Vera Lengsfeld / 19.03.2015 / 15:35 / 9 / Seite ausdrucken

Die Eruption einer angekündigten Gewalt

Schon am 26. Februar veröffentlichte die FAZ auf ihrer Rhein-Main-Lokalseite einen ausführlichen Bericht über die im Internet angekündigten Gewaltakte bei der Blockupy-Demonstration am 18. März. Unter anderem gab es ein Video, in dem gezeigt wurde, wie man Autos richtig anzündet, verbunden mit der Aufforderung, nach Frankfurt zu kommen, um es dort auszuprobieren. Im begleitenden Kommentar fragte Helmut Schwan rhetorisch, wie ernst man solche Verlautbarungen im Netz nehmen müsse. Seit Mittwoch weiß man, dass es bitter ernst gemeint war.

Der Appell, Blockupys Glaubwürdigkeit würde davon abhängen, ob es gelänge, Gewalt in den eigenen Reihen zu verhindern, lief ins Leere. Konsequenterweise, denn längst ist linke Gewalt zum stillschweigend anerkannten, sogar indirekt mit Steuergeld geförderten Mittel der Durchsetzung der Deutungshoheit über gesellschaftliche Prozesse geworden.

Die SED- Linke hat von Anfang an Verbindung mit der extremistischen Linken gepflegt und deren Gewaltausbrüche verharmlost. Die Grünen, in Fortsetzung der vom späteren Außenminister Fischer in Frankfurt geübten Gewaltpraxis, taten es der SED-Linken gleich.

Jahrzehntelang wurden die „Revolutionären 1. Mai-Demos, bei denen SED-PDS-Linke-Mitglieder und Grüne abwechselnd oder gemeinsam zu den Aufrufern gehört haben, als eine Art Berliner Folklore behandelt, die man hinzunehmen habe. Dabei wurden die rituellen Schuldzuweisungen an die Polizei entwickelt, die mittlerweile zur Standard- Reaktion von Politikern geworden ist.  Schon im Vorfeld der Blockupy- Demonstration wies die Linke-Vorsitzende Kipping vorsorglich die Schuld an den zu erwartenden Ausschreitungen der Polizei zu.

Als diese Ausschreitungen dann stattfanden, verurteilte sie die Reaktion der Polizei als „unangemessen“. Sollen die Beamten etwa beim Anzünden ihrer Autos Hilfestellung geben? Der grüne Politiker Kai Klose rief die Polizei zur „Besonnenheit“ auf. Soll sie sich widerstandslos mit Säure übergießen oder abbrennen lassen? Dass es keine Toten gegeben hat, lag nicht daran, dass dies nicht in Kauf genommen worden wäre. Wer eine Eisenkette über die Straße spannt, um Polizisten auf Motorrädern aufzuhalten, weiß dass dies tödlich ausgehen kann. Man könnte es auch als Mordanschlag bezeichnen.  Gregor Gysi wünschte den Blockupy-Demonstranten „Gutes Gelingen“, kein Wort der Distanzierung von der mörderischen Gewalt.

Um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, twitterte Gysis Genossin Kipping Bilder von den friedlichen Demonstranten. Ja, die hat es auch gegeben. Aber ein Teil der „friedlichen Demonstranten“ war Schutzschild für die „Aktivisten“, die richtig Terroristen genannt werden müssten.

Der FAZ-Autor Fricke schreibt, „der Vorteil der Steinewerfer war: Sie konnten sich hinter friedlichen Aktivisten verstecken. Steine werfen und in der Masse wieder abtauchen, so lautete die Taktik. Viele, zu viele, goutierten das Verhalten mit höhnischem Gelächter. Auch wenn sie aktiv keine Gewalt ausübten, so machten sie sich doch durch ihre Tolerierung zu Tätern.“

Dass friedliche Demonstranten Steinewerfer deckten, ist zutiefst beunruhigend, aber nicht neu. Weit verbreitet war das bei den Krawallen anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm. Damals gab es in wenigen Tagen 430 verletzte Polizisten. Wie viele heute noch an den Folgen ihrer Verletzungen zu leiden haben, darüber gibt es keine Angaben. Die Bilanz von Frankfurt ist nicht weniger bitter. Mindestens 90 verletzte Polizisten in wenigen Stunden, davon wurden 60 mit Säure attackiert. Mindestens einer ist von den Fersen bis zum Gesäß verbrannt. Wer unter diesen Umständen beschwichtigt, verschweigt und verharmlost, macht sich mitschuldig.

