Vera Lengsfeld / 18.05.2022 / 07:15 / Foto: Pixabay / 145 / Seite ausdrucken

Die Ergebnisse einer Wahlverweigerung

Eine Partei, die Stimmen verliert, bekommt dennoch ein besseres Wahlergebnis und feiert sich als Sieger. Mehr erreichen Nichtwähler leider nicht, aber der Blