Christian Lindner hat auf den medialen Dauerbeschuss der schlechtmeinenden Journaille reagiert und die prinzipienfeste Liberale Linda Teuteberg durch den Parteisoldaten Volker Wissing ersetzt, der in Rheinland-Pfalz stellvertretender Ministerpräsident einer Rot-Grün-Gelben Koalition ist. Das neuerliche Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in seinem Heimatland kann er mit Gelassenheit aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus erwarten. Wenn die Partei es wider Erwarten noch mal in den Bundestag schafft, ist ihm auch dort ein bequemer blauer Sessel im Plenum sicher. Ob die Schwarzen und die Grünen die anbiedernden Liberalen noch mal zum Regieren brauchen, steht in den Sternen. Man wählt dann doch lieber gleich die Originale. 

Die Probleme der FDP greifen aber tiefer. Seit Westerwelles Waschmittel-Marketing-Wahlkämpfen im Guidomobil des Kanzlerkandidaten ist das Liberale Profil nicht mehr zu erkennen. Und die Zielgruppe ist der Lautschreierei müde. Aber es ist eben auch die programmatische Krise des Liberalismus an sich, die die Formulierung eines solchen Fundaments schwierig macht. Die FDP hat sich jedenfalls nicht als Motor der Erneuerung erwiesen. Linda Teuteberg wäre wohl programmatisch in der Lage, einen solchen Prozess anzustoßen. Lindner und Wissing haben schon bewiesen, dass sie dafür zu opportunistisch sind. 

Der kleine Schweizer Monat, das europäische Zentralorgan des intellektuellen und parteiunabhängigen Liberalismus, hat mit dem Liberty Lab eine Initiative gestartet, um den Freisinn zu modernisieren. Unter den Artikeln ist ein Beitrag von mir, der im Juni erschien. Der ist einer der ersten Ansätze für den Freisinn, mutig und offen in die Zukunft zu blicken. Aber auch nur ein Anfang. Aber lesen Sie selbst:

Als James Watt die Dampfmaschine erfand, war sein Freund Adam Smith schon tot. Trotzdem hat der Urvater der Nationalökonomie und der liberalen Moralphilosophie die wesentlichen Segnungen des Industriezeitalters im 18. Jahrhundert vorhergesehen, noch vor der Französischen Revolution. Zwar ist der Liberalismus ein Produkt der gesellschaftlichen Entwicklung, genauer: die des aufkommenden Bürgertums. Smith war aber der Erste, der ihn und seine Entwicklung in eine Form gegossen hat und auf ein Zeitalter spiegelte, das noch gar nicht richtig angefangen hatte. 

Wo ist die avantgardistische Kühnheit geblieben?

Die Dampfmaschine war der Antrieb des Industriezeitalters. Sie entkoppelte die Leistungsfähigkeit der Produktion von der menschlichen Physis und führte zu einer exponentiellen Steigerung der Produktivität. Sie multiplizierte die Kapazität der Industrie, die Smith zunächst nur als Ergebnis der Arbeitsteilung beschrieben hatte. Die Kombination brachte mittelfristig eine Multiplikation der Leistung der Volkswirtschaft, die später zu einem ungeahnten Wohlstand führen sollte. 

Liberale sind keine Propheten. Was aber ihre Geisteshaltung von anderen Philosophien unterscheidet, ist die Neigung zum Abstrakten. Smith war ein Moralphilosoph und eben kein Ökonom. Wer im Sinne Friedrich August von Hayeks Mustervoraussagen und Erklärungen des Prinzips sucht, verrennt sich nicht in konkreten Prognosen. Er schafft einen Korridor für die Beschreibung von sozialer Evolution. Nicht jede Entwicklung und Erwartung hat sich erfüllt. Schon Adam Smith hat den Segen des Freihandels und der Arbeitsteilung jedoch richtig beschrieben. 