Längst ist der Linksextremismus zur akuten Gefahr für den Rechtsstaat geworden, aber das Politik-, und Medienestablishment will es immer noch nicht recht wahrhaben. Wenn nur ein Bruchteil der Gewalttaten in Frankfurt von Rechtsradikalen verübt worden wäre, würde im Land Ausnahmezustand herrschen. Es würde Verurteilungen ohne Wenn und Aber hageln, die Lichterketten würden glühen, der Aufstand der Anständigen in Permanenz gefordert. Da die Linksterroristen aber ein so genanntes „berechtigtes Anliegen“ gehabt haben sollen, wird ihnen wieder klammheimliches Verständnis entgegengebracht. Es handelt sich aber nicht um zufällige, bedauernswerte Ausrutscher, es ist ein kaltblütiger Angriff auf unseren Rechtsstaat. Die Öffentlichkeit sollte das erkennen, ehe es zu spät ist.

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Leserpost

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Francesco Salatino / 20.03.2015

Liebe Vera, heute habe ich nach Jahrzehnten meine VERDI-Mitgliedschaft gekündigt. Meine Gewerkschaft als Teil dieses BLOCKUPY-Bündnisses mit linksextremen (antisemitischen) Organisationen (Attac, Revolutionärer Sozialistischer Bund, Interventionistische Linke, Syriza, Autonome Antifa Frankfurt, Die Linke usw.) war für mich, nach der gewaltätigen Demonstration in Frankfurt/Main am 18.03.2015 gegen die EZB, nicht mehr tragbar. In Frankfurt dürfen nur Linksextreme, Kommunisten und Islamisten ungestört demonstrieren. Für die Andersdenken, ob sie islamkritisch oder liberal sind, gibt es in Frankfurt am Main kein Demostrationsrecht und keine Meinungsfreiheit mehr.

David,Miguel / 20.03.2015

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, oft beeindruckt mich Ihr Detailwissen um politische und historische Zusammenhänge. Manche Ihrer Artikel erstaunen mich sogar ob der Fülle an Informationen. Ihre Kritik an Gewalt ist vernünftig , jedoch sehen Sie einerseits die linke Gewalt als den Staatsinteressen entgegengerichtet und andererseits als zumindest zum Teil vom Staat befürwortet und tatsächlich sogar finanziert. Sie schreiben von einer akuten Gefahr für den Rechtsstaat und vermitteln den Eindruck als wenn der Rechtsstaat als solches ein schützenswertes Etwas wäre das über jeder Kritik steht. Rechtsstaat ist ein wohlklingedes Wort aber tatsächlich nicht genau definiert. Ein Rechtsstaat ist ein Staat in dem eine Rechtsordnung durchgsetzt wird. Dies besagt garnichts über die Qualität der Gesetze und darüber zu reden ist es längst an der Zeit. Die allermeisten Gesetze sollten wir als das betrachten was sie tatsächlich sind: Juristische Fiktionen ohne moralische Basis die aus den kranken Gehirnen soziopathischer Kontrollfreaks herausgeeitert sind. Die Grundlage von Recht ist Moral.Sie dient dem friedlichen Zusammenleben der Menschen. Die Grundlage von Gesetzen ist Gewalt. Sie dient der Durchsetzung von Herrschaftsinteressen. Vielleicht sollten Sie Ihre Sicht der Dinge verändern und die Interessen und Rechte der Bürger als oberstes Gut betrachten. Denn tatsächlich richten sich die Interessen der Staaten zunehmend gegen die Interessen der Bürger, weltweit. Und die Finanzierung von linker Gewalt, ob jetzt Blockupy oder Antifa ist nur ein Teilaspekt des grossen Ganzen. Und wenn den Staatenlenkern das Wohl der Staatsbediensteten Polizisten schon egal ist und diese als Baueropfer eingesetzt werden können Sie sich ausmalen wie egal den Staatenlenkern unser Bürgerwohl ist. mit freundlichen Grüssen Miguel David  

