Stefan Frank / 26.04.2021 / 14:30 / 17 / Seite ausdrucken

Die EU-Kommission macht den Bock zum Gärtner

Eine Gruppe namens European Network Against Racism (ENAR) hat am 29. März einen Bericht vorgestellt, in dem sie europäische Gesetze und Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung sowie die von EU-Mitgliedsstaaten praktizierte Präventionsarbeit gegen radikal-islamischen Terrorismus für „Islamophobie“ und Rassismus mitverantwortlich macht. Zudem fordert sie eine drastische Beschränkung der Terrorismusbekämpfung. Niemand solle mehr als „Gefährder“ gelten. Die Politik müsse generell weniger Augenmerk auf islamistischen Terrorismus richten und solle auf Versuche der Gefahrenabwehr – also der Prävention von islamistisch motivierten Terroranschlägen – weitgehend verzichten. Auch eine Unterscheidung von Muslimen in „Moderate“ und „Extremisten“ habe zu unterbleiben, weil dies an sich schon „stigmatisierend“ sei und zu „Islamophobie“ führe.

Eine dschihadophile Propagandaschrift also, die eigentlich nicht bemerkenswert wäre. Alarmierend aber ist, wer sie bestellt und bezahlt hat: die EU-Kommission bzw. deren Rights, Equality and Citizenship Programme. Das bedeutet: Die EU-Kommission, die sich verbal dafür einsetzt, Terrorismus und Radikalisierung präventiv zu bekämpfen, untergräbt selbst ihre eigenen Programme und gibt dafür sogar einen Geldbetrag von sicherlich mehreren Hunderttausend Euro aus. (Um diese Größenordnung nämlich geht es, wie ein Blick auf die Website der EU-Kommission zeigt. Ein Text darüber, wie Maltas Parlament „geschlechter-sensitiv“ werden kann, war ihr 280.408,19 Euro wert. Ein Report mit dem Titel „Stärkung der Antwort auf Hasskriminalität und Hassrede in Litauen“ kostete die europäischen Steuerzahler 229.030,37 Euro.)

Ergebnis steckt in der Prämisse

Das von ENAR nun veröffentlichte Dokument heißt: Suspicion, Discrimination and Surveillance: The impact of counter-terrorism law and policy on racialised groups at risk of racism in Europe. Auf Deutsch also etwa: „Verdacht, Diskriminierung und Überwachung: Die Auswirkungen der Gesetze und der Politik zur Terrorismusbekämpfung auf rassistisch gefährdete rassisierte Gruppen in Europa.“ Was mögen wohl „rassisierte Gruppen“ sein? Was klingt wie eine Vokabel aus dem Deutschland der 1930er-Jahre, ist die Bekleidung folgender Hypothese: Muslime, so die Autoren, würden als „Rasse“ betrachtet, sie seien „rassisierten“ Stereotypen ausgesetzt, die dann dazu führten, dass die Terrorismusbekämpfung „rassisiert“ werde. Eine Google-Suche nach „racialised groups + EU“ fördert vor allem Dokumente des ENAR zutage, der Begriff ist offenbar sein Arbeitskapital. Beschrieben wird er an einer Stelle so:

„Ein wichtiger Punkt hierbei ist, dass Rassisierung ein Prozess ist, der ‚Rasse’ ins Leben ruft und nicht nur auf Hautfarbe oder physische Eigenschaften beschränkt ist, sondern durch kulturelle Merkmale wie Kleidung und religiöse Praktiken konstruiert werden kann. Rassismus entsteht durch die Bildung von Gruppen zu einer Hierarchie, die auf Merkmalen basiert, die dazu dienen, angeborene Unterschiede und Minderwertigkeit gegenüber Weißen zu signalisieren. Die Autoren argumentieren, dass Islamophobie in diesem Zusammenhang als eine Form von Rassismus angesehen werden sollte, da es sich um eine Reihe von Ideen und Praktiken handelt, die alle Muslime zu einer Gruppe zusammenfassen und die mit Muslimen verbundenen Merkmale (Gewalt, Frauenfeindlichkeit, politische Loyalität bzw. fehlende Loyalität, Inkompatibilität mit westlichen Werten usw.) so behandelt, als ob sie angeboren wären. Behauptungen, dass Islamophobie kein Rassismus sein kann, weil Muslime keine Rasse seien, verfehlen den Punkt, dass Rasse ein soziales Konstrukt ist und dass Religionen rassisiert werden können.“

