Erich Wiedemann / 30.03.2020 / 10:00 / Foto: Pixabay / 71 / Seite ausdrucken

Die EU ist eine Kongregation von Egoisten

Angenommen, Herrn Häberles Haus brennt. Als die Löschwagen eintreffen, steht bereits der Dachstuhl in Flammen. Das Feuer hat auch auf das Nachbarhaus von Herrn Pfleiderer übergegriffen. Weil der zwei Feuerlöscher im Haus hatte, einen im Parterre und einen im Dachgeschoss, hat Pfleiderer in Eigenhilfe das Schlimmste verhindern können. Sein Haus wird schwer lädiert, es bleibt aber bewohnbar.

Häberles Haus dagegen brennt bis auf die Grundmauern ab. Es war auch deshalb besonders gefährdet, weil beim Bau damals Stroh statt feuerfestem Material als Dämmstoff verwendet worden war. Und versichert war es auch nicht.

Am Tag drauf besichtigen Häberle und Pfleiderer gemeinsam den Schaden. „Weißt du was“, sagt Häberle, „wir haben großes Pech gehabt. Wir müssen nun gemeinsam sehen, wie wir rauskommen aus dem Modder.“ Er schlägt vor, dass sie beide einen Wiederaufbaukredit bei der Bank aufnehmen und alles in einen Topf tun.

Wie sich Herr Pfleiderer wohl entschieden hat?

Vor der gleichen Entscheidung steht auch der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz. Die Regierungen von Frankreich, Italien und Spanien haben, auch im Auftrag von sechs kleineren EU-Staaten, die Einrichtung von „Corona-Bonds“ gefordert, die den bedürftigen Europäern  helfen sollen, nach dem Ende der Covid-19-Seuche wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem flammenden Aufruf die Europäer aufgefordert, mehr Gemeinschaftlichkeit als bisher walten zu lassen. „Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits- und Haushaltsfragen überwinden“, sagte er in einem Interview mit drei italienischen Zeitungen. „Europa muss sich stolz und stark fühlen, weil es das ist.“ 

Leyens larmoyante Botschaft

Der Appell ist vor allem an Deutschland gerichtet, den europäischen Wirtschaftsgiganten, der zwar auch taumelt, aber vermutlich nicht existenziell bedroht ist. Solidarität bedeutet, das Elend der anderen zu seinem eigenen zu machen. Die Deutschen und die stabileren Staaten sollen den Klingelbeutel füllen, und die schwächeren Staaten in Südeuropa sollen sich, daraus bedienen dürfen. 

Deutschland sagt kategorisch nein zum Vorschlag des Franzosen. Ebenso Österreich und die Niederlande sowie die baltischen und die skandinavischen Staaten. 

EU-Kommissarin Ursula von der Leyen will nicht Stellung beziehen, sagt nicht ja zu den Bonds, aber auch nicht klar genug nein. Sie zeigt Verständnis für die Hilferufe der Südeuropäer. Jedoch, so sagt sie, man arbeite derzeit nicht daran. Sie will demnächst aber "Vorschläge vorlegen“ In der Sache steht sie wohl bei ihrer Freundin, Angela Merkel, traut sich aber nicht, sich offen dazu zu bekennen. Ihre Performance im Brüsseler Berlaymont ist ebenso kläglich wie früher die im Berliner Verteidigungsministerium.

Ihre larmoyante Botschaft an die „cari amici italiani“ wurde von den Italienern nur verspottet. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sagte im ZDF-Politmagazin „Berlin direkt“, man habe offenbar eine Schönwetter-EU.“ Und: „In der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung versagt sie bisher vollständig.“

Richtig ist immerhin: Das Corona-Thema könnte brisantes Spaltmaterial freisetzen, das die Einheit Europas ernstlich bedroht. Die EU ist eine Kongregation von Egoisten. Es gibt Staaten auch außerhalb der Südschiene, die vor einem Ausstieg aus der Wertegemeinschaft nicht zurückschrecken würden, wenn sie den Eindruck hätten, dass ihnen die Mitgliedschaft keine materiellen Vorteile mehr bringt. 

Die Brüsseler Reaktionen auf den Rückbau von Demokratie und Gewaltenteilung in Polen und Ungarn waren der Einstieg in das osteuropäische Disengagement. Die Fronten haben sich seitdem verhärtet. Nord gegen Süd, reich gegen arm.

Olaf Scholz hat sein Dogma von der schwarzen Null schweren Herzens preisgegeben. Er meint, in Krisenzeiten müssten Staaten auch Schulden machen dürfen. Allerdings keine Schulden, die von anderen getilgt werden sollen. Auch die meisten Wirtschaftsexperten meinen, der deutsche Steuerzahler dürfe nicht zu sehr strapaziert werden, vor allem nicht von Staaten, die schon zu normalen Zeiten ihre Haushalte nicht in den Griff kriegen. 

