Die Inflation hat unterschiedliche Gründe: die lockere Geldpolitik, die experimentelle Energiepolitik, protektionistische Maßnahmen, aber auch die angeblich „grünen“ EU-Verordnungen.

Neu veröffentlichte Eurostat-Zahlen zeigen, dass die öffentliche Verschuldung der 20 Mitgliedstaaten der Eurozone nun ein Rekordniveau von 88,7 Prozent des BIP erreicht hat, gegenüber 88,2 Prozent im vorherigen Quartal. Eng damit verbunden sind Spekulationen, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen wieder senken könnte, um die Staatsverschuldung einzudämmen, ganz in der Tradition der Bananenrepubliken. Am Ende zahlen dann die Sparer für die lockere Geldpolitik.

Seit der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi 2012 erklärte, seine Institution werde „alles tun, was nötig ist (...), um den Euro zu erhalten“, sind die Spekulationen der Märkte, dass das politische Konstrukt unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehen könnte, verschwunden. Dennoch ist diese Sorge noch nicht ganz verschwunden, was sich in der Zinsspanne widerspiegelt, die Investoren den Mitgliedstaaten der Eurozone bei der Kreditvergabe in Rechnung stellen. Erst im Juni erreichte dieser Spread zwischen Frankreich und Deutschland den höchsten Stand seit 2012. Dies geschah nach einer Rating-Herabstufung und politischer Instabilität, die anhält, da nach der großen Niederlage von Präsident Macron bei den Europa- und Parlamentswahlen keine französische Regierung gebildet wurde.

Die meisten Ökonomen, die das Thema aufmerksam verfolgen, erwarten laut einer ZEW-Umfrage, dass die EZB die Zinsen im September senken wird. Und das, obwohl die führende Volkswirtschaft der Eurozone, Deutschland, alles andere als eine Zinssenkung nötig hat. Nach der so genannten „Taylor Rule„, einer vom amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler John B. Taylor entwickelten geldpolitischen Zielregel, die den Zentralbanken bei der Festlegung der kurzfristigen Zinssätze helfen soll, um die Inflation zu minimieren, sollte der faire Zinssatz 5,75 Prozent betragen. Das sind 150 Basispunkte mehr als der derzeitige Satz von 4,25 Prozent, nicht weniger.

Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die „Kerninflation“ in der Eurozone, die Energie und Lebensmittel ausschließt, mit 3,3 Prozent immer noch hoch ist und weit über dem EZB-Ziel von 2 Prozent liegt. Darüber hinaus werden die stark gestiegenen Transportkosten pro Schiff – auch aufgrund der anhaltenden Angriffe der Houthis auf Schiffe, die die Route über das Rote Meer nutzen – zu höheren Importpreisen führen, so Kevin Thozet, Mitglied des Anlageausschusses des Fondsmanagers Carmignac.

„Ich will diese Leute nicht mehr“ 

Zu sagen, dass die Führung der EZB nicht gerade vertrauenserweckend ist, ist noch gelinde ausgedrückt. Mitte Juli warnte EZB-Präsidentin Christine Lagarde (Foto oben), dass „extreme Wetterereignisse und die sich entwickelnde Klimakrise im weiteren Sinne die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben könnten“. Das mag ja sein, aber es ist natürlich etwas seltsam, sich nicht auf die Politik des lockeren Geldes der EZB zu konzentrieren, die dazu dient, die ausgabefreudigen europäischen Wohlfahrtsstaaten zu stützen, sondern auf die „Klimakrise“, die die Inflation verursachen würde.

