Erich Wiedemann / 30.03.2020 / 10:00 / Foto: Pixabay / 71 / Seite ausdrucken

Die EU ist eine Kongregation von Egoisten

Angenommen, Herrn Häberles Haus brennt. Als die Löschwagen eintreffen, steht bereits der Dachstuhl in Flammen. Das Feuer hat auch auf das Nachbarhaus von Herrn Pfleiderer übergegriffen. Weil der zwei Feuerlöscher im Haus hatte, einen im Parterre und einen im Dachgeschoss, hat Pfleiderer in Eigenhilfe das Schlimmste verhindern können. Sein Haus wird schwer lädiert, es bleibt aber bewohnbar.

Häberles Haus dagegen brennt bis auf die Grundmauern ab. Es war auch deshalb besonders gefährdet, weil beim Bau damals Stroh statt feuerfestem Material als Dämmstoff verwendet worden war. Und versichert war es auch nicht.

Am Tag drauf besichtigen Häberle und Pfleiderer gemeinsam den Schaden. „Weißt du was“, sagt Häberle, „wir haben großes Pech gehabt. Wir müssen nun gemeinsam sehen, wie wir rauskommen aus dem Modder.“ Er schlägt vor, dass sie beide einen Wiederaufbaukredit bei der Bank aufnehmen und alles in einen Topf tun.

Wie sich Herr Pfleiderer wohl entschieden hat?

Vor der gleichen Entscheidung steht auch der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz. Die Regierungen von Frankreich, Italien und Spanien haben, auch im Auftrag von sechs kleineren EU-Staaten, die Einrichtung von „Corona-Bonds“ gefordert, die den bedürftigen Europäern  helfen sollen, nach dem Ende der Covid-19-Seuche wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem flammenden Aufruf die Europäer aufgefordert, mehr Gemeinschaftlichkeit als bisher walten zu lassen. „Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits- und Haushaltsfragen überwinden“, sagte er in einem Interview mit drei italienischen Zeitungen. „Europa muss sich stolz und stark fühlen, weil es das ist.“ 

Leyens larmoyante Botschaft

Der Appell ist vor allem an Deutschland gerichtet, den europäischen Wirtschaftsgiganten, der zwar auch taumelt, aber vermutlich nicht existenziell bedroht ist. Solidarität bedeutet, das Elend der anderen zu seinem eigenen zu machen. Die Deutschen und die stabileren Staaten sollen den Klingelbeutel füllen, und die schwächeren Staaten in Südeuropa sollen sich, daraus bedienen dürfen. 

Deutschland sagt kategorisch nein zum Vorschlag des Franzosen. Ebenso Österreich und die Niederlande sowie die baltischen und die skandinavischen Staaten. 

EU-Kommissarin Ursula von der Leyen will nicht Stellung beziehen, sagt nicht ja zu den Bonds, aber auch nicht klar genug nein. Sie zeigt Verständnis für die Hilferufe der Südeuropäer. Jedoch, so sagt sie, man arbeite derzeit nicht daran. Sie will demnächst aber "Vorschläge vorlegen“ In der Sache steht sie wohl bei ihrer Freundin, Angela Merkel, traut sich aber nicht, sich offen dazu zu bekennen. Ihre Performance im Brüsseler Berlaymont ist ebenso kläglich wie früher die im Berliner Verteidigungsministerium.

Ihre larmoyante Botschaft an die „cari amici italiani“ wurde von den Italienern nur verspottet. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sagte im ZDF-Politmagazin „Berlin direkt“, man habe offenbar eine Schönwetter-EU.“ Und: „In der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung versagt sie bisher vollständig.“

Richtig ist immerhin: Das Corona-Thema könnte brisantes Spaltmaterial freisetzen, das die Einheit Europas ernstlich bedroht. Die EU ist eine Kongregation von Egoisten. Es gibt Staaten auch außerhalb der Südschiene, die vor einem Ausstieg aus der Wertegemeinschaft nicht zurückschrecken würden, wenn sie den Eindruck hätten, dass ihnen die Mitgliedschaft keine materiellen Vorteile mehr bringt. 

