Wenn etwas in Deutschland wirklich gut funktioniert, dann ist es die Verbreitung von Regierungspropaganda mit Hilfe willfähriger Medien. Der neueste Propaganda-Coup des Bundesfamilienministeriums ist das sogenannte Elterngeld plus.

„Elterngeld plus – ein voller Erfolg“ oder „Elterngeld plus: Familienministerium zieht Erfolgsbilanz“. So oder so ähnlich lauteten in den letzten Tagen unisono die Schlagzeilen der Pressemeldungen zu dem am 10. Januar 2018 veröffentlichten Bericht des Bundesfamilienministeriums über die Auswirkungen der Neuregelung des Elterngeldes vor etwa zweieinhalb Jahren.

Damals wurden zusätzlich zum schon bestehenden Elterngeld das sogenannte Elterngeld plus und der Partnerschaftsbonus eingeführt. Beim Elterngeld plus können Eltern den Zeitraum der Inanspruchnahme des Elterngelds verdoppeln – bei gleichzeitiger Halbierung des Elterngeldbetrages. Beim Partnerschaftsbonus können Eltern den Bezug von Elterngeld plus für weitere vier Monate verlängern, müssen aber beide ihre Arbeitszeit auf 25-30 Stunden verkürzen. Ziel dieser Neuregelung war es, Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung zu ermöglichen und sich für eine partnerschaftliche Aufteilung von familiären und beruflichen Aufgaben zwischen Vater und Mutter zu entscheiden. Also einfach gesagt: Väter sollen sich mehr um die Kinder kümmern, Mütter um den Beruf.

Der Bericht des Familienministeriums kommt nun zu dem Ergebnis, „dass diese neuen Familienleistungen wirken und die mit dem Elterngeld plus und Partnerschaftsbonus verfolgten Ziele weitgehend erreicht werden.“ 

Wenn das Familienministerium Berichte, Studien oder dergleichen veröffentlicht, dann besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es sich um reine Propaganda handelt. Man denke an die aktuelle Studie des Kriminologen Pfeiffer zur Flüchtlingskriminalität oder die Studie „Zukunftsreport Familie“. In dieser Familienstudie wird zur Erhöhung des Haushaltseinkommens eine andersartige Aufteilung der Erwerbsarbeitszeit zwischen Männern und Frauen propagiert; beim Nachrechnen ergibt sich dann allerdings, dass dieses Mehreinkommen durch Mehrarbeit (!) bei geringerem (!) Stundenlohn als bisher erreicht wird.

Nur 0,8 Prozent der Väter nutzen Partnerschaftsbonus

Der aktuelle Bericht zum Elterngeld reiht sich nahtlos in die Reihe solcher Propagandawerke des Bundesfamilienministeriums ein. Stolz wird vermeldet, dass auch Väter verstärkt die Angebote beim Elterngeld nutzen und sich mehr Zeit für ihre Kindert nehmen, wobei insbesondere der Partnerschaftsbonus die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuungsarbeit stärke. Wie „toll“ das alles ist, wird vorzugsweise am Beispiel des 3. Quartals 2017 erläutert. Demnach haben in einzelnen Bundesländern bis zu 40 Prozent der Väter, die Elterngeld plus beziehen, deutschlandweit immerhin noch 27 Prozent, den Partnerschaftsbonus in Anspruch genommen." Das klingt zunächst nach viel, ist aber tatsächlich sehr, sehr wenig, rechnet man einmal nach.

Bei Prozentzahlen kommt es bekanntlich auf die Bezugsgröße an. Das sind im Bericht des Ministeriums zunächst die Bezieher von Elterngeld plus. Und Elterngeld plus haben nur 13,8 Prozent der Väter in Anspruch genommen. Macht als Zwischenergebnis somit 27 Prozent von 13,8 Prozent = 3,7 Prozent. Sieht schon nicht mehr ganz so gut aus.

