Von Tom Lausen.

22,25 Milliarden Euro Steuergeld flossen im Corona-Ausnahmezustand an Kliniken zum Ausbau der Intensivbetten-Kapazitäten. Was ist mit dem Geld geschehen? Warum werden nicht die richtigen Fragen gestellt, um Manipulationen zu ermitteln? Stattdessen attestiert das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), es habe kaum welche gegeben. 

Seit dem Erscheinen des Buches „Die Intensiv-Mafia“ kann jeder, der es verstehen möchte, nachvollziehen, wie sich Krankenhäuser durch taktisches und strategisches Handeln an der Corona-Pandemie haben subventionieren lassen. Dabei können die Fakten von niemandem bestritten werden, dass die entscheidenden Intensiv-Bettenkapazitäten in der Pandemie tatsächlich abgenommen und nicht zugenommen haben, wie gesellschaftlich zu wünschen gewesen wäre, sofern die Corona-Pandemie tatsächlich eine gesundheitliche Bedrohung dargestellt hätte.

Nach Aussage des Bundesamts für Soziale Sicherung sollen insgesamt über 22,25 Milliarden Euro als Subvention an die Krankenhäuser geflossen sein. Auch der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 9. Juni 2021 Folgendes festgestellt:

„Der Bundesrechnungshof hat herausgestellt, dass der Bund damit nicht überwiegend Zahlungen zur Aufrechterhaltung freier Krankenhauskapazitäten für COVID‐19‐Patientinnen und ‐Patienten geleistet hat. Er hat vielmehr das betriebswirtschaftliche Risiko einer nicht ausreichenden Belegung der Krankenhäuser mitgetragen.“

Im Saarland und in anderen Bundesländern wurden nach Anzeigen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften eingeleitet. Zu Anklagen ist es aber bis heute nicht gekommen.

Vor diesem Hintergrund veröffentlicht das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am 28. Juni 2023 eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Kein Nachweis für Bettenmanipulation auf Intensivstationen“ und verweist in der Pressemitteilung auf eine wissenschaftliche Arbeit, die am ZEW erstellt wurde und die in Form eines Diskussionspapiers mit dem Titel „Hospital capacity reporting in Germany during Covid-19“ in englischer Sprache vom ZEW veröffentlicht wurde.

Die Pressemitteilung wurde offenbar vom Handelsblatt aufgegriffen, und es kommt ohne eine kritische Analyse zu dem Schluss: „Haben Kliniken betrogen, um an Coronahilfen zu kommen? Studie gibt klare Antwort“. Dabei sind die Mängel der von den Wissenschaftlern durchgeführten Untersuchung so offensichtlich, dass sie jedem kritischen Leser hätten auffallen müssen.

Die Autoren Dr. Simon Reif und Sabrina Schubert gehen offensichtlich von einer falschen Prämisse aus, wenn sie behaupten, dass, um an Hilfszahlungen zu kommen, die Kliniken die Zahl der freien Intensivbetten vor allem dann hätten anpassen müssen, wenn die Coronainzidenz über den Grenzwerten lag. Tatsächlich mussten die Kliniken nur dafür sorgen, dass die Zahl der freien Intensivbetten ausreichend gering waren, wenn die Coronainzidenz über den Grenzwerten lag. Es spielte für die Hilfszahlungen keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt die Anzahl der Intensivbetten angepasst wurde.

Auslastung vortäuschen zahlte sich aus

Indem die Autoren die Fragestellung so gewählt haben, dass sie die tatsächlichen Manipulationen unter keinen Umständen erkennen konnten, sind sie zu dem fehlerhaften Ergebnis gekommen, dass es keine Manipulationen gegeben hat. Das verwundert besonders vor dem Hintergrund, dass bereits öffentlich bekannt gewesen ist, wie die Kliniken die Intensiv-Bettenzahlen tatsächlich manipuliert haben.

Wie ich in meinem Buch „Die Intensiv-Mafia“ nachgewiesen habe, haben Kliniken im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen taktisch reagiert und sie haben die Kapazitäten an Intensivbetten angepasst, um in den Genuss von Hilfszahlungen zu gelangen. Wenn die Coronainzidenz hoch war, hat man operativ z.B. durch die Verlegung von Patienten innerhalb des eigenen Klinikverbunds dafür gesorgt, dass die als Notfallkliniken anerkannten Häuser so ausgelastet waren, dass die Voraussetzungen für die Hilfszahlungen scheinbar gegeben waren.

Wenn man also die Manipulation in den Daten erkennen will, dann muss die Anzahl der Intensivbetten über einen längeren Zeitrum und die Verlegungen bei hohen Coronainzidenzen analysiert werden. Dann kann man erwarten, die Manipulationen auch erkennen zu können. Wenn man sich aber wie die Autoren der wissenschaftlichen Untersuchung auf die Analyse einer operativen Veränderung der Intensivbettenkapazitäten beschränkt, kann man die tatsächliche Manipulation nicht erkennen.

