Obgleich sich innerhalb der Euro-Gruppe die Krisenstimmung im vergangenen Jahr deutlich gelegt hat, zeigt ein Blick auf die Entwicklung der offiziellen Staatsverschuldung, dass von Entwarnung keine Rede sein kann. Die meisten Teilnehmerstaaten liegen deutlich über der zulässigen Grenze. In Irland, Griechenland, Portugal, Italien und Belgien übersteigt der Schuldenstand die Marke von 100 Prozent des BIP. Zum einen belasten die Zinszahlungen die nationalen Haushalte erheblich. http://www.welt.de/wirtschaft/article122373937/Europa-bekommt-seine-Schulden-nicht-in-den-Griff.html

Nach dem Vorstoß des britischen Premierministers David Cameron, die Freizügigkeit von EU-Bürgern in Großbritannien einzuschränken, hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Regierung in London aufgefordert, über ihren weiteren Verbleib in der Europäischen Union zu entscheiden. “Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen”, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die zugleich auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, der “Welt”. “Das Recht auf Freizügigkeit”, so Reding weiter, “ist nicht verhandelbar – solange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist.”
http://www.welt.de/politik/ausland/article122383394/Bruessel-legt-Grossbritannien-EU-Austritt-nahe.html

Großbritanniens Regierungschef David Cameron will die Zuwanderung von Einwanderern aus ärmeren EU-Ländern massiv einschränken. Er rüttelt damit an einem Grundpfeiler der Europäischen Union. So sollen EU-Bürger, die in Großbritannien beim Betteln oder Übernachten unter freiem Himmel erwischt werden, ausgewiesen werden und frühestens nach einem Jahr zurückehren können. Außerdem sollen Neubürger aus der EU erst nach drei Monaten Sozialleistungen beantragen können und keine Wohnungsunterstützung mehr erhalten. http://www.welt.de/politik/ausland/article122368290/Wer-bettelt-soll-von-den-Briten-ausgewiesen-werden.html

Der Streit zwischen Großbritanniens Premierminister David Cameron und der EU-Kommission über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa geht in die nächste Runde: Cameron nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder in Vilnius (Litauen), um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar László Andor zu beschweren.
http://www.welt.de/politik/ausland/article122389610/Cameron-verbittet-sich-Einmischung-von-EU-Beamten.html

Die EU hat offenbar keine weitere Verwendung mehr für den ehemaligen deutschen Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). “Es sind keine konkreten Aufgaben für Herrn zu Guttenberg geplant, so dass in dieser Hinsicht auch keine weiteren Reisekosten oder sonstigen Ausgaben zu erwarten sind”, schreibt die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes auf eine Anfrage der EU-Parlamentarier Jens Geier und Petra Kammerevert (beide SPD… Laut EU-Zeugnis tat sich zu Guttenberg vor allem bei der Umsetzung der “No-Disconnect-Strategie” hervor: “Die Feststellungen von Herrn zu Guttenberg haben insbesondere dazu beigetragen, die europäische Kapazität zur Lageerkundung einzurichten, die zum Ziel hat, mittels sehr zeitnaher Informationen zur Internetzensur und -überwachung die EU-Entscheidungsprozesse zu verbessern”. http://www.welt.de/politik/ausland/article122365967/Die-EU-hat-fuer-Guttenberg-keine-Verwendung-mehr.html