Gunter Weißgerber / 30.08.2019 / 16:00 / 25 / Seite ausdrucken

Die gefährdete Republik

Im Vertrauen auf die Brüder und Schwestern im Westen und die Institutionen des Grundgesetzes votierten am 18. März 1990 bei der ersten und einzigen freien Volkskammer-Wahl die meisten DDR-Bewohner für den möglichst schnellen Beitritt zur Bundesrepublik. Sie wollten unwiderruflich in einem Staat leben, der sich an seine zivilisatorisch und demokratietheoretisch hochentwickelten Regeln hält und dessen Vertrags- und Bündnisverpflichtungen in EG und NATO Sicherheit vor einer Demokratie- und Freiheitsrückabwicklung boten. Nicht wenige damalige DDR-Bewohner kritisierten diesen Kurs und plädierten für einen längeren und weniger gehetzten Vereinigungsprozess. Doch spätestens am 19. August 1991 bekamen jene Ostdeutschen, die den schnellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wählten, nachhaltig recht. An diesem Tag wurde in Moskau geputscht. Wäre der Putsch geglückt und hätte die DDR zu diesem Zeitpunkt noch existiert, die Falle wäre zugeschnappt. Zudem war das Vertrauen in die gemeinsame Bundesrepublik im Jahre 1990 durchaus gerechtfertigt.

Aber wie lange blieb dieses Vertrauen gerechtfertigt? Spätestens 2005 mit der Regierungsübernahme durch die Ostdeutsche Angela Merkel begann eine Tiefenerosion. Zunächst unmerklich, mit den Salti Mortali von der Verlängerung der AKW-Laufzeiten hin zum schnellen Ausstieg aus der Kernkraft infolge eines Seebebens vor Japan oder der Merkelschen Umkehr von kontrollierter Zuwanderungspolitik zur unkontrollierten Völkereinwanderung. Inzwischen scheint diese Erosion zu galoppieren. Mit anderen Worten, je grüner Frau Merkel ihre CDU kostümierte, desto stärker wurde der Seegang für die Bundesrepublik. Und warum das? Wie konnte das ausgerechnet mit Merkel geschehen?

Anders als Merkels Vorgänger hat sie das westliche Demokratiemodell Freiheit und Gewaltenteilung nicht mit der Muttermilch aufgesogen. Im Gegensatz zu vielen ihrer ostdeutschen Landsleute nahm sie diesbezüglich nicht einmal sehnsuchtsvoll Witterung auf. Die Physikerin Angela Merkel wandelte sich zur Metaphysikerin und nutzte ihre Chance. Vor allem half ihr eine innige Partnerschaft mit einem Großteil der Medien.

Angela Merkel und die inzwischen meist grün dominierten Redaktionen fanden zueinander und stärken sich mittlerweile gegenseitig. Heute wirkt es so, als gäbe es einen ungeschriebenen und unauflöslichen Pakt zwischen „Mutti“ und den führenden Meinungsbildnern.

Hilfreich war ihr zusätzlich der ›Welpenschutz‹ einer Frau. Mit ihr konnten ihre männlichen Kontrahenten nicht in gewohnter Raubeinigkeit umgehen, während sie bewies, dass sie das Intrigen-Fach besser beherrschte als die Herren in der Partei, das Entfernen von Konkurrenten aus ihren Positionen inklusive. Das Wohlwollen der Medien war ihr sicher. Nur speziell im Osten wandten sich nach und nach immer mehr Bürger von ihr ab.

Versäumte Legitimation

So richtig dramatisch wurde es 2015. Im September entschied die Bundeskanzlerin faktisch im Alleingang, die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bevölkerung hintenan zu stellen. Der Bundestag fiel ihr nicht in die Arme. Während sich die dritte Gewalt wegduckte, wurde die Kanzlerin von der vierten Gewalt für ihren autoritären Alleingang bejubelt. Dabei hätte die sofortige Einberufung einer Bundestagssondersitzung mit der Vorlage eines Entschließungsantrages zur Situation und bezüglich erster humanitärer und EU-rechtlicher Abstimmungen zur unbedingten Pflicht der Bundeskanzlerin gehört. Und wenn nicht sie, dann hätte der Bundestag die staatsrechtlich gebotene Initiative ergreifen müssen. Er versagte aber in seiner Kontrollpflicht völlig und vergaß dabei den über Jahrhunderte währenden opferreichen Kampf um parlamentarische Teilhabe an und Kontrolle der Macht. Robert Blum, Carl Schurz, Eduard von Simson, Ferdinand Lasalle und unendlich viele andere Namen fallen mir dabei ein. Sie wollten demokratische Teilhabe in einem Gemeinwesen, dass die eigenen Gesetze und Institutionen vorbildhaft achtet und einhält.