Eine Rede, in der das Wort „Europa“ nicht vorkam

Die Summe sei zweitrangig, sagt Macron locker. Das kann sie aber nur für notorisch säumige Zahler sein. Der Bundestag hat am 24. März ein Soforthilfepaket im Umfang von 156 Milliarden auf den Weg gebracht. Die Summe der Stützungsmaßnahmen steht knapp unterhalb der Billionengrenze. Die zusätzliche Belastung durch Bonds nur für Deutschland wird auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. 

Empfängerländer könnten sich stattdessen bei der „Europäischen Investitionsbank“ und dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) um Kredite bemühen. Das wollen sie aber wohl nicht. Liegt das daran, dass dort Hypotheken nur mit strengen Auflagen vergeben werden?

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der deutsch-französischen Freundschaft die Reverenz sonst nie verweigert, lehnt die Corona-Bonds ab. Sie hat begriffen, dass sie nichts anderes sind als die seit vielen Jahren zwischen Berlin und Paris umstrittenen Euro-Bonds in neuem Gewand. Zum ersten Mal seit Jahren hielt die Kanzlerin eine außenpolitische Rede, in der das Wort „Europa“ nicht vorkam.

Auf einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs kam es letzte Woche zur rhetorischen Keilerei. Angela Merkel, so berichteten Agenturen, sei irritiert gewesen über die Aggressivität des italienischen Premiers Giuseppe Conte. Der hockt nämlich im Palazzo Chigi und nimmt übel. 

Conte beklagt vor allem den „attentismo tedesco“, den Attentismus der Deutschen, wie er es nennt. Der Terminus bezeichnet ein untätiges, abwartendes Verhalten. Dabei werden Entscheidungen ständig aufgeschoben in der Erwartung, dass die Situation sich irgendwie von selbst. klärt. Conte tut den Deutschen Unrecht. Sie waren in der Anfangsphase der Pandemie aktionistischer als die Italiener. Er vergisst auch, dass schwerkranke Landsleute aus der Lombardei und der Emilia Romagna zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen wurden, weil es daheim an Intensiv-Betten mangelt.

Die Befürworter der Corona- alias Euro-Bonds argumentieren eher politisch und moralisch statt ökonomisch. Der grüne Globalist Robert Habeck, der das Prinzip Heimatlosigkeit als wichtige Norm seiner Politik versteht, hat sich selbstverständlich für die Bonds ausgesprochen. Und ausgerechnet das gewöhnlich stramm profitorientierte Geld-Magazin „Capital“ plädiert dafür, „für eine begrenzte Zeit“ Gemeinschaftsschulden in der Eurozone zuzulassen. „Begrenzte Zeit“ klingt in diesem Zusammenhang paradox. Schuldentilgung ist bekanntlich nicht die stärkste Seite der Südeuropäer.

Auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält nichts von Corona-Bonds. Auf dem Blog „Börse.ARD“ stimmten (bis zum letzten Wochenende) 13 Prozent der Befragten mit „Ja, finde ich gut“ und 87 Prozent mit „Um Himmels Willen, nein“. 

Womit auch die Frage beantwortet ist, ob Herr Pfleiderer sich in eine Schuldengemeinschaft mit seinem Nachbarn, Herrn Häberle, begeben wird.

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Leserpost

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Johann Kowalski / 30.03.2020

Hat man hier vergessen, dass Merkel bereits in 2015 gleiche “Eurobonds” für etwa 2 Millionen “Schutzsuchenden” auf etwa 40-50 Milliarden Euro jährlich (!) auf Kosten des Steuerzahlers ausgestellt hat???

Frank Dom / 30.03.2020

Sehe da zwei Optionen (1) ‘schland zahlt. (2) Die EU zerbricht, bspw. am Austritt der Italiener, sobald Salvini der neue MP ist.

Ulrich Jäger / 30.03.2020

“... wenn sie den Eindruck hätten, dass ihnen die Mitgliedschaft keine materiellen Vorteile mehr bringt.” Herr Wiedemann, das ist der Grund, warum es diese “Staatengemeinschaft” überhaupt gibt: materielle Vorteile. Für Herrn Habeck, der ja nun bewiesen hat, dass er von Wirtschaft soviel Ahnung hat wie ein Flusspferd vom Stricken, mag der Hauptgrund in einer abstrakten Idee liegen. Aber auch in Deutschland wird man nicht müde, die materiellen Vorteile dieser EU für dieses Exportland permanent zu betonen. Fallen diese Vorteile weg oder überwiegen die Nachteile, ist es mit dem Gemeinschaftssinn schnell vorbei. Warum sind denn Gemeinschaften wie die Sowjetunion oder Jugoslawien auseinandergebrochen? Weil der wichtigste Grund, exklusive Vorteile als Mitglied zu genießen, weggefallen ist und die Zentrale auch nicht mehr in der Lage war, die divergierenden Kräfte bei der Stange zu halten.

