Vera Lengsfeld / 05.07.2018 / 14:30 / 8 / Seite ausdrucken

Die Flüchtlinge und die Flüchtigen

Der Scheinkompromiss der Union zeigt, dass aus dem Politikchaos von 2015 nichts gelernt wurde. Wenn Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig wiederholt, Zustände wie wir sie im Jahr 2015 hatten, dürften sich nicht wiederholen, ist das ein reines Lippenbekenntnis. Ihre Handlungen, Politik kann man das nicht mehr nennen, sind geeignet, das nächste Migrantenchaos heraufzubeschwören. Zu diesem Schluss kommt man nach der Lektüre des Buches „Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor“ der österreichischen Autoren Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak. Die drei Journalisten haben die politischen Abläufe und Folgen des Flüchtlingschaos von 2015 genauestens rekonstruiert. Ihre Schlussfolgerungen sind bestürzend:

„Man kann …von Europas Mächtigen lernen. Erstens: Wie man Probleme erfolgreich auslagert. Zweitens: Wie man mit Staaten kooperiert, die man gleichzeitig für ihre demokratischen Verfehlungen kritisiert. Und Drittens: Dass die Moral offenbar einer gewissen Schwankungsbreite unterliegt.“

Ich würde ein Viertens hinzufügen: Wie man Probleme hartnäckig übersieht, bis sie einen überrollen.

In allen vier Punkten hat sich Kanzlerin Merkel als europäische Meisterin erwiesen. Das lässt nichts Gutes ahnen. Tatsächlich ist die Irreführung der Öffentlichkeit, genannt Asylkompromiss, ein Beispiel dafür, dass dieselben Handlungsmuster, die 2015 ins Chaos geführt haben, wieder angewandt wurden. Mit den Transitzentren wird das Problem der abzulehnenden Migranten Österreich zugeschoben. Die Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel werden nicht realisiert werden, weil kein EU-Staat die Absicht hat, „freiwillig“ die deutschen Vorgaben zu erfüllen. Die damals „Hot Spot“ genannten Transitzentren kamen schon 2015 nicht zustande.

Zehntausend Migranten warten im Kosovo

Österreich wird wieder kritisiert, weil es an seiner Südgrenze die Grenzschließung und Zurückweisung von Migranten üben lässt. Die Politik tut so, als warteten nicht gegenwärtig einige zehntausend Migranten im Kosovo darauf, den Marsch nach Deutschland anzutreten. Auch die Medien lassen die deutsche Öffentlichkeit darüber im Unklaren. Im grotesken Bestreben, weiter der Welt ein Vorbild an Moral zu geben, wird von Politik und Medien das fragwürdige Rettungsunwesen hauptsächlich deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer immer noch gefeiert, obwohl mittlerweile auch das Seerettungsrecht ausgehebelt wurde.

Es war Victor Orbán, der seit Beginn des Jahres 2015 vergeblich versucht hat, die EU auf die „Völkerwanderung“ aufmerksam zu machen, die er auf Ungarn und Europa zurollen sah. Noch am 20. Juli 2015 war auf dem EU-Außenministerrat in Brüssel die anschwellende Massenmigration kein Thema. Erst als der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz das Problem aufgriff und einen Fünf-Punkte-Plan entwickelte, wurden die Medien aufmerksam. In diesem Plan stand nichts, was die Kommission nicht schon beschlossen hätte, aber nie umgesetzt hat. Trotzdem wurde Kurz für seine Initiative gescholten, als hätte er vor, „europäische Werte“ zu unterlaufen.

Im August, als sich die „Flüchtlinge“ in Ungarn kaum noch registrieren ließen, heizte ein Tweet aus Deutschland die Fluchtbewegung zusätzlich an. Am 25. August twitterte das BAMF: „Dublin-Verfahren syrischer Flüchtlinge werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt.“ Dieser Tweet, der auf Anfrage von der Pressestelle des BAMF bestätigt wurde, ging wie ein Lauffeuer um die Welt. Von da an waren alle Syrer. Die Kurznachricht wurde zur Waffe der Schleuser.

