Angesichts der hier genannten Fakten wirkt der Minischritt, um den die CSU verbissen kämpft, um wenigstens einen Bruchteil der Betrüger vom illegalen Grenzübertritt abzuhalten wie eine Lappalie. Und selbst dieser wird im Namen von „Menschlichkeit“ und „Toleranz“ von der Vereinigten Linken Deutschlands, angeführt von der Grünen Merkel, sabotiert. Wir leben in Absurdistan.
Einfache Lösung: Wer keine legalen Ausweispapiere hat, kann nicht einreisen und wird an der Grenze abgewiesen. Wer aus sicherem Drittstaat kommt, kann hier kein Asyl beantragen. Asylanträge grundsätzlich im dem Heimatland nächstgelegenen Konsulat, notfalls dort Auffanglager errichten. Wer es bis jetzt ohne Papiere hier her geschafft hat, wird umgehend ausgewiesen bzw. zurück ins Herkunftsland geschafft. Deutschland muss als Einwanderungsland für solche “Flüchtlinge” uninteressant werden, keine Geldzuwendungen, nur Sachleistungen, keine freie Unterbringung, sondern bis zur Klärung Unterbringung in geschlossenen Auffanglagern. Keine Humanitätsduselei, sondern konsequente Selbstsicherung. 95% der hier Eingedrungenen sind weder Verfolgte noch asylberechtigt. 80% sind Männer zwischen 16 und 60, fundamental-islamisch und Gefährder, die sich nicht integrieren wollen und europäische, westliche Kultur verachten.
Meine Meinung: 1) es ist nicht zu fassen, dass das BAMF keine statistischen Daten dazu erhebt wieviele (zahlenmäßig) Asylbewerber ohne Papiere sind / vorgeben, ohne Papiere zu sein. 2) es ist nicht zu fassen, dass entdeckte Identitätstäuschungen nicht sofort verfolgt werden. 3) es ist schon gar nicht zu fassen, dass das Oberste Verwaltungsgericht in Leipzig, den Betrug sanktioniert. Mir ist völlig egal, welche Haarspaltereien dieses Gericht dabei anwenden musste, um diesen Schritt gesetzlich zu rechtfertigen. Wenn die Gesetzeslage bei uns tatsächlich so albern ist, dann gehört sie augenblicklich verbessert und zwar - unmissverständlich!
Die Sorglosigkeit UND Naivität mehrerer Verfassungsorgane bei der Massenzuwanderung, vom Bundespräsidenten bis zu den Obergerichten, ist frappierend. Es mutet an, als würde man auf den erlösenden “Führerbefehl” warten. Die Beteiligten, wie von ihnen, Herr von Löwenstern, aufgezeigt, machen den Eindruck völlig gezähmter und williger Vollstrecker eines rigorosen und doch labilen Systems. Den Eindruck von Dekadenz. Die beschriebene “Gesetzeslücke” ist doch gar keine, sondern das Ergebnis des Nichthandeln-Wollens furchtsamer Untertanen. Die Pension ist denen längst das Wichtige ?! Mit solchen Helfern hätte Honnecker sein Machtmonopol behalten, bei besserer Gesundheit. Im Grunde stellen Sie, Herr von Löwenstern, mit der Darlegung von Rechtsmängeln verbunden, die Existenzfrage der uns altbekannten, inzwischen geringgeschätzten, Demokratie. Die wollen anscheinend immer weniger Bürger verteidigen?
Sehr interessante Ausführungen, die erneut an der Neutralität der deutschen Justiz zweifeln lassen. Auch kulturell betrachtet spalten die lügenden Einwanderer und ihre juristischen Unterstützer unsere Gesellschaft. Die europäische Kultur sanktionierte bis vor noch nicht allzu langer Zeit Lügner kulturell und moralisch vielleicht sogar noch stärker als die Justiz. Da die zehn Gebote im multikulturellen Deutschland nicht mehr allgemein bekannt sind, muss man explizit darauf hinweisen: „Du sollst nicht lügen“, lautet die eindeutige Richtlinie. Tempi passati! Heute gilt: Wer nicht fleißig mitbetrügt, ist selber schuld und darf sich nicht wundern, wenn sich bauernschlaue Analphabeten über die treudoofen Deutschen lustig machen.
Selbst etwas strengere Regeln im Umgang mit Zuwanderern, deren Pässe im Mittelmeer oder in der Toilette des Asylbewerberheims ertrunken sind, bzw. die mit falschen Papieren kommen, ändern nichts an der Misere. Solange die Einreise in D nahezu gleichbedeutend mit einem lebenslänglichen Aufenthaltsrecht ist und die eingereisten Märtyrer unserer entsetzlichen Gesellschaft - für die vergrünisierte Politik, ihre Medien und die Kirchen sind sie das ja - auf Steuerzahlers Kosten ihre Zähne sanieren lassen und jahrelang “Party machen” können (zur Erinnerung: auch die Kölner Silvesterausschreitungen wurden von den Tätern als “Party machen” bezeichnet) solange ändert sich NICHTS. Was vor allem gestrichen werden müsste, wäre das liberale Schuldgefühl in D und im übrigen Westeuropa; daraus ergäbe sich alles andere, z.B. eine Wiederaufrichtung des GG und entsprechender Verfassungen in anderen Ländern. Aber wie soll das gehen, wenn an jeder Schule eine schuldbewusst-politisch-korrekte Gehirnwäsche durch Lehrer durchgeführt wird, die vor 20, 30 Jahren selbst gehirngewaschen wurden? Wie sollen Juristen und Qualitätsjournos umdenken, nachdem auch sie gehirngewaschen wurden, für platte Agitprop hochbezahlt werden und eine Karriereleiter hochsteigen, die die “richtige Gesinnung” voraussetzt? Und erst die Politiker! Die leben in schwerbewachten Bonzenvierteln, in die Kriminalität und Terrorismus nicht von außen eindrängen können. Es gibt Politikersätze , die schlicht voraussetzen, dass wir alle über eine völlig sichere Stadtvilla in Berlin und einen Landsitz in der Toskana oder am Tegernsee verfügen. Wie sollen wir mit diesen Menschen reden, wenn sie mal wieder ihr Gutsein austoben? Sie verstehen nicht, wovon wir überhaupt sorechen.
Warum wird von den Migranten keine eidesstattliche Versicherung verlangt, wie es Gesetz und üblich ist bei Antrag eines Erbscheines? Beispiel: Ehefrau und Tochter erben bei Tod des Ehemannes/Vaters. Um das Erbe antreten zu können, ist der Erbschein notwendig. Dieser wird auf Antrag wird von der Behörde-jetzt Amtsgericht ausgestellt. Die Ehefrau muss Angaben zum Vermögen machen. U n d. hier wird die Eidesstattliche Versicherung über ihre Angaben verlangt. Warum ist eine eidesstattliche Versicherung bei Antrag auf Asyl nicht möglich? Sollte sich erweisen, dass die Angaben falsch sind, ist eine Abweisung möglich. Warum, warum - ein Schelm, der Böses denkt.
Die oben dargelegte richterliche Entscheidung über die sog. Anspruchseinbürgerung bei grobem Fehlverhalten der zuständigen Behörden lässt bezüglich der rechtswidrigen Asylbescheide des BAMF nichts Gutes erwarten. Wie hat ein Muslim mal sinngemäß gesagt, dass der Islam dank unserer Gesetze uns übernehmen wird. Es bleibt hier nur zu ergänzen, auch dank unserer Rechtsprechung. Und das alles im Namen des Volkes.
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