Unter anderen Umständen könnte man die Entscheidung der EU-Kommission, ab 2014 die finanzielle Förderung israelischer Einrichtungen einzustellen, die ihren Sitz in den 1967 besetzten Gebieten haben, sehr gut nachvollziehen. Man darf nicht vergessen, dass die Zukunft der Siedlungen die israelische Gesellschaft selbst spaltet, so dass nicht wenige Israelis nicht nur die europäische sondern auch die israelische Unterstützung der Siedlungen gern einstellen würden.  Die Vorstellung, als stünden alle Israelis hinter dem Ausbau der Siedlungen, ist falsch und irreführend.

Die Entscheidung der EU-Kommission an sich ist deshalb nicht antizionistisch. Denn sie wird auch von zionistischen Parteien in Israel, wie MEREZ und Teilen der AVODA, propagiert, die immer wieder behaupten, dass Israel seine geistigen und ökonomischen Kräfte nicht in Gebieten investieren sollte, von denen es sich früher oder später wird trennen müssen, es sei dann, man will tatsächlich mit der Wahnidee einer palästinensisch-israelischen Föderation flirten, wie Hannah Arendt und Martin Buber, was praktisch das Ende des Zionismus bedeuten würde.

Vor diesem Hintergrund, fragt man sich, warum die Initiative der EU-Kommission so viel Empörung unter den Israelis erregt?

Die Antwort liegt nah, und hat damit zu tun, dass die Israelis nicht dumm sind, wie die Europäer vielleicht denken. Denn Israel weiß ganz genau, wie viele europäische Gelder in die palästinensische Behörde fließen, und was mit diesem Geld gemacht wird. Wie der Journalist Ben-Dror Jemini (Maariv) nachgerechnet hat, bekommt kein anderes Volk auf dieser Erde so viel finanzielle Unterstützung pro Kopf wie die Palästinenser.

Der europäische Steuerzahler wird ständig zur Kasse gebeten, ohne dass die zweifelhafte Nutzung seiner Beiträge thematisiert wird. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Israelis, worum es hier eigentlich geht.

Man fragt sich auch, warum die EU-Kommission keinen Unterschied zwischen den besetzten Gebieten im Westjordanland und den Golanhöhen macht. Die Golanhöhen, anders als das Westjordanland, wurden von Israel annektiert und liegen seitdem im Anwendungsbereich des israelischen Rechts. Die Einwohner der Golanhöhen, Juden wie Nicht-Juden, besitzen alle die israelische Staatsbürgerschaft.

Man kann diese Tatsache nicht einfach ignorieren, auch deswegen, weil der Staat, der im Rahmen eines Friedensvertrags einen Anspruch auf die Golanhöhen haben könnte, gerade tief im Bürgerkrieg steckt, so dass es auch im Interesse der nicht-jüdischen Einwohner dieser Region ist, in einem von Israel kontrollierten Territorium zu bleiben. Die friedliche Atmosphäre auf dem Golan bestätigt das eindeutig.

Dazu kommt noch etwas: Mit ihrer Entscheidung, die sich auf die sogenannten Grenzen von 1967 beruft, nimmt die EU-Kommission jede Verhandlung zwischen Israel und den Palästinensern vorweg. Man vergisst aber, dass es sogar unter den Palästinensern praktisch denkende Köpfe gibt, die sich bezüglich der künftigen Grenzen der beiden Länder kompromissbereit erklärt haben.

Besser wäre es, wenn die EU ein bisschen Druck auf die Palästinensern ausüben würde, damit sie ihre inneren Streitigkeiten endlich beenden. Denn erst dann wird es überhaupt möglich sein, über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu sprechen. Und das sollte das Hauptziel sein.