Wolf Köbele / 30.03.2020

Auf der Onlineseite imolaoggi.it Schlagzeile: “Es ist der deutsche Geiz, der die EU umbringt.” Auch auf il Giornale stößt man ins selbe Horn. Die Leserkommentare enthüllten einhelligen Haß auf Deutschland (bzw. “die” Deutschen) schon vor der Corona-Bond-Diskussion: Ezeckiel Lun, 23/03/2020 - 11:10 “non mi risulta nella storia che la germania antica e moderna sia stata di utilità a qualcuno = Mir ist weder aus der alten noch neuen Geschichte ersichtlich, daß Deutschland für irgendwen einen Nutzen gehabt hätte.” Und das zu einem Artikel, der auf einen möglichen Erfolg in der Corona-Bekämpfung durch deutsche Forscher hinwies. Und angesichts dieser massiven Feindseligkeit wundert es mich schon, wenn “man” Deutschland anbettelt (d.h. mit “Liebesentzug” zu erpressen sucht).

Johannes Schuster / 30.03.2020

Auch dieser Artikel suggeriert zumindest eine Fehleinschätzung: Es geht nicht um Corona, es geht um die Lawine, die Corona bloß losgesprengt hat. Italien ist marode, es hat sich in den 80ern letztmalig wirtschaftlich bemerkbar gemacht, seither nimmt es den Weg von z.B.  Rumänien. Die BRD ist wirtschaftlich in einer erfolgreichen Sackgasse und hat jeden Anschluß an die Technologien (Elektronik) verloren und folgt dem Abgang der DDR. Europa hat das Innovationspotential einer vererbten Salatschüssel der Großmutter, über deren scharfe Absplitterung am Rand man sich seit 70 Jahren aufregt. Deutschland hat in der Robotik versagt - was man hatte wurde verscherbelt. Wer mal an einem Renault geschraubt hat kennt Frankreichs Probleme. Das Modell Europa ist totgelaufen, wie es eingeriebener nicht sein könnte. Die USA haben seit Vietnam ein artverwandtes inneres Glaubensproblem und hinken Fernost in der Frage der Technologien hinterher. Daß Japan den elektronischen Krieg gewonnen hatte war schon in den 80ern klar. Die Krise geht Kilometer tiefer in die Kruste der Geschichte, als daß man mit Corona irgendetwas erklären könnte. Corona schlägt nur in ein nervöses Wespennest, neurotisch war es davor schon. VW und Konsorten haben den Anschluß verpasst wie einst Textima. Gegen Yuneec hat Deutschland nichts zu setzen. Es hat noch nicht einmal seine Modellflugzeugfirmen halten können - es scheitert schon am Ausbildungsmaterial. Nehmt es zur Kenntnis, die Sache ist im Grunde schon gelaufen- aus Textima wurde auch nicht Rosatom.

Danny Wilde / 30.03.2020

Frank-Michael Goldmann schrieb: “Einmal SPIEGEL, immer SPIEGEL” - eine arge Verkürzung!, andererseits hatte ich denselben Gedanken bei dem Brüller und Schenkelklopfer: “Olaf Scholz hat sein Dogma von der schwarzen Null schweren Herzens preisgegeben.” Sein Dogma als EBM HH hieß minus 33 Mrd. Euro.    

Peter Wachter / 30.03.2020

Dazu fällt mir noch ne Statistk ein, Irrland hat prozentual zur Einwohnerzahl die wenigsten Eigenheimbesitzer in der EU. Dafür zahlen die und die Mieter, die höchsten Energiepreise in der EU, u.a. für Atomstrom aus Frankreich. Auch will v.d. Laien das Albanien unbedingt in die EU kommt, welches ein Minus-Mitglied wäre und wär solls bezahlen !?

Herbert Priess / 30.03.2020

Also eigentlich würde eher dieser Vergleich passen: Der gute Nachbar kommt zu ihnen und sagt, du hör mal, ich hab den A****h voll Schulden aber brauch dringend Geld, weil mein Dach erneuert werden muß. Neues Geld bekomme ich aber nur zu Zinsen die ich nicht bezahlen kann, da hatte ich die Idee, wenn du für meine alten und neuen Schulden bürgst bekomme ich problemlos billigen Schotter. Ich verspreche dir, du wirst nie einen Cent für mich zahlen müssen denn ich werde ganz sparsam sein. Ich schwör! Klar würden sie sofort mit ihm zur Bank und die Bürgschaft unterschreiben denn sie vertrauen ihrem Nachbarn, er war ja immer so nett. Die Bonds werden kommen egal wie man sie nennt. Ganz einfach: Wir stellen etwas in den Raum und wenn sich keiner aufregt, weil es eh niemand begreift, machen wir weiter. Stück für Stück bis es kein zurück mehr gibt. Ein berühmt berüchtigter EU-Chef der hat diese Methode erfunden und alle Politiker in der EU haben es schnell gelernt und zu ihrer Arbeitsmethode gemacht.

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