Die Feigheit des Westens

Als sich die Länder des Westens durch die Anschläge des sogenannten Islamischen Staates bedroht fühlten, waren ihnen die Kurden gerade recht, um das im Gebiet um Mossul angesiedelte Neo-Kalifat mit allen Mittel zu bekämpfen. Die USA lobten die Kurden über den grünen Klee, obschon sie wussten, dass die auf drei Staaten (Türkei, Syrien und Irak, nicht zu vergessen Iran) verteilten kurdischen Bevölkerungen ein heterogenes, hoch explosives Gemisch unterschiedlichster politischer Ambitionen darstellten.

Über die Allergie des Erdogan-Regimes gegenüber der „Kurdenfrage“ war der Westen bestens unterrichtet, weil Erdogan keine Gelegenheit versäumte, um in der ihm eigenen Rhetorik alle kurdischen Autonomiebestrebungen als „terroristisch“ zu bezeichnen. Dabei kann die kurdische Nationalbewegung, die eine Bevölkerung von mindestens 20 Millionen Menschen repräsentiert – ähnlich wie einst der Zionismus – auch für sich in Anspruch nehmen, was die Juden aus aller Welt im Banne von Theodor Herzl einst forderten: Sie sind in der Tat ein Volk und verfügen dennoch über keinerlei Staatlichkeit, die sie als Volk schützt. Die Autonomie, die ihnen in ihren Wirtsländern zugestanden wird, ist relativ und steht immer unter dem Vorbehalt einer dozilen Integration in das bestehende staatliche Gebilde.

Nun, da der Islamische Staat der Vergangenheit angehört und Mossul mit Hilfe kurdischer Kämpfer von dieser Pest befreit worden ist, hat sich Erdogan darauf besonnen, die Türkei müsse einen „Sicherheitskorridor“ in Nordsyrien schaffen. Er greift mit allen schweren Waffen zu Lande und in der Luft an und nimmt dabei nicht nur in Kauf, sondern strebt die Zerstörung sogar ziviler Strukturen auf syrischem Gebiet an. Die Kurden, welche bisher von den USA unterstützt und von der Bundeswehr sogar waffentechnisch ausgebildet wurden, stehen nun völlig isoliert dort. Sie, die versucht hatten, in den Grenzgebieten Nordsyriens autonome Strukturen aufzubauen und im Einklang oder in Kohabitation mit der nicht-kurdischen Bevölkerung Selbstverwaltung zu üben, sehen sich einem Koalitionswechsel ausgesetzt, der sie der militärischen Vernichtung preisgibt.

Das Erdogan-Regime, also die Regierung eines NATO-Landes, führt mit militärischen Mitteln einen Vernichtungskrieg gegen eine Zivilbevölkerung, die sie verdächtigt, nicht nur den Kurden, sondern der kurdischen Armee Unterschlupf zu bieten. Wie kann die NATO, die als eine Allianz demokratischer Staaten auf der Basis der Menschenrechte gegründet wurde, sich damit begnügen, durch ihren Generalsekretär Herrn Erdogan lediglich zur Mäßigung zu ermahnen. Ihre Glaubwürdigkeit als ein westliches und westlichen Werten verpflichtetes Militärbündnis steht hierbei auf dem Spiel. 

Die Kurden werden sich noch lange erinnern

Von Deutschland hört man bei diesem Koalitionswechsel fast gar nichts. Das Auswärtige Amt unter Herrn Maas, dem Zwerg Nase der deutschen Außenpolitik, übt sich im Schweigen und – obwohl doch sonst stets auf Menschenrechte pochend – meint, Außenpolitik würde sich in der Akklamation von moralischen Ansprüchen erschöpfen.

Einmal mehr wird die NATO, von Trump ungeliebt, von Biden als US-amerikanische Veranstaltung betrachtet, zu einem Opfer der hastigen populistischen und überstürzten Entscheidungen von US-Präsidenten. Trump rechtfertigte – natürlich auf Twitter – den kurzentschlossenen Rückzug der US-amerikanischen Truppen aus den Kurdengebieten unter dem Hinweis auf die sinnlosen, für Amerika nicht interessanten kriegerischen Auseinandersetzungen außerhalb des Landes. Welche Folgen dies für die Glaubwürdigkeit der NATO hat, schien ihm egal.