Solche Äußerungen stehen im Einklang mit dem beunruhigenden Ausmaß des Klima-Eiferers in der Institution. Anfang dieses Jahres erklärte der EZB-Spitzenbeamte Frank Elderson den EZB-Mitarbeitern, dass sie nicht mehr erwünscht seien, wenn sie nicht grün seien: „Warum sollten wir Leute einstellen, die wir umprogrammieren müssen?  Weil sie von den besten Universitäten kommen, aber immer noch nicht wissen, wie man das Wort ,Klima‘ buchstabiert.“ Er fügte hinzu: „Ich will diese Leute nicht mehr.“ 

Die Äußerungen lösten sowohl innerhalb als auch außerhalb der EZB Empörung aus, insbesondere wegen der Verwendung des Begriffs „Umprogrammierung“, aber Elderson, der es im vergangenen Jahr sogar gewagt hatte, sich in eine rechtspolitische Debatte der EU über das Natursanierungsgesetz einzumischen, wurde nicht zum Rücktritt gezwungen. In der Zwischenzeit stiegen die Immobilienpreise in ganz Europa stark an, was zum Teil darauf zurückzuführen war, dass die Kreditaufnahme aufgrund der EZB-Politik so viel billiger wurde.

Die lockere Geldpolitik ist ein Faktor, der die Preise in die Höhe treibt, aber es gibt natürlich auch noch andere Faktoren. In Europa spielt die experimentelle Energiepolitik eine wichtige Rolle, aber auch neue protektionistische Maßnahmen wie der EU-Mechanismus zur Anpassung der Kohlendioxidemissionen (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM), der Importgebühren auf Produkte wie Stahl, Zement und Strom erhebt, die auf den Kohlendioxidemissionen ihrer Produktion basieren. Im Gegensatz zu dem, was einige Politiker zu behaupten versuchen, werden Zölle – wie alle Verkaufssteuern – vom Käufer und nicht vom Verkäufer bezahlt. Die europäischen Verbraucher werden also letztlich die Rechnung bezahlen.

Die Inflation ist in Europa nach wie vor hoch

Hinzu kommen die neuen, angeblich „grünen“ EU-Verordnungen, die als weiterer Faktor die Preise für die ohnehin schon schwer gebeutelten europäischen Verbraucher in die Höhe treiben. Kürzlich hat ein neuer Bericht von GlobalData gezeigt, dass die neue EU-Abholzungsverordnung (EUDR), die zusätzliche Bürokratie für alle Arten von Importen vorsieht, die die Abholzung der Wälder verschlimmern könnten, allein für Produkte wie Palmöl und Kautschuk zusätzliche Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar verursachen könnte. Auch hier werden die Verbraucher die Rechnung bezahlen.

Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass diese EU-Verordnung wirksam gegen die Entwaldung vorgehen wird. Bereits jetzt sind schätzungsweise 93 Prozent des nach Europa importierten Palmöls nachhaltig und tragen nicht zur Abholzung bei, während NRO wie Global Forest Watch über einen starken Rückgang des Waldverlustes in Ländern wie Malaysia und Indonesien berichtet haben. Die EU könnte sich dafür entscheiden, den malaysischen Standard zur Verhinderung der Abholzung einfach anzuerkennen, was das Vereinigte Königreich auch tut, aber das war ein „No Go“.

Das Ganze hat nicht nur die Handelsverhandlungen mit Südostasien durcheinander gebracht, sondern auch die Vereinigten Staaten haben im Juni gefordert, dass die EU die Umsetzung der Verordnung verschieben sollte. Zumindest die Europäische Volkspartei (EVP) hat sich bereits für eine zweijährige Verzögerung ausgesprochen.

Die Inflation ist in Europa nach wie vor hoch, und die EU-Institutionen tragen daran eine große Schuld. Die Geldpolitik der EZB und die Energie- und Klimapolitik der EU haben alle zum Preisauftrieb beigetragen. Glücklicherweise sind der laufende Handel und die technologische Innovation Faktoren, die sich preisdämpfend auswirken, aber es ist keineswegs garantiert, dass diese die anhaltende Weigerung, eine Reihe von zutiefst fehlgeleiteten EU-Politiken aufzugeben, ausgleichen können.

Pieter Cleppe war Leiter des Brüsseler Büros des Think Tanks „Open Europe“. Er schreibt regelmäßig für Rundfunk- und Printmedien in ganz Europa und diskutiert häufig über die EU-Reform, die Flüchtlingskrise und die Eurokrise. Der gelernte Jurist war zuvor in Belgien als Rechtsanwalt tätig und arbeitete als Kabinettberater und Redner des belgischen Staatssekretärs für Verwaltungsreform.