Zitat: “Die Richter, die ihre Unabhängigkeit wahren und möglicherweise unbequeme Urteile fällen, tun dies auf der Grundlage geltenden Rechts und politisch geschaffener Tatsachen.” Leider nicht ganz zutreffend Herr Matthes: Die Richter sind heutzutage oftmals weder unparteiisch, noch halten sie sich an geltendes Recht. Nein, sie beugen es sogar viel zu oft mit Kungeleien untereinander, den Behörden und leider der Politik! Wer dazu mehr lesen möchte, sollte nach Danisch und den Artikel “Wenn Verwaltungsrichter heucheln” googlen. Weiterhin empfehle ich das Wort “Gericht” in das dortige Suchfeld einzugeben und sich mal die vielen Artikel durchzulesen. Insgesamt gesehen eine sehr interessante Lektüre über die Tiefen unseres “Rechtsstaates” ...

Volle Zustimmung, nur noch eine Ergänzung. Ich denke, die FDP hat einen guten Vorschlag gemacht, der in den Mainstreammedien leider untergegangen ist. Nicht die Richter sollen entscheiden, ob ein Land ein hinreichender Rechtstaat ist, in dem man abschieben kann, sondern das Auswärtige Amt sollte das per Rechtsverordnung für einzelne Länder generell regeln. Die haben viel mehr Kenntnisse zu den einzelnen Ländern als ein einzelner Richter. Die Gerichte entscheiden dann nur noch darüber, ob Jemand in Deutschland asylberechtigt ist oder nicht; nicht aber ob trotz nicht vorhandener Asylberechtigung sonst noch ein Grund vorliegen könnte, warum eine Abschiebung nicht erfolgen kann. Das wäre rechtstaatlich sauber und würde die Verfahren enorm beschleunigen.

Ein Richter, der ein Parteibuch besitzt, ist parteiisch. Also kann er nicht unabhängig sein.

“Es ist die Schuld der politischen Verantwortungsträger, dass solche absurden Verfahren überhaupt verhandelt werden müssen” - Die Alt68er sind in der Politik, den Medien und der Justiz inzwischen ganz oben angekommen. Ihr gemeinsames Ziel ist die Abschaffung Deutschlands. Und zur Destabilisierung ist ihnen jedes Mittel recht. Jeder bekennende Staatsfeind, besser noch: Terrorist, ist für sie ein äußerst nützlicher Verbündeter! Deshalb ziehen sie nicht nur alle Register, um möglichst viele Kulturfremde möglichst schnell ins Land zu holen und natürlich auch im Land zu halten, nein, sie setzen zusätzlich noch Himmel und Hölle in Bewegung, um die Gefährlichsten wieder zurückzuholen, sollte doch mal einer abgeschoben werden. Logisch ist daher auch, dass nützlichen Migranten, wie dringend benötigten Fachleuten, möglichst viele bürokratische Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, denn diese würden durch ihre Arbeitskraft ein System, was vernichtet gehört, ja weiterhin stützen!

Eine robuste Wirtschaft, die viel Geld in die Staatskassen spült, verdeckt die gewaltigen Probleme in unserem Land, wo die staatlichen Institutionen außer Rand und Band sind und man nicht genau weiß, wer die meiste Schuld daran trägt Die Kanzlerin hat die Grube, in die wir alle fallen sollen, nicht gegraben, aber sie hat sie durch katastrophale Entscheidungen enorm vergrößert und niemand ist ihr in den Arm gefallen, auch die Justiz nicht. Ganz im Gegenteil! Wenn man hier in Berlin von der “Unabhängigkeit” der Justiz faselt, dann erntet man schallendes Hohngelächter und die Menschen tippen sich bedeutungsvoll an die Stirn.  Denn gerade hier hat die Justiz mit dem Start des SPD/AL-Senats 1989 nach einem Strategie (es gab übrigens später in Bonn einen sensationellen Rücktritt, der gar keiner war)  mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger (Selbständige und Hausbesitzer) unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze wie Verbrecher gejagt, während man diese zwecks Einschüchterung der Bevölkerung unbehelligt schalten und walten ließ, weil die damalige Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer” fand. Ein offener Brief von Staatsanwälten, die ihr darin vorwarfen, dass “sie mit ihren Maßnahmen die Bevölkerung den Verbrechern aussetze” blieb ebenso wirkungslos wie eine Rede des Oppositionsführers Diepgen (CDU), der im Abgeordnetenhaus “die schlimmste Gleichschaltung seit….....................von Politik, Ämtern und sogar der Wissenschaften” anprangerte. Man macht einfach weiter und legt sogar noch eine Schippe drauf, wie wir es täglich erleben

Was sagt man eigentlich in den USA dazu, dass in D ein Leibwächter des Bin Laden alimentiert und am Leben erhalten wird?

Hat nicht das Sympathisieren, die Berherbergung sowie die Unterstützung von Terroristen in bestimmten linken Kreisen eine gewisse Tradition?

Das Problem ist doch, dass der demokratische Rechtstaat auf drei Beinen steht: Legislative, Exekutive und Judikative. Wenn alle drei funktionieren, ist das wie in der Physik: auf drei Beinen steht man absolut stabil. Wenn allerdings eine oder zwei Beine sich weigern, ihre Aufgabe zu erfüllen, hat es das verbleibende Bein sehr schwer, einen stabilen Zustand zu behalten. Und genau das ist in Deutschland passiert: die Regierung hat durch die Außerkraftsetzung der Grenzsicherung seine ureigene Schutzfunktion verweigert. Das Parlament schaute tatenlos zu. Somit wurde der Justiz eine unmögliche Aufgabe gestellt: als Einzelbein das ganze wackelige Gebilde aufrecht und im Lot zu halten. Sie kann nur scheitern, trägt aber wenig Schuld an diesem Umstand.