Die FDP versinkt – und gegen den Liberalismus darf nachgetreten werden

Wohnt dem Liberalismus in Deutschland traditionell eine Affinität zu autoritären Systemen inne? Dies wird immer wieder behauptet, es wird durch ständige Wiederholung aber nicht richtiger.

Der Philosoph Daniel Pascal Zorn – bekannt u.a. für sein 2017 erschienenes, vergriffenes und bisher nicht neu aufgelegtes Buch „Mit Rechten reden“  – liefert im Online-Magazin „Politik & Ökonomie“ eine Analyse der Rolle des Liberalismus seit seiner Entstehung und wirft ihm – insbesondere in Deutschland – eine Janusköpfigkeit mit traditioneller Affinität zu autoritären Systemen vor:

„Als 1919, mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg, die Sozialdemokraten die politische Oberhand gewannen und die Weimarer Republik ausriefen, war der deutsche Nationalliberalismus bereit, sich mit reaktionären Kräften ebenso zu verbünden wie mit völkischen Extremisten. Gemeinsam beseitigte man die Sozialdemokraten, indem man die gemeinsame Regierungsarbeit sabotierte – und wurde dann von den völkischen Extremisten überholt, die eigene Ideen für Deutschland hatten. Erst 1949 setzte sich in Deutschland ein politischer Liberalismus durch, der nicht mehr mit der autoritären Macht liebäugelte – auch wenn Nationalismus und Nationalsozialismus nicht nur in der CDU, sondern auch in der FDP fruchtbaren Boden fanden.“

Gegen Liberale verdrehte Tatsachen

Ein schönes Beispiel, wie man in nur zwei Satzperioden gegen die Quellenlage – also offensichtlich mit Absicht – die Geschichte verfälschen kann. Ein kurzer Blick auf die Kabinette Weimars zeigt, dass liberale Parteien (DDP und DVP) zwischen 1919 und 1920, dann wieder 1921 bis 1922, kurz erneut 1923 und 1928 bis 1930 mit Sozialdemokraten gemeinsam regierten, also nie länger als zwei Jahre am Stück. Die typische Koalition von 1920 bis 1932 war vielmehr eine Minderheitsregierung von Zentrum, DDP und DVP unter parlamentarischer Unterstützung der SPD. 

Und da sollen es die Liberalen gewesen sein, die die sozialliberale Regierungsarbeit „sabotierten“? Eine „Beseitigung der Sozialdemokratie“ kann man allenfalls in den liberalen Stimmen für das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten sehen, während die SPD im Sommer 1933 verboten wurde, zu einem Zeitpunkt, als der Liberalismus sich bereits als gescheitert und jedenfalls ohne jeglichen Einfluss auf das SPD-Verbot betrachten musste.

Das Ammenmärchen der Linken und Grünen

Nationalismus und Nationalsozialismus fielen nur in der CDU und der FDP auf fruchtbaren Boden? Interessant ist immerhin der Naumann-Kreis in der FDP, in dem frühere Nationalsozialisten, wohl unter Protektion von Ernst Achenbach versuchten, die NRW-FDP in eine Art Nachfolgeorganisation der NSDAP zu verwandeln.

Inwiefern der Nationalsozialismus auch in der CDU auf fruchtbaren Boden gefallen sein sollte, könnte man zwar an einer ganzen Anzahl von CDU-Prominenten mit NS-Vorbelastung festmachen. Diese Form der Vorbelastung fällt allerdings für SPD und Grüne  nicht wesentlich anders aus. Es ist nichts als das Ammenmärchen der Linken und Grünen, nationalsozialistische Vorbelastungen hätten sich auf konservative und liberale Parteien der Bundesrepublik beschränkt.

Ist denn alles Regieren autoritär?