30 Jahre vor der Erfindung der Kryptowährungen schuf Hayek mit der "Entnationalisierung des Geldes" und dem Konzept der Konkurrenzwährungen die theoretische Grundlage, ohne zu ahnen, was zum Beispiel eine Blockchain überhaupt sein könnte. Das war nicht anders als bei Adam Smith, der die Wirkungsweise des Industriezeitalters beschrieb, ohne ihren Antrieb zu kennen. Liberale sind ihrer Zeit also gerne voraus und lassen sich in ihrer Fantasie auch nicht von den Grenzen technologischer Machbarkeit stören. Wo ist heute diese avantgardistische Kühnheit geblieben?

Triumphe haben uns träge gemacht

Der Siegeszug der Freiheit begann nicht mit dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa, sondern mit den marktwirtschaftlichen Reformen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Schon deren nachhaltiger Erfolg entzog den Sozialismusfantasien in der Realität den Boden. Der Zusammenbruch der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften gab dem intellektuellen Marxismus den Rest. 

Triumphe machen träge. Man ruht sich gerne auf den Lorbeeren aus und nimmt nicht wahr, dass die etatistischen Kräfte sich neue Ziele und schützenswerte Lebensräume suchten: die Umwelt und die Globalisierung. Dem heimeligen Idealismus hatten wir Marktradikale mit unseren vermeintlichen Egoismen nichts entgegenzusetzen. Die Ökologiebewegung setzte einfach bei Beibehaltung der Ideologie auf die vermeintliche Ausbeutung eines neuen Produktionsfaktors, der statt des "Arbeiters" vom Kapitalismus ausgebeutet werde: die Umwelt nämlich, die synonym für "Boden" steht. Was hatte demgegenüber zuletzt der Liberalismus zu bieten?

Wäre der Liberalismus ein deutscher öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dann würde er sich heute ein neues Framing besorgen. Stattdessen zogen sich die Liberalen sukzessive in die Studierstuben und Echokammern zurück und haderten mit ihrem Schicksal und der Tatsache, unverstanden zu sein. Ausgerechnet die Liberalen stellten sich zunehmend weniger dem intellektuellen Wettbewerb und ließen sich von immer größeren Widerständen in den links geprägten Redaktionen abschrecken. Schon vor der Weltfinanzkrise war der Begriff "Neoliberalismus" negativ besetzt. 

Die drei Dimensionen des Liberalismus

Einer der Fehler des liberalen Establishments war, sich dabei alleine auf die trockene wirtschaftstheoretische und -politische Dimension reduzieren zu lassen. Deregulierung und Steuerreformen beeindrucken die vermeintlichen linken Idealisten nicht. Der Markt wird nur als Produzent der Ausbeutung verstanden. Die wissenschaftstheoretische und moralphilosophische Dimension sind weitgehend in den Hintergrund geraten, auch weil die Liberalen sich die Agenda von Anderen haben aufzwingen lassen. Heute müssten wir Werte und Prinzipien so beschreiben, dass ihre Bedeutung im Informationszeitalter klar erkennbar ist. Da ist das Vokabular der Industriegesellschaft hinderlich. 

Wir leben im digitalen Mittelalter. An die Stelle der Anmaßung des Wissens (Hayek) ist die Inflation der Information getreten. Information ist im Übermaß und kostenlos verfügbar, so dass in weiten Teilen kein Wettbewerb und Diskurs stattfindet und die Auswahl vermeintlich relevanten Wissens dem Algorithmus überlassen wird. Der ist noch ziemlich dumm, manipulativ und konstruktivistisch. Dumm, weil er Zwischentöne übersieht und etwa ironische Redewendungen und ausgedrückte Gefühle nicht erkennen kann. Manipulativ, weil derjenige, der ihn formuliert, seine Überzeugung einfließen lässt. Konstruktivistisch, weil der Algorithmus aus meinem bisherigen Verhalten zu antizipieren versucht, was ich vermutlich gerne sehen, lesen oder kaufen würde. Dass dies nur ansatzweise gelingt, schränkt das Gesichtsfeld eher zusätzlich ein. Auch wenn es ein Modewort ist: "Künstliche Intelligenz" gibt es nicht. Letztlich ist alles immer auf denjenigen zurückzuführen, der den Algorithmus entwirft. 

