußerte Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht ist, wie kaum anders mehr zu erwarten, fehl am Platze. Die hochmögenden Richter haben schon mehrfach vor einigen Tagen ohne Begründung ein Einschreiten in dieser sehr spezialdemokratischen Causa abgelehnt.
Ich glaube, daß wahrscheinlich nicht alle 460.000 Mitglieder mit JA stimmen aber mindestens zwei Drittel. Kann es sein, daß die bloß so rumeiern, um den Schein zu wahren, sie seinen gegen die Gro-Ko ? Es ist eine unglaubliche Farce, was hier abgeht. Warum hat sich Schulz überhaupt auf diese Gro-Ko eingelassen, wahrscheinlich hat er sich schon als neuer Kanzler Deutschlands gesehen ? Und jetzt zieht Merkel einen neuen Joker aus der Tasche, Kramp-Karrenbauer. Soll diese Frau jetzt Nachfolgerin werden ? Für mich ist sie eine “Zwillingsschwester” von Merkel, vielleicht etwas gemäßigter, sie hat Kinder. Soll das die vielgepriesene “Erneuerung” sein ?? Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie Deutschland wieder an die erste Stelle rückt und daß wir, diejenigen, die schon länger hier leben, wieder das VOLK sein werden. Egal ob die Roten mitregieren oder nicht, solange Merkel am Ruder ist, wird sich nichts ändern.
das Bundesverfassungsgericht haben die Deutschen jahrzehntelang als Rückversicherung gegen die Ränke der Politiker empfunden. Leider hat sich das Gericht inzwischen in die völlige Bedeutungslosigkeit geschwafelt. Seine Urteile sind immer zweigeteilt: ein wortreicher Teil, der nur die eigene Bedeutung herausstreicht - und ein zweiter Teil, der jede Eigenmächtigkeit der Herrschenden (Eurorettung, faktische Aufgabe des Haushaltsrechts, Grenzöffnung etc.) letztlich durchwinkt. Gerne mit Hinweis auf Nichtzuständigkeit (für jeden Beamten ein Synonym für Glück) oder Verweis auf den EuGH.
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