Auf EU- wie Kommunalebene wird um Bürgerbeteiligung an der grünen und digitalen Transformation geworben. Haben Sie nicht auch Lust, Ihre Meinung zu einem der zahlreichen EU-Projekte abzugeben? Ob dies etwas ändert, bleibt freilich dahingestellt ...
Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, gab Ende der 90er-Jahre einmal unumwunden zu: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Daran hat sich wenig geändert. Allerdings gibt sich die EU mittlerweile immerhin mehr Mühe, den Anschein zu erwecken, als hätten die Bürger ein Mitspracherecht. So fragt sie in öffentlichen Konsultationen um deren Meinung. In einer Pressemitteilung vom 5. April dieses Jahres etwa gibt die EU-Kommission bekannt, dass sie eine öffentliche Konsultation zur Digitalisierung von Reisedokumenten gestartet hat. Zwischen dem 5. April und dem 28. Juni können „Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Interessensverbände“ ihre Meinung dazu abgeben, wie „die Initiative zu einem reibungslosen Reiseverkehr und zur Sicherheit der Union beitragen könnte“. Die Ergebnisse sollen in den geplanten Gesetzentwurf einfließen, mit dem „ein einheitlicher Standard für die im Schengen-Raum verwendeten digitalen Reisedokumente geschaffen und Reisen somit vereinfacht werden soll“.
Es geht also längst nicht mehr darum, ob, sondern lediglich, wie die Digitalisierung von Reisedokumenten umgesetzt werden soll. So wird im kurzen Infotext zu der Konsultation denn auch betont: „Digitale Reisepässe und Personalausweise erleichtern nicht nur Grenzkontrollen und unterstützen den internationalen Reiseverkehr. Sie sind außerdem schneller auszustellen als physische Dokumente. Die Kommission hat die Initiative in der 2021 angenommenen Schengen-Strategie angekündigt.“ Immerhin wird versprochen: „Wir fassen alle eingehenden Rückmeldungen in einem Bericht zusammen und erläutern, wie wir ihnen Rechnung getragen haben.“
„Europäischer Weg in die digitale Dekade“
Sieht man sich das offizielle Dokument zur Sondierung der Initiative an, das unter „Sondierung zu einer Folgenabschätzung - Ares(2022)6214919“ geführt wird, wird klar, dass die Initiative Teil des „europäischen Wegs in die digitale Dekade“ ist mit unter anderem dem Ziel, „dass künftig 80 % der Bürgerinnen und Bürger einen elektronischen Identitätsnachweis (eID) nutzen sollen“. Das Ziel steht also längst fest; es muss lediglich das offizielle Prozedere eingehalten werden, zu dem auch öffentliche Konsultationen gehören.
Dennoch gibt die schwedische NGO National Health Federation Sweden folgende Rückmeldung ab: „Ein digitales System stellt eine große Gefahr für die Privatsphäre dar. Wenn jedoch ein digitales System eingeführt wird, ist es erforderlich, dass physische Reisedokumente, Pässe und Personalausweise neben den digitalen Dokumenten verfügbar und gültig bleiben, zum einen, weil digitalen Systemen nicht zu 100 % vertraut werden kann, und zum anderen, weil es Menschen gibt, die es nicht ertragen, mit oder in einem digitalen System zu leben.“
Werden Rückmeldungen wie diese irgendeinen Einfluss auf die Verordnung haben? Wohl kaum. Doch es ist ein schönes Gedankenspiel: Was würde passieren, wenn eine überwältigende Mehrheit aller EU-Bürger die Konsultation dafür nutzen würde, den Fortbestand von physischen Reisedokumenten neben den digitalen zu fordern?
„Übergeordnetes öffentliches Interesse“
Auch zu weiteren Themen können Sie Ihre Meinung abgeben, zum Beispiel zum Europäischen Jahr der Jugend 2022. Die Umfrage läuft noch bis zum 14. April 2023. Ihr Beitrag würde in die „Bilanz zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 und in die Analysen der laufenden Halbzeitbewertung der EU-Jugendstrategie 2019-2027“ einfließen. Eines der Ziele des Europäischen Jahrs der Jugend war übrigens die „Sensibilisierung junger Menschen für die Möglichkeiten, die der grüne und digitale Wandel bietet“.