Man könnte den Autoren folgen, wenn sie sagten, dass es rassistisch sei, Muslime als Rasse zu behandeln. Das tun sie aber gerade nicht. Dass die Gesellschaft Muslime angeblich als Rasse betrachte, ist vielmehr ihre eigene Prämisse, die sie dringend brauchen, um ihnen nicht genehme Diskussionen über zeitgenössische Erscheinungsformen des Islam als „rassistisch“ brandmarken zu können. Es sind in Wahrheit die Autoren selbst, die von „Rasse“ und verwandten Worten und Wortschöpfungen besessen sind. Dort, wo sie Rassismus anderen unterstellen, bleiben sie die Belege schuldig, Beispiele nennen sie nicht. Doch diesen Rassismus muss es geben, denn sonst bestünde ja keine Nachfrage nach dem, so wörtlich: „Werkzeugkasten“, den das ENAR bereitstellt, um das von ihm diagnostizierte Problem des Rassismus zu beseitigen (und es geht ja eben um viel Geld!).

Die ENAR-Vorsitzende Karen Taylor behauptet im Vorwort, dass das ENAR dafür „jahrelange akribische“ Arbeit geleistet habe. Im Text genannt werden „96 Interviews mit Experten“ bzw. „Schlüsselakteuren der Zivilgesellschaft“, die das ENAR in Deutschland, Ungarn, Polen, Frankreich und Spanien geführt habe. Im Text niedergeschlagen hat sich davon leider kaum etwas. Er ist eine Aneinanderreihung von Behauptungen der Autoren, die, wenn überhaupt, durch das Zitieren der Meinungen Gleichgesinnter belegt werden. Das klingt dann etwa so:

„In einigen europäischen Ländern hat die derzeitige Politik und Praxis der Terrorismusbekämpfung ihre Wurzeln in Operationen zur Aufstandsbekämpfung der Kolonialzeit.“

Statt diese These zu belegen oder sie mit irgendeinem relevanten Gedanken zu verknüpfen, setzen die Autoren einfach eine Fußnote. Der Leser wird an ein Buch mit dem Titel „Anti-Terrorismus und staatliche politische Gewalt. Der Krieg gegen den Terror als Terror“ verwiesen. Einer der Co-Autoren: Scott Poynting, ein Islamwissenschaftler, der vor allem dafür bekannt ist, dass er über „Islamophobie“ und „israelischen“ bzw. „westlichen“ „Staatsterrorismus“ schreibt. 2016 feuerte ihn die Universität Auckland, nachdem er Palästinenser, die in israelischen Unternehmen arbeiten, mit Juden verglichen hatte, die in der NS-Zeit Zwangsarbeit leisten mussten. Poynting ist kein Wissenschaftler, sondern ein Demagoge. Eine andere Quellenangabe in dem EU-finanzierten Bericht führt zu der Website The Intercept, auf der regelmäßig Israel als „Apartheidsstaat“ diffamiert wird.

Was der Bericht an Inhalt bietet, ist dürftig. Ein großer Teil ist das, was man im Englischen whataboutism nennt: Ablenkung vom Thema durch die Frage „Warum wird eigentlich so wenig über [soundso] gesprochen?“ Die Autoren behaupten etwa, dass viele von Rechtsextremisten verübte Gewaltverbrechen nicht in die Kategorie „Terrorismus“ gefasst würden. Der dabei mitschwingende Vorwurf ist, dass es ein staatliches Interesse daran gäbe, den islamistischen Terrorismus aufzubauschen und die Zahl der Fälle zu inflationieren. Den Beweis bleiben sie schuldig. Gibt es irgendeinen Fall von islamisch motiviertem Terrorismus, der in Wahrheit ein Raubmord, eine Kneipenschlägerei mit tödlichem Ausgang, ein Verkehrsunfall oder eine versehentlich herbeigeführte Explosion war? Wenn ja, sollten die Autoren das sagen. Aber das tun sie natürlich nicht.

Radikale berufen sich auf Radikale

Ähnlich argumentieren sie, wenn sie behaupten, es werde viel weniger über ausländische Kämpfer „in der Ukraine“ gesprochen als über solche „in Syrien“. Warum mag das so sein? Weil die Zahl der EU-Staatsbürger, die Krieg in der Ukraine führen, viel niedriger ist als die der aus Europa stammenden IS-Kämpfer in Syrien? Weil in der EU bereits Terroranschläge mit Bezug zum Krieg in Syrien – zum Teil, wie in Brüssel und Paris, von heimkehrenden IS-Kämpfern – verübt wurden, die Hunderte Opfer forderten, hingegen keine Terroranschläge von Tätern, die die Ukraine als ihr Motiv nannten? Was hätten die Autoren überhaupt davon, wenn wir mehr über ausländische Kämpfer in der Ukraine reden würden? Darum geht es ihnen gar nicht: Sie wollen, dass wir weniger über islamisch motivierten Terrorismus reden.

