Schon vor einigen Tagen in der Haushaltsdebatte des Bundestags konnte manch Zuschauer aufmerken, als der grüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg ans Rednerpult trat. Eigentlich war der Etat des Bundesjustizministeriums das Thema. Doch Limburg nutzte seine Redezeit auch, um etwas Wichtiges anzumahnen: Die AfD könnte - so sie die Landesregierung in Sachsen-Anhalt übernimmt - das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften missbrauchen.
Wer des Öfteren in den letzten Jahren Bundestagsdebatten lauschte, hörte gelegentlich deutliche Kritik an der politischen Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten - nur kam die zumeist von der AfD. Die größte Oppositionspartei forderte deren Abschaffung, doch wenn die AfD etwas fordert, mussten es alle anderen nach dem „Prinzip Brandmauer“ ablehnen. Offenbar droht der Missbrauch dieser Machtkompetenz erst dann, wenn selbige der AfD in die Hände fällt.
Das gleiche Anliegen formulierten auch andere Akteure, wie am Wochenende in etlichen Medien gemeldet wurde:
„Der Deutsche Richterbund hat angesichts des Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt einen besseren Schutz der Justiz vor parteipolitischem Missbrauch angemahnt. Priorität habe nun, einen solchen Missbrauch der Staatsanwaltschaften in Deutschland zu verhindern, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es müsse per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten.
Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, „bis in einzelne Strafverfahren hinein zu regieren“, warnte Rebehn. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Initiative ergreife und das „heikle Weisungsrecht“ der Justizministerien aus dem Bundesrecht streiche. Zwar gebe es eine politische Tradition der Selbstbeschränkung bei Weisungen an Staatsanwälte, sagte Rebehn. Diese könne aber jederzeit aufgegeben werden und biete keinen wirksamen Schutz.“
Kann das Modell Schule machen?
Es sei dahingestellt, ob die Selbstbeschränkung bei Weisungen wirklich immer funktioniert hat, denn oftmals versuchen weisungsgebundene Beamte den offenen Konflikt mit dem Weisungsbefugten zu vermeiden. So wirkt eine Weisungsbefugnis auch allein durch ihre Existenz, ohne dass die formelle Weisung ausgesprochen werden muss.
Also unter Liebhabern der Gewaltenteilung und einer möglichst unabhängigen Justiz dürfte es unabhängig von der eigenen politischen Ausrichtung kaum Zweifel geben, dass Staatsanwälte nicht länger weisungsabhängig von Politikern sein sollten. Es wäre also die richtige Entscheidung, auch wenn die Bürger darüber schmunzeln können, dass die erst kommt, weil die AfD-Gegner eine AfD-Forderung aus Angst vor einer AfD-Regierung erfüllen. Statt die Doppelzüngigkeit mancher Akteure zu beklagen, ist es besser, sich zu freuen, wenn sich etwas Richtiges durchsetzt, auch wenn es auf Umwegen ist.
Das Modell sollte vielleicht Schule machen. Auch in anderen Bereichen haben Regierungen Mittel und Möglichkeiten, die mehr als fragwürdig sind. Wenn jetzt droht, dass eine AfD-Regierung selbige nun zum Vorteil der eigenen Partei und ihrem Umfeld einsetzt, sollten die vielleicht auch noch gestrichen und abgeschafft werden. Beispielsweise all die Programme und Projekte über die politische Unterstützer und Vorfeldorganisationen von Regierungsparteien mit Steuergeld versorgt werden.
Wie wäre es, Bundes- und Landesregierungen würden - natürlich nur, um den Missbrauch durch die AfD zu verhindern - die staatlichen Geldflüsse über Förderprogramme an Organisationen verbieten, die nicht parteipolitisch unabhängig agieren. Ja, das würde viele Vereinigungen gerade aus dem eher rotgrünen Milieu sicher hart treffen. Aber vielleicht könnte man ihnen sagen, dass der „Kampf gegen rechts“ nun einmal Opfer verlangt.
Keine freie Wahl mehr
Aber ganz im Ernst: Dieses Beispiel sollte alle, die vom umfassenden Einsatz solch obrigkeitsstaatlicher Instrumente träumen, wie beispielsweise dem Entzug des passiven Wahlrechts zur Verhinderung von Wählerzuspruch für AfD-Kandidaten, wachrütteln. Jedes obrigkeitsstaatliche Instrument, das man der Exekutive in die Hand legt, kann sich irgendwann auch gegen einen selbst richten. Man verteidigt Demokratie nicht durch Beschneidungen der demokratischen Willensbildung, sondern schafft sie damit ab.
In Niedersachsen gab es am Sonntag eine Kommunalwahl, bei der weitgehend so getan wurde, als wäre alles wie immer. Aber es gab Kandidaten, die von der Wahl ausgeschlossen -, also ihres passiven Wahlrechts beraubt wurden. Das geschah ohne jede Möglichkeit der Sanktionierten, sich gegen die Vorwürfe und den Wahlrechtsentzug vor der Wahl in einem ordentlichen Verfahren zu wehren. Damit war diese Wahl an einigen Orten keine freie Wahl mehr. Ich wage keine Prognose, ob die von den Ausgeschlossenen angerufenen Gerichte in diesem Sinne urteilen werden. Aber wenn sich diese Praxis etabliert, wird irgendwann der Fall eintreten, dass diese Sanktionen auch den einen oder anderen derjenigen trifft, die sie jetzt noch begrüßen. Wie richtige Entscheidungen begründet werden, ist am Ende nicht so wichtig, Hauptsache ist, jedem Demokratie-Abbau wird Einhalt geboten.
Merkels Geldverteilungsmaschinerie war Bestechung des Wählers zum Machterhalt … und es hat erst mal funktioniert, aber für mehr hat es dann halt nicht mehr gereicht.
So haben wir große Merkelsche Investitionslücken bei:
– der Bahn
– der Infrastruktur allgemein
– vor allem bei den Brücken
– den Schulen (mit dem Zusammenbruch der schulischen Leistungen → PISA)
– den Krankenhäusern
– der Eigenheimförderung (wir haben die geringste Eigenheimquote in Europa)
– den (Sozial-) Wohnungen
– … .. .
– der Bundeswehr.
Und jetzt folgt die Deindustrialisierung, wer kann seilt sich ab:
So befinden sich nur noch so 30% der Vermögenswerte (Immobilien, Fabriken, Maschinen, Büros usw.) der 40 DAX-Unternehmen in Deutschland.
Nimmt man den MSCI World ETF so haben wir einen US Anteil von 72,43 %, der deutsche Anteil ist 2,29 %.
Welt: Auswanderungsrekord: Vor allem Spitzen-Experten interessieren sich für einen Wegzug – und viele planen nicht, zeitnah wieder zurückzukommen. Laut einer Umfrage des Jobportals Indeed und Appinio denken 67 % (!) der Beschäftigten in Deutschland über einen Job im Ausland nach. 41,5 Prozent betrachteten geringere Steuern und Abgaben im Ausland als entscheidenden Vorteil.
NZZ: Noch nie sind so viele Millionäre ausgewandert – Deutschland muss aufpassen, dass es seine guten Steuerzahler nicht verliert
Soviel zur Reichensteuer des Juso Vorsitzenden :-D
Man lacht sich kaputt …
Alle Versäumnisse nachzuholen erfordert riesige Schulden (lustig: sie sagen Sondervermögen), aber jetzt explodieren die zu bezahlenden Zinsen für Staatsanleihen weltweit:
FAZ: Rechnungshof: Der Bund ist auf dem Weg in die Schuldenfalle.
Welt: Rechnungshof-Präsident kritisiert Bundesregierung scharf:
„Die Verschuldung steigt exponentiell !!“
FAZ: Gefahr für die Kreditwürdigkeit
Die steigenden Zinsen belasten den Bund. Aus der Schuldenlage herauswachsen gehe nicht mehr.
Das AAA-Rating droht verloren zu gehen.
Die AFD adressiert das … und wenn Merz das nicht adressiert, ist er politisch tot.
Die Außerirdischen, falls es sie gibt, sind in der selben Situation, in der ein Piratenschiff auf eine bisher unentdeckte Insel im Ozean zusteuert, weil ihr Trinkwasser zur Neige geht. Sie entdecken dort Wesen, die ihnen zuwinken, sich blindlings in die Brandung stürzen, ihnen zuschwimmen und in den Fluten versinken. Und wenn sie näher kommen, längst die Linie der versunkenen Begrüßer hinter sich haben, werden sie angegriffen, fast versenkt, manövrierunfähig. Also ist diese Insel ihre einzige Option, weil sie ohne Trinkwasser umkommen werden. Nun hängt es von dem Kräfteverhältnis und der Technologie der Waffen ab, wer überlebt. Der eigentlich unerklärliche Widerspruch, dass sie freudig ersehnt werden, und kurze Zeit danach, dass sie angegriffen werden, muss nicht aufgelöst werden. Ihre einzige Option ist es den Angriff von der Insel zu brechen. Es ist egal, wovon er ausging. Es ist egal, was der subjektive Grund für den Angriff war. Die ursprüngliche Idee, auf der Insel Wasser zu holen und weiter zu segeln ist Geschichte. Sie wäre möglich gewesen, mit Vernunft und ZUSAMMENARBEIT. Die Situation ist „antagonistisch“, wir oder die. Symmetrisch, von beiden Seiten gleich.
