Bei der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der USA in bzw. gegen die EU ist Terrorismusbekämpfung nur ein kleiner Teilbereich. Es geht den USA offenbar vorrangig um Wirtschaftsspionage und Überwachung interner politischer Abläufe. Dass insbesondere in der BRD mithilfe irgendwelcher vertraglicher Konstrukte gewissermaßen legal, also mit Wissen und Duldung der Entscheider, der Datenschutz ausgehebelt ist, das ist der Skandal, den Snowden in die Öffentlichkeit getragen hat. Dafür danke ich ihm. Dass durch sein Vorgehen irgendwelche Mordkommandos im Irak oder sonstirgendwo entscheidende Vorteile erlangt haben sollen, halte ich für ein abwegiges rhetorisches Konstrukt.

Herr Reichelt bezeichnet die Menschen als naiv, aber ist er das nicht selbst? Nehmen wir an, was uns die Medien über Herrn Snowden berichten, ist wahr. Wenn er Informationen hat, wie Geheimdienste in westlichen Nationen an Daten gelangen, und er sich schon immer mit dem Gedanken trug, dies zu veröffentlichen, dann ist sein „Verhalten“ nur logisch und nicht zu hinterfragen, dass er in Länder flieht, die für seine Informationen “dankbar” sind. Und es wird ihm im ersten Schritt um sein Leben und erst im zweiten um die Bürgerrechte anderer gehen. Letztendlich hat er in diversen Staaten Asyl beantragt. Ergebnis ist bekannt. Nehmen wir an, was uns die Medien über Herrn Snowden berichten, ist nur teilweise wahr, geschuldet der Naivität von Journalisten a la Reichelt, dann werden wir weiter Vermutung über Vermutung hören. Nehmen wir an, es ist alles nicht so, wie es scheint, dann macht der Kommentar keinen Sinn ;-) Nun zum zweiten Part. Die Medien haben (bis jetzt)  uns nicht transparent geschildert, was Snowden überhaupt an Infos geliefert hat. Dass es Programme wie Prism und Tempora gibt – ok. Was ist daran für einen Terroristen interessant – nichts. Hat Snowden Geodaten zum Anzapfen geliefert ? Hat er Strategien/Taktiken für/gegen Cyber War / Cyber Terrorism enthüllt ? Hat er Mechanismen und Prozesse verraten? Hat er die Codes der Programme? Hat er Algorithmen zur Datenerfassung verpfiffen? Hat er Terrabyte der erfassten Daten mitgenommen? Ich weiß es nicht. Nur das aber könnte auch für Terroristen interessant sein; die Pre-Paid-Karten Stories sind Pippifax. So, wir haben Herrn Reichelts Meinung erfahren, gelesen an was er glaubt und nicht glaubt. Danke. Und nu?

Solange die “Terroristen” Bildzeitung lesen, mache ich mir über die keine Sorgen. Solange die sogenannten “Terroristen” Zeitungen als Informationsquelle nutzen und keine Fachartikel aus wissenschaftliche Publikationen, beibt alles beim altem. Sorgen mache ich mir bei Regierungen, die ihre Macht und Position ausnutzen, und gegen unsere Konsensgemeinschaft verstoßen, weil sie jeden Bürger als “potentielle Terroristen” verstehen. Dieser Gesundheitszustand gewisser Regierung bezeichne ich als faschistoid. Wie naiv wollten diese Herren von der NSA sein, zu glauben, dass diese gigantische Überwachungsmaschinerie nicht aufliegen würde?  

