Vera Lengsfeld / 18.05.2022 / 07:15 / Foto: Pixabay / 145 / Seite ausdrucken

Die Ergebnisse einer Wahlverweigerung

Eine Partei, die Stimmen verliert, bekommt dennoch ein besseres Wahlergebnis und feiert sich als Sieger. Mehr erreichen Nichtwähler leider nicht, aber der Blick in die absoluten Zahlen ist immerhin interessant.

Nach der Landtagswahl in NRW gab es viel Getöse. Die CDU feierte ihren Sieg so ungehemmt, dass das Ordnungsamt einschreiten musste. Die SPD erklärte sich trotz erheblicher Verluste bereit, in die Regierung einzutreten, die Grünen reklamierten für sich die Rolle als eigentliche Entscheider, die CDU und SPD den Daumen zeigen werden.

Im diesem Getöse ging unter, dass die Nichtwähler die stärkste Kraft in NRW sind. Als der Deutschlandfunk dazu am Dienstagmorgen die Analyse eines Experten senden wollte, wählten die Verantwortlichen ausgerechnet Prof. Butterwegge aus Köln, dessen Frau Carolin als Spitzenkandidatin der Linken ein historisches Tiefstergebnis eingefahren hatte. Das heißt, niemand interessiert sich für die Nichtwähler.

Wenn nur zwei Stimmen abgegeben würden, würden die beiden gewählten Parteien jeweils 50 Prozent für sich reklamieren und sich streiten, wer den Regierungschef stellen darf. Wer nicht wählt, tritt seine Stimme in die Tonne.

Nichtwählen wäre nur dann eine Option, wenn die Sitze im Parlament nur dann zu 100 Prozent besetzt würden, wenn 100 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten, die tatsächlich errungenen Sitze also anhand der Wahlbeteiligung errechnet würden. Nur dann würden die Parteien wirklich kämpfen müssen.

Wie gravierend die Wahlenthaltung das Ergebnis verzerrt, zeigt ein Blick auf die absoluten Stimmen. Aus dieser Tabelle geht hervor, dass der strahlende Wahlsieger CDU an absoluten Stimmen verloren hat. Hat die Partei 2017 noch 2.796.683 Wähler überzeugen können, ihre Zweitstimme der CDU zu geben, waren es 2022 nur noch 2.552.337. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass es 2022 rund 200.000 Wahlberechtigte weniger gab als 2017 und dies alles CDU-Wähler wären, bleibt ein Stimmenverlust. Auch bei den Erststimmen verlor die CDU rund 60.000 Stimmen.

Man darf sicher sein, dass dies bei der Wahlanalyse, sollte sie überhaupt stattfinden, keine Rolle spielt. Stattdessen wird Ministerpräsident Wüst als der kommende starke Mann in der CDU gefeiert, der Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur streitig machen könnte. Die „Parteistrategen“ sehen sich wieder im Aufwind, obwohl es keine nennenswerte Neuausrichtung gegeben hat.

Im Gegensatz zur CDU haben die Grünen an absoluten Stimmen gewonnen. Insgesamt konnten sie knapp 10 Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen, leiten daraus aber einen Machtanspruch ab. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD müssen hilflos erdulden, wie die Grünen sie vor sich hertreiben, um möglichst viele grüne „Inhalte“ durchzusetzen. Diese Inhalte sind eine klare Minderheitenposition, die aber mit Macht durchgesetzt werden. Das ist möglich, weil eben immer mehr Bürger auf ihre Mitbestimmung verzichten.

Nichtwählen ist keine Alternative, sondern eine Stütze des Parteienkartells, das von den Nichtwählern aus guten Gründen abgelehnt wird. Leider wird sich diese Botschaft kaum durchsetzen. 

