Die kosmetischen Korrekturen an der EU-Klima- und Industriepolitik im geplanten EU-„Omnibus-Paket“ reichen nicht aus. Sie muss grundlegend und drastisch verändert werden.

Diese Woche veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein „Abkommen über saubere Industrie“, das die Klimapolitik der EU mit der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen soll und im sogenannten „Omnibus-Paket“ dargelegt ist. Die Kommission stellt fest, dass „unsere Energiekosten nach wie vor vergleichsweise hoch sind, was Europa einem echten Risiko der Deindustrialisierung aussetzt“.

Der CEO des Chemie-Riesen Ineos, Jim Ratcliff, betonte in einem Offenen Brief, dass aufgrund der Energiekosten und der CO2-Steuern „alle unsere Hauptkonkurrenten einen Rückzug aus Europa planen“. Trotz dieser Warnungen der chemischen Industrie, scheint die EU-Kommission nicht gewillt zu sein, ihren Kurs grundlegend zu ändern. 

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht zwar von „Vereinfachung“, aber sie hat den Plan, das „Klimaziel“ der EU für 2040 verbindlich zu machen, noch immer nicht fallen gelassen. Dies würde eine Verschärfung der Klimapolitik der EU bedeuten. Nur acht EU-Mitgliedstaaten unterstützen diese Idee ausdrücklich. Das sollte für von der Leyen ein klares Signal sein, dass sich die Zeiten geändert haben.

Teresa Ribera, die sozialistische Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, die für den grünen Wandel zuständig ist, sagte: „Wir deregulieren nicht ... Im Gegenteil: Wir kommen in die Umsetzungsphase.“ Ihr französischer Kollege Stéphane Séjourné, der für die Industriestrategie zuständig ist, fügte hinzu: „Wir haben keine Kettensäge“, was bedeutet, dass die EU nicht bereit ist, den Erfolg des argentinischen Präsidenten Javier Milei zu kopieren.

Einige positive Aspekte

Um fair zu sein, enthalten die Vorschläge der Kommission einige positive Elemente. Insbesondere während der ersten Amtszeit von der Leyens wurden eine ganze Reihe teurer Verordnungen, oft mit Bezug zum Klima, verabschiedet. Die Kommission möchte nun einige der schlimmsten Aspekte davon abschwächen. Sie schlägt vor, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die 2023 in Kraft getreten ist, für zwei Jahre einzufrieren. Währenddessen will sie Änderungen einführen, um sicherzustellen, dass weniger kleinere Unternehmen sie einhalten müssen. Die Kommission will jedoch keine der Verpflichtungen ändern.

Für die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD), die Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Produkte auf die Umwelt und die Menschenrechte zu bewerten, strebt sie eine einjährige Verschiebung an, während sie gleichzeitig die Haftung von Unternehmen und die Länge der Lieferkette, über die sie Bericht erstatten sollen, beschränkt. 

Auch wenn kleine und mittlere Unternehme (KMU) bereits von den Anforderungen dieser Richtlinie ausgenommen sind, sagen viele, dass sie aufgrund der Tatsache, dass sie größere Unternehmen beliefern, in belastende Vorschriften geraten werden. Dies sollte als Warnsignal dienen, dass die Befreiung kleiner Unternehmen von der CSRD kein Allheilmittel ist. Darüber hinaus möchte die Kommission die EU-Taxonomievorschriften leicht lockern. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Förderung von schnelleren Genehmigungen für Windparks und andere Infrastrukturen.

Nicht wenige negative Aspekte

Trotz dieser positiven Schritte scheint die EU-Kommission der Meinung zu sein, dass die Entlastung europäischer Unternehmen mit einer höheren Belastung ausländischer Unternehmen einhergehen sollte. Das neue vorgeschlagene Gesetzespaket enthält einiges an neuem Protektionismus, da die Kommission sogenannte „Buy European“-Klauseln fordert, die darauf abzielen, die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen zu ändern, um saubere Technologien aus Europa zu fördern. Kunden laufen dadurch Gefahr, nicht das bestmögliche Produkt zu erhalten. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission erklärt, dass sie, auch wenn sie derzeit den regulatorischen Druck auf europäische Unternehmen verringert, versuchen wird, manche Inhalte der Vorschriften, die vom „Omnibus-Paket“ der EU etwas zurückgenommen werden, in Abkommen mit Drittländern durchzusetzen, die nicht immer den Appetit der EU auf kostspielige Klimapolitik teilen.

