Die falsche Entscheidung von Uvalde

Je unbe­greif­li­cher ein Ver­bre­chen, des­to wahr­schein­li­cher wird es poli­tisch instru­men­ta­li­siert. Die Reak­tio­nen auf den Mord an Kin­dern in einer Grund­schu­le in Uval­de (Texas) weicht aber in vie­len Details vom einge­üb­ten Schuld­zu­wei­sungs­-Bin­go ab.

Anders als noch kurz zuvor bei einem ver­gleich­ba­ren Fall in Buf­fa­lo, wo als Motiv sehr schnell der offen­sicht­li­che Rassis­mus des Täters als ursäch­lich bezeich­net wur­de, waren Medi­en und Poli­tik anscheinend rat­los, was die Moti­va­ti­on des aktu­el­len Schüt­zen angeht. Schließ­lich pass­te der Täter nicht in die übli­chen Scha­blo­nen des Ras­sis­mus. Sei­ne Opfer waren zwar Lati­nos, er selbst jedoch auch. Es gab auch kei­ne wir­ren Mani­fes­te, die der patho­lo­gi­schen Einordnung hel­fen könn­ten. Die Rat­lo­sig­keit in Poli­tik und Medi­en währ­te nur kurz, denn mit Wucht stürz­te man sich fast sofort auf die „Waf­fen­lob­by“, die, ein­fluss­reich und mäch­tig und natürlich von den Repu­bli­ka­nern gedeckt, die Opfer zu ver­ant­wor­ten habe.

„Wenn die USA jetzt end­lich ver­nünf­ti­ge Beschrän­kun­gen für Schuss­waf­fen ein­füh­ren, könnten wir in Deutsch­land doch end­lich ein ver­nünf­ti­ges all­ge­mei­nes Tem­po­li­mit bekommen, oder?“ spe­ku­lier­te etwa der Kli­ma­pro­fes­sor Ste­fan Rahm­s­torf. Im Unge­fäh­ren blei­bend, wie es sei­ne Art ist, blieb Rahm­s­torf auch hier die Erklä­rung schul­dig, wie eine „ver­nünf­ti­ge Beschrän­kung“ aus­se­hen mag. Ver­mut­lich hat es aber irgend etwas mit CO2 zu tun, sonst wür­de er Waf­fen­recht ja nicht mit Tem­po­li­mit zusammenrühren.

Dun­ja Haya­li zeigt gleich mit dem Fin­ger auf Greg Abbott, den Gou­ver­neur von Texas und klagt an: „Das ist der Mann, der das Recht auf Waf­fen­be­sitz mit Freiheit/Selbstbestimmung begrün­det, wäh­rend er die­se Argu­men­te Frau­en, die abtrei­ben wol­len, ver­wehrt.“ Die Gerichts­hö­fe der Moral ken­nen bekannt­lich kei­ne Geschäfts­ord­nung und neh­men es auch mit der Wahr­heit nicht so genau. Denn die Begrün­dung für das Recht auf Waf­fen­be­sitz fin­det Abbott im zwei­ten Ver­fas­sungs­zu­satz, den die Gründerväter 1791 nicht zuletzt zum Schutz der US-Bürger vor einer Diktatur wie es sie in Deutschland oder der Sowjetunion gegeben hat, beschlossen hatten – er muss ihn nicht begrün­den. Außer­dem „ver­wehrt“ Texas Abtrei­bun­gen nicht, son­dern hat eine Fris­ten­re­ge­lung ein­ge­führt, die der in Deutschland nicht unähn­lich ist.

Gute Lobby, böse Lobby

Den Vogel der Unwis­sen­heit schießt aber unse­re Fae­ser-Nan­cy ab, wenn sie behaup­tet: „Die furcht­ba­re Blut­tat an einer Grund­schu­le in #Texas erschüt­tert mich sehr. Es ist entsetzlich, dass so vie­le Kin­der und eine Leh­re­rin getö­tet wur­den. Und es ist schlimm, wie mäch­tig die Waf­fen­lob­by in den USA noch immer ist – trotz so vie­ler schreck­li­cher Verbrechen.“ Ich tei­le Fae­sers Erschüt­te­rung – wel­cher den­ken­de und füh­len­de Mensch tut das nicht? Die Mäch­tig­keit der Waf­fen­lob­by ist jedoch nur eine erahn­te, gera­de, wenn man sie mit der Reali­tät und dem Ein­fluss ande­rer Ein­fluss­grup­pen vergleicht.