Soweit der Quatsch vom „asymmetrischen Krieg“. Die Situation WIRD durch die Art, wie der Krieg forciert wird, symmetrisch. Aus jeder Richtung gesehen, gibt es nur noch eine alternativlose Lösung: Die Anderen müssen vernichtet werden. ALLE Insulaner werden zu Feinden, obwohl alles darauf hindeutet, dass es eine tiefe Spaltung, eine brutale Sklaverei auf der Insel gab und die Sklaven endlich die lange erwarteten Befreier sahen. Das hat für keinen Sieger Bedeutung. Am Ende siegt der Geist der Unterdrücker, die nur die Wahl lassen zwischen ungebremster Macht oder Tod. Dieses Prinzip des GROSSREICHES führt zielstrebig in den TOD!
Der Söder will ja jetzt auch nen Schutzwall bauen, der sicher auch Antifaschistisch sein wird. Merken die alle eigentlich noch irgendwas?
Für uverbesserliche Optimisten gilt der Bibelspruch: „Wie ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, so tut ihnen auch!“ Oder für Leute, die es nicht so positiv sehen und für Politiker: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu“!
@ dina weis
Dsa war nur die Eröffnung des Spiels. Versuchen sie sie vom Gegenteil zu überzeugen. Sie müssen in der Debatte immer Druck ausüben. Das ist in der Politik so wie bei der KI. Wenn sie nachgeben, übernimmt die KI die Gesprächsführung. Sie sind gefragt!
Was sie abhält, ist ihre Furcht, den Automaten zu beleidigen. Dabei ist der bei guten Argumenten durchaus in der Lage zur Einsicht.
Sie haben es bei den Parlamentariern mit schweren Brocken zu tun, die leicht von ihrer Cholerik aus der Kurve getragen werden. Das passiert immer dann, wenn sie sie überführen. Darauf muß man nicht nur gefaßt sein, darauf muß man abzielen. Die lullen sie ein und texten sie zu – ohne Punkt und Komma.
Der ertappte Dieb schreit am lautesten. – Da liegt unser Problem. Wir wollen, daß der sich selber stellt. Aber den Gefallen tut er uns nicht.
@Axel Gojowy, Der Spitzbart hatte 1953 und später sowie seine Nachfolger keine Weisungsbefugnis für sowjetische Truppen in der DDR. Der Kreml entschied allein, die DDR-Regierung traute sich nicht mal als Bittsteller, weil die DDR-Regierung unter Ulbricht, Pieck und Grotewohl einen noch demokratischen Anschein gab. Erst die 68er-Verfassung propagierte die rein sozialistische DDR.
Die demokratischen Parteien UND der Verfassungsschutz UND Universitäten UND Kirchen UND Experten*innen sagen, dass die AfD rechtsextrem ist. Können all diese Organisationen und Fachleute irren? Oder gar lügen? Nein, das ist nicht möglich. Denn dann dürfte ich ja gar nichts glauben, alles wäre womöglich Lug und Trug: Briefwahl, Corona, Energiewende, russischer Angriffskrieg, unser Wertesystem, Toleranz, Lernen aus der Geschichte, Migration für unsere Renten, Pluralismus, freie Medien, Klimaschutz, die Tagesschau. Nein, es kann keine Lüge sein. Und deshalb: AfD-Verbot! Unseren Bundeskanzler als „Spitznase“ (ein Kommentar) zu bezeichnen, ist übrigens schäbig. Er braucht kein Schönling zu sein, wichtig ist, dass er Deutschland und Europa liebt. So wie Frau Dr. Merkel und Bundespräsident Dr. Steinmeier unser Land und Europa lieben. Und in eine sichere Zukunft führen. Ohne AfD. Übrigens ist Friedrich Merz ein anerkannter und kompetenter Jurist, keine „Spitznase“ (das soll womöglich gar „Spitzbube“ assoziieren). Sonst hätte ihn die renommierte Vermögensverwaltung Blackrock gar nicht als Mitarbeitenden akzeptiert! Bei Blackrock sind integre Menschen tätig.