Infolge dieser demokratisch nicht legitimierten Entscheidung pro Massenzuwanderung – das Thema Massenzuwanderung nach Deutschland und in die EU wurde bis dahin kaum in Wahlkämpfen diskutiert –, setzte vor allem in Deutschland ein Erosionsprozess des Vertrauens in die demokratische Ordnung und deren Institutionen ein. Dem wiederum folgen Verlustängste und Hysterie vor allem bei SPD und Union. Selbst schuld, könnte man nun diesen Parteien zurufen. Nur leider hängen wir alle mit in der Malaise.

Ausgerechnet eine Ostdeutsche, die eine repressive Ordnung, die die eigenen Regeln nicht einhielt, in der Diktatur kennengelernt hatte, setzte nun die auf Vertrauen in die Institutionen basierende Demokratie auf die Rutschbahn. Und viele der im Westen mit Demokratie beschenkten Demokraten machten das genauso widerspruchslos mit, wie viele der ostdeutschen Demokraten, die die Demokratie selbst erkämpften bzw. diesen Kampf miterlebt hatten. Begreife das, wer will!

Da weder Frau Merkel, noch CDU, SPD, Grüne und Linke die Kraft aufbrachten, die geduldete alleinherrschaftliche Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 kritisch zu reflektieren, befinden wir uns seitdem auf einer desaströsen Rutschbahn, die die SPD zu einer zeitgeschichtlichen Fußnote und die Union zu einer 25-Prozentpartei schrumpfen lässt. Um ein Bild zu nutzen: Die einst wie ein Gebirgsmassiv in der Mitte der politischen Landschaft dominierenden Großkoalitionäre CDU/ CSU und SPD haben sich ihrer Bedeutung entledigt, während links und rechts die vormaligen Hügel ›Grüne, Linke und AfD‹ nunmehr wie immer größer werdende bedrohliche Randgebirge wirken. Die Stabilitätsanker im deutschn Parteiengefüge scheinen nicht mehr zu halten, denn sie haben sich zu Leichtgewichten entwickelt. 

Mobilität und Freiheit

Wird Frau Merkel nun als Gefährderin der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen? Nicht nur wegen der willentlich unkontrollierten millionenfachen Zuwanderung aus zumeist archaischen Weltregionen (mit einem gewaltigem Judenhasspotential!) sondern auch wegen des zielstrebigen Umbaus der bis dato funktionierenden Wirtschaft der Bundesrepublik in eine künstlich anmutende instabile mit den Gesetzen von weltweiten Bevölkerungsbedürfnissen, Physik und Marktwirtschaft auf Kriegsfuß stehende neue Welt.

Hinzu kommen die immer penetranteren Erziehungsattitüden. Niemand hat das Recht, anderen Menschen die Bedürfnisse vorzuschreiben. Der Ansatz ist totalitär und führt in gerader Linie in die Lagerwelt linker und rechter Erziehungsdiktaturen. Der Kampf gegen das Auto ist nicht nur eine Kampfansage an die Automobilindustrie und deren Millionen Arbeitsplätze, an denen in hohem Maße unser Wohlstand hängt, es ist auch ein Kampf gegen die individuelle Mobilität. Mobilität und Freiheit bedingen einander. Die Fronbauern und Leibeigenen des Mittelalters waren an die Scholle gebunden. Ihre Welt hörte am Dorfrand auf. Nur den Herrschenden war Mobilität möglich. Man kann doch heutzutage nicht wieder Menschen von der Mobilität ausschließen wollen.

Die für Januar 2020 angekündigte Erziehungskraft auf dem Stuhl des Präsidenten des Bundesumweltamtes Prof. Dr. Dirk Messner vermag ich für meinen Teil nur als Herausforderung zum Widerstand anzunehmen. Ich werde noch zur Gelbweste. Natürlich ohne Randale. Friedlich wie 1989. Damals achtete jeder Demonstrant auf seinen Nachbarn, dass dieser keinen Blödsinn machte. Das geht auch heute noch. Wir wären ja nicht die Antifa.