Die Brüsseler Reaktionen auf den Rückbau von Demokratie und Gewaltenteilung in Polen und Ungarn waren der Einstieg in das osteuropäische Disengagement. Die Fronten haben sich seitdem verhärtet. Nord gegen Süd, reich gegen arm.

Olaf Scholz hat sein Dogma von der schwarzen Null schweren Herzens preisgegeben. Er meint, in Krisenzeiten müssten Staaten auch Schulden machen dürfen. Allerdings keine Schulden, die von anderen getilgt werden sollen. Auch die meisten Wirtschaftsexperten meinen, der deutsche Steuerzahler dürfe nicht zu sehr strapaziert werden, vor allem nicht von Staaten, die schon zu normalen Zeiten ihre Haushalte nicht in den Griff kriegen. 

Eine Rede, in der das Wort „Europa“ nicht vorkam

Die Summe sei zweitrangig, sagt Macron locker. Das kann sie aber nur für notorisch säumige Zahler sein. Der Bundestag hat am 24. März ein Soforthilfepaket im Umfang von 156 Milliarden auf den Weg gebracht. Die Summe der Stützungsmaßnahmen steht knapp unterhalb der Billionengrenze. Die zusätzliche Belastung durch Bonds nur für Deutschland wird auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. 

Empfängerländer könnten sich stattdessen bei der „Europäischen Investitionsbank“ und dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) um Kredite bemühen. Das wollen sie aber wohl nicht. Liegt das daran, dass dort Hypotheken nur mit strengen Auflagen vergeben werden?

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der deutsch-französischen Freundschaft die Reverenz sonst nie verweigert, lehnt die Corona-Bonds ab. Sie hat begriffen, dass sie nichts anderes sind als die seit vielen Jahren zwischen Berlin und Paris umstrittenen Euro-Bonds in neuem Gewand. Zum ersten Mal seit Jahren hielt die Kanzlerin eine außenpolitische Rede, in der das Wort „Europa“ nicht vorkam.

Auf einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs kam es letzte Woche zur rhetorischen Keilerei. Angela Merkel, so berichteten Agenturen, sei irritiert gewesen über die Aggressivität des italienischen Premiers Giuseppe Conte. Der hockt nämlich im Palazzo Chigi und nimmt übel. 

Conte beklagt vor allem den „attentismo tedesco“, den Attentismus der Deutschen, wie er es nennt. Der Terminus bezeichnet ein untätiges, abwartendes Verhalten. Dabei werden Entscheidungen ständig aufgeschoben in der Erwartung, dass die Situation sich irgendwie von selbst. klärt. Conte tut den Deutschen Unrecht. Sie waren in der Anfangsphase der Pandemie aktionistischer als die Italiener. Er vergisst auch, dass schwerkranke Landsleute aus der Lombardei und der Emilia Romagna zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen wurden, weil es daheim an Intensiv-Betten mangelt.

Die Befürworter der Corona- alias Euro-Bonds argumentieren eher politisch und moralisch statt ökonomisch. Der grüne Globalist Robert Habeck, der das Prinzip Heimatlosigkeit als wichtige Norm seiner Politik versteht, hat sich selbstverständlich für die Bonds ausgesprochen. Und ausgerechnet das gewöhnlich stramm profitorientierte Geld-Magazin „Capital“ plädiert dafür, „für eine begrenzte Zeit“ Gemeinschaftsschulden in der Eurozone zuzulassen. „Begrenzte Zeit“ klingt in diesem Zusammenhang paradox. Schuldentilgung ist bekanntlich nicht die stärkste Seite der Südeuropäer.

Auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält nichts von Corona-Bonds. Auf dem Blog „Börse.ARD“ stimmten (bis zum letzten Wochenende) 13 Prozent der Befragten mit „Ja, finde ich gut“ und 87 Prozent mit „Um Himmels Willen, nein“. 

Womit auch die Frage beantwortet ist, ob Herr Pfleiderer sich in eine Schuldengemeinschaft mit seinem Nachbarn, Herrn Häberle, begeben wird.

