Schon vor einigen Tagen in der Haushaltsdebatte des Bundestags konnte manch Zuschauer aufmerken, als der grüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg ans Rednerpult trat. Eigentlich war der Etat des Bundesjustizministeriums das Thema. Doch Limburg nutzte seine Redezeit auch, um etwas Wichtiges anzumahnen: Die AfD könnte - so sie die Landesregierung in Sachsen-Anhalt übernimmt - das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften missbrauchen.
Wer des Öfteren in den letzten Jahren Bundestagsdebatten lauschte, hörte gelegentlich deutliche Kritik an der politischen Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten - nur kam die zumeist von der AfD. Die größte Oppositionspartei forderte deren Abschaffung, doch wenn die AfD etwas fordert, mussten es alle anderen nach dem „Prinzip Brandmauer“ ablehnen. Offenbar droht der Missbrauch dieser Machtkompetenz erst dann, wenn selbige der AfD in die Hände fällt.
Das gleiche Anliegen formulierten auch andere Akteure, wie am Wochenende in etlichen Medien gemeldet wurde:
„Der Deutsche Richterbund hat angesichts des Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt einen besseren Schutz der Justiz vor parteipolitischem Missbrauch angemahnt. Priorität habe nun, einen solchen Missbrauch der Staatsanwaltschaften in Deutschland zu verhindern, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es müsse per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten.
Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, „bis in einzelne Strafverfahren hinein zu regieren“, warnte Rebehn. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Initiative ergreife und das „heikle Weisungsrecht“ der Justizministerien aus dem Bundesrecht streiche. Zwar gebe es eine politische Tradition der Selbstbeschränkung bei Weisungen an Staatsanwälte, sagte Rebehn. Diese könne aber jederzeit aufgegeben werden und biete keinen wirksamen Schutz.“
Kann das Modell Schule machen?
Es sei dahingestellt, ob die Selbstbeschränkung bei Weisungen wirklich immer funktioniert hat, denn oftmals versuchen weisungsgebundene Beamte den offenen Konflikt mit dem Weisungsbefugten zu vermeiden. So wirkt eine Weisungsbefugnis auch allein durch ihre Existenz, ohne dass die formelle Weisung ausgesprochen werden muss.
Also unter Liebhabern der Gewaltenteilung und einer möglichst unabhängigen Justiz dürfte es unabhängig von der eigenen politischen Ausrichtung kaum Zweifel geben, dass Staatsanwälte nicht länger weisungsabhängig von Politikern sein sollten. Es wäre also die richtige Entscheidung, auch wenn die Bürger darüber schmunzeln können, dass die erst kommt, weil die AfD-Gegner eine AfD-Forderung aus Angst vor einer AfD-Regierung erfüllen. Statt die Doppelzüngigkeit mancher Akteure zu beklagen, ist es besser, sich zu freuen, wenn sich etwas Richtiges durchsetzt, auch wenn es auf Umwegen ist.
Das Modell sollte vielleicht Schule machen. Auch in anderen Bereichen haben Regierungen Mittel und Möglichkeiten, die mehr als fragwürdig sind. Wenn jetzt droht, dass eine AfD-Regierung selbige nun zum Vorteil der eigenen Partei und ihrem Umfeld einsetzt, sollten die vielleicht auch noch gestrichen und abgeschafft werden. Beispielsweise all die Programme und Projekte über die politische Unterstützer und Vorfeldorganisationen von Regierungsparteien mit Steuergeld versorgt werden.
Wie wäre es, Bundes- und Landesregierungen würden - natürlich nur, um den Missbrauch durch die AfD zu verhindern - die staatlichen Geldflüsse über Förderprogramme an Organisationen verbieten, die nicht parteipolitisch unabhängig agieren. Ja, das würde viele Vereinigungen gerade aus dem eher rotgrünen Milieu sicher hart treffen. Aber vielleicht könnte man ihnen sagen, dass der „Kampf gegen rechts“ nun einmal Opfer verlangt.
Keine freie Wahl mehr
Aber ganz im Ernst: Dieses Beispiel sollte alle, die vom umfassenden Einsatz solch obrigkeitsstaatlicher Instrumente träumen, wie beispielsweise dem Entzug des passiven Wahlrechts zur Verhinderung von Wählerzuspruch für AfD-Kandidaten, wachrütteln. Jedes obrigkeitsstaatliche Instrument, das man der Exekutive in die Hand legt, kann sich irgendwann auch gegen einen selbst richten. Man verteidigt Demokratie nicht durch Beschneidungen der demokratischen Willensbildung, sondern schafft sie damit ab.
In Niedersachsen gab es am Sonntag eine Kommunalwahl, bei der weitgehend so getan wurde, als wäre alles wie immer. Aber es gab Kandidaten, die von der Wahl ausgeschlossen -, also ihres passiven Wahlrechts beraubt wurden. Das geschah ohne jede Möglichkeit der Sanktionierten, sich gegen die Vorwürfe und den Wahlrechtsentzug vor der Wahl in einem ordentlichen Verfahren zu wehren. Damit war diese Wahl an einigen Orten keine freie Wahl mehr. Ich wage keine Prognose, ob die von den Ausgeschlossenen angerufenen Gerichte in diesem Sinne urteilen werden. Aber wenn sich diese Praxis etabliert, wird irgendwann der Fall eintreten, dass diese Sanktionen auch den einen oder anderen derjenigen trifft, die sie jetzt noch begrüßen. Wie richtige Entscheidungen begründet werden, ist am Ende nicht so wichtig, Hauptsache ist, jedem Demokratie-Abbau wird Einhalt geboten.