Die Terrorismusdefinition der EU lehnen sie ab, weil mit ihr auch „Aktivitäten“ „kriminalisiert“ werden könnten, die darauf zielen, „nichtdemokratische, faschistische oder rassistische Regime zu stürzen“. Die Rede ist, wohlgemerkt, immer noch von der EU und europäischer Strafverfolgung. Es erschließt sich nicht, warum beispielsweise der private Bombenbau legalisiert bzw. legitimiert werden sollte, weil es nicht auszuschließen sei, dass die Bombe dazu gedacht sein könnte, einen rassistischen und faschistischen Diktator in die Luft zu jagen. Der Leser, der mehr darüber wissen will, wird wiederum mit einer Fußnote abgespeist. Diesmal führt sie zu dem Buch eines gewissen Tarik Gherbaoui, der es für einen „Angriff auf die Menschenwürde“ hält, wenn Staaten IS-Unterstützern die Ausreise nach Syrien verbieten. Radikale zitieren andere Radikale.

Es überrascht folglich nicht, dass die Autoren auch heftige Einwände dagegen äußern, überhaupt „Radikalisierung“ zu bekämpfen. Sie tun das mit folgendem Argument:

„Die meisten Menschen, die radikale Ideen haben, betreiben keinen Terrorismus, und viele Terroristen – selbst diejenigen, die beanspruchen, eine ‚Sache’ zu vertreten – sind nicht zutiefst ideologisch und vielleicht gar nicht in einem traditionellen Sinne ‚radikalisiert’.“

Dass es eine Arbeitsteilung gibt zwischen den Gebildeten, die die radikalen Ideen predigen und den Ungebildeten, die die Anschläge verüben, kommt den Autoren nicht in den Sinn. Dabei müsste Michaël Privot, der Direktor des ENAR, es besser wissen. Privot war nach eigenen Angaben bis vor neun Jahren Mitglied der Muslimbruderschaft – beim ENAR ist er übrigens seit Januar 2006. Im August 2012 verkündete er seinen „Austritt“ – nicht aus der ENAR, sondern aus der Muslimbruderschaft. Eigentlich könne man aus der gar nicht austreten, da die Muslimbruderschaft keine Mitgliederlisten führe, schreibt Privot in seinem autobiografischen Buch „Quand j’étais Frère musulman“. Darin nennt er als einen seiner Beweggründe für das Lossagen auch, dass er nicht gewollt habe, dass seine berufliche Arbeit mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht werde. Das leuchtet ein. Scheich Jussuf Quaradawi, den radikalen Führer und Fernsehprediger der Muslimbruderschaft, habe er einmal getroffen, so Privot. Dass Quaradawi Homosexuelle hinrichten und Schiiten bekämpfen will, lehnt Privot ebenso ab wie dessen Billigung von Selbstmordanschlägen in Israel. Dass Privot kein Freund Israels ist, macht er indessen hinreichend klar. In seinem Buch verwendet er Begriffe wie „ultrazionistisch“ und „zionistische Unnachgiebigkeit“ und wiederholt die antisemitische Legende, es sei im Westen tabu, Kritik an Israel zu üben.

Nicht Wissenschaft, sondern Lobbyismus

Zurück zur Broschüre, die Europas Steuerzahler – man kann es nicht oft genug betonen – bezahlt haben. Man könnte jeden Abschnitt einer Kritik unterziehen. Etwa, wenn die Autoren sich gegen Verallgemeinerungen aussprechen, indem sie die Rechnung aufstellen, wie klein der Prozentsatz der Muslime sei, die schon mal einen Terroranschlag verübt hätten – aber im gleichen Atemzug die gesamte EU für die „Islamophobie“ verantwortlich machen, die in EU-Staaten angeblich „endemisch“ sei und einen „Verstoß gegen die EU-Verpflichtung zu Gleichheit“ darstelle.