Als die Lage im August am Budapester Keleti-Bahnhof sich dramatisch zuspitzte, dachte niemand aus der EU, die sich Solidarität als Grundwert auf die Fahnen geschrieben hat, daran, den bedrängten Ungarn zu helfen. Den Vorschlag, einen Hot Spot in Budapest zu errichten, lehnte Orbán ab, solange die EU nichts unternahm, die Kontrolle an ihren Außengrenzen zurückzugewinnen. Noch am 4. September ist die Situation am Keleti-Bahnhof kein Thema für den österreichischen Bundeskanzler Faymann. Am 5. September bricht der Flüchtligssturm los, als sich 1.200 Flüchtlinge aufmachen, um, begleitet von den Weltmedien, die österreichische Grenze zu erreichen.

Weil sie sich nicht geirrt haben darf

Was folgte, ist bekannt. Per Facebook teilte Faymann mit: „Werner Faymann erklärt heute nach einem Gespräch mit dem ungarischen Premierminister Orbán in Abstimmung mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel: Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu.“

Der Staat Österreich übernimmt die Schlepperdienste an die deutsche Grenze. Merkel und Faymann rechnen mit wenigen tausend Flüchtlingen. Auf diese Fehlannahme gründet sich Merkels: „Wir schaffen das!“ Als sich herausstellt, dass Hunderttausende kommen, möchte Merkel die Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilen, was diese aber ablehnen. Die Grenze schließen lässt Merkel auch nicht, weil sie sich nicht geirrt haben darf.

Während die zehntausende Freiwilligen in dieser hausgemachten Flüchtlingskrise anpacken und verhindern, dass aus dem Chaos eine Katastrophe wird, versucht Merkel hinter den Kulissen, den Flüchtlingsstrom einzudämmern. Sie sieht in dem täglich autokratischer werdenden türkischen Präsidenten Erdogan ihren Retter. Aber der österreichische Außenminister Kurz ist schneller. Er organisiert erfolgreich die Schließung der sogenannten Balkanroute.

Während die deutsche Regierung zu feige ist, Bilder von Zurückweisungen an ihren Grenzen in Kauf zu nehmen, überlässt sie klammheimlich die Drecksarbeit den Balkanstaaten. Zwar kritisiert sie unablässig Kurz und seine Verbündeten öffentlich für ihre Pläne, aber es gibt keine einzige politische Intervention dagegen. Im Gegenteil: „Seht zu, dass weniger kommen“, fordert der sozialdemokratische Koalitionspartner Sigmar Gabriel von den Österreichern.

Als die Österreicher ein Obergrenze für Flüchtlinge beschließen, werden sie von Bundeskanzlerin Merkel gerügt. Gleichzeitig führen die Deutschen Stundenkontingente ein, wie viele Flüchtlinge die deutsche Grenze überschreiten dürfen. Im normalen Leben nennt man eine solche Haltung Heuchelei.

„Kommando Norbert Blüm“

Die Obergrenze ist der erste Schritt zur Schließung der Balkan-Route, ihre Bewährungsprobe die erfolgreiche Zrückdrängung eines Flüchtlingsmarsches aus Idomeni über die mazedonische Grenze. Wer hinter dem „Kommando Norbert Blüm“ steckte, das mittels Flugblättern in arabischer Sprache und per Twitter und Facebook im überfüllten Flüchtlingslager dazu angestiftet hat, die Grenze über einen reißenden Bach zu überqueren, wird wohl nie herauskommen. Tatsache ist, dass bei diesem „humanitären“ Unternehmen drei Flüchtlinge ertranken. Diejenigen, die das andere Ufer erreicht hatten, wurden von der mazedonischen Polizei gewaltsam nach Griechenland zurückgedrängt. Damit war die Balkanroute endgültig geschlossen.

Merkel erwies sich als wenig dankbar für die Rettung ihrer Kanzlerschaft. Sie selbst konnte den „Türkei-Deal“ erst Wochen später abschließen. Die Vereinbarung, dass für jeden in die Türkei zurückgeführten Illegalen ein legaler Migrant aus den Flüchtlingslagern der Türkei nach Europa geschickt wird, hat die Zahl der Einwanderer nicht vermindert. Die Auswahl der „Legalen“ hatte Merkel Erdogan überlassen. Der schickte vor allem Kranke und Analphabeten. Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte behielt der Autokrat lieber in der Türkei.