1989 demonstrierten die meisten Ostdeutschen gegen eine linke Diktatur für Demokratie. Eine rechte Diktatur lehnten sie genauso ab. Aktuell verletzt die Bundesregierung auch diese Grundeinstellung. Der ›Kampf gegen rechts‹ (besser ›rechtsextrem‹) vernachlässigt den ebenso notwendigen ›Kampf gegen links‹ (besser ›linksextrem‹) auf dramatische Weise. Dieses Ungleichgewicht wird gerade in Ostdeutschland als bedrohlich empfunden und zerstört erneut Grundvertrauen – das Vertrauen in den wehrhaften, neutralen Staat der Justitia mit den sorgfältig verbundenen Augen. Die Bundesrepublik der Phase ›Merkel IV‹ befindet sich in Schräglage. Die kommenden Wahlergebnisse werden die Folge, nicht die Ursache sein.

Dabei hatte es die SPD im Frühjahr 2017 noch in der Hand, sie hätte ab Herbst den Kanzler stellen können. Wenn, ja wenn Martin Schulz das wichtigste Thema ›Kontrollierte Zuwanderung und EU-Sicherheit‹ auf der Straße aufgelesen hätte, statt es, wie die Kanzlerin, zu beschweigen oder unter großer Hochmoral und  vielen Sprechblasen à la „Wir schaffen das“ zu begraben. Doch auch die SPD vermied die öffentliche Diskussion über den Elefanten im Raum und zerstörte damit des Bürgers Grundvertrauen in die Sozialdemokratie nachhaltig. Dem Institutionenversagen 2015 folgte der Zerfall von SPD und Union.  Bei der SPD geht es nur etwas schneller.  Für sie scheint es bereits zu spät zu sein. Ginge es nur um den Abstieg noch staatstragender Parteien, wäre das ja nicht so schlimm. Doch das Grundvertrauen in die demokratischen Institutionen ist perdu. Dieses Vertrauen ist aber die Goldreserve der Demokratie.  Diese Goldreserve ist aufgebraucht, verschleudert. Und statt umzusteuern, statt zu versuchen, dieses Vertrauen wieder wachsen zu lassen, wollen viele Verantwortungsträger lieber konsequent auf dem Irrweg bleiben. 

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Karl-Heinz Vonderstein / 31.08.2019

Die CDU ist mitlerweile so weit, dass sie sogar mit der Linken eine Koalition eingehen würde, nur um die AfD zu verhindern.

Hans-Peter Dollhopf / 30.08.2019

Martin Schulz war korrupt. Focus etwa: “Kanzlerkandidat der SPD: Zwischen Luxus-Privilegien und Links-Politik: Wofür steht Martin Schulz?” Das hatte nie Konsequenzen. Oder die Unteilbar-Demo in Dresden am vergangenen Samstag, wo strafrechtlich relevant, weil eben mit öffentlichen (also Steuer-)Geldern für Kämpfe gegen Rechts, durch NGOs Wahleinmischung pur stattfand. Wer wird ermitteln? Aber für das Kyffhäusertreffen von 2017 verhängt der Bundestag 34000 Euro Strafe gegen die AfD, während er gleichzeitig die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten der AfD auf Teufel komm raus unterbindet und die amtierenden Vizepräsidentin Claudia Roth durch das Bundestagspräsidium bestärkt wird, wenn sie AfD-Anträge mit “Ruhe jetzt!” weg brüllt. Die Sachsenwahl wurde versuchsweise schon vorher durch die Wahlleitung manipuliert, indem der AfD nur 18 von 60 Sitzen zuerkannt werden sollten, während im Wahlkampf die AfD-Plakate systematisch zerstört und die Büros angegriffen werden (“Angriffe auf AfD-Politiker: Nun sogar mit Bomben”, ZEIT ONLINE, 20.1.19, “AfD Hauptopfer von politischer Gewalt” Bundestagspresse, 28.5.19) und linke Wahlhelfer nach der Wahl den Rest besorgen, etwa so: “Ausgerechnet bei der AfD verzählen sich die Wahlhelfer” (22.12.15),  “Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung – Stimmen-Nachschlag für AfD” (24.5.17), “Wahlhelfer soll AfD-Stimmen den Grünen angerechnet haben” (29.8.19. Alle aus WON). Und dann treten Gestalten wie Kahrs ans Rednerpult und höhnen unter dem Gegröle der Mehrheitsabgeordneten, “wenn Kritik die AfD trifft, macht die nur Mimimi”. Die Demokratie dieses Staates ist im Begriff, vor unseren Augen zu verwesen, und man kann den Brandenburgern und Sachsen also nur wünschen, am Sonntag Mut zu einer erfrischenden Wahlentscheidung zu haben, die die Zustände nicht erneut absegnet.