Dass EU-Erklärungen zur Terrorismusbekämpfung inzwischen jeden Hinweis auf den Islam vermeiden, geht den Autoren immer noch nicht weit genug: „Die Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Radikalisierung“ richteten sich „in Wirklichkeit weiterhin überwiegend auf Muslime“, beklagen sie. Dass sich die Politik mitnichten nur auf Muslime konzentriert und es in Deutschland etwa weit mehr Programme gegen Rechtsradikalismus gibt (während sich der Kampf gegen die Radikalisierung von Muslimen im Wesentlichen auf die Unterstützung von zwei oder drei Gefängnisimamen beschränkt), wollen die Autoren nicht wahrhaben.

Es ist klar, warum. Die Publikation ist interessegeleitet. Das Ziel gibt den Weg vor, form follows function. Die „Empfehlungen“ richten sich darauf, dass radikale Muslime nicht mehr zum Gegenstand der Politik und der Sicherheitsbehörden gemacht werden sollen, solange ihnen keine Straftat nachzuweisen ist. Vielleicht deshalb, weil Privot ein Freund radikal-islamischer Organisationen ist? Er mag mittlerweile ein paar Differenzen mit der Muslimbruderschaft haben; aber in seinem Buch schreibt er auch, dass er dieser 2008 empfohlen habe, sich die türkische Organisation Milli Görüs zum Vorbild zu nehmen und in der Gesellschaft „mit offenen Karten zu spielen“. Also: legalistischer, radikaler Islam. Da erscheint das nun von der EU finanzierte Papier wie die logische Fortsetzung dieses Gedankens. Gemäß dem Motto: Wenn wir Islamisten uns an die Gesetze halten, soll die Gesellschaft auch kein Auge auf uns werfen.

Für diejenigen Muslime, die sich nicht an die Gesetze halten, sondern Terroranschläge verüben, hat das ENAR aber ebenfalls eine Entschuldigung: Das müsse nichts mit Theologie zu tun haben, sondern vielleicht mit „außenpolitischen“ (!) Gründen oder sozialer Vernachlässigung, vulgo: „institutionellem Rassismus“. Wenn also radikale Muslime Morde verüben, dann nicht etwa, weil sie gehört haben, was Privots (ehemalige?) Brüder predigen, sondern weil sie Opfer von Rassismus sind oder ihnen die Politik fremder Mächte nicht passt – der islamistische Terroranschlag als Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln.

Linke Unterstützer

Radikale als Opfer, das ist ein Köder, der den Linken hingeworfen wird. Und die beißen an: Die Facebook-Präsentation wurde eingeleitet von der Europaabgeordneten der Linken, Cornelia Ernst, die auch Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments ist. Sie sprach darüber, dass Terrorismusbekämpfung oft mit racial profiling und „Stigmatisierung“ einhergehe und es darüber bislang „keine Studien“ gebe. Das mag so sein oder nicht – in jedem Fall trägt die Kampfschrift des ENAR nicht dazu bei, zu verhindern, dass gesetzestreue, moderate Muslime einem ungerechtfertigten Verdacht ausgesetzt werden. Diese Trennung streben die Autoren übrigens ausdrücklich nicht an: Mit vielen Worten wenden sie sich dagegen, Muslime in eine „moderate Mehrheit“ und „Extremisten“ zu unterscheiden; höhnisch sprechen sie über die, die das Ziel verfolgen, den „gesunden Kern des muslimischen Körpers vom kranken Teil des Körpers zu trennen“. Warum wollen sie das nicht? Weil der „kranke“ in ihren Augen eben nicht krank ist, sondern gesund, und Radikale in Wahrheit überhaupt nicht radikal? Diese Wahrnehmung könnte daran liegen, dass sie selbst radikal sind. Die EU-Kommission hat den Bock zum Gärtner gemacht. Radikale Muslime formulieren „Empfehlungen“ – oder sollte man sagen: Forderungen? –, wie die EU den Kampf gegen den Terror führen soll, nämlich am besten gar nicht. Der wichtigste, weil einzig wahre, Teil der Broschüre steht gleich am Anfang:

„Die Europäische Kommission, die Open Society Foundations und der Joseph Rowntree Charitable Trust übernehmen keine Verantwortung für die Verwendung der hierin enthaltenen Informationen. ENAR behält sich das Recht vor, nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen verantwortlich zu sein, die in diesem Bericht bereitgestellt werden. Haftungsansprüche in Bezug auf Schäden, die durch die Verwendung der bereitgestellten Informationen verursacht werden, einschließlich unvollständiger oder falscher Informationen, werden daher abgelehnt.“

 

Dieser Text erschien zuerst bei Audiatur online.

