Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die EU-Kommission ein „Toolkit für Wahlen“ veröffentlicht. Es enthält Vorschläge für die Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) während Wahlprozessen. Schnallen Sie sich an.

Gemäß dem am 21. Februar veröffentlichten „Toolkit für Wahlen“ sollen sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, kurz: VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (Very Large Online Search Engines, kurz: VLOSEs) Abhilfemaßnahmen ergreifen bei Phänomenen, die der Integrität von Wahlprozessen abträglich sein könnten. Dazu zählen die Verbreitung von „Desinformation“ und „Hassrede“, die Online-Belästigung von Kandidaten oder Wahlhelfern, die Manipulation der öffentlichen Meinung, die betrügerische Nutzung von KI-generierten Inhalten sowie ausländische Informationsmanipulation und -einmischung. Außerdem will die EU-Kommission den Zugang zu Daten von VLOPs und VLOSEs für Forscher, die die Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen untersuchen, erleichtern. 

Das Toolkit richtet sich vor allem auch an die nationalen Regulierungsbehörden, die sogenannten Koordinatoren für digitale Dienste (Digital Services Coordinator, kurz: DSCs). In Deutschland ist das die Bundesnetzagentur, die direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist.

Im Toolkit sind nun die Ansätze und Praktiken zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden im vergangenen Jahr entwickelt haben, um die „Risiken“ auf den VLOPs und VLOSEs bei Wahlen zu verringern. Dabei stützt sich das Toolkit auf die im März 2024 veröffentlichten Wahlleitlinien, die 78 Punkte enthalten. So schlägt die EU-Kommission etwa vor, dass „unabhängige Faktenprüfer“ vor Wahlen „Faktenprüfzeichen“ auf „Desinformationen“ anbringen sollen. Auch „Vertrauenssiegel“, die Nutzern helfen, die Vertrauenswürdigkeit von Informationsquellen zu beurteilen, sollen verwendet werden. Außerdem sollen VLOPs und VLOSEs den Zugriff auf amtliche Informationen über den Wahlprozess erleichtern, indem sie beispielsweise Banner oder Pop-ups einblenden, in Suchergebnisse eingreifen oder Links zu den Webseiten der Wahlbehörden setzen. 

Darüber hinaus erwartet die Kommission eine „Demonetisierung von Desinformationsinhalten“. Heißt: Wer nach Einschätzung der Regulierungsbehörden samt der ihnen angeschlossenen „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ („Trusted Flaggers“) „Desinformationen“ verbreitet, dem werden flugs die Werbeeinnahmen entzogen. So hält die Regierung sich die Opposition raffiniert vom Leib und tritt nicht selbst als Zensor in Erscheinung. Hinter diesen „Trusted Flaggers“ verbergen sich nämlich ihrerseits geschäftstüchtige NGOs, die von Regierungsgeldern abhängig sind und zum Beispiel im Fall der „Meldestelle REspect!“ sogar durch dubioses Personal auffallen: Der Leiter von „REspect!“, Ahmed Gaafar, posiert schon mal gerne mit dem Großimam Ahmed Al-Tayyib, der offen Hass auf Juden verbreitet. Dennoch wurde ausgerechnet Gaafar von der Regulierungsbehörde und damit indirekt von der Bundesregierung damit beauftragt, „Hassrede“ im Internet aufzuspüren und zu melden (achgut berichtete).

Nicht zuletzt verlangt die Kommission eine klare Kennzeichnung von durch KI manipulierten Bildern, Audioaufnahmen oder Videos, „die wirklichen Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen merklich ähneln oder Ereignisse als real darstellen, die nicht stattgefunden haben, oder diese falsch darstellen und die einer Person fälschlicherweise als echt oder wahrhaftig erscheinen würden“. Insgesamt empfiehlt die Kommission den VLOPs und VLOSEs, regelmäßig und erforderlichenfalls im Eilverfahren Informationen mit den zuständigen nationalen und europäischen Behörden sowie der EU-Kommission auszutauschen. Auch eine enge Zusammenarbeit mit „einschlägigen nichtstaatlichen Akteuren“ (also NGOs) wird den VLOPs und VLOSEs angeraten.

Die VLOPs und VLOSEs stehen letztlich vor einer schier unüberschaubaren Fülle von „Sorgfaltspflichten“, die im DSA vorgeschrieben sind. Und sie können ihrer Pflicht zur Ergreifung von Risikominderungsmaßnahmen im Grunde nur dann entsprechen, wenn sie vorsorglich alles löschen, was problematisch sein könnte. Andernfalls drohen ihnen Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres. Über die sich dann die EU-Kommission freut. Dabei geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Reichweite. So könnte die EU-Kommission auch noch nachträglich ins Feld führen, dass das Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel auf X der AfD zu höherer Reichweite verholfen habe. Am 17. Dezember 2024 leitete die Kommission bekanntlich ein förmliches Verfahren nach dem Gesetz über digitale Dienste gegen TikTok in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen in Rumänien ein. Darin ging es um die Verpflichtung von TikTok, „systemische Risiken“ im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen entsprechend dem DSA zu bewerten und zu mindern.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu, dass alle Online-Plattformen, die gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen, indem sie Risiken nicht entgegengewirken, in der EU zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU-Kommission wies TikTok daher an, alle Daten einzufrieren und aufzubewahren, die „sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen“. Diese Anweisung hätte man sich auch für von der Leyens per SMS abgeschlossenen Impfstoff-Deal gewünscht. Aber manche sind eben gleicher als andere. Zwar war es dann das rumänische Verfassungsgericht, das die Präsidentschaftswahl in Rumänien für ungültig erklärte, doch ohne das Verfahren der EU-Kommission wäre es vermutlich nicht dazu gekommen. Was dieses Vorgehen nun für künftige Wahlen und das Verhältnis zu den USA bedeutet, werden wir erleben.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Quellen: 

Leitlinien der EU-Kommission für Anbieter sehr großer Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großer Online-Suchmaschinen (VLOSEs) zur Minderung systemischer Risiken in Wahlprozessen

EU-Toolkit für Wahlen 

Verfahren der EU-Kommission gegen TikTok im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Rumänien