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Werner Arning / 30.03.2020

Monsieur Macron bemüht Schlagwörter um ein einiges Europa in der Regel dann, wenn er sich etwas davon verspricht. Und er verspricht sich Geld für ein in vielerlei Beziehung marodes Frankreich. Macron ist schlau. Er hat die Deutschen und ihre Schwächen durchschaut. Er kennt ihre gutmütige Seite, ihr schlechtes Gewissen, ihren Idealismus, ihre Blauäugigkeit, gerade in Bezug auf Europa und die Welt im Allgemeinen, Er weiß, um ihren Traum davon, in der Welt beliebt zu sein, zum Frieden beizutragen, gut zu sein, alles wieder gut zu machen, selbstlos zu sein. Und er würde diese Seite der Deutschen wohl ausnutzen und es könnte ihm nichts besseres passieren als ein Kanzler Habeck. Dieser wäre sein ziemlich bester Freund und Deutschland bald arm. In Frankreich wäre danach zwar immer noch vieles marode. Aber zumindest müsste man die deutsche Konkurrenz nicht mehr fürchten. Es würde sich „ausgestrebt“ haben in Europa, denn der Streber wäre auch nicht mehr besser, als man es selber ist. Der Unterschied : ihr könnt im Mittelmeer baden, wir nicht.

Wolfram Schmidt / 30.03.2020

Deutschland wieder an der Spitze mit Wahnideen, die Menschheit und das Klima zu retten, Hüter der Moral. Die anderen Nationen sind zurecht sauer und ich weiß, sie sind nicht auf mich persönlich sauer, sondern auf die abgehobene deutsche Elite, die als Lehr- und Zuchtmeister auftritt und die Moral gepachtet hat. Die europäischen Nachbarn treibt aber nicht mehr die Angst um, dass wieder deutsche Soldaten losmarschieren. Aber momentan mal, habe ich jetzt die Motivation offengelegt, warum so viele junge Männer aus Nahost reingelassen wurden?

E. Müsch / 30.03.2020

Die EU ist insbesondere von deutscher Seite mit vielen Illusionen behaftet was den Begriff Freundschaft betrifft. Die Regeln die man sich vor allem für die Gemeinschaftswährung gegeben hat werden von allen immer wieder gebrochen (Stabilitatspakt, Schuldenbremse etc.) einschließlich Germoney selbst. Vorallem der Glaube an die deutsch- französische Freundschaft ist von sehr unterschiedlichem Verständnis geprägt. Zu Zeiten des kalten Krieges war es französische Atompolitik im Falle eines Angriffes des Warschauerpaktes einen atomaren Sperrgürtel durch Deutschland zu legen. Die französischen Atomraketen reichten etwa bis an die innerdeutsche Grenze. Die Wiedervereinigung haben wir auch nicht Mitterand oder Thatcher zuverdanken, beide hatten eine ausgeprägte Abneigung gegen eine deutsche Wiedervereinigung und mussten erst mit guten Argumenten (Geld?) umgestimmt wurden, sondern den USA unter Bush senior und Gorbatschow, jedoch sicher nicht unsere europäischen “Freunde”.  Was offensichtlich nicht realisiert wird, ist dass man uns nur dann freundschaftlich begegnet wenn wir reichlich Geld mitbringen.  Mitterand hätte es nicht deutlicher sagen können: Es gibt keine Freundschaft zwischen Staaten nur gemeinsame Interessen.

Peter Müller / 30.03.2020

Ich wäre sofort dafür, den Italienern bis zu 115 Milliarden Euro zu leihen oder für entsprechende Kredite zu Bürgen. Das ist der Gegenwert der italienischen Goldreserven, die wir dann eben bis zur Begleichung der Schulden als Sicherheit in Frankfurt verwahren. Und nein, ich meine das nicht als Scherz, sondern todernst. Den Italienern muss geholfen werden! Aber wer Sicherheiten leisten kann, hat gefälligst Sicherheiten zu leisten!

Dr. Peter Reich / 30.03.2020

Es kann gut sein, dass die ganze Diskussion um Corona-Euro-Bonds bald überflüssig sein wird, nämlich genau dann, wenn Italien aus blanker Not Schulden nicht mehr bedient, die Eurozone verlässt und die Lire wieder einführt. Bei der ganzen Diskussion wird zudem übersehen, dass nicht mal in den Vereinigten Staaten ein Bundesstaat für die Schulden eines anderen Bundesstaates haftet (und die bilden bekanntlich ein Land). Warum sollte also innerhalb der EU bei (noch) souveränen Staaten ein Staat für die Schulden eines anderen haften? Ich glaube, die EU geht schweren Zeiten entgegen…

G. Kramler / 30.03.2020

Solidarität, die immer nur in eine Richtung geht, ist keine. Freundschaft, die man kaufen muss, ist keine. Gemeinschaft, wenn sie nicht auf Gemeinsamkeiten beruht, gibt es nicht. Leider sagen Politiker oft nur die sozial erwünschten Worte, Inhalt egal.