Werner Arning / 30.08.2019

Nicht irgendein sogenannter Rechtspopulismus ist das Problem, sondern eine Abkehr von demokratischen und an Vernunft und Realität orientierten Werten und Standards seitens der etablierten Parteien. Sie folgten in blinden Gehorsam einer Dame, die die Medien auf ihrer Seite hatte. Die sogenannte demokratische Mitte hat in Deutschland versagt und niemand anders. Die AfD bedeutet nur eine logische Folge des Versagens der „politischen Mitte“. Möglicherweise kann von „Mitte“ nicht einmal mehr die Rede sein. Diese hat ihr rechtes Bein amputiert und hüpft auf dem linken ins Nirgendwo.

Dr.H.Böttger / 30.08.2019

Chapeau, Herr Weißgerber. Sie haben die Situation treffsicher skizziert. Einige Nuancen könnte man gewiss etwas anders setzen, sie müssten aber in einer längeren Auseinandersetzung mit ihrem Text detailliert formuliert werden. Das wäre gegenüber dem Grundwurf nicht hier zielführend. Wertvoll die skizzierte große Linie der Entwicklung seit der “Wende”, besser “friedlichen Revolution”, noch besser “Befreiung” Ostdeutschlands und eigentlich noch besser der “Wiedervereinigung” (Rest)deutschlands und “Wiedergeburt” Deutschlands. Nur soviel. Sie sagen präzis: “Ausgerechnet eine Ostdeutsche, die eine repressive Ordnung, die die eigenen Regeln nicht einhielt, in der Diktatur kennengelernt hatte, setzte nun die auf Vertrauen in die Institutionen basierende Demokratie auf die Rutschbahn.” Hier liegt mit Verlaub kein Grund zur Verwunderung vor, sondern hierin steckt gerade der Schlüssel für die Erklärung der Machttechnik Merkels und deren Außenstehende verblüffende Erfolge. Was die hellwache Angela M .in der Zone als Beobachterin - nicht als besonders aktive Funktionärin, wie deutlich unsinnig gern vermutet wird - begriffen hatte, war die Machttechnologie in der autoritären (totalitären) Parteidiktatur,  Machtanspruch der Autoritätsspitze und deren Festigung durch Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Mitspieler. Sie hat das Grundprinzip in den Westen mitgebracht. Voraussetzung alles Folgenden war das Erklimmen einer Autoritätssitze, was ihr klares Ziel seit dem Verlassen der Sauna nach dem Mauerfall war, und dank ihres Willens und mehrerer Zufälle gelang. Was jetzt zu erleben ist, ist die Folge ihres Willens, sich jederzeit als unbestreitbare Monarchin (Autoritätsspitze) zu inszenieren und der Schwächlichkeit all ihrer Mitbewerber und Mithelfer. Für die Schwächlichkeit der gelernten “Demokraten” hatte und hat sie wenig verhohlene Verachtung.

Martin Lederer / 30.08.2019

Eine Sache, die im derzeit “links beherrschten Westen” gilt: Die Person kann noch so reich sein. Das Unternehmen kann noch so mächtig sein. Sie müssen sich alle dem linksmedialen Shitstorm samt angeschlossenen linken Aktivisten (zumindest verbal) unterwerfen. Das Besondere an Trump ist ja, dass er dem trotz und trotzdem gewählt wurde. Deshalb ist er für die linken medialen Gutmenschen so unerträglich. Würden die linken Qualitätsmedien einheilig einen “Skandal” bei Apple oder Microsoft oder ... hochpuschen, müsste sich das Unternehmen öffentlich unterwerfen und um Entschuldigung bitten. Oder besser natürlich: Man unterhält von Anfang an sehr guten Kontakt zu den Qualitätsmedien oder man hält sich selbst eines. Und Merkel richtet sich nach dieser Regel.

Rudolf Dietze / 30.08.2019

Der nächst Schritt wird die Freigabe von Drogen sein. Holland machts vor und wir brauchen endlich Opium nachdem die Kirchen nicht mehr die Kraft haben und die Presse der Lügen geziehen werden. Schaun wir mal. Im Rausch merken wir nicht ,dass wir im dunkeln sitzen.