Eine „europäische Lösung“, die Merkel heute angeblich wieder anstrebt, gab es schon 2015 nicht. Bis Ende November hätten eigentlich elf (!) Hot Spots eigerichtet sein sollen, sechs in Italien, fünf in Griechenland. Bislang gibt es nur zwei, einen auf Lampedusa, einen auf Lesbos. Die von Merkel verlangten Quoten wurden abgelehnt. Ein wirkungsvoller Schutz der Außengrenzen Europas findet nicht statt. Im Gegenteil: Die Schließung der mazedonischen Grenze wurde von Teilen der EU aufzuhalten versucht. Allen voran wieder Merkel, die vor „Abschottungspolitik“ warnte, obwohl ihr Umkreis heimlich froh darüber war, dass die Balkanroute geschlossen wurde.

Jeder, so resümieren die Autoren, „spielt eben sein eigenes Spielchen. Und öffentliche Kritik am jeweils anderen ist ein wirksames Mittel für die eigenen Zwecke.“

Am Ende gibt es einen bizarren Streit, wer für die Eindämmung des Flüchtlingsstroms gesorgt hat; der Türkeideal oder die Schließung der Balkanroute. Dabei hatte Erdogan dem Deal erst zugestimmt, als das Tor in Mazedonien bereits geschlossen war. Das ist eine unumstößliche Tatsache. Sebastian Kurz und seine Helfer waren einfach schneller und effektiver als die schon lange nicht mehr „mächtigste Frau der Welt“.

Ulscht, Prior, Nowak: Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (8)
Martin Wessner / 05.07.2018

Kanzlerin Angela Merkel, unsere Blume aus der Uckermark, die will halt nicht ihren Nimbus der unfehlbaren, alles wissendenn, weisen, alten Frau, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Vorbildung alles vom Ende her denkt, verlieren. Diese vermeindliche oder tatsächliche Kompenenz ist für sie eine, ja, wenn nicht gar die wichtigste Kernkompetenz ihrer Legitimität als Staatschefin unseres in der Welt bedeutenden und einflussreichen Landes. Weshalb sollte man sie auch ansonsten wählen? Wegen ihrem attraktiven Äusserem? Wegen ihrem jugendlichen Elan? Wegen ihrem unwiderstehlichem Charme und ihrem strahlenden Charisma? Wegen ihrer Eloquenz und ihrem genialistischen Redetalent? Wegen ihrer feingeisigen und spritzigen Inellektualität bei der in ihrer Nähe selbst ein Truman Capote wie ein retardierter Tölpel ausgesehen nätte? Wegen ihren orginellen und kreativen Ideen, wie man Deutschland(plus Europa) auf ungewöhnlichem Wege und in überschaubarer Zeit zu einem besseren Gemeinwesen verwandeln kann? Wegen ihrer Charakterfestigkeit, Unbeirrbarkeit und Unbestechlichkeit, sprich, wie sie an ihren fest in ihrer Persönlichkeit verankerten konservativ-bürgerlichen Idealen und Werten festhält und jedwedem Opportunismus abhold ist und so zum Aushängeschild gediegenen christlichen Politikverständnisses wird? Wegen ihrer Zen-buddistischen “Ich ruhe in mir selbst und alle anderen können mich mal am Bauchnabel kitzeln”-Raute? Weshalb sonst, Frau Lengsfeld? Also ist es ihr aus diesen Gründen verunmöglicht Fehler einzugestehen, weil derartiges selbstrefektierendes (reumütiges) Verhalten schlimmstenfalls ihre Autorität sofort in Gänze in Frage stellen würde. Also stellt sie sich vor die Kamera, zuckt hilflos mit gespielter Ratlosigkeit mit ihren Schultern und verkündet mit unschuldigem Augenaufschlag und treuherzigen, naivem Dackelblick: “Äähhmm, ich wüsst’ jetzt wirklich nicht, was ich rückblickend anders oder besser hätte machen können.” Weil sie es halt nIcht anders kann.