Dass jede Partei, im Zweifel auch eine liberale, immerhin irgendwie regieren muss und daher einen Staat betreiben helfen, anstatt ihn im Sinne der Liberalisierung zurückzudrängen, diese Tatsache erkennt der Autor durchaus an; nur scheint er sie – in der weniger interessanten folgenden Passage des Artikels – ausgerechnet mittels seiner eigenen historiographischen Fehlleistung den Liberalen als autoritäres Gebaren in die Schuhe schieben zu wollen, und er schlussfolgert:

„Die Heldenreise des politischen Liberalismus, in der er sich als mächtige historische Strömung vorstellt, wäre nichts weiter als ein kurzer Traum des älteren Liberalismus. Wie der Gesellschaftsvertrag, der angesichts des Naturzustands, an dem er zu messen ist, überflüssig wird.“

Alles klar, der Gesellschaftsvertrag wird also durch den Naturzustand überflüssig. Hobbes  wird überflüssig durch Rousseau. Und so folgt die Quintessenz:

„Der Liberalismus hat eine autoritäre Seite. Eine wahrhaft freiheitliche Politik setzt voraus, sich mit ihr auseinandersetzen. Der Liberalismus der Gegenwart vermeidet jedoch diese Arbeit. Er erzählt stattdessen die eigene Geschichte als Heldenreise der Freiheit. Dieses mächtige Narrativ ist nur die halbe Wahrheit: Die reale historische Voraussetzung für den demokratischen Liberalismus mit seinem Freiheitsversprechen für alle war eine wirtschaftsliberale Regierungstechnik, durchgesetzt von autoritären Regierungen. Dieser Wirtschaftsliberalismus und der demokratische Liberalismus haben in den letzten zwei Jahrhunderten nebeneinander bestanden. Oft war der demokratische Liberalismus nur ein schönes Feigenblatt für ihren großen wirtschaftsliberalen Bruder. Die gegenwärtige Krise des Liberalismus ist als Auseinandersetzung dieser ungleichen liberalen Geschwister zu verstehen. Die autoritäre Wende in den USA und in Europa markiert die Wiederkehr eines älteren, autoritären Liberalismus, der rückgängig zu machen scheint, was er selbst ermöglicht hat, weil der politische, demokratische Liberalismus seine Zwecke nicht mehr erfüllt.“

Wo stehen die Autoritären heute?

Nein. Die autoritäre Versuchung zumindest des deutschen Liberalismus war zuletzt eine völlig andere. Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hat mit ihrem fruchtlosen Werkeln in der Ampel-Koalition zu tun, mit ihrer in die Tat – falls man das so nennen kann – umgesetzten Illusion, als Teil ein links-grünen Illusionstheaters und als liberale Partei etwas bewirken zu können, auch mit autoritären Mitteln, die vor staatsfinanzierter NGO-Propaganda und Meinungsdruck nebst Meinungskontrolle nicht zurückschrecken. 

Wenn es also überhaupt eine politische Botschaft für jenen deutschen Liberalismus gibt, den ich als politische Kraft im Parlament vermisse: Es sollte ein echter Liberalismus sein, kein autoritärer, den die FDP vertritt, will sie wieder erfolgreich sein. Ein autoritärer Liberalismus ist ein Oxymoron; und nur da gebe ich Daniel Pascal Zorn recht. Auf Leute, die implizit oder explizit damit liebäugeln, zurück zum „Naturzustand“ zu wollen, sollte die FDP allerdings nicht hören. Das ist eine linksautoritäre Illusion. Was vorläufig bei ihr herausgekommen ist, genau das badet die FDP derzeit aus. Aber nicht, weil sie die FDP ist, sondern weil sie dabei mitgemacht hat.

Dr. med. Jesko Matthes, Alumnus der Studienstiftung des Deutschen Volkes, immunologische Promotion über Tumornekrosefaktor- und Lymphotoxin-Messung, auch in virustransfizierten Zelllinien maligner Lymphome. Notarzt mit LNA-Qualifikation. Er ist Arzt und lebt in Deutsch-Evern.