Foto: Pixabay

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Bodo Grupe / 18.05.2022

Gut, ich bin auch ein Mitglied der Gruppe “Nichtwaehler”. Allerdings hat dies a priori einen technischen Grund, da sich mein Wohnsitz weit entfernt von NRW befindet, ich daher nicht zur Teilnahme an einer deutschen Regionalwahl berechtigt gewesen waere. Trotzdem habe ich den Ausgang des Wahlprozesses am vergangenen Sonntag ueber das Internet eng verfolgt. Das Ergebnis hinsichtlich der Wahlbeteiligung konnte mich nicht ueberraschen. Aber dass die die Tatsache der 44,5% Wahlverweigerer einfach uebergangen, bzw. nur verschaemt am Rande in den MSM erwaehnt, geschweige denn thematisiert wurde, illustriert beredt den Zustand der deutschen “Parteiokratie”. Dort wird lediglich kritiklos der “Riesenerfolg” der Gruenen gefeiert, ohne zu reflektieren, dass der “grosse Gewinner” der NRW-Wahlen, die CDU, gegenueber der Stimmabgabe im Jahr 2017 absolut Stimmen verloren hat. Es hat den kaum abweisbaren Anschein, dass die seit Jahren zu verfolgende Erosion der Wahlbeteiligung den “staatstragenden” und lauthals “demokratieverteidigenen”, jedoch in erster Linie pfruendenverteilenden politischen Gesellschaften (aka Parteien) voellig am A…vorbei geht. Soll das etwa die Grundlage fuer einen demokratischen Staat sein? Wenn es denn so sein sollte, geboete es der Anstand, “Beliebigkeit” als Grundsatz in den Parteiprogrammen der deutschen pol. Gesellschaften deutlich zu dokumentieren. Aber diese Ehrlichkeit wird keine dieser Vereinigungen aufbringen.

Bernd Sauer / 18.05.2022

Ein Krieg, der zweifellos kommen wird, räumt dieses Land ein weiteres mal auf. Dabei ist es egal, ob die Nato gewinnen wird oder nicht. Das hier ist der Kampfplatz. Die Arena! Deutscher Boden! Topografisch perfekt. Es wird die richtigen Treffen. Leider auch die Oppositionellen.

T. Schneegaß / 18.05.2022

@P. Wedder: Das sind genau die Punkte, die die Nichtwähler, die ich kenne, anführen. Ich kann sie sehr gut nachvollziehen, auch wenn ich (bisher) an dem scheindemokratischen Ankreuzen mitgemacht habe. An die Kritiker der Nichtwähler gerichtet: wenn es 10% wären, würde ich der Aussage zustimmen: zu faul, bequem oder einfach zu dumm. Aber bei nahezu der Hälfte der Wahlberechtigten bin ich doch eher der Meinung, diese Gruppe hat mehrheitlich erkannt, dass Wahlen in dieser Scheindemokratie nichts mehr bedeuten und schon gar nichts ändern. Dafür hat die linke Einheitsfront sehr effektiv gesorgt. Und dass die Alternative keine absolute Mehrheit gewinnt, weiß Jeder. Sollte dieses Szenario trotz Wahlmanipulation aber doch eintreten, tritt ganz einfach der Fall “Thüringen” ein. Was also konkret bringt dem Wähler, der etwas ändern möchte, seine Stimmabgabe? Was ich den Nichtwählern vorwerfe (falls ihr Grund Ablehnung der aktuellen Politik ist): warum sind sie nicht dort,  wo diese Masse etwas bewirken könnte: auf der Straße!