Über­prü­fen wir also mal Fae­sers Unter­stel­lung und schau­en in die nack­ten Zah­len. Man findet schnell die Sta­tis­ti­ken für die Beträ­ge, wel­che Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen unter dem Label „Gun Rights“ für die poli­ti­sche Land­schafts­pfle­ge in den USA locker machen. 2021 war ein Rekord­jahr! Ins­ge­samt 15,7 Mil­lio­nen Dol­lar ver­tei­lte die Waf­fen­lob­by. Die viel geschol­te­ne NRA ist unter den Geld­ge­bern übri­gens nur auf Platz zwei. Stol­ze Sum­men, gewiss. Jedoch nicht mal unter den Top-20 der poli­ti­schen Ein­fluss­nah­men. Auf Platz 20 steht übri­gens die Film­in­dus­trie mit mehr als 58 Mil­lio­nen Dol­lar „Sup­port“ allein im Jahr 2021. Unan­ge­foch­ten und mit atem­be­rau­ben­den 356 Mil­lio­nen Dol­lar auf Platz eins steht jedoch – Trom­mel­wir­bel – die Phar­ma­in­dus­trie. Und wer hät­te je gehört, dass die ihren Ein­fluss für irgend­was Schlimmes miss­braucht! Die­se Infor­ma­ti­on wird ihnen prä­sen­tiert von: Pfizer!

Ein Abwehrrecht des Bürgers gegen einen potentiell tyrannischen Staat

Es ist also nicht eine ein­fluss­rei­che Lob­by mit viel Geld, die den Waf­fen­be­sitz ver­tei­digt, sondern in ers­ter Linie die Ver­fas­sung selbst, auch wenn das eini­gen Poli­ti­kern ein Dorn im Auge ist. Und der zwei­te Ver­fas­sungs­zu­satz defi­niert nun mal die Abwehr­rech­te des Bür­gers gegen den Staat und nicht, was der Staat dem Bür­ger gestattet.

Ich kann die Ohn­macht und die Wut ver­ste­hen, die sich ange­sichts schreck­li­cher Taten wie der in Uval­de ein Ven­til sucht. Spä­tes­tens nach eini­gen Tagen muss sich aber wie­der Rationa­li­tät ein­stel­len, um die Vor­gän­ge so sach­lich zu unter­su­chen, dass man sinn­vol­le Schluss­fol­ge­run­gen für die Zukunft zie­hen kann. Deut­sches Poli­ti­ker­ge­heul dringt glücklicher­wei­se nicht bis nach Texas und wäh­rend Fae­ser und Rahm­s­torf längst weitergezo­gen sind mit ihrem Auf­merk­sam­keits­zir­kus, viel­leicht zu Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne oder CO2-neu­tra­ler Kriegs­füh­rung, däm­mert den Ame­ri­ka­nern gera­de, dass der erste Reflex, alle Schuld der „Waf­fen­lob­by“ zuzu­schie­ben, ver­früht war.

Der gehänselte Außenseiter entgeht dem FBI

Der Täter erfüll­te alle psy­cho­lo­gi­schen Merk­ma­le eines amok­lau­fen­den Außen­sei­ters. Eltern getrennt, Mut­ter mit Dro­gen­pro­ble­men, er selbst leb­te bei der Groß­mutter. In der Klas­se wegen eines Sprach­feh­lers und der Armut der Fami­lie gehän­selt, ohne Freun­de und letzt­lich auch ohne Schul­ab­schluss arbei­te­te er bei einer Bur­ger-Ket­te. Die Waf­fen hat­te er völ­lig legal gekauft und für 2.000 Dol­lar gleich gera­de­zu ein Luxus­mo­dell eines halb­au­to­ma­ti­schen Kara­bi­ners erwor­ben. Als „emo“ bezeich­ne­ten ihn sei­ne Mit­schü­ler, also emo­tio­nal gestört, was viel­leicht in einer Grup­pe schwarz geklei­de­ter Jugend­li­cher mit Kajal um die Augen iden­ti­täts­stif­tend sein mag, ihn aber ver­ein­zel­te und dem Spott aus­setz­te. Genüg­te das, um im Back­ground­check des FBI, der jedem Waf­fen­kauf in den USA vor­aus­geht, irgend­wie aufzu­fal­len? Offen­bar nicht.