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Matthias Fischer / 26.04.2021

Versteh’ ich das richtig, dass die Strafverfolgung muslimischer (Massen-)Vergewaltiger, Kopfabschneider, Polizistenmörder, die nach jeder erfolgreichen Tat “Alhu Akhbar” (oder so ähnlich) schreien, auf den Gesetzen beruhender Rassismus ist? Wenn solche Taten mit dem Glauben a’ la Islam zusammenhängen, bin ich ganz sicher islamophob - dafür brauche ich keinen europäisch, also mit meinen Steuern finanzierten Schwachsinn. - Ich erlebe gerade, wie schwierig es ist, Bauhandwerker für ein Bauvorhaben zu finden. Alle klagen über Lehrlingsmangel. Gibt es keine Möglichkeit, dieses ganze pseodointellektuelle Pack, das sich in teuer finanziertem Dummquatsch ergeht, als Schubkarrenfahrer zu verpflichten? Dann könnten die vernünftigen Menschen ehrliche Arbeit, z.B. auf dem Bau verrichten.

Klaus U. Mayerhanns / 26.04.2021

So kommt es halt, wenn man sich ohne deren demokratische Legitimation von geistigen Tieffliegern führen läßt!  Muß man den Islam jetzt kraft europäischer Vorgabe also mögen - ob man will oder nicht ?!  Es ist unglaublich, was sich an den Rändern einer offenbar tiefschlafenden gesellschaftlichen Mitte inzwischen ungehindert an überwiegend linken und extremistischen Abgründen so alles entwickeln kann ...

Rolf Mainz / 26.04.2021

Aber, aber: “Gefährder”? Wo bleibt da die Gender-Gerechtigkeit? Was ist mit den weiblichen und “neutralen” Gefährdenden? Solch ein sprachlicher Fauxpas sollte einer derart moralisch hochstehenden NGO nicht passieren. Hingegen muss man dem Zitat “eine Unterscheidung von Muslimen in „Moderate“ und „Extremisten“ habe zu unterbleiben” zuweilen durchaus beipflichten, wenn auch aus anderen Gründen als es jenen Aktivisten vorschwebte.

Markus Hahn / 26.04.2021

Die EU ist ja auch ein Hauptsponsor des palästinensischen Terrorismus. Stört keinen. Mit der Trennung zwischen NGOS und staatlichen Organen (inkl. EU) verhält es sich wie mit der Gewaltenteilung: nette Idee, aber realitätsfern. Die hegemoniale Ideologie, die die Regierungen inklusive EU-Bürokratie gekapert hat, arbeitet mit ihren außerparlamentarischen Vertretern Hand in Hand. Das läuft wie geschmiert.

Ralf.Michael / 26.04.2021

Oh Boy, Oh Boy, what you gonna do…..when the Te Terrorists came for you ?? Kennt Ihr den Song ? Was für gehirnamputierte Spinner :o(( Aber jetzt ist das Mass voll…” ENAR-Spinner frisst kleines Kind “. Es reicht !! Bei solchen Forderungen sollte man Anschrift u. Koordinaten dieses Vereins für einen Drohnen-Besuch veröffentlichen.

Wilhelm Rommel / 26.04.2021

Es ist alles unfassbar und es fehlen einem die Worte! Da glaubt man, dass der in Brüssel ausgeheckte Irrsinn kaum noch steigerungsfähig ist - und schon kommt eine infame Bagage namens ENAR um die Ecke, um noch ‘ne kräftige Schippe draufzulegen. Gleichwohl ein wichtiger Beitrag, der unbedingt Verbreitung verdient! W. Rommel

Tobias Meier / 26.04.2021

Es treibt einem die Zornesröte ins Gesicht diese Zeilen zu lesen. Es wäre dringendst angeraten, diesen ganzen parasitären NGO’s sämtliche finanzielle Unterstützung zu entziehen und ihnen jede Plattform zu nehmen, ihre wirren Ideen öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Btw: für “Islamophobie” (ich würde den Begriff Islamskepsis bevorzugen) sind in erster Linie jene radikalen Muslime verantwortlich, die in welcher Form auch immer von der Transformation der westlichen Welt in einen Gottesstaat träumen. Und natürlich von der schweigenden Mehrheit der islamischen Community, die sich von diesen Radikalen genausowenig distanziert wie sie ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft werden. “Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun” - doch, hat es. Die Täter berufen sich darauf!

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