Die Früchtchen der Netzwerk-Durchsetzung

Von Stefan Homburg.

Dies ist eine Fortsetzungsgeschichte über Meinungsfreiheit in der Neuen Normalität. Die ersten Folgen lauteten Der Lockdown und die Tagesschau und Die Tribute von Coronam

Das letzte der drei Interviews zum Lockdown, die ich dem Onlinemagazin Punkt.Preradovic gab, erreichte in Windeseile über 150.000 Aufrufe, wurde dann aber von Youtube gelöscht, da es gegen die Richtlinien verstoße. Gegen welche Richtlinie genau und inwiefern teilte man Punkt.Preradovic nicht mit. Während wir noch nach der Ursache fahndeten, schrieb uns Wulf Rohwedder, der im „Faktencheck“ eine meiner Aussagen in ihr Gegenteil verkehrt hatte und das später korrigieren musste.

Rohwedder gab an, die Löschung des Interviews auf Youtube erwirkt zu haben, weil darin „mehrfach die Unwahrheit“ gesagt werde, außerdem drohte er für den Fall, dass die Aufzeichnung wieder hochgeladen werde, mit rechtlichen Schritten – er habe die Angelegenheit inzwischen Anwälten und Strafverfolgungsbehörden übergeben. Welche meiner sorgfältig belegten Aussagen unwahr seien, ließ Rohwedder offen. Vermutlich ist der NDR auf seinen Rufmordversuch ebenso hereingefallen wie zahlreiche Leser, die sich in meiner Inbox beschwerten, warum ein Universitätsprofessor solchen Nonsens verbreite. Gestern hat mich der NDR übrigens auf der Samstags-Demo in Hannover interviewt.

In einer späteren E-mail rechnet mir Wulf Rohwedder nun vor, welche Freiheitsstrafen bei Fortsetzung meiner Berichterstattung drohen, ab wann ich aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entfernt werde und wann mich die Steuerberaterkammer als Mitglied ausschließen muss. Diese deutlichen Drohungen mit Vernichtung meiner wirtschaftlichen Existenz gibt er mir erstaunlicherweise schriftlich.

Deutschlands Leitmedien mögen manchmal einseitig berichten, legen aber Wert auf ihre Reputation und wollen keinesfalls als Verbreiter von Falschmeldungen gelten. Sie fühlen sich auch nicht zur Zensur anderer Medien und der Unterdrückung von Kritikern berufen.

Beim wacklig finanzierten Wahrheitsministerium „Correctiv“, das unter anderem bekannt wurde, als es während eines laufenden Landtagswahlkampfs eine Kandidatin als Teilzeithure denunzierte, liegen die Dinge anders. Dessen Geschäftsführer David Schraven sieht meine Kritik nicht ein. Er findet es richtig, dass Correctiv in einen offenen Meinungsstreit zwischen mir und den Regierungsberatern RKI und Helmholtz dadurch eingreift, dass es meine Meinung als „teilweise unrichtig“ kennzeichnet und zur Begründung die Meinung der Gegenseite anführt. Mit derselben Methode könnte man auch zum umgekehrten Ergebnis kommen; Meinungen sind eben etwas anders als Fakten.

Ich halte die umfangreiche Zensurtätigkeit von Correctiv, die zu Sperrungen, Löschungen und Warnhinweisen in den sozialen Netzen führt, für sozialschädlich, weil sie freien Meinungswettbewerb unterbindet*. Warum das Unternehmen, das nachhaltig und wiederholt gegen seine gesetzlichen Publizitätspflichten verstoßen hat, immer noch als gemeinnützig eingestuft und dadurch steuerlich privilegiert wird, ist mir schleierhaft.

Conclusio: Das Recht auf die eigene Meinung ist in Deutschland vollumfänglich gewährleistet. Ob man diese auch verbreiten kann, steht auf einem anderen Blatt. Meine Ansicht, der Lockdown sei unnötig und unwirksam, festgemacht an der regierungsamtlichen Graphik zur Reproduktionszahl, war mehrfach Gegenstand von ZDF-Talkshows, doch kamen dort nur Gegner zu Wort. Meine Interviews auf Youtube werden zensiert, gelöscht oder mit shadow banning verborgen. 

Der mangelnde Meinungswettbewerb in den Leitmedien ist übrigens nicht immer deren Schuld: Schon vor Ostern sagte das „Handelsblatt“ ein geplantes doppelseitiges Streitgespräch zwischen mir und einem Virologen ab, weil es keinen Streitgegner finden konnte.

 

Bitte beachten Sie zum gleichen Thema:

indubio – Lockdown: Keiner hat’s gewollt. Ein Gespräch mit Stefan Homburg.

Der Lockdown und die Tagesschau

Die Tribute von Coronam

 

* Hinweis: Die Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ klagt gegen das Faktenchecken von Correctiv auf Facebook. Am 27.05.2020 um 10:30 Uhr wird vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt. Wer dieses und ähnliche Verfahren unterstützen möchte, kann das hier tun.