Allen For­de­run­gen nach Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts liegt folg­lich ent­we­der die Unwissen­heit zugrun­de, wie scharf das Gesetz in die­ser Hin­sicht bereits ist – oder aber dem Fehl­schluss, je schär­fer das Gesetz sei, des­to siche­rer sei man vor sol­chen Schulmassakern. Eine seit 1950 geführ­te Sta­tis­tik zeigt jedoch auf, dass 94 Prozent aller die­ser Vor­fäl­le in soge­nann­ten Gun-Free-Zones statt­fin­den, und schaut man in die von Staat zu Staat unter­schied­lich aus­ge­stal­te­ten loka­len Regeln zum Waf­fen­be­sitz, müss­ten Kalifornien, Illi­nois, New Jer­sey und New York dank schärfs­ter Geset­ze auch die sichers­ten Gegen­den sein. Offen­sicht­lich ist das Gegen­teil der Fall.

Was macht eigentlich die Polizei?

Womit wir bei der Rol­le derer sind, deren Beruf es ist, Waf­fen zu tra­gen: der Poli­zei. Der Täter von Uval­de konn­te die Schu­le betre­ten, weil ein Leh­rer die Tür nicht geschlos­sen hatte. Nur zwei Minu­ten nach dem Schüt­zen war auch die Poli­zei vor Ort und bin­nen weniger Minu­ten wuchs die Stär­ke der Poli­zei in der Schu­le an. Um 12:03 Uhr waren 19 bewaff­ne­te Poli­zis­ten im Gebäu­de und war­te­ten. Und war­te­ten. Und war­te­ten noch bis 12:50 Uhr, bis sie end­lich die Tür auf­bra­chen und den Schüt­zen töte­ten. In der Zwi­schen­zeit gingen bei der Poli­zei min­des­tens fünf Anru­fe aus dem Klas­sen­raum ein. 12:16 Uhr sag­te der Anru­fer, es leb­ten wohl noch acht oder neun Schü­ler. Das Minu­ten­pro­to­koll ist schockierend. 47 Minu­ten ver­stri­chen unge­nutzt. Sie­ben­und­vier­zig Minu­ten, in denen der Täter etwa 100 Schuss abfeu­er­te. Die Poli­zei konn­te leicht mit­zäh­len, denn sie stand ja vor der Tür. Man stel­le die­se Zahl und die ver­stri­che­ne Zeit in Rela­ti­on zu Bidens Aktio­nis­mus, etwa „High Capa­ci­ty Maga­zi­nes“ (was auch immer er dar­un­ter ver­steht) zu ver­bie­ten, wenn der Wech­sel eines Maga­zins kaum eine Sekun­de dau­ert. In 47 Minu­ten kann man eine Menge Maga­zi­ne wechseln!

Die Ver­ant­wort­li­chen räu­men ein, die Poli­zei habe „die fal­schen Ent­schei­dun­gen getrof­fen“. Wel­cher Lob­by könn­te man das wohl in die Schu­he schie­ben? Oder sind nach zwei Jah­ren „defund the poli­ce“ viel­leicht nicht mehr die bes­ten Cops übrig? Ver­san­den drin­gen­de Polizei­re­for­men viel­leicht in poli­ti­schen Spie­gel­fech­te­rei­en? Wir kön­nen nur Mut­ma­ßun­gen anstel­len. Gewis­sen poli­ti­schen Krei­sen ist es jeden­falls ein Ärger­nis, dass die Bevöl­ke­rung mitt­ler­wei­le bis an die Zäh­ne bewaff­net ist. Die Sor­ge ist nicht unbe­grün­det, fußt aber auf einem Kate­go­ri­en­feh­ler. Die Men­schen bewaff­nen sich nicht aus nie­de­ren Beweg­grün­den, son­dern weil sie ihren Regie­run­gen und mitt­ler­wei­le auch der Poli­zei nicht mehr über den Weg trau­en. Nach dem Mas­sa­ker von Uval­de sicher noch weniger.

Und wäh­rend die Poli­tik – zumin­dest unter­halb der Prä­si­dial­ebe­ne ­– im Jahr 2020 die gewalt­sa­men Aus­schrei­tun­gen von Black Lives Mat­ter fei­er­te, bewaff­ne­ten sich in bis­her unge­kann­tem Maße selbst Bür­ger in vor­geb­lich fort­schritt­lich-demo­kra­tisch tra­dier­ten Gegen­den wie New Jer­sey und New York. Man stimmt gewis­ser­ma­ßen mit den Kre­dit­kar­ten ab. Auch die Bun­des­staa­ten schaf­fen in unge­kann­ter Geschwin­dig­keit Fak­ten und vereinfachen ihr Waf­fen­recht auf „con­sti­tu­tio­nal car­ry“, also das unbe­schränk­te Recht, Waffen auch bei sich zu füh­ren, 31 Staa­ten sind es bis­her, das ist die Majorität.