M. Stoll / 05.07.2018

Werte Frau Lengsfeld, wie halten Sie das aus, in dieser Partei ? Warum schafft es die CDU nicht, sich von Frau Merkel zu befreien ? Die Heuchelei und die flachen Lügen dieser Frau sind doch so offensichtlich (“Der Innenminister war es.”). Ist das nur moralische Besoffenheit oder spielen Feigheit und Opportunismus die Hauptrolle ? Die meisten CDU-Mitglieder, die ich kenne, sind im Leben stehende Netto-Steuerzahler. Kaum Rebellion, nur ein bisschen Murren, ich verstehe diese Leute nicht mehr.

Wolfgang Richter / 05.07.2018

Inzwischen gibt es von einem Herrn Logeswaran nach dem Muster der 2018-Erklärung von Frau Lengsfeld die quasi Anti-Erklärung unter dem Kernnamen “DieGrenzeDesGuten-ist-Erreicht” mit dem Ziel, die offenen Binnengrenzen im Schengenraum , wie die Zuwanderung nach Migrantenwunschzielgebiet weiter zu führen. Wird vielleicht interessant, wie viele der selbst ernannten Moralisten wie schnell unterzeichnen und sich u.a. der zu vorderst mit unterzeichnenden Publizistin Ulrike Guerot anschließen.

Hans Weiring / 05.07.2018

Einige, hauptsächlich aus dem Dunstkreis ÄtschiBätschi-KGE-ALB-Habeck, stellen Seehofer nach der kürzlichen Berlinale als so eine Art Kreuzung von Politclown/bayerischen Provinzler/Volldepp hin. Dabei hat sein Verhalten für einen regelrechten Ruck in der EU gesorgt. Beim heutigen Treffen mit Orban hat sich Merkel im Vergleich zu ihren bisherigen Äußerungen geradezu selbst rechts überholt. Die Ösis knutschen mit Seehofer und wollen sich zusammen demnächst in Innsbruck mit den Römern treffen. Hätte es Seehofers “Spielchen” nicht gegeben, wäre das so jetzt nicht Realität. Mittlerweile werden Formulierungen wie “Schließung der Mittelmeer-Route” zum Stoppen der “unrechtmäßigen Migration” geäußert, ohne das sogleich ein Blitz aus dem Himmel fährt. Die SPD-Truppe will angeblich in ihrer Verzweiflung jetzt Söder u.a. wegen des Unwortes “Asyltourismus” verklagen und macht sich damit selbst zum Volldeppen. Aus Brüssel mahnen und mosern umso mehr unsere liebgewonnenen Spaßvögel um Bussi-Junkers & Friends, die bis heute nicht begriffen haben, dass ihre jahrzehntelangen Wohlfahrtspfründe auf dem Spiel stehen. Wer die maßlose unbegrenzte Migration in die europäischen Sozialsysteme befürwortet, zerstört diese Systeme. Vorher wird die EU aber zerbröseln, siehe Brexit; nicht jeder hat einen Lemming als Regierungschef(-in). Auf den MSN-Nachrichten wurde Merkel heute mit den Aussagen zitiert: “Merkel forderte zwar ein hartes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser, die die Menschen in Not bringen. Gleichzeitig müsse Europa aber mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten und auch legale Migrationsmöglichkeiten anbieten, etwa über Studien- und Arbeitsplätze. Wenn es keinerlei legale Möglichkeiten gibt, nach Europa zu kommen, wird die Zusammenarbeit mit Afrika schwer”. Sie will also das Migrationsproblem durch das Angebot von Arbeits- und Studienplätzen lösen? Raucht sie, und wenn ja, was? Die Bevölkerung Afrikas nimmt jährlich um 40…50 Millionen Menschen zu ...