Soll man daraus schließen, dass es nicht das Ziel der wissenschaftlichen Untersuchung war, die tatsächlichen Manipulationen aufzudecken? Dieser Verdacht wurde dadurch erhärtet, wie Dr. Simon Reif mit der Kritik des Autors umgegangen ist. Er lässt die Kritik nicht gelten, sondern behauptet weiter, dass man das strategische Verhalten der Kliniken in einer operativen Anpassung der Kapazitäten an Intensivbetten hätte erkennen müssen. Dabei beweist seine Analyse doch das genaue Gegenteil. Man kann die Manipulationen nicht anhand einer operativen Anpassung der Bettenkapazitäten bei hohen Coronainzidenzen erkennen, weil die Manipulationen so nicht funktioniert haben. Das ist der einzige Schluss, den man aus der wissenschaftlichen Untersuchung ziehen kann.

Die wissenschaftliche Untersuchung ist ein Beispiel dafür, wie eine falsche Fragestellung zu wertlosen wissenschaftlichen Ergebnissen führen kann. Wenn sich die Autoren nur ein wenig mit dem Betrieb von Kliniken beschäftigt hätten, dann hätten sie verstehen können, dass die Anpassung von Bettenkapazitäten mit einem nicht unerheblichen organisatorischen Aufwand verbunden ist, den die Kliniken operativ im Kontext von hohen Coronainzidenzen einfach nicht hätten leisten können. Solche Anpassungen werden taktisch für eine längere Periode vorgenommen, denn die Verantwortlichen in den Kliniken wissen, dass man zwar den genauen Zeitpunkt der Belastungen nicht vorhersehen kann, aber Infektionswellen vorhersehbar innerhalb bestimmter Perioden auftreten werden.

Damit hätte den Wissenschaftlern von Anfang an klar sein können, dass sie die falsche Fragestellung untersuchen. Das hätten Sie spätestens dann erkennen müssen, als sie festgestellt haben, dass man mit ihrer Methode keine Manipulationen feststellen kann. Denn dass eine Methode scheinbar nichts erkennt, kann immer auch daran liegen, dass die Methode für das, was man erkennen möchte, einfach blind ist. Bevor man aus den Beobachtungen voreilige Schlüsse zieht, so wie es die Wissenschaftler des ZEW offenbar getan haben, gebieten die Grundsätze ordentlichen wissenschaftlichen Arbeitens, dass man die Methode daraufhin kritisch untersucht, welche Aussagekraft die Ergebnisse wirklich haben. Das ist ganz offensichtlich unterblieben, und deshalb kann man die Untersuchung nur als mangelhaft bezeichnen.

„Nicht böswillig ausgenutzt“

Spätestens als ich die Autoren auf diese Mängel hingewiesen habe, hätten sie die wissenschaftliche Untersuchung zurückziehen müssen. Weil sie das nicht getan haben, könnte man unterstellen, dass die Studie eine politische Agenda unterstützen soll und die Wissenschaftler absichtlich untaugliche Methoden verwandt haben, um zu dem falschen Schluss zu kommen, dass es keine Manipulationen gegeben hat, weil sie diese nicht erkennen können.

Dass die Untersuchung nicht wissenschaftlich – also zur Wahrheitsfindung – begründet ist, sondern vielmehr eine politische Agenda mit scheinbar wissenschaftlichen Methoden verfolgt, lassen auch die letzten Sätzen der Schlussfolgerungen der Untersuchung vermuten:

„Unser wichtigstes Ergebnis in diesem Papier ist, dass obwohl das Notfinanzierungssystem Spielraum für lukratives strategisches Verhalten lässt, ein solches Verhalten nicht erkennbar vorgekommen ist. Diese Feststellung führt zu Implikationen für künftige Nothilfeprogramme. Einfach nachvollziehbare Förderprogramme können eine pragmatische Lösung sein, da man sie schnell umsetzen kann. Selbst wenn man unterstellt, dass einige Akteure versuchen werden, übermäßige Gewinne zu erzielen, muss man nicht unbedingt befürchten, dass die Programme in großem Umfang böswillig ausgenutzt werden.“ (Übersetzung durch den Autor)

Die Autoren der Untersuchung wollen offenbar verhindern, dass aus der Tatsache, dass die Kliniken mit 22,25 Milliarden Euro subventioniert wurden, kritische Schlüsse gezogen werden, beispielsweise dass solche Nothilfeprogramme in höchstem Maße problematisch sind, weil sie, wie der Bundesrechnungshof zutreffend festgestellt hat, nur zu falschen Anreizen führen.

Tom Lausen, Jahrgang 1967, wurde in Hamburg geboren und arbeitet seit 1987 als Programmierer und Datenanalyst. Von Beginn der sogenannten Corona-Pandemie an beschäftigte er sich eingehend mit den haltlosen Begründungen immer weiterer goutierender Gerichtsurteile zu den grassierenden Grundrechtseinschränkungen im Land. Seine Suche nach der Wahrheit im Corona-Datenchaos wird mittlerweile von einem weltumspannenden Netzwerk aus hochkompetenten Koryphäen unterstützt – von unter anderem Informatikern, Statistikern, Notärzten, Krankenhauscontrollern, Richtern, Staats- sowie Rechtsanwälten.