Den Rest der gera­de wie­der auf­ko­chen­den Dis­kus­si­on hat längst der 3D-Druck abge­räumt. Und wenn es auch kei­ne lega­len Waf­fen sind, die sich per Dru­cker her­stel­len las­sen, so herrscht doch nie ein Man­gel an kri­mi­nel­ler Ener­gie und fak­ti­scher Gele­gen­heit, ille­gal in den Besitz einer Waf­fe zu kom­men. Dar­an wer­den auch schreck­li­che Ver­bre­chen wie das in Texas nichts ändern kön­nen. Der Unbe­waff­ne­te ist immer der Dum­me, egal ob gegen­über dem Ver­bre­chen oder einem Staat, der sei­ne Auf­ga­ben ent­we­der schlecht erfüllt oder sei­ne Kom­pe­ten­zen überschreitet.

Epilog

In der Nähe einer Schul-Abschluss­fei­er mit 30–40 Teil­neh­mern in West Vir­gi­nia geriet vor weni­gen Tagen (ich glau­be, es war der 26. Mai 2022) ein Mann in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Er war zu schnell gefah­ren und hat­te offen­sicht­lich auch sonst ein lan­ges Straf­re­gis­ter. Eine hal­be Stun­de spä­ter park­te er sein Auto in der Nähe der Schü­ler­par­ty, hol­te ein Gewehr von der Rück­bank und begann, in die Men­schen­men­ge zu schie­ßen. Eine Frau, die zufäl­lig in der Nähe stand, bemerk­te das Tun des Schüt­zen, zog ihre Pis­to­le und ging auf die Gefahr zu, statt davonzuren­nen. Sie gab meh­re­re Schüs­se auf den Atten­tä­ter ab und stopp­te ihn so. Sie hat­te ihre Waf­fe übri­gens genau­so legal erwor­ben wie der Täter in Uvalde.

Stellt sich also die Fra­ge, wie oft in den USA Waf­fen in Ver­tei­di­gungs­si­tua­tio­nen ein­ge­setzt wur­den und Leben ret­ten hal­fen. Es sind laut Sta­tis­tik allein für 2021 etwa 1,67 Mil­lio­nen Fälle. Sicher­lich ist nicht jeder Ein­satz so spek­ta­ku­lär wie der in West Vir­gi­nia, aber die Zahl der posi­ti­ven Epi­so­den, die es in lan­des­wei­te Nach­rich­ten oder gar in die Twit­ter­pro­fi­le deutscher Poli­ti­ker und Medi­en­ver­tre­ter schaf­fen, liegt bei ziem­lich genau Null. War­um? Wenn Bür­ger ihre Sicher­heit in die eige­nen Hän­de neh­men, brau­chen sie doch die Poli­ti­ker nicht mehr, die ihnen Sicher­heit ver­spre­chen. Oder die Medi­en­ver­tre­ter, die ihnen versichern, wie gut ihre Sicher­heit bei der Poli­tik auf­ge­ho­ben ist. Und das kann ja nun niemand wol­len in Deutsch­land, dem Land der Mes­ser­ste­che­rei­en. Frei­heit oder Sicher­heit, so lau­tet der Deal, den die Poli­tik anbie­tet. Die Ame­ri­ka­ner wol­len bei­des und bewaff­nen sich. Ich kann es ihnen nicht verübeln.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf unbesorgt.de.

Foto: John Trumbull - US Capitol CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Axel Gojowy / 30.05.2022

In unserer Medienlandschft kursiert gerne mal der “psychisch gestörte Einzeltäter” wenns in den Kram passt. Stösst ein “Goldstück” Frau mit Kind vor einen einfahrenden Zug, denkt keiner an Abschaffung des Schoenenverkehrs. Jeder Schweizer hat seit Wilhelm Tell seine Waffe zu Hause im Schrank, ohne dass es zu Schießereien kommt. Das Problem liegt also nicht nur am Waffengesetz, sondern am Waffengebrauch. Ein gesellschaftliches Problem???

Hans-Peter Dollhopf / 30.05.2022

“Die Gerichts­hö­fe der Moral ken­nen kei­ne Geschäfts­ord­nung!”  Gelungener Aphorismus.    

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