Doch damit nicht genug. Auch die Bezieher von Elterngeld plus sind nur eine kleine Teilgruppe der Väter insgesamt. Im 3. Quartal 2017 gab es laut der Elterngeldstatistik des Statistischen Bundesamts (siehe Seite 6) gerade einmal 186.250 Väter, die überhaupt irgendeine Form von Elterngeld bezogen haben, aber 836.968 Mütter. Geht man einmal davon aus, dass alle Mütter Elterngeld bezogen haben (tatsächlich sollen es wohl ca. 96 Prozent sein) und jeder Mutter ein Vater entspricht, beträgt die Quote der männlichen Elterngeldbezieher unter allen Vätern nur 22,3 Prozent. Der Anteil der Väter mit Partnerschaftsbonus an allen Vätern beträgt also 3,7 Prozent von 22,3 Prozent, macht im Ergebnis verschwindend geringe 0,8 Prozent.

Für alle, die lieber konkrete Zahlen mögen: 6.990 Väter von insgesamt 836.968 möglichen Vätern haben im 3. Quartal 2017 den Partnerschaftsbonus genutzt, 25.699 Väter das Elterngeld plus. Das sind die errechneten 0,8 Prozent beim Partnerschaftsbonus beziehungsweise 3,1 Prozent beim Elterngeld plus.

Wird schon keiner nachrechnen....

Gerade einmal 0,8 Prozent der Väter nutzten also den Partnerschaftsbonus – das Instrument, das ja in besonderer Weise dem – wie es heißt – „partnerschaftlichen Zeitarrangement“ [Kompliment an den Erfinder dieser Formulierung] dient. 0,8 Prozent wäre die ehrliche Zahl, die das Bundesfamilienministerium verbreiten müßte. Tut es aber natürlich nicht. Denn 40 Prozent oder 27 Prozent hört sich einfach besser an, dazu muss man nur die passende Bezugsgröße wählen. Wird schon keiner nachrechnen. Und selbst wenn, kann man sich im Ministerium darauf verlassen, dass die Hauptmedien die zutreffenden Zahlen schon nicht verbreiten werden.

Fühlt man der Jubelmeldung des Bundesfamilienministeriums zum Elterngeld auf den Zahn und rechnet nach, bleibt von dem angeblichen Erfolg nichts übrig. Es zeigt sich, dass die finanziellen Anreize weitgehend wirkungslos bleiben. Oder wie es die Zeit bereits vor einem Jahr formulierte: „Das Elterngeld wirkt. Aber zum Teil anders, als der Gesetzgeber es geplant hat. Die klassische Rollenverteilung dominiert weiterhin.“

Dieses Fazit kann man jetzt begrüßen oder nicht. Gemessen am Ziel der Maßnahme sind die Zahlen beim Elterngeld plus und beim Partnerschaftsbonus jedenfalls desaströs. Es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn Bundesfamilienministerin Barley (SPD) dennoch von einer Erfolgsbilanz spricht. Dass die Hauptmedien (Fernsehen und Zeitungen) die Wertung der Ministerin weitgehend kritiklos übernehmen und nicht hinterfragen, lässt sich nur konstatieren, verwundert aber nicht wirklich.

Fast 6 Milliarden Euro kostet das Elterngeld im Jahr. Wie viel davon auf einzelne Bestandteile wie den Partnerschaftsbonus entfällt, lässt sich nicht beziffern. In jedem Fall kann man sagen: Die Eltern nehmen von diesem Geld (so gut es geht) das mit, was ihnen der Staat anbietet. Wenn man durch das Elterngeld (plus) ohne allzu große Einkommensverluste weniger arbeiten muss, macht man das. Ansonsten nutzen Väter (wenn überhaupt) im wesentlichen die zwei Väter-Monate des Basis-Elterngeldes. Allerdings nicht um in dieser Zeit die Kinderbetreuung anstelle der Mutter zu übernehmen. Denn, um auch hier noch einmal die Zeit zu zitieren: „Vätermonate sind gemeinsame Urlaubszeit.“ In diesem Sinne: Allen Vätern gute Erholung!