Die Kurden werden sich indessen an dieses Manöver noch lange erinnern und dann, wenn man auf sie wieder zugehen wird, weil man auf sie zugehen muss, sicherlich Bedingungen an die Zuverlässigkeit und Bündnisfähigkeit des Westens stellen. Welcher kurdische Soldat oder insbesondere welche mutige kurdische Frau, die als Soldatin sich für ihr Volk militant einsetzt, ist bereit, mit einem Westen zu koalieren, der so wenig seine Versprechen honoriert und scheinbar gar nicht seine Werte zu verteidigen bereit ist, sondern sich stattdessen opportunistisch und feige vom Schlachtfeld der Ehre zurückzieht?

Es ist an der Zeit, das Verhältnis der NATO zur Türkei grundsätzlich zu überdenken und gleichzeitig für die Lösung der Friedensprobleme in Syrien und um Syrien herum schnellstens auf alle Gesprächspartner zuzugehen. Alles andere hat weder mit Realpolitik etwas zu tun noch ist es geeignet, die Menschen in der Region vor den despotischen Übergriffen aus Ankara zu schützen. 

Der chinesische Kommunismus lächelt über die deutsche Einfalt

Von Courage des Westens kann auch keine Rede sein, wenn man die Haltung gegenüber dem anderen Kriegsschauplatz der Freiheit in Hongkong näher betrachtet. Donald Trump – bei protektionistischen Maßnahmen gegenüber den chinesischen Rivalen stets zu aggressiven Maßnahmen aufgelegt – wurde erstmals diplomatisch, als er die chinesische Regierung aufforderte, das Problem in Hongkong friedlich zu lösen. Frau Merkel, Repräsentantin einer Handelsnation, für die der chinesische Markt mittlerweile unentbehrlich geworden ist, übte sich lange darin, ihre kommunistischen Gesprächspartner in China an die Regeln internationalen Handelsaustausches zu erinnern. Das Ergebnis ist bekannt.

Der chinesische Kommunismus lächelt über so viel deutsche Einfalt. Über die Freiheitsbewegung in Hongkong verlor sie nie ein Wort. Immerhin gab das gemeinsame Auftreten des Bundesaußenministers mit dem Repräsentanten der Freiheitsbewegung Anlass für die zentralchinesische Regierung, diplomatische Proteste zu erheben. Doch alle wussten, dass es hierbei nur um Scheingefechte ging und gegenwärtig keine Regierung des Westens bereit ist, die junge Freiheitsbewegung in Hongkong auch materiell zu unterstützen. Dabei geht es den jungen Leuten in der ehemaligen britischen Kronkolonie um mehr, als nur vor dem chinesischen Einfluss geschützt zu werden.

Sie wollen eine autonome demokratische und rechtsstaatliche Verfassung – also ein Verfassungsmodell, das dem kommunistischen Zentralismus aus Peking diametral entgegensteht. Mit der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ wird man auf Dauer nicht weiterkommen, zumal die Freiheitsbewegung in Hongkong sich vom kommunistischen China loslösen will. Derweil stehen die Soldaten des kommunistischen Chinas zu Tausenden bereit, um eine weitergehende Friedensbewegung – wenn nötig – gewaltsam zu ersticken. Der Westen bleibt kleinlaut und blamiert sich unsterblich.

In Washington scheint das Problem erkannt worden zu sein. Die Absicht, Australien mit nuklear getriebenen U-Booten auszustatten, erklärt sich ausschließlich mit dem amerikanischen Willen, von Australien aus Operationen bis in das Chinesische Meer zu tragen. Angesichts des Expansionismus des kommunistischen Chinas ist diese Antwort strategisch logisch. Für ihre Verteidigung benötigen die Australier keine Atom-U-Boote. Sie hätten zum Schutz ihrer Küsten nur konventionell betriebenen U-Boote benötigt, die ihnen Frankreich mangels einer kompetitiven Antriebstechnologie nicht liefern kann und niemals hätte liefern können. Statt nun, gleichauf mit den USA und Großbritannien, an einer indospazifischen Strategie teilzuhaben, begnügt sich Deutschland mit Symbolpolitik. Unser Land entsendet die „Bayern“, eine Fregatte der Klasse 123 in den Pazifik. Die weitaus moderneren Fregatten der Klasse F-125 stehen nicht zur Verfügung. Warum? Trotz Abnahme aller gelieferten Schiffe bei der Marine ist keine Fregatte einsatzbereit. Wer nimmt Deutschland noch ernst ?  

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gastprofessor an der Universität Paris 2 (Panthéon-Assas) sowie an der Warsaw School of Economics, Gründer des Thinktanks www.europolis-online.org.