Die liberale Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie bietet den Ansatz, das servierte Menü zu strukturieren und zu bewerten: als aufgeklärte, mündige Bürger mit der Demut des Eingeständnisses des eigenen Irrtums. Das nötigt uns der Einsatz des Popper’schen Falsifikationskriteriums ab, das den Instrumentenkasten bietet, die von Google und Facebook frei Haus servierten Hypothesen mangels empirischen Gehalts zu widerlegen. Popper fordert von uns die Demut, die eigene Erkenntnis so detailliert zu beschreiben, dass jeder andere sie als falsch entlarven kann. 

Die Weiterentwicklung dieses Prinzips ist dringend geboten. Den Etatisten und Kollektivisten sollte der Liberalismus die Unabhängigkeit der Erkenntnis vom Algorithmus entgegensetzen. Denn machen wir uns nichts vor: Die Automatisierung der Entscheidungsfindung, die Gläsernheit und damit die Entmündigung des Bürgers laufen auf vollen Touren, egal, ob in Form des automatisierten Fahrens oder einer Corona-App. Und ein Yuval Noah Harari hat in "Homo Deus" die Willensfreiheit schon mal zu einem Hirngespinst erklärt.

Menschenrecht, Meinungsfreiheit und Eigentum

"Glück ist die Freiheit, zu wählen, wo man lebt, was man tut, was man kauft, was man verkauft, von wem, an wen, wann und wie." Diese Freiheitsdefinition der Gründerin der äthiopischen Agrarbörse, Eleni Gebre Medhin, macht deutlich: Freiheit kann glücklich machen, Unfreiheit nie.

Und genau das ist der Wachstumstreiber der Informationsgesellschaft. Dafür braucht es Pluralismus und Meinungsfreiheit. Die Korridore der freien Rede werden immer enger. Wer den zum Common Sense erklärten gemeinschaftlichen Erkenntnissen widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern stigmatisiert. Die Liberalen müssten an der Spitze einer Bewegung stehen, welche die offene Diskussion wiederherstellt. Letztlich waren Liberale immer die letzten Fürsprecher von Grundfreiheiten und Bürgerrechten. Doch bei Datenschutz, Überwachung oder Political Correctness sind viele Liberale (insbesondere in den Parteien) auffallend stumm und angepasst, wie jüngst die Zustimmung zur Corona-App zeigte, welche die Tür zur Verfolgung von jedermann aufstoßen könnte.

Der Liberalismus hat zugunsten der Erkenntnis das entscheidende Argument. Meinungsfreiheit maximiert das in einer Gesellschaft eingesetzte Wissen. Und das führt in der Summe zu einem Wohlfahrtsgewinn für die gesamte Gesellschaft. Denn insbesondere konkretes Wissen ist nicht aggregierbar. Je zentralistischer ein Gemeinwesen geführt wird und je mehr Regeln die individuelle Verfügungsgewalt über das Individuum, sein Leben und sein Eigentum einschränken, desto mehr von diesem Wissen geht verloren. Eine Verschärfung dieser Einschränkung ist derzeit in vollem Gange und folgt dem hehren Ziel, die Welt zu retten, mit dem lapidaren Verweis auf "Klimaschutz" und "Menschenleben". 

Gerade die unter dem Modewort "Digitalisierung" zusammengefasste technologische Entwicklung wird so in Teilen zunichte gemacht, weil der Bürger den schnellen Internetzugang nur für Online-Bestellungen nutzen soll und nicht zur freien Meinungsäußerung. So aber bleiben wir beim Status quo und kommen nicht vom Fleck.

