Wir haben keine Verfassung, sondern das Grundgesetz. Ein Grundgesetz regelt lt. Haager Landkriegsordnung das Recht in besetzten Gebieten. Ergo sind alle Rechte immer nur so weit gültig, bis sie mit den Herrschaftsinteressen kollidieren. Dazu passen die von anderen Mitdenkern beschriebenen Konstruktionsfehler unserer Justiz und die Aussagen von Herrn Braun et al. Einen Friedensvertrag für Deutschland gibt es nach meiner Erinnerung noch nicht, also siehe oben…

Bernhard Idler@... Vergleichen sie einmal mit der “Klimakrise”, vielleicht fällt ihnen etwas auf !

Herr Idler, Sie vereinfachen: “Eine ‘alternativlose’ Politik und ihr ergebene Medien auf der einen Seite, frustrierte Fanatiker und Schwurbler auf der anderen Seite.” Was wollen Sie ausdrücken?  Herr Homburg sei “auf der anderen Seite” ein frustrierter Fanatiker und Schwurbler? Sehe ich überhaupt nicht.

Herr Wolf, Sie schreiben mir auf meinen “quo vadis”-Leserbrief: “Die BRD war das Ergebnis eines rein militärisch-politischen Machtkalküls”. Als ich Amerika Vergebung und Großherzigkeit attestierte, war mir klar, dass ich solchen Einwand provoziere. Der Realismus als Denkschule innerhalb der politikwissenschaftlichen Disziplin der Internat. Bez. ist mir bekannt, darum 3 Bemerkungen: (1) Nicht die USA, die BRD, Bundeskanzler Adenauer, flehte danach, sich für den freien Westen in einem militärisch-politischen Machtkalkül nützlich machen zu dürfen. (2) Deutsche flohen in endlosen Scharen aus den von der Sowjetarmee eroberten Gebieten in die Arme der GI-besetzten Gebiete. Vergessen Sie nie, wie dankbar Eltern und Großeltern waren, dass es die von General Clay befehligte Alternative westlich von Stalin gab. (3) Es wird einfach immer wieder vergessen:  Bretton-Woods! Die Fixierung Ihrer negativen, typischen, Amerika-Kritik auf den von Adenauer selbst, also von rest[!]-deutscher Seite, ausdrücklich geforderten Frontstaat-Status (die historische Voraussetzung für die Wiedervereinigung von 1989!) vernachlässigt in sträflicher Weise, dass das Wirtschaftswunder “Made in Germany” nicht einfach nur auf der Diszipliniertheit der deutschen Arbeiterklasse basierte, sondern auf der Anbindung an Amerikas Führung. Herr Wolf, ich lehne darum Ihre Kritik an Amerikas Willen zur Vergebung und zur Großherzigkeit ab. Amerika hat uns mehr gegeben, als wir heutigen “Maskennazis” jemals verdient hatten: Unsere persönliche Freiheit. Den funktionierenden Rechsstaat. Eine westliche Demokratie. Die Freie Republik. Ein Wirtschaftswunder. Es ist doch vollkommen egal, dass Amerika dabei eigennützig handelte: Eigennutz ist vollkommen Normal. Wir alle in Westdeutschland hatten damals auf jede nur erdenkliche Art und Weise von Amerikas Kalkül mit uns profitiert. Sie mögen die Realistische Schule, erkennen aber nicht ihre Tiefe! Nichts für ungut. god bless america

Sehr interessant , als Nicht-Zeitzeuge fragt man sich immer wie sich zu Adolfs Zeiten ein Volk so unter Kontrolle bringen ließ. So langsam und auch mit Hilfe von Beiträgen wie diesem wird das klar (Danke!): rein statistisch scheint es hier im Land in Vergleich zu anderen Ländern stets und zeitlos eine übergroße Zahl von a) bedingungslosen Dienern der Herrschenden, und b) kritiklosen Nachbetern zu geben. Sollte das Herr Schäuble mit seinem berühmten Inzucht-Zitat gemeint haben?

Mich wundert nichts mehr! Auf Twitter kann man die Verwischung des Denkens von diesen vermeintlich hochkarätigen Multiplikatoren sehr gut beobachten! Es hapert am grundsätzlichen Bildungstand! Ich vermute die Meinung (so frei) Wissenschaft (unabhängig) und politische Strategien versinken in einem durchgequirltem Brei in den Köpfen von Correctiv. Die Tage wurde ja auch Lisa Eckhart zusammen mit Dieter Nuhr zu Antisemiten und Rassisten erklärt, weil man offensichtlich nicht in der Lage ist Satire zu spezifizieren und die Satire Heute-Show wurde mit Journalismus verwechselt und angesichts des Angriffs auf das Team um Abdel Karim am 1. Mai in Berlin dann im Namen der Pressefreiheit Genesung gewünscht! Dass Satire ein künstlerischer Ausdruck ist und es daher um die Ausübung der Kunstfreihit ging? Vergeblich! Jaja! Satire ist Presse! Alle retweeten und liken den ähnlichen Unsinn.

@ Dionys Rummelsberger. Sie hätten weiterlesen sollen. GG Artikel 5, Satz (2): “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre”. Mit “Vorschriften der allgemeinen Gesetzte” sind ganze Batterien repressiver Zensur-Paragraphen gemeint, etwa § 130 StGB, NetzDG, und noch einige andere. Wenn das Regime Ernst macht - noch ist es nicht soweit - dann wird eine willfährige Justiz mit diesen schwammigen, ausufernden Paragraphen praktisch jede Opposition mundtot machen. Lesen Sie sich einmal den § 130 durch. Das “Recht der persönlichen Ehre” ist ebenfalls ein gefährliches Instrument, um unliebsame Meinungen zu eliminieren. Es gibt im deutschen Recht keinen Paragraphen, der definiert, was eine Beleidigung ist, siehe [wikipedia: Beleidigung, Kapitel Entstehungsgeschichte, 2. Absatz]. Aber es gibt zahlreiche Paragraphen, die Beleidigung unter Strafe stellen - zum Beispiel von “Personen des politischen Lebens” (§ 188 StGB). Seit 1870 entscheiden deutsche Richter sozusagen freischwebend, was eine Beleidigung ist. ++ In jedem Artikel des GG, in dem hochtrabend ein wichtiges Grundrecht verkündet wird, befindet sich im weiteren Text eine juristische Falltür.

Lieber Herr Homburg, es wird ein harter Kampf werden gegen die Feinde der Demokratie und Freiheit. Wer die Feinde sind (und ich benutze bewusst das Wort Feinde), wird in der Corona Krise noch deutlicher als zuvor. Dass der ganz normale Bürger der ‘DDR’ sich so vehement für seine Freiheit einsetzen würde, hatten damals wohl die wenigstens erwartet. Mit Corona haben wir nun ein Phänomen, dass nicht nur sognannte liberale und Konservative als Kritiker auf den Plan ruft, sondern auch Leute, die sich selbst als eher als Linksliberale bezeichnen würden. Letztere machen nun die Erfahrung, dass sie nun auch ‘Rechte’ sind. Ein möglicherweise erhellender Prozess, den andere schon hinter sich haben, deren politische Selbstverortung sich ebenfalls stark von der offiziellen politischen Einsortierung unterscheidet. Nun müssen auch diese es sich gefallen lassen, dass andere darüber obwalten, wer sie politisch sind. Verschwörungstheoretiker, Rechte, Nazis eben. Wie gesagt, ein hoffentlich erhellender Prozess.