Die Früchtchen der Netzwerk-Durchsetzung

Von Stefan Homburg.

Dies ist eine Fortsetzungsgeschichte über Meinungsfreiheit in der Neuen Normalität. Die ersten Folgen lauteten Der Lockdown und die Tagesschau und Die Tribute von Coronam

Das letzte der drei Interviews zum Lockdown, die ich dem Onlinemagazin Punkt.Preradovic gab, erreichte in Windeseile über 150.000 Aufrufe, wurde dann aber von Youtube gelöscht, da es gegen die Richtlinien verstoße. Gegen welche Richtlinie genau und inwiefern teilte man Punkt.Preradovic nicht mit. Während wir noch nach der Ursache fahndeten, schrieb uns Wulf Rohwedder, der im „Faktencheck“ eine meiner Aussagen in ihr Gegenteil verkehrt hatte und das später korrigieren musste.

Rohwedder gab an, die Löschung des Interviews auf Youtube erwirkt zu haben, weil darin „mehrfach die Unwahrheit“ gesagt werde, außerdem drohte er für den Fall, dass die Aufzeichnung wieder hochgeladen werde, mit rechtlichen Schritten – er habe die Angelegenheit inzwischen Anwälten und Strafverfolgungsbehörden übergeben. Welche meiner sorgfältig belegten Aussagen unwahr seien, ließ Rohwedder offen. Vermutlich ist der NDR auf seinen Rufmordversuch ebenso hereingefallen wie zahlreiche Leser, die sich in meiner Inbox beschwerten, warum ein Universitätsprofessor solchen Nonsens verbreite. Gestern hat mich der NDR übrigens auf der Samstags-Demo in Hannover interviewt.

In einer späteren E-mail rechnet mir Wulf Rohwedder nun vor, welche Freiheitsstrafen bei Fortsetzung meiner Berichterstattung drohen, ab wann ich aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entfernt werde und wann mich die Steuerberaterkammer als Mitglied ausschließen muss. Diese deutlichen Drohungen mit Vernichtung meiner wirtschaftlichen Existenz gibt er mir erstaunlicherweise schriftlich.

Deutschlands Leitmedien mögen manchmal einseitig berichten, legen aber Wert auf ihre Reputation und wollen keinesfalls als Verbreiter von Falschmeldungen gelten. Sie fühlen sich auch nicht zur Zensur anderer Medien und der Unterdrückung von Kritikern berufen.

Beim wacklig finanzierten Wahrheitsministerium „Correctiv“, das unter anderem bekannt wurde, als es während eines laufenden Landtagswahlkampfs eine Kandidatin als Teilzeithure denunzierte, liegen die Dinge anders. Dessen Geschäftsführer David Schraven sieht meine Kritik nicht ein. Er findet es richtig, dass Correctiv in einen offenen Meinungsstreit zwischen mir und den Regierungsberatern RKI und Helmholtz dadurch eingreift, dass es meine Meinung als „teilweise unrichtig“ kennzeichnet und zur Begründung die Meinung der Gegenseite anführt. Mit derselben Methode könnte man auch zum umgekehrten Ergebnis kommen; Meinungen sind eben etwas anders als Fakten.

Ich halte die umfangreiche Zensurtätigkeit von Correctiv, die zu Sperrungen, Löschungen und Warnhinweisen in den sozialen Netzen führt, für sozialschädlich, weil sie freien Meinungswettbewerb unterbindet*. Warum das Unternehmen, das nachhaltig und wiederholt gegen seine gesetzlichen Publizitätspflichten verstoßen hat, immer noch als gemeinnützig eingestuft und dadurch steuerlich privilegiert wird, ist mir schleierhaft.

Conclusio: Das Recht auf die eigene Meinung ist in Deutschland vollumfänglich gewährleistet. Ob man diese auch verbreiten kann, steht auf einem anderen Blatt. Meine Ansicht, der Lockdown sei unnötig und unwirksam, festgemacht an der regierungsamtlichen Graphik zur Reproduktionszahl, war mehrfach Gegenstand von ZDF-Talkshows, doch kamen dort nur Gegner zu Wort. Meine Interviews auf Youtube werden zensiert, gelöscht oder mit shadow banning verborgen. 

Der mangelnde Meinungswettbewerb in den Leitmedien ist übrigens nicht immer deren Schuld: Schon vor Ostern sagte das „Handelsblatt“ ein geplantes doppelseitiges Streitgespräch zwischen mir und einem Virologen ab, weil es keinen Streitgegner finden konnte.

 

Bitte beachten Sie zum gleichen Thema:

indubio – Lockdown: Keiner hat’s gewollt. Ein Gespräch mit Stefan Homburg.

Der Lockdown und die Tagesschau

Die Tribute von Coronam

 

* Hinweis: Die Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ klagt gegen das Faktenchecken von Correctiv auf Facebook. Am 27.05.2020 um 10:30 Uhr wird vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt. Wer dieses und ähnliche Verfahren unterstützen möchte, kann das hier tun.

