Die CDU ist mitlerweile so weit, dass sie sogar mit der Linken eine Koalition eingehen würde, nur um die AfD zu verhindern.
Martin Schulz war korrupt. Focus etwa: “Kanzlerkandidat der SPD: Zwischen Luxus-Privilegien und Links-Politik: Wofür steht Martin Schulz?” Das hatte nie Konsequenzen. Oder die Unteilbar-Demo in Dresden am vergangenen Samstag, wo strafrechtlich relevant, weil eben mit öffentlichen (also Steuer-)Geldern für Kämpfe gegen Rechts, durch NGOs Wahleinmischung pur stattfand. Wer wird ermitteln? Aber für das Kyffhäusertreffen von 2017 verhängt der Bundestag 34000 Euro Strafe gegen die AfD, während er gleichzeitig die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten der AfD auf Teufel komm raus unterbindet und die amtierenden Vizepräsidentin Claudia Roth durch das Bundestagspräsidium bestärkt wird, wenn sie AfD-Anträge mit “Ruhe jetzt!” weg brüllt. Die Sachsenwahl wurde versuchsweise schon vorher durch die Wahlleitung manipuliert, indem der AfD nur 18 von 60 Sitzen zuerkannt werden sollten, während im Wahlkampf die AfD-Plakate systematisch zerstört und die Büros angegriffen werden (“Angriffe auf AfD-Politiker: Nun sogar mit Bomben”, ZEIT ONLINE, 20.1.19, “AfD Hauptopfer von politischer Gewalt” Bundestagspresse, 28.5.19) und linke Wahlhelfer nach der Wahl den Rest besorgen, etwa so: “Ausgerechnet bei der AfD verzählen sich die Wahlhelfer” (22.12.15), “Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung – Stimmen-Nachschlag für AfD” (24.5.17), “Wahlhelfer soll AfD-Stimmen den Grünen angerechnet haben” (29.8.19. Alle aus WON). Und dann treten Gestalten wie Kahrs ans Rednerpult und höhnen unter dem Gegröle der Mehrheitsabgeordneten, “wenn Kritik die AfD trifft, macht die nur Mimimi”. Die Demokratie dieses Staates ist im Begriff, vor unseren Augen zu verwesen, und man kann den Brandenburgern und Sachsen also nur wünschen, am Sonntag Mut zu einer erfrischenden Wahlentscheidung zu haben, die die Zustände nicht erneut absegnet.
Nicht irgendein sogenannter Rechtspopulismus ist das Problem, sondern eine Abkehr von demokratischen und an Vernunft und Realität orientierten Werten und Standards seitens der etablierten Parteien. Sie folgten in blinden Gehorsam einer Dame, die die Medien auf ihrer Seite hatte. Die sogenannte demokratische Mitte hat in Deutschland versagt und niemand anders. Die AfD bedeutet nur eine logische Folge des Versagens der „politischen Mitte“. Möglicherweise kann von „Mitte“ nicht einmal mehr die Rede sein. Diese hat ihr rechtes Bein amputiert und hüpft auf dem linken ins Nirgendwo.
Chapeau, Herr Weißgerber. Sie haben die Situation treffsicher skizziert. Einige Nuancen könnte man gewiss etwas anders setzen, sie müssten aber in einer längeren Auseinandersetzung mit ihrem Text detailliert formuliert werden. Das wäre gegenüber dem Grundwurf nicht hier zielführend. Wertvoll die skizzierte große Linie der Entwicklung seit der “Wende”, besser “friedlichen Revolution”, noch besser “Befreiung” Ostdeutschlands und eigentlich noch besser der “Wiedervereinigung” (Rest)deutschlands und “Wiedergeburt” Deutschlands. Nur soviel. Sie sagen präzis: “Ausgerechnet eine Ostdeutsche, die eine repressive Ordnung, die die eigenen Regeln nicht einhielt, in der Diktatur kennengelernt hatte, setzte nun die auf Vertrauen in die Institutionen basierende Demokratie auf die Rutschbahn.” Hier liegt mit Verlaub kein Grund zur Verwunderung vor, sondern hierin steckt gerade der Schlüssel für die Erklärung der Machttechnik Merkels und deren Außenstehende verblüffende Erfolge. Was die hellwache Angela M .in der Zone als Beobachterin - nicht als besonders aktive Funktionärin, wie deutlich unsinnig gern vermutet wird - begriffen hatte, war die Machttechnologie in der autoritären (totalitären) Parteidiktatur, Machtanspruch der Autoritätsspitze und deren Festigung durch Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Mitspieler. Sie hat das Grundprinzip in den Westen mitgebracht. Voraussetzung alles Folgenden war das Erklimmen einer Autoritätssitze, was ihr klares Ziel seit dem Verlassen der Sauna nach dem Mauerfall war, und dank ihres Willens und mehrerer Zufälle gelang. Was jetzt zu erleben ist, ist die Folge ihres Willens, sich jederzeit als unbestreitbare Monarchin (Autoritätsspitze) zu inszenieren und der Schwächlichkeit all ihrer Mitbewerber und Mithelfer. Für die Schwächlichkeit der gelernten “Demokraten” hatte und hat sie wenig verhohlene Verachtung.