Oder wollen Sie es einmal mit einem „Vorschlag für kleine Projekte mit einem Investitionsaufwand zwischen 2,5 und 7,5 Millionen Euro“ versuchen? Seit dem 30. März dieses Jahres können nämlich solche Vorschläge im Rahmen des EU-Innovationsfonds eingereicht werden, der durch Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten aus dem Emissionshandel der EU finanziert werden soll (Achgut berichtete).
So sollen Projekte unter anderem aus den Bereichen erneuerbare Energien, Dekarbonisierung energieintensiver Industrien und Energiespeicherung unterstützt werden. Hintergrund ist die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU, in der verbindlich festgeschrieben worden ist, dass bis 2030 ein Anteil von mindestens 42,5 Prozent erneuerbarer Energien im europäischen Energiemix erreicht werden soll, was fast einer Verdoppelung des derzeitigen Anteils gleichkommt. Angestrebt werden sollen sogar 45 Prozent. Das neue Gesetz soll das Genehmigungsverfahren beschleunigen, indem erneuerbare Energien als „übergeordnetes öffentliches Interesse“ anerkannt werden. Die Technologien sollten allerdings schon hinreichend ausgereift sein und ein hohes Potenzial für eine erhebliche Verringerung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu herkömmlichen Technologien aufweisen.
„Ihre Meinung zählt“
Vielleicht passt auch die Konsultation zur Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zu Ihnen? Als Info dazu heißt es auf der dafür eingerichteten Webseite:
„Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde im Februar 2021 vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise eingerichtet, um die wirtschaftliche und soziale Erholung der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Nach der Pandemie sollte sie dem Wirtschaftsabschwung gegensteuern und gleichzeitig Reformen und Investitionen im Bereich des ökologischen und digitalen Wandels fördern.“
Sie sei das zentrale Instrument von NextGenerationEU, dem mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Im März hat die Europäische Kommission zudem „einen neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels“ angenommen. Damit wird der 2022 beschlossene Befristete Krisenrahmen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ukraine-Kriegs teilweise verlängert. Der Plan stehe im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal und soll Unterstützungsmaßnahmen in Sektoren fördern, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bedeutsam sind, wie beispielsweise „Regelungen zur Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse“.
Was gibt es noch? Auf der EU-Webseite „Ihre Meinung zählt“ finden sich zahlreiche weitere Bereiche, in denen die EU gerne Ihre Meinung wüsste: Bis zum 13. April können Sie sich noch zur Verteidigung der europäischen Demokratie äußern. Zu Haushaltswäschetrocknern hätten Sie leider schon bis zum 4. April Stellung beziehen müssen, dafür können Sie das ganze Jahr über noch Vorschläge zur „Vereinfachung und Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands“ einreichen.
„Weitere 13 Projekte genehmigt“
Doch selbst, wenn Sie einmal eine Frist versäumen sollten, können Sie vollumfänglich darauf vertrauen, dass die EU auch ohne Ihr Mittun ihre grüne und digitale Transformation voranbringen wird. Gerade hier in Deutschland. Eine Pressemitteilung der EU-Kommission vom 21. März dieses Jahres trägt beispielsweise den Titel „Grüner und Digitaler Wandel: EU-Kommission unterstützt Deutschland bei Umsetzung von Reformprojekten“. Die EU-Kommission habe „weitere 13 Projekte genehmigt, um Deutschland im Jahr 2023 bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen.“
Dazu gehören beispielsweise „ein Projekt zur Modernisierung der IT-Infrastruktur in der deutschen Bundesverwaltung, ein Projekt zur Förderung von KI-basierten Methoden für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen und ein grenzüberschreitendes Projekt zur Sicherheit der Häfen in Hamburg, Antwerpen und Rotterdam“. Weiter heißt es: „In diesem Jahr sind 32 Prozent der Projekte auf die Umsetzung der Ziele des Grünen Deals und 40 Prozent auf den digitalen Wandel und Innovationen ausgerichtet.“
Ein Schwerpunkt in der Projektrunde 2023 liege außerdem auf der „Verbesserung der operativen Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten“, wofür die Initiative „Public Administration Cooperation Exchange“, kurz: PACE, auf den Weg gebracht worden sei, also ein Kooperationsaustausch für die öffentliche Verwaltung. In der Beschreibung ist zu lesen: Die PACE-Initiative „bietet Beamten der nationalen Verwaltungen die einmalige Gelegenheit, die Arbeitsmethoden und die Kultur anderer öffentlicher Verwaltungen in der EU in ausgewählten Bereichen kennenzulernen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden je nach ihren Interessen und ihrer Fähigkeit, Staatsbedienstete aufzunehmen, zusammengeführt, um das gesamte verfügbare Wissen bestmöglich zu nutzen“.