Bianca Darius / 20.03.2015

An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen! In der Berichterstattung über die organisierte Gewaltkriminalität in Frankfurt zeigte die deutschen Qualitätsmedien wieder einmal, wes Geistes Kinder sie sind: - Strategisch bestens geplante und in Rollenverteilung gut vorbereitete Gewaltexzesse wurden als “Proteste” gewürdigt (selbstverständlich berechtigten), - Angriffe auf Polizisten, Feuerwehren und Straßenbahnen wurden zu “Randale” verniedlicht (so, als hätten da nur mal ein paar übermütige Jugendliche mit ein paar Silvester-Knallern gespielt), - Gewaltkriminelle, die die Gesetze dieses Landes in aller Dreistigkeit mit Füßen traten, wurden unisono als “Aktivisten” geadelt, - ein Kommentator in der ZEIT klärte den staunenden Betrachter noch einmal darüber auf, dass “die Rechten” ja bekanntlich “Jagd auf Menschen machen”, während die Linken hingegen “nur Sachbeschädigungen” verüben (merke: die linke Jagd auf Polizisten ist rechtens, Polizisten sind in den Augen von Linken offensichtlich keine Menschen!), - und im ARD-Brennpunkt hatten abends gleich zwei Vertreter der Partei “die Linke” zur besten Sendezeit reichlich Gelegenheit,  im zwangsabgabenfinanzierten Staatssender insgesamt 7 Minuten kostenlose Parteipropaganda zu machen (Vertreter anderer Parteien wurden gar nicht erst vor die Kamera geholt). Aber alles, alles, alles war in Frankfurt natürlich nur Demokratie, nur Meinungsfreiheit. Letztlich geschah alles in Frankfurt nur zu unser aller Bestem. Hauptsache: Kein “Aufmarsch!” Und die linken Philanthropen und Menschheitsbeglückter haben selbstverständlich das Recht, gewaltsam gegen den “Rechts"staat zu revoltieren!!!

Frieder Schuppert / 19.03.2015

Die Verharmlosungsrhetorik ist doch nicht überraschend, haben doch wichtige Teile des “Politik- und Medienestablishments” die den Alt-68er zuzurechnen sind, selbst aktive Erfahrungen in linker Gewalt, z. B. als Mitglieder maoistischer K-Gruppen oder marxistischer Gruppen. Das ist alles sehr gut, sogar namentlich, dokumentiert und leicht auf Wikipedia nachzulesen. Dutschkes Aufforderung zum “Marsch durch die Institutionen” trägt vehement Früchte und zersetzt mehr und mehr das deutsche Gemeinwesen.

Wilfried Paffendorf / 19.03.2015

Werte Frau Lengsfeld. Spätestens mit Einzug der Grünen in westdeutsche Parlamente begann die Entwicklung, deren Früchte wir jetzt ernten. linksextreme Gewalt wurde allmählich zur Staatsräson. Das kann auch niemanden wundern, der weiß, aus welchen extremen politischen Richtungen die Gründer der Grünen kamen und heute noch kommen. Inzwischen ist sogar ein einstiger glühender Pol Pot-Verehrer Ministerpräsident eines Bundeslandes. Mit Einzug der SED/PDS/DIE LINKE in westdeutsche Parlamente saßen plötzlich einstige DDR-Stalinisten und westdeutsche Kommunisten nebeneinander und erhielten Einfluss auf gesamtgesellchaftliche Entwicklungen in Deutschland. Gestärkt wurde die westdeutsche Linke - und da schließe ich sowohl Grüne als auch bedeutende Teile der SPD ein - durch ehemalige Stasi-Profis und der ostkommunisten Agitprop. Es war ein verhängnisvoller Fehler, gleich nach der Wiedervereinigung SED/PDS nicht zu verbieten. Nun haben wir den Salat!

Hjalmar Kreutzer / 19.03.2015

Verehrte Frau Lengsfeld, danke für die nochmalige Zusammenfassung. Die Argumente sind ausgetauscht. Wollte ich meine Gefühle zum Thema ausdrücken, hätte dies zur Folge, dass ich nie wieder hier kommentieren dürfte.

Andreas Mertens / 19.03.2015

Sie wollen wissen wie es um dieses Land steht? Jetzt wissen sie es! Nun gut ... eigentlich wissen wir es seit 1968. Aber für manche Menschen bedarf es “einiger” Rekapitulationen und Nachhilfestunden.

Joachim Neander / 19.03.2015

Danke, Frau Lengsfeld, für Ihre klaren Worte!

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