Andreas Rochow / 30.08.2019

Bis auf den letzten Absatz kann ich der kritischen Zusammenfassung des GEMEINSAMEN MARSCHES der Groß-Koalitionäre zustimmen. Die Distanz, die Sie zu dem beklagten Geschehen haben, überzeugt mich allerdings in keiner Weise; vielmehr ist sie ziemlich manipulativ! Die GroKo ist eine Konstruktion, die mich am parlamentarischen System der Bundesrepublik verzweifeln lässt! Wie kann es sein, dass eine Verliererpartei wie Ihre SPD, die eben noch im Wahlkampf dem schwarzen Gegner nach allen Regeln der Kunst zugesetzt hatte, mit diesem politischen Gegner einen Deal aushandelt, ins Koalitionsbett steigt, auf wirkliche streitbare Opposition verzichtet und denkt, das sei würdig und begeistere die Wähler? Als Juniorpartner hat die SPD viel in den Deal hineingeschrieben und auch nicht die hellsten Kerzen ins Kabinett entsandt! Haben Sie das als SPD-Genosse nicht bemerkt? Es hat beiden Parteien geschadet, sich aus machtpolitischen Gründen zu verbandeln und es hat der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Wahrheit, der inneren und äußeren Sicherheit, dem Wirtschafts- und Finanzpotential, ja dem internationalen Ruf dieses Landes enorm geschadet, dass das alles ohne eine spürbare Opposition geschehen konnte! Keine Frage: Ohne die endlose Kette opportunistischer SPD-Zustimmungen hätte Merkel ihr Zerstörungswerk nicht so betreiben können! - Wenn aus dieser bitteren historischen Erfahrung heraus doch nur einmal das Versprechen gekommen wäre, nach der nächsten Wahl ohne absolute Mehrheit auf jegliche Koalition zu verzichten und den Parlamentarismus in einer Minderheitsregierung neu zu trainieren! Aber schon wieder wird bereits im Wahlkampf auf Ganz Große Koalition gemacht! Diese Erstarrung macht alles noch schlimmer. Erdrutschartige Abstrafung durch die Wähler hätten CDU und SPD zu gleichen Teilen verdient. Es wäre ein historischer Meilenstein, zeigte das Votum deutlich, wie wenig von einer solchen große Koalition zu halten ist.

sybille eden / 30.08.2019

Ich hoffe nur , daß es nach der Regentschaft von Merkel, wenn sie wieder normale Zivilperson ist, und ihren Immunitäts-Status nicht mehr besitzt ,genug Leute mit Courage und Einfluss gibt die sie wegen LANDESVERRATS vor Gericht bringen !

Gert Köppe / 30.08.2019

@Volker Kleinophorst: Die Leute im Osten, die immer noch die Linken wählen, sind die ewig Gestrigen, eingefleischte Alt-Kommunisten, die ehemaligen Günstlinge des SED-Staates, ein paar “Enttäuschte” der Wende sind auch dabei, sowie sehr oft all deren Nachkömmlinge und auch Leute, die auf das Geschwätz der Linken hereinfallen. Solche gibt es leider immer wieder, ich kann es auch nicht nachvollziehen. @Petra Wilhemi: Angela Merkel ist nicht in Ostdeutschland geboren, sondern am 17. Juli 1954 in Hamburg, als Angela Dorothea Kasner. Ihre Eltern gingen noch im gleichen Jahr, einige Wochen nach ihrer Geburt, mit ihr in den Osten, nach Brandenburg. Aus der Sicht der Ostdeutschen kamen die schlimmsten Politiker, gebürtig, aus dem Westen und der “Zuckerguss auf dem politischen Grabstein” aus dem Saarland. ;-)

H.Milde / 30.08.2019

Sehr geehrter Herr Weißgerber. Im GuG einverstande, aber Genosse-100%- Schulz als BK? Echt nicht. Und leider haben es die zu Sitzpinklern domestizierten WestPolitiker nicht kapiert, was für ein rafiniertes Agitproptalent sich bei ihnen eingenistet hat, sodaß die Hoffnung (mal wieder) auf dunklen Ossis fällt, um diesen Umtriebe ihrer NeoSED zu verhindern, zumindest zu erschweren. Glück auf und Masel tov.

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