Dies ist besorgniserregend, da es effektiv bedeutet, dass die Kommission die Vereinfachung im Inland als Rechtfertigung dafür benutzt, den problematischen Weg der Nutzung von Handelsverhandlungen als Mittel zur Durchsetzung politischer Entscheidungen gegenüber Handelspartnern zu verdoppeln. Dies ist bereits bei der EU-Entwaldungsverordnung gründlich nach hinten losgegangen, die die EU nach einem Aufschrei von Handelspartnern, von den USA über Brasilien bis hin zu Malaysia, um ein Jahr verzögern musste. Letzteres war besonders verärgert darüber, dass die EU sich weigert, den Entwaldungsstandard MSPO des Landes als gleichwertig anzuerkennen, obwohl NGOs den Erfolg des Landes bei der Reduzierung der Entwaldung, die insbesondere mit seinen Palmölexporten in Zusammenhang gebracht wird, gelobt haben. Ironischerweise hat Malaysia nun sogar einen strengeren Standard als den in der EU-Entwaldungsverordnung vorgesehenen vorgelegt, aber die EU weigert sich rundheraus, diese ausländischen Standards anzuerkennen – im Gegensatz zum Beispiel zu Großbritannien.

Auch der Klimazoll der EU, CBAM oder Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), ist ein Beispiel für grünen Protektionismus als Vergeltung für Handelspartner, die sich weigern, die kostspielige Klimapolitik der EU zu kopieren. Abgesehen davon, dass CBAM protektionistisch ist, verursacht es auch einen hohen Verwaltungsaufwand für Unternehmen. Positiv ist hier, dass die Kommission die kleinsten Importeure ausnehmen will. Sie setzt sich auch für eine Vereinfachung der Verwaltung ein, möchte aber zu einem späteren Zeitpunkt mehr Produkte in das CO2-Grenzsteuersystem einbeziehen. Dabei ist es Berichten zufolge möglich, dass auch Exporte aus Europa in Drittländer ins Visier genommen werden. Mit anderen Worten: Die EU-Kommission verdoppelt letztlich den CBAM-Ansatz, der die Beziehungen zu den Handelspartnern belastet.

Ein Problem kommt selten allein

Abgesehen vom zusätzlichen Protektionismus konnte sich die EU-Kommission nicht zurückhalten, mehr Mikromanagement vorzuschlagen. Berichten zufolge denkt sie, dass die Nutzung von Strom außerhalb der Spitzenzeiten gefördert und gegebenenfalls vorgeschrieben werden sollte. Die EU bestätigt auch, dass sie „2026 ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft verabschieden“ wird, das im Wesentlichen darauf abzielt, noch mehr Beschränkungen durchzusetzen, um eine „Kreislaufwirtschaft“ zu verwirklichen.

Zu guter Letzt wird es wohl niemanden überraschen, dass die EU-Kommission im Rahmen ihres neuen Pakets auch mehr Steuergelder ausgeben will. Der EU-Kommissar für „Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum“, Wopke Hoekstra, versuchte dies zu rechtfertigen, indem er sagte: „Das Klimaproblem wird sich verschlimmern, bevor es sich bessert. (...) Der Preis für Europa ist leider phänomenal.“ Deshalb kündigt die Kommission an, „über 100 Milliarden Euro“ für eine „von der EU geschaffene saubere Produktion“ zu mobilisieren. Wie genau dies finanziert werden soll, bleibt unklar. Es ist auch rätselhaft, warum diese Art von Industriepolitik erfolgreicher sein soll als ähnliche gescheiterte Versuche in der Vergangenheit. Immer wieder dasselbe zu versuchen und andere Ergebnisse zu erwarten, dafür ist die Kommission ja bekannt. Die EU will ihr Investitionsprogramm „InvestEU“ dazu nutzen, regulatorische Anpassungen vorzunehmen, um zusätzliche 50 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen freizusetzen, während der sozialistische EU-Wettbewerbskommissar Ribera versprochen hat, die EU-Beschränkungen für staatliche Beihilfen zu lockern. Ein Unglück kommt selten allein.

Die Reaktionen auf die neuen Vorschläge der Kommission sind nicht sehr positiv. Der europäische Wirtschaftsverband BusinessEurope ist der Meinung, dass schnelleres Handeln erforderlich ist, und sein Generaldirektor Markus Beyrer erklärt, dass diese Maßnahmen wahrscheinlich nicht ausreichen werden, um die kurzfristigen Energiekosten zu senken. 

Auch der tschechische Premierminister Petr Fiala äußerte sich skeptisch und sagte: „Auf den ersten Blick scheint es, als würden widersprüchliche Trends miteinander kombiniert – einerseits die Unterstützung der Industrie und andererseits die Fortsetzung des Green Deal.“ Sein Finanzminister Zbyněk Stanjura wurde noch deutlicher und erklärte: „Wir werden nicht über die Mittel verfügen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, während die Dekarbonisierungsziele unverändert bleiben.“ Mit anderen Worten: Eine kosmetische Korrektur reicht nicht aus. Die EU muss die klimapolitischen Ziele und Vorschriften tatsächlich drastisch zurücknehmen.

Pieter Cleppe war Leiter des Brüsseler Büros des Think Tanks „Open Europe“. Er schreibt regelmäßig für Rundfunk- und Printmedien in ganz Europa und diskutiert häufig über die EU-Reform, die Flüchtlingskrise und die Eurokrise. Der gelernte Jurist war zuvor in Belgien als Rechtsanwalt tätig und arbeitete als Kabinettberater und Redner des belgischen Staatssekretärs für Verwaltungsreform.