Foto: Stefan Homburg

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Ilona Grimm / 03.05.2020

»Warum das Unternehmen [correctiv], das nachhaltig und wiederholt gegen seine gesetzlichen Publizitätspflichten verstoßen hat, immer noch als gemeinnützig eingestuft und dadurch steuerlich privilegiert wird, ist mir schleierhaft.«—- Das finde ich überhaupt nicht schleierhaft. Das „Unternehmen“ dient schließlich der Regierung und deren Nutznießern zum Machterhalt.——»[...] sagte das „Handelsblatt“ ein geplantes doppelseitiges Streitgespräch zwischen mir und einem Virologen ab, weil es keinen Streitgegner finden konnte.« Das wiederum sagt alles: Die Leute fühlen sich Ihrem analytischen Verstand nicht gewachsen. (Große Klappe und volle Hosen.) Das gilt natürlich auch für die Leuchttürme bei der Firma „falsifikativ“. Deshalb werden selber denkende Bürger vorbeugend in die rechte Ecke (metaphorisch für „an die Wand“) gestellt.——Wie lange lässt sich das aushalten?

R. Kuth / 03.05.2020

Ja, bei Corona hört der Spaß wirklich auf. Ich habe mir in einem anderen Portal auch den unerhörten Fehler erlaubt: Kritische Beiträge zu dem ganzen Hype nur kommentarlos zu verlinken. Schon gehört man zur “brauen Mafia”. So kann’s gehen.

Arnd Siewert / 03.05.2020

@ B. Idler - könnte es sein, das Morddrohungen auch täuschend echt erfunden oder von der Gegenseite produziert werden - um mit moralischem Druck eine Kontrastimme zu diskreditieren? Nein unmöglich weil alle Menschen die Wahrheit lieben, besonders wenn es um Geld und Macht geht…..

Gottfried Meier / 03.05.2020

Skandalös. Orwell ist längst Wirklichkeit. Solche Leute wie Rohwedder und Schraven hätten auch vor 80 Jahren gut ins System gepasst.

Thomas Weidner / 03.05.2020

Und das bestätigt meine Auffassung: Die Argumentation gegen den Lockdown muss wasserdicht und nicht nur gerichtsfest sein. Das war bzw. ist ja auch schon das Problem des “Fragenkatalogs der fünf Professoren an alle Fraktionen des Bundestages”. Stand doch darin der Passus: ” Weil es mit der Herdenimmunisierung ein geeignetes und minder schweres Mittel gibt, wie Schweden, Südkorea oder Taiwan beweisen, sind die Maßnahmen der Regierung unzulässig”. Was für Schweden richtig ist - nicht jedoch für Taiwan und Südkorea. Diese beiden Staaten haben mit aller Macht (Südkorea leicht verspätet, deshalb nicht ganz so erfolgreich) verhindert, dass der Virus überhaupt ins Land kommt und ebenso mit aller Macht die Ausbreitung bekämpft. Die Infiziertenzahlen (ca 20 für Südkorea und 2 für Taiwan (zum Vergleich Schweden 200), jeweils pro 100.000 Einwohner, aus Johns Hopkins), basierend auf den sehr umfangreichen Testungen, zeigen dies, so dass auch die Dunkelziffer nicht allzu hoch sein dürfte.  Dass sich so eben keine Herdenimmunität entwickeln KANN - sollte für jedermann nachvollziehbar sein. Natürlich ist die Mehrzahl der Argumente schlüssig - aber eine salvatorische Klausel mag vor Gericht bei Verträgen hilfreich sein - nicht aber bei den Schmierfinken der Merkel-Massenmedien.

Frances Johnson / 03.05.2020

@ B. Idler: Sagt man. Oder er. Das ist gängig. Wenn stichhaltige Punkte nicht wegargumentiert oder wenigstens unterdrückt werden können, hat die Person plötzlich unterstützende Morddrohungen aus eigenen Kreisen. Wer jemanden ermorden will, kündigt das nicht an. Es stehen dann mal Wagen in der Nähe zum Spionieren, und plötzlich schießt jemand auf Detlev Karsten Rohwedder, 1991. Oder hat Anis Amri Morddrohungen an den Regierenden Bürgermeister verschickt?

Jochen Brühl / 03.05.2020

Das, wofür wir die “Demokratieabgabe” bezahlen, ist eine zunehmende totalitäre Gefahr für dieses Land. Eine weitere Spende für “Meinungsfreiheit im Netz” wird heute noch von mir angewiesen.

M. Haumann / 03.05.2020

Welcher schweren Straftat beschuldigt Herr Rohwedder Sie denn genau, Herr Homburg? Für “Meinung” oder “Unwahrheit” kann er Ihnen doch keine Freiheitsstrafen oder Berufsverbote androhen. Ich hoffe, Sie haben einen guten und engagierten Anwalt.

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