Uta Buhr / 18.05.2022

Dieses einst so erfolgreiche Land ist durch 16 Jahre Murksel moralisch und wirtschaftlich bis auf die Grundmauern verrottet. Leider kann ich nirgendwo einen Hoffnungsschimmer in Richtung Besserung erkennen. Die meisten Mitbürger stecken indes den Kopf in den Sand und nehmen es widerspruchslos hin, dass sie immer mehr von Totalversagern wie Näääänzi,  der Panikröte Klabauterbach et al bevormundet und entrechtet werden im laut Bundesuhu besten Deutschland aller Zeiten. Viele meinen sklavisch und gottergeben, man könne ja doch nichts machen, weil “die da oben” alles bestimmen. Wie heißt des doch so schön: “Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht.” Und der wird bald brechen. Wenn erst trotz aller Beteuerungen über Energiesicherheit vom Märchenerzähler Robääärt der Strom ausfällt, wird das Chaos über uns hereinbrechen. Ich hoffe doch sehr, dass zumindest die Achsiaten dem weisen Rat unserer Innenministerin folgen, einen Notvorrat an Wasser, Lebensmitteln, Kerzen usw. anzulegen. Aber hatten dieselben Leute, die uns dies heute ans Herz legen, nicht vorher vor dem bösen “Preppern” gewarnt? Die Hilflosigkeit dieser dümmsten und arrogantesten Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik D. macht mich einfach sprachlos. Um diesen trostlosen Verein abzulösen hilft in der Tat keine Wahlenthaltung. Denn wer schweigt, stimmt zu. Aber erklären Sie das einmal einem oder auch mehreren Bekloppten. Dieter Bohlen lässt herzlich grüßen.

Udo Bültmann / 18.05.2022

Weshalb sollen sich die Parteien um Nichtwähler bemühen ? Prozentual wird so getan, daß  auch diese auch zur Wahlurne gegangen seien. Somit fließt auch das Geld in die Parteikassen. Anscheinend ist das vielen nicht gegenwärtig

P. F. Hilker / 18.05.2022

Da jede Partei (ausgenommen die AfD) mit allen anderen koalieren kann, ist es ziemlich egal, wen man wählt. Es gibt nur eine Alternative, und die ist dabei, sich selbst zu zerlegen. Habe also vollstes Verständnis für Nichtwähler. Wenn niemand wählen würde, vielleicht käme man dann ins Grübeln.

ricardo sanchis / 18.05.2022

@karin gast Ein paar Schlaumeier Sprüche hätte ich da aber auch. Z.b.: wer seine Stimme abgibt hat nichts mehr zu sagen

Thomas Brox / 18.05.2022

@ Horst Jungsbluth. “Wir stecken also in einem Dilemma: ... Das haben uns die Parteien, die Justiz und die Medien eingebrockt, ... ” Sie haben Recht. Ich würde noch weitergehen. Das hat uns ein Staatsapparat eingebrockt, der schon lange de facto zu einem schmarotzenden Feudalismus erstarrt ist. Integraler Teil des Staatsapparates sind steuerfinanzierte Parteifunktionäre, Diätenbezieher, der ÖD und schein-privatisierte Behörden. Um diesen Apparat herum hat sich ein undurchdringlicher Filz gebildet (Gewerkschaftsbonzen, steueralimentierte NGOs, Sozial-Asyl-Sektor, Subventionitis, ... ), der ganz oder teilweise durch den produktiven Privatsektor per Zwang unterhalten werden muss. ++ Der entscheidende Punkt ist: Die wertschöpfenden (oder ehemals wertschöpfenden) Bürger (inclusive Familien) haben schon lange die Mehrheit verloren. Um das System wieder zukunftsfähig zu machen, wären radikale Reformen notwendig: Massive Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts, Mehrheitswahlrecht, Volksentscheide, radikale Senkung des Staatsanteils, Verfassungsreform, Eigenverantwortung, ... . Durch die starke Einschränkung des Meinungskorridors sorgt der Staatsapparat dafür, dass entsprechende Diskussionen erheblich erschwert werden und nicht mit der nötigen Klarheit geführt werden können. Folglich ist das System reformunfähig - der Abstieg geht weiter. Beispiele von Reformunfähigkeit sind das Ancien Regime vor 1789 und das russische Feudalsystem vor 1918. ++ Obwohl ich in letzter Zeit von der AfD enttäuscht bin, würde ich trotzdem wählen, und zwar AfD. Es muss den Systemparteien weh tun. Ich habe noch die (schwache) Hoffnung, dass sich der bürgerlich-liberale Flügel in der AfD durchsetzt (mit liberal meine ich nicht pseudo-liberal).

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