Bernhard Freiling / 05.07.2018

Der kleine Staat Malta macht jetzt vor, wie’s geht. Der hat eines der “Seenotretterschiffe” einfach festgesetzt und das dazugehörige Scoutflugzeug gleich mit. Dinge können so einfach sein. Für das, was sich hier abspielt, finde ich fast keine Worte mehr. Da lese ich, daß das “Seenotrettungsschiff” Lifeline aus Dresden überwiegend von der evangelischen Kirche gesponsort wird. Da kam mir spontan ein ziemlich perverser Gedanke. “Vater bezahlt Kirchensteuer. Mittels dieser Kirchensteuer wird “Lifeline” betrieben. Lifeline “rettet” unbegleiteten minderjährigen Flüchtling - ohne Paß aber mit buschigem Bart - und rettet ihn nach Deutschland. UMF trifft auf 13-jährige Tochter des kirchensteuer zahlenden Vaters, vergewaltigt sie und entledigt sich ihrer. Vor Gericht gestellt, meint er dann: “es war doch nur ein Mächen” und vergißt dabei, dem Vater für die Finanzierung seiner Rettung zu danken. Der Pfarrer des Dresdner Kirchspiels wird als psychologischer Betreuer des Vaters von der evangelischen Kirche abgestellt.  Sind wir die “Kapitalisten, die sich ihren Strick selber kaufen, damit die Kommunisten uns dran aufhängen können?  Lt. des Marburger Sozialpsychologen Wagner (immer wieder gerne in den MSM zitiert) ist das Risiko, Opfer eines Asylanten zu werden minimal, eher noch kleiner als die Chance, einen Haupttreffer im Lotto zu erzielen. Ehrlich? Jede Woche gewinnen aber 2 oder 3 Leute den “Pott”. Bei dieser Merkel-Lotterie möchte ich nicht mitspielen werde aber zwangsweise dazu verpflichtet. Und: Wir stehen erst am Anfang. Das verspricht, noch richtig spannend zu werden.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 15.09.2018 / 11:00 / 22

#WirSindMaaßen

Jan Fleischhauer hat es im Spiegel auf den Punkt gebracht, Arnold Vaatz auf der Achse.  Es gibt eine Treibjagd auf den Verfassungsschutzchef Maaßen. Von Seiten der Medien, die…/ mehr

Vera Lengsfeld / 07.08.2018 / 15:34 / 15

Die Gewöhnung an rituelle Warnungen

Gestern ging wieder einmal eine Warnung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen durch die Medien. Danach gibt es immer mehr Kinder, die in islamistischen Familien aufwachsen und…/ mehr

Vera Lengsfeld / 03.08.2018 / 17:11 / 47

Heinrich, mir graut vor Dir !

Von Bischof Bedford-Strohm, einem personifizierten Grund, die Evangelische Kirche zu verlassen, ist man einiges gewöhnt. Er legte in vorauseilendem Gehorsam auf dem Jerusalemer Tempelberg sein…/ mehr

Vera Lengsfeld / 02.08.2018 / 18:00 / 16

Zweierlei Maß ist in der deutschen Politik

Gestern rauschte eine Meldung durch die Medien, die von einer Verschärfung des Asylrechts durch die Bundesregierung berichtete. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr, dass künftig Asylbewerber auch…/ mehr

Vera Lengsfeld / 01.08.2018 / 17:00 / 24

Warum wollen alle ins Land der Rassisten?

Seit mehreren Tagen läuft auf Twitter eine „Debatte“ genannte Anklage gegen die Deutschen, die angeblich immer noch unglaublich rassistisch sein sollen. Journalisten und Politiker, die…/ mehr

Vera Lengsfeld / 30.07.2018 / 12:00 / 32

Ein schöner Sommertag in Deutschland

Auf den 26. Juli hatte ich mich besonders gefreut. Am Abend wollte ich nach Erfurt fahren, um in der Predigerkirche ein Konzert des MDR Musiksommers…/ mehr

Vera Lengsfeld / 26.07.2018 / 16:00 / 15

Migration: Die Zurückgebliebenen werden vergessen

Wenn es Deutschland nicht gelingt, die chaotische Einwanderung zu stoppen und für eine Neuregelung zu sorgen, wird sich „die soziale Vielfalt so weit erhöhen, dass…/ mehr

Vera Lengsfeld / 22.07.2018 / 16:00 / 22

Merkels Sommertheater

In Berlin war der große Saal der Bundespressekonferenz randvoll mit Journalisten, die darauf brannten, der Kanzlerin Fragen zu stellen, die geeignet waren, Merkel in ein…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com