Ich persönlich halte den Autor des Artikels ebenfalls für naiv. Gegen den Artikel möchte ich drei Punkte anbringen: a.) Reichelt schreibt: “Genau diese Zuordnung ist durch Programme wie Edward Snowden sie aufgedeckt hat aber möglich. Ich persönlich halte das in vielen Fällen für sinnvoll.” Und hier haben wir auch das erste Problem: Reichelt fixiert sich in seiner Argumentation alleine auf Terroristen. Das eingesetzte Mittel sollte in Relation zum Nutzen stehen, der selbst wiederum relativ ist zu anderen Sachverhalten.  Es gibt Güter, die für eine Gesellschaft wertvoller sind als Menschenleben - zum Beispiel die Freiheit des Verkehres (Autofahren) vieler Millionen Menschen in Relation zu einigen Menschenleben. Das erste Argument ist also Verhältnismäßigkeit bzgl. einer Güterabwägung zwischen totaler Überwachung und dem Leben einiger weniger Menschen. b.) Eng damit verwandt ist das zweite Argument: Einsatzfähigkeit solcher Programme. Ein flächendeckendes Überwachungsprogramm von Kommunikationsverbindungen wie prism ist auch hervorragend geeignet um alle möglichen anderen Verbindungen zu ermitteln als nur die von irgendwelchen Terroristen. Den wenigen tausend oder zehntausend Terrorverdächtigen in Deutschland steht eine wesentlich größere Zahl von ‘Entscheidungsträgern’ aus Wirtschaft, Forschung und Politik gegenüber. Programme wie Prism sind hervorragend geeignet sowohl die Verbindungen all dieser Leute - z. B. bei anstehenden Verhandlungen - aufzudecken, als auch allgemeine Strömungen und Entwicklungen in fast allen Lebensbereichen (also nicht nur Wirtschaft, sondern auch Soziales, Politisches etc.) zu erfassen und darzustellen. c.) Und wiederum eng damit verbunden ist das dritte Gegenargument: *Rechtssicherheit* und *Kontrolle*. Diese Überwachung findet durch amerikanische Geheimdienste statt gegenüber dem deutschen Staat und deutschen Bürgern. Weder staatliche noch juristisch-politische Kontrolle und Einspruchsmöglichkeit aus Deutschland sind möglich bei Missbrauchsverdacht. Wie fadenscheinig die Terroristen-Argumentation im Grunde ist, sieht man daran, wie eben unterschiedlich überwacht wird: manche Staaten werden gar nicht überwacht wie England, Kanada und Australien - obwohl es dort ebenfalls genug Terrorverdächtige gibt

Wer bisher dachte, das stil- und anspruchsvoll Erbauliche wäre zusammen mit dem Schönen, Wahren und Guten nur in der FAZ zu lesen, dieweil Blätter wie die Bild nur Vorlagen für Wichtigtuer sind, sieht sich eines besseren belehrt. Auch bei der Bild verstehen sie Welt und Schreiberhandwerk. Terroristen sind gewiefte Leute, die uns täuschen, betrügen und hintergehen. Sie spielen mit uns Hase und Igel, und nur Naivlinge und Masochisten klatschen Beifall, wenn ihnen jemand auch noch Vorsprung verschaft. Julian Reichelts wahrscheinlich wichtigste Botschaft ist die, wir sollten nicht naïv sein. Fragt sich höchstens, welche Sorte Terrorismus der Autor im Auge hatte. Nicht immer lässt sich klar erkennen, ob wir einen Staatsfunktionär, einen Magnaten der Schauspielerei oder einen waschechten Terroristen vor uns haben. Die Terrorszene in den USA beispielsweise ist schon so sehr vom FBI unterwandert - ähnlich wie die rechte Szene in D vom Verfassungsschutz -, dass es am Ende schwierig wird, wem man die Verantwortung für einen Terrorakt tasächlich anlasten soll, bzw. wie sehr man sich in der Lobpreisung für einen verhinderten Terroranschlag verzücken soll, wenn es sich vielleicht nur um eine rechtzeitig zur Mittagspause abgeblasene Übung handelt. Der waschechte, richtige Terror wird eben immer umso politischer, je terrorähnlicher unsere Politiker sich verhalten, genauso wie die Befleissigung in Sachen Schauspielerei und Theatralik im Terror zunimmt, je terroristischer sich Grösssen des Filmbusiness verhalten (siehe hierzu den Schmuggel von Nuklearzündern aus den USA durch exakt den Magnaten, der später die Welt durch Filme wie “JFK” in Aufruhr versetzt hat).

Was ist das denn für eine dünne Argumentation? Snowden vorzuwerfen, dass er sich in Russland oder China aufhält, wenn ihm signalisiert wird, dass ihm kein anderes Land aufnehmen will bzw. ihm Schutz vor Auslieferung in die USA gewährleisten kann - welche Alternative hat er denn? Und welch großartige Feststellung, dass eine “Komplett-Überwachung” einen höheren Schutz bietet, als wenn Menschen nur teilweis überwacht werden. Das muss selbst ich als Liberaler und Bürgerrechtler zugeben. Ich würde sogar ganz kess behaupten, dass eine Fußfessel am Bein eines jeden Menschen die Kriminalität fast auf null senken würde…