„Es müsse per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten.“
Ich frage mich, was das ganze soll. Welche Auswirkung soll es haben, dass in die eine oder andere Richtung ermittelt wird. Eine Ermittlung zu führen nimmt doch nicht das am Ende ermittelte Ergebnis und vor allem nicht das Urteil des Richters voraus.
Es gibt meines Wissens keine konkreten Informationen, wann und wie oft Staatsanwälte „von oben“ angewiesen werden, zu ermitteln. Interessant wären doch Zahlen, wie oft Staatsanwälte von sich aus ermitteln, und wie oft sie dazu angewiesen werden. Ich glaube, diese realen Prozent- oder besser Promille-Sätze will aus gutem Grund niemand wissen. Das ganze hat eher so einen verschwörungstheoretischen Touch, zumal es dieses Gesetz schon seit über 150 Jahren gibt. Man fragt sich auch, warum sich „von oben“ niemand eingemischt hat, als bei der NSU-Geschichte jahrelang gezielt nur gegen Ausländer und nicht gegen Nazis ermittelt worden ist. Und warum hat es noch nicht einen einzigen von den vielen Staatsanwälten gegeben, der –zumindest anonym – ausgepackt hat, wie er „von oben“ manipuliert worden ist, zu ermitteln oder eben nicht zu ermitteln. Das ganze ist nebulos ohne irgendwelche KONKRETEN Fakten, und vielleicht gerade deswegen so beliebt. Es erleichtert das Suhlen in der konstruierten Opferrolle. Jeder kann so wie es ihm beliebt in das Thema seine eigenen Phantasievorstellungen hineinprojizieren. Und auch niemand kann widersprechen – weil es eben keine konkreten Informationen gibt.
Gäbe es ein Gesetz, nachdem Richter von oben Weisungen befolgen müssten, dann könnte man sich mit aller Intensität dieser Ungerechtigkeit widmen. Aber so ist das ganze einfach nur heiße Luft. Und damit eine Nebelkerze, um von den tatsächlichen Manipulations-Methoden bei uns abzulenken…
Die Weisungsbefugnis wird fallen. Versprochen. Aber nicht wegen der AfD… P.S.: Was ist das denn für ein geiles Bild über dem Artikel? Alice Weidel gibt den „Blauen Klaus“ am Steuer der Haunebu? :-D
@jmonig „Wie viele Richter besitzen ein Parteibuch?“ Die haben wie sehr viele auch nur ein Parteibuch mit dem Name unfassbare Geldgier. Wie damals greifen sie zu wo es nur geht.
Schwaebische de „Mit fünfstelligen Monatsgehältern verdienen Bundesrichter gutes Geld. Doch offenbar reicht dies nicht – eine Antwort der Bundesregierung fördert Erstaunliches ans Licht der Öffentlichkeit. …Klaus Rennert, bereits im Jahr 2017 kritisch an: “Es gibt auch schmuddelige Nebentätigkeiten von Richtern, die ich nicht mag. Ich bekomme ein Problem damit, wenn man als Bundesrichter für einen Vortrag an einem Abend eine Summe von 20.000 Euro bekommt und damit Gelder erhält, wie sie für Spitzenpolitiker üblich sind.„
Welt de “Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter„
Die Krönung der Justiz sind die Verfassungsrichter Michael Eichberger und Wilhelm Schluckebier. Sie haben GG10 u.a. zerstört und die Privatsphäre stinkend verdreckt, mit dem “bürgerlich verpflichtende Sonderopfer„ der VS nutzt es umfangreich. Kaum wurde das Urteil verkündet ging Schluckebier zur Asscompact.
Die heutige Zeit und damals haben die Gemeinsamkeit, jeder Politiker teils auch Beamte greift zu wo er nur kann.
Und wer erwischt wird, droht mit dem Tod.
Siehe “Am Ende wartet der Tod auf dich„ – Ex-SPD-Ratsfrau und Ehemann bedrohen Hinweisgeberin im Migrantenverein-Skandal “Integrationsarbeit Kronsberg„.
Es ist so ekelhaft stinkend verrottet was abläuft.
Diejenigen, die immer öfter mit zweierlei Maß messen, zeigen ihren wahren Charakter. Und der hat offensichtlich mit der Idee der Demokratie und des Rechtstaates nicht allzu viel zu tun. Das verstehen zum Glück immer mehr Wähler.
Können Sie einen Satz sagen mit ….?
Ars.h und Grundeis.
Die KI sagt: Deutschland ist nach wie vor ein demokratischer und freier Rechtsstaat.
Also wenn KI das sagt, dann wird es wohl stimmen, oder?
Kein Wunder, dass die Verblödung immer weiter vorschreitet, der große Bruder KI wacht über uns…
Es ist eine Herrschaft einer Gruppe, die über das gemeine Volk regiert, eine Form der Oligarchie , denn der Klüngel ist auch hier sichtbar und eine echte Gewaltenteilung gibt es nicht wirklich und auch keine geschützten Bürgerrechte, s. Corona. Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei und das sieht man an den Gerichtsurteilen, die oft genug haarsträubend sind.
Was hier unter dem Deckmantel der Demokratie alles beschlossen wird grenzt schon an Satire, wobei das Lachen ausbleibt.
Die neue Regierung in SA ist noch nicht im Amt – da wird schon mit Bundeszwang gedroht. Das letzte mal, dass ein strauchelnder Chef mit Zwang reagierte, war am 17.Juni 1953, als der Spitzbart russische Panzer schießen ließ.
Will nun unsere Spitznase den Putin kopieren und in Sachsen-Anhalt einmarschieren um vorgeblich Nazis zu bekämpfen?