Übrigens steht dieselbe Abkürzung PACE auch für „Password Authenticated Connection Establishment“ (Passwort-authentisierter Verbindungsaufbau) und bezieht sich hier auf den elektronischen Personalausweis. Bestimmt reiner Zufall.
„Deine Stadt, Deine Ideen“
Regional können Sie natürlich ebenfalls fündig werden, da die EU-Themen auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Die Stadt Köln bewirbt beispielsweise gerade ihre „un:box“ und fordert ihre „Bürger*innen“ zur Teilnahme auf. Auf der städtischen Internetseite wird dazu erklärt, dass „unboxing“ für „auspacken“ steht und es in dem Projekt „un:box cologne – Deine Stadt, Deine Ideen“ um die glänzende digitale Zukunft der Kommune geht, die gemeinsam mit den „Bürger*innen“ gestaltet werden soll. Dabei sollen Ideen aus dem Verborgenen geholt und gleichsam ausgepackt werden, um den „Weg zur Smart City von morgen“ zu bereiten. Gefördert wird das Projekt von „Smart Cities made in Germany“, erschienen mit dem Titel: „Smart City – Made in Germany. Die Smart-City-Bewegung als Treiber einer gesellschaftlichen Transformation“. Darüber, dass diese Transformation durchaus ihre Schattenseiten hat, haben wir mehrfach berichtet, zum Beispiel hier. Bis zum 10. April kann sich die „Stadtgesellschaft“ in Köln noch mit Vorschlägen beteiligen.
Nun gut, wenn sich meine Stadt so sehr über meine Ideen freuen würde, schaue ich mir das Prozedere der Beteiligung mal näher an. Auf der entsprechenden Webseite werde ich zunächst begrüßt mit: „Hey Köln, wie sieht unsere digitale Zukunft aus?“ Dann werde ich aufgefordert: „Erfinden Sie unsere Stadt neu! Sie haben eine tolle Idee, wie unsere Stadt noch schöner und noch lebenswerter wird? Wir suchen und fördern Ihre Ideen passend zum Jahresthema! Das diesjährige Jahresthema lautet: Köln. Vielfältig. Vernetzt. Digitalisierung für alle. Inklusiv, digital und nachhaltig.“ Na, das ist doch mal ein griffig knappes Jahresthema! Meine Begeisterung wächst. Zumal die Stadt Köln 11 Millionen Euro Förderung vom Bund eingeworben hat, wovon sie allerdings 35 Prozent als Eigenanteil leisten muss.
Was muss ich also tun? Mir wird erklärt: „Von der Einreichung der Idee bis zur Umsetzung durchlaufen Sie einen Prozess mit insgesamt vier Phasen. Diese vier Phasen bauen aufeinander auf. Der Prozess wiederholt sich jährlich, insgesamt fünf Mal. Nicht nur Ihre Ideen werden verbessert, vielmehr soll auch der Prozess selbst von Jahr zu Jahr besser werden.“
Nachdem in Phase 1 meine Ideen gesammelt worden sind und ich mit „Workshop- und Beratungsangeboten“ begleitet worden bin, kann ich mich „untereinander austauschen“ und an einem „Filter-Barcamp“ im Mai teilnehmen. Am Ende von Phase 2 wird dann über die Förderfähigkeit meiner ausgearbeiteten Projektideen entschieden, wobei eine finanzielle Förderung in Höhe von bis zu einmalig maximal 50.000 Euro möglich ist. Im Juli und August 2023 entstehen in Phase 3 aus dem Zusammenschluss mehrerer Projekte, die gemeinsame Ziele und Interessen verfolgen, sogenannte Maßnahmen, aus denen in Phase 4 ein Prototyp entwickelt wird, der im Februar 2024 öffentlich präsentiert werden soll.
Fünf Jahre lang soll ich also jeweils diese vier Phasen durchlaufen? Woher nehme ich die Zeit dafür? Ernsthaft: Wer bewirbt sich auf so etwas? Wie auch immer: Es geht eindeutig voran mit dem grünen und digitalen Wandel. Auf allen Ebenen.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