D.Beise / 30.03.2020

Die EU ist uns lieb und teuer Diese EU.- Sozialunion ist der Sargnagel der europäischen Idee.  Bei einer Volksabstimmung könnte es passieren, dass die Deutschen gar nicht mehr in der EU sein wollen. Traut sich aber keiner. Ich finde es lustig wie die linken Träumer das tote Pferd EU über die Ziellinie reiten wollen. M.f.G.

Ferenc v. Szita - Dámosy / 30.03.2020

Lieber Herr Wiedemann, liebe Leser dieses Artikels, nur zwei kleine Richtigstellungen bezüglich Ungarn möchte Ich hier anbringen (für Polen kann ich leider nicht sprechen, zumal ich -anders als ungarisch- die dortige Sprache nicht spreche und mir die dortigen Verhältnisse, öffentliche Meinung, Medienlandschaft etc. nicht genug bekannt sind ...aber es dürfte recht ähnlich sein) -also: das ungarische Corona-Gesetz beinhaltet unmißverständlich, daß die Einschränkungen AUSSCHLIESSLICH dem Zwecke dieser Seuchenbekämpfung dienen dürfen, zu keinem sonst; ferner daß das Gesetz durch das Parlament jederzeit AUFGEHOBEN werden kann -also genau gegenteilig (!!!) wie es heute die deutschen Qualitäts- und Wahrheitsmedien berichteten…!!!

sybille eden / 30.03.2020

Wieder einmal zeigt sich die Anfälligkeit dieses un-natürlichen Konstrukts namens EU. Ich hoffe nur ,daß ich in den nächsten 20 Jahren das entgültige Scheitern dieser Kopf- geburt erlebe, und der Weg frei wird, um eine vernünftige, pragmatische Europäische Gemeinschaft zu gründen. Möglichst mit selbsverantwortlichen Staaten ohne Grössenwahn   und Ideologie. Bin ich jetzt eine Antieuropäerin ?  

Dr. Wolf Mengel / 30.03.2020

Ich habe länger als 10 Jahre in einem Land Südeuropas gelebt.  Daher nehme ich mir die Freiheit,  die Lage einigermaßen einzuschätzen. Die Pan-europäische Besoffenheit unmittelbar nach dem plötzlichen Erlebnis,  sich aus vollen Kassen scheinbar unbegrenzt und unbeobachtet bedienen zu können, hat nicht lange angehalten.  Wir haben plötzlich Verbindlichkeiten? Wir sollen zahlen? Wieso? Das wollen wir aber nicht.  All die schönen Worte vom Zusammenwachsen dessen was zusammengehört,  machten über Nacht einem brutalen Chauvinismus Platz – wir gegen den Rest der Welt, die uns wieder mal beschissen hat. Die hunderte von Europafahnen verschwanden von den Wänden, das erbeutete Geld sonst wo. Zu Touristen war man weiter so nett, wie man halt auch freundlich zu Nutzvieh ist.  Selten habe ich – auch nach einem besten Witz nicht – ein ähnliches Gelächter gehört, wie auf meine unschuldige Frage: „Gell, wenn es Deutschland einmal so richtig dreckig ginge und Ihr hättet das Geld,  Ihr würdet doch auch sofort helfen!“  Zugegeben eine ziemlich dumme Frage. Der Geist eines gemeinsamen Europas weht wohl noch. Als sehr leichte Brise und fürstlich honoriert exklusiv durch Brüssels Hallen. In Südeuropas Landschaften kein Hauch davon.  Aber das hat Südeuropa ja mit vielen europäischen - auch deutschen Landstrichen gemein. Daran ist inzwischen auch mit den größten Riesenzahlungen nichts mehr zu ändern.

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