Die nächste Sau die bereits durch das Dorf getrieben wird, nennt sich Spurwechsel! Ohne nennenswerten Druck werden wieder bereits bestehende Gesetze (das Asylrecht) in Frage gestellt. Daraus ergeben sich wieder neue Gesetze die die Gerichte zusätzlich belasten werden. Anstatt die bestehenden Gesetze durchzusetzen (z.B. zeitnahe Abschiebungen) werden diese aus welchen Gründen auch immer vernachlässigt bzw. ignoriert. Zudem ist mir schleierhaft wie ein abgelehnter Asylbewerber eine Ausbildung und eine Arbeit aufnehmen kann. Der nächste sagt jetzt bestimmt er hat keine Papiere zum abschieben! Gegenfrage wie kommt er ohne Papiere nach Deutschland? Und somit schließt sich der Kreis der Unzulänglichkeiten in unserem so gelobten Rechtsstaat.
Dem stimme ich zu: Es ist die Politik, nicht die Gerichte, die für die Zustände Deutschlands verantwortlich ist, etwa für die Tatsache, dass ein Leibwächter von Bin Ladin hier jahrelang samt Familie durchgefüttert wird und jetzt nicht loszukriegen ist. Andererseits: Es gibt jede Menge deutsche Gerichtsurteile, die Deutsche gegenüber Einwanderern oder gegenüber dem Rest der Welt durch einseitige *Auslegung* von Recht benachteiligen. Das fängt bei Verfassungsgerichtsurteilen zur Griechenlandhilfe, zu Maastricht und zur EZB an und hört bei lächerlichen Strafgerichtsurteilen nicht auf.
“........fehlerhaft, so trägt der Kanzler oder die Kanzlerin die Konsequenzen, früher oder später.” DAS ist der springende Punkt. Sie/Er trägt gar nichts. Allenfalls eine satte Altersversorgung. Die Konsequenzen trägt die Bevölkerung, Abgesehen davon kann ich jeden Richter verstehen der dazu beiträgt, das Recht zu pervertieren. Was ist ein Richterspruch in Migrationsverfahren heute wert? Weniger als Nichts! Da kann ruhig höchstrichterlich entschieden sein, ein “Asylant” sei abzuschieben. Es wird nicht umgesetzt. Sollten dann tatsächlich, möglicherweise nach Jahren, die Voraussetzungen für die Abschiebung - Identität, Herkunft, Rücknahmevereinbarung mit Herkunftsland - geklärt sein, nimmt sich eine “Härtefallkommission” des Falles an und beschließt, die Abschiebung nicht durchzuführen. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem “Härtefallkommissionen” Gerichtsurteile außer Kraft setzen können? Warum belasten wir uns noch mit Gerichten? Geben wir die Rechtsprechung doch gleich in die Hände von “Härtefallkommissionen”.
Wenn ich sie recht verstanden habe, wollen Merkelianer und sonstige geistig bequeme urbane NeoGut- und Bessermenschen auch gar nicht auf ein „Land“ stolz sein, weil sie im geistigen Dauerkurzschluss „Land“ mit Faschismus, Nazis, Panzern, Bomben und armen ausgebeuteten Naturvölkern etc. gleichsetzen. Den ganzen Plastikmüll, die sterbende Natur, den heißen Carrell-Sommer, fehlende Fahrradstreifen auf der Autobahn und ein grundsätzlich tagsüber zu anstrengendes Leben nicht zu vergessen.
Auch wenn. Man kann doch wohl nicht abstreiten, dass die meisten Richter durch die 68er gepraegt sind. Das geht bis zum Verfassungsgericht. Wenn die Richter also im Fall Sami A. so vehement auf die Gesetze pochen dann fragt man sich, wo bleibt diese Konsequenz im Fall der Grenzoeffnung 2015? Ist unser Rechtssystem nicht bereits politisch in Schieflage geraten?
Kann man von einem Rechtsstaat sprechen, wo selbst die Kanzlerin ungestraft mehrfach geltendes Recht brechen durfte?
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