Wettbewerb ist das beste Verfahren zur Entdeckung neuen Wissens

Im offenen Diskurs sind die Grundlagen der Marktwirtschaft weitgehend verlorengegangen: eine rechtsstaatliche Ordnung, die durch negative Regeln Freiheit und Eigentum des Einzelnen schützt und so einen fairen und freien Wettbewerb zwischen Anbietern und Nachfragern ermöglicht und durch das eingesetzte Wissen den Nutzen aller Beteiligten maximiert. Für Liberale fast ein Gemeinplatz, wird diesem in der Regel in weiten Teilen der Gesellschaft misstraut. 

Auch hier hat der etablierte Liberalismus versäumt, die Begründung für den Wettbewerb als Koordinationsmechanismus zu modernisieren: Wettbewerb maximiert das eingesetzte Wissen dadurch, dass jeder Beteiligte sein individuelles Wissen bereitstellt. Diese Maximierung gelingt nur im Wettbewerb. Und auch hier gilt: Wer mit seinem Telefon, Tablet oder Computer kaufen oder verkaufen will, setzt sein individuelles Wissen ein, das eben nicht so zusammengefasst werden kann, dass eine zentrale Instanz es entsprechend den Wünschen und Bedürfnissen der Einzelnen aggregieren kann. Allerdings müsste der Vermachtung großer Plattformen eine ordnende staatliche Wettbewerbspolitik im Sinne Walter Euckens entgegenwirken, wenn sie sich nicht von selbst relativiert. 

Der Weg in die digitale Knechtschaft

Das Internet entspricht der Beschreibung von Hayeks spontaner Ordnung, die sich immer neu herausbildet und im Moment nach der Entstehung wieder zugunsten einer neuen zerfällt. Die Liberalen haben es versäumt, davon zu überzeugen, dass diese spontane Ordnung ohne individuelle Freiheit nicht denkbar ist und ohne die Freiheit der Wissenschaft verkümmert. Wir haben vergessen, mit den Feinden der offenen Gesellschaft um die Meinungshoheit zu kämpfen. Mit klaren Worten, guten Argumenten und der Überzeugung, dem Mainstream entgegenzutreten. 

Freiheit spürt man offensichtlich nur in Abwesenheit. Und sie schwindet schleichend wie im Moment, wo die Menschen unter dem Etikett der Weltrettung in einen neuen undemokratischen Multilateralismus ohne funktionierende Kontrolle gezwungen werden. Durch die Zentralisierung der Macht in Brüssel und New York wird massiv Wissen reduziert und der Meinungswettbewerb eingeschränkt. Für alles gibt es Ämter, Agenturen oder eine bürokratische Stelle, die bereits alles zu wissen vorgibt – weshalb sich Diskussionen letztlich erübrigen. 

"I want you to panic", sagte Greta Thunberg und beschrieb das eingetretene Entscheidungsprinzip im weltweiten Diskurs: Panik statt Rationalität machen den notwendigen Meinungsstreit unmöglich. Wer den Mehrheitsglauben nicht teilt, wird zum Ketzer ernannt und landet nur deshalb auf dem digitalen Scheiterhaufen, weil der reale zu viel Feinstaub erzeugt. Auf den digitalen Shitstorm erfolgt die Löschung. Das geht schneller als eine Bücherverbrennung.

Es ist die Pandemie der Panik, der Verlust der Verhältnismässigkeit, das Ende der Aufklärung, die uns Wissenschaft, Wohlstand, Frieden, Freiheit und Fortschritt gebracht hatten. Der Diskurs wird durch die digitale Hexen- und Ketzerjagd ersetzt. Die Emotion ersetzt Gedanken und Gedächtnis. In den Zeiten der Pandemie hat das Angstvirus längst die politische Klasse befallen. Panik, Angst und Irrationalität sind die Feinde der Freiheit und des Fortschritts.

Es wird Zeit, dass die Liberalen die Werte der Moderne beschwören und für eine neue Aufklärung sorgen. Noch sind die Kommunikationswege offen und frei zugänglich. Alles, was es braucht, ist ein wenig Mut. Der Rest ist da. So kehren wir zurück in das Zeitalter des Wissens – und damit der Freiheit.