Eine Sache, die im derzeit “links beherrschten Westen” gilt: Die Person kann noch so reich sein. Das Unternehmen kann noch so mächtig sein. Sie müssen sich alle dem linksmedialen Shitstorm samt angeschlossenen linken Aktivisten (zumindest verbal) unterwerfen. Das Besondere an Trump ist ja, dass er dem trotz und trotzdem gewählt wurde. Deshalb ist er für die linken medialen Gutmenschen so unerträglich. Würden die linken Qualitätsmedien einheilig einen “Skandal” bei Apple oder Microsoft oder ... hochpuschen, müsste sich das Unternehmen öffentlich unterwerfen und um Entschuldigung bitten. Oder besser natürlich: Man unterhält von Anfang an sehr guten Kontakt zu den Qualitätsmedien oder man hält sich selbst eines. Und Merkel richtet sich nach dieser Regel.
Der nächst Schritt wird die Freigabe von Drogen sein. Holland machts vor und wir brauchen endlich Opium nachdem die Kirchen nicht mehr die Kraft haben und die Presse der Lügen geziehen werden. Schaun wir mal. Im Rausch merken wir nicht ,dass wir im dunkeln sitzen.
Bis auf den letzten Absatz kann ich der kritischen Zusammenfassung des GEMEINSAMEN MARSCHES der Groß-Koalitionäre zustimmen. Die Distanz, die Sie zu dem beklagten Geschehen haben, überzeugt mich allerdings in keiner Weise; vielmehr ist sie ziemlich manipulativ! Die GroKo ist eine Konstruktion, die mich am parlamentarischen System der Bundesrepublik verzweifeln lässt! Wie kann es sein, dass eine Verliererpartei wie Ihre SPD, die eben noch im Wahlkampf dem schwarzen Gegner nach allen Regeln der Kunst zugesetzt hatte, mit diesem politischen Gegner einen Deal aushandelt, ins Koalitionsbett steigt, auf wirkliche streitbare Opposition verzichtet und denkt, das sei würdig und begeistere die Wähler? Als Juniorpartner hat die SPD viel in den Deal hineingeschrieben und auch nicht die hellsten Kerzen ins Kabinett entsandt! Haben Sie das als SPD-Genosse nicht bemerkt? Es hat beiden Parteien geschadet, sich aus machtpolitischen Gründen zu verbandeln und es hat der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Wahrheit, der inneren und äußeren Sicherheit, dem Wirtschafts- und Finanzpotential, ja dem internationalen Ruf dieses Landes enorm geschadet, dass das alles ohne eine spürbare Opposition geschehen konnte! Keine Frage: Ohne die endlose Kette opportunistischer SPD-Zustimmungen hätte Merkel ihr Zerstörungswerk nicht so betreiben können! - Wenn aus dieser bitteren historischen Erfahrung heraus doch nur einmal das Versprechen gekommen wäre, nach der nächsten Wahl ohne absolute Mehrheit auf jegliche Koalition zu verzichten und den Parlamentarismus in einer Minderheitsregierung neu zu trainieren! Aber schon wieder wird bereits im Wahlkampf auf Ganz Große Koalition gemacht! Diese Erstarrung macht alles noch schlimmer. Erdrutschartige Abstrafung durch die Wähler hätten CDU und SPD zu gleichen Teilen verdient. Es wäre ein historischer Meilenstein, zeigte das Votum deutlich, wie wenig von einer solchen große Koalition zu halten ist.
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