Foto: Stefan Homburg

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Siegfried Ulrich / 03.05.2020

Wir haben keine Verfassung, sondern das Grundgesetz. Ein Grundgesetz regelt lt. Haager Landkriegsordnung das Recht in besetzten Gebieten. Ergo sind alle Rechte immer nur so weit gültig, bis sie mit den Herrschaftsinteressen kollidieren. Dazu passen die von anderen Mitdenkern beschriebenen Konstruktionsfehler unserer Justiz und die Aussagen von Herrn Braun et al. Einen Friedensvertrag für Deutschland gibt es nach meiner Erinnerung noch nicht, also siehe oben…

Frank Volkmar / 03.05.2020

Bernhard Idler@... Vergleichen sie einmal mit der “Klimakrise”, vielleicht fällt ihnen etwas auf !

Hans-Peter Dollhopf / 03.05.2020

Herr Idler, Sie vereinfachen: “Eine ‘alternativlose’ Politik und ihr ergebene Medien auf der einen Seite, frustrierte Fanatiker und Schwurbler auf der anderen Seite.” Was wollen Sie ausdrücken?  Herr Homburg sei “auf der anderen Seite” ein frustrierter Fanatiker und Schwurbler? Sehe ich überhaupt nicht.

Hans-Peter Dollhopf / 03.05.2020

Herr Wolf, Sie schreiben mir auf meinen “quo vadis”-Leserbrief: “Die BRD war das Ergebnis eines rein militärisch-politischen Machtkalküls”. Als ich Amerika Vergebung und Großherzigkeit attestierte, war mir klar, dass ich solchen Einwand provoziere. Der Realismus als Denkschule innerhalb der politikwissenschaftlichen Disziplin der Internat. Bez. ist mir bekannt, darum 3 Bemerkungen: (1) Nicht die USA, die BRD, Bundeskanzler Adenauer, flehte danach, sich für den freien Westen in einem militärisch-politischen Machtkalkül nützlich machen zu dürfen. (2) Deutsche flohen in endlosen Scharen aus den von der Sowjetarmee eroberten Gebieten in die Arme der GI-besetzten Gebiete. Vergessen Sie nie, wie dankbar Eltern und Großeltern waren, dass es die von General Clay befehligte Alternative westlich von Stalin gab. (3) Es wird einfach immer wieder vergessen:  Bretton-Woods! Die Fixierung Ihrer negativen, typischen, Amerika-Kritik auf den von Adenauer selbst, also von rest[!]-deutscher Seite, ausdrücklich geforderten Frontstaat-Status (die historische Voraussetzung für die Wiedervereinigung von 1989!) vernachlässigt in sträflicher Weise, dass das Wirtschaftswunder “Made in Germany” nicht einfach nur auf der Diszipliniertheit der deutschen Arbeiterklasse basierte, sondern auf der Anbindung an Amerikas Führung. Herr Wolf, ich lehne darum Ihre Kritik an Amerikas Willen zur Vergebung und zur Großherzigkeit ab. Amerika hat uns mehr gegeben, als wir heutigen “Maskennazis” jemals verdient hatten: Unsere persönliche Freiheit. Den funktionierenden Rechsstaat. Eine westliche Demokratie. Die Freie Republik. Ein Wirtschaftswunder. Es ist doch vollkommen egal, dass Amerika dabei eigennützig handelte: Eigennutz ist vollkommen Normal. Wir alle in Westdeutschland hatten damals auf jede nur erdenkliche Art und Weise von Amerikas Kalkül mit uns profitiert. Sie mögen die Realistische Schule, erkennen aber nicht ihre Tiefe! Nichts für ungut. god bless america

Klaus Schmid Dr. / 03.05.2020

Sehr interessant , als Nicht-Zeitzeuge fragt man sich immer wie sich zu Adolfs Zeiten ein Volk so unter Kontrolle bringen ließ. So langsam und auch mit Hilfe von Beiträgen wie diesem wird das klar (Danke!): rein statistisch scheint es hier im Land in Vergleich zu anderen Ländern stets und zeitlos eine übergroße Zahl von a) bedingungslosen Dienern der Herrschenden, und b) kritiklosen Nachbetern zu geben. Sollte das Herr Schäuble mit seinem berühmten Inzucht-Zitat gemeint haben?

Lilo Start / 03.05.2020

Mich wundert nichts mehr! Auf Twitter kann man die Verwischung des Denkens von diesen vermeintlich hochkarätigen Multiplikatoren sehr gut beobachten! Es hapert am grundsätzlichen Bildungstand! Ich vermute die Meinung (so frei) Wissenschaft (unabhängig) und politische Strategien versinken in einem durchgequirltem Brei in den Köpfen von Correctiv. Die Tage wurde ja auch Lisa Eckhart zusammen mit Dieter Nuhr zu Antisemiten und Rassisten erklärt, weil man offensichtlich nicht in der Lage ist Satire zu spezifizieren und die Satire Heute-Show wurde mit Journalismus verwechselt und angesichts des Angriffs auf das Team um Abdel Karim am 1. Mai in Berlin dann im Namen der Pressefreiheit Genesung gewünscht! Dass Satire ein künstlerischer Ausdruck ist und es daher um die Ausübung der Kunstfreihit ging? Vergeblich! Jaja! Satire ist Presse! Alle retweeten und liken den ähnlichen Unsinn.

Thomas Brox / 03.05.2020

@ Dionys Rummelsberger. Sie hätten weiterlesen sollen. GG Artikel 5, Satz (2): “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre”. Mit “Vorschriften der allgemeinen Gesetzte” sind ganze Batterien repressiver Zensur-Paragraphen gemeint, etwa § 130 StGB, NetzDG, und noch einige andere. Wenn das Regime Ernst macht - noch ist es nicht soweit - dann wird eine willfährige Justiz mit diesen schwammigen, ausufernden Paragraphen praktisch jede Opposition mundtot machen. Lesen Sie sich einmal den § 130 durch. Das “Recht der persönlichen Ehre” ist ebenfalls ein gefährliches Instrument, um unliebsame Meinungen zu eliminieren. Es gibt im deutschen Recht keinen Paragraphen, der definiert, was eine Beleidigung ist, siehe [wikipedia: Beleidigung, Kapitel Entstehungsgeschichte, 2. Absatz]. Aber es gibt zahlreiche Paragraphen, die Beleidigung unter Strafe stellen - zum Beispiel von “Personen des politischen Lebens” (§ 188 StGB). Seit 1870 entscheiden deutsche Richter sozusagen freischwebend, was eine Beleidigung ist. ++ In jedem Artikel des GG, in dem hochtrabend ein wichtiges Grundrecht verkündet wird, befindet sich im weiteren Text eine juristische Falltür.

Marc Blenk / 03.05.2020

Lieber Herr Homburg, es wird ein harter Kampf werden gegen die Feinde der Demokratie und Freiheit. Wer die Feinde sind (und ich benutze bewusst das Wort Feinde), wird in der Corona Krise noch deutlicher als zuvor. Dass der ganz normale Bürger der ‘DDR’ sich so vehement für seine Freiheit einsetzen würde, hatten damals wohl die wenigstens erwartet. Mit Corona haben wir nun ein Phänomen, dass nicht nur sognannte liberale und Konservative als Kritiker auf den Plan ruft, sondern auch Leute, die sich selbst als eher als Linksliberale bezeichnen würden. Letztere machen nun die Erfahrung, dass sie nun auch ‘Rechte’ sind. Ein möglicherweise erhellender Prozess, den andere schon hinter sich haben, deren politische Selbstverortung sich ebenfalls stark von der offiziellen politischen Einsortierung unterscheidet. Nun müssen auch diese es sich gefallen lassen, dass andere darüber obwalten, wer sie politisch sind. Verschwörungstheoretiker, Rechte, Nazis eben. Wie gesagt, ein hoffentlich erhellender Prozess.

Uta Buhr / 03.05.2020

Besten Dank, lieber @Hajo Wolf, für die lange überfällige Klarstellung, dass die Amerikaner uns nach dem 2. WK nicht aus reiner Herzensgüte unter ihre Fittiche genommen haben, wie der Mitforist Dollhopf es darstellt. Ach, du liebe Einfalt! Die westlichen Alliierten, allen voran die Amis, benötigten uns - wie Sie richtig schreiben, Herr Wolf - als Aufmarschgebiet und Basis für ihre Luftwaffe - ergo - als Schutzschild gegen die Sowjets. Ich erinnere mich an eine erstaunlich offene Dokumentation im ZDF zu sehr später Stunde vor einiger Zeit, in der ganz emotionslos darauf hingewiesen wurde, man habe im Fall eines Atomschlags vonseiten der UdSSR kaltblütig etwa 15 Millionen deutsche ” Kollateralschäden” eingepreist.” Wir können im Nachhinein froh sein, dass der rote Knopf nicht gedrückt wurde und wir mit heiler Haut davongekommen sind. Im Übrigen war der großzügige Marshallplan für die Bundesrepublik Deutschland auch eher der Präsenz eines Joseph Stalin als der Nächstenliebe der Amerikaner geschuldet. Dennoch - Sentimentalitäten gehören nicht in die Politik. Da ging und geht es stets um beinharte Fakten. ” Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.” Dieses Diktum geht auf Charles de Gaulle zurück. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das einzige Land, das diese Maxime nicht befolgt, sondern stets seine eigenen Interessen hintan stellt und lieber versucht, den ganzen Globus zu retten, was natürlich grandios in die Hose geht, ist Deutschland. Die gegenwärtige Diskussion um die Coronabonds beweisen das erneut.

Richard Loewe / 03.05.2020

Na klar kann man fast uneingeschraenkt seine Meinung sagen und na klar kann man seine Existenz auch uneingeschraenkt vernichtet bekommen. Geht alles. Und wenn ehemalige Stasi-Mitarbeiter fuer die Wahrheitsfindung zustaendig sind, ist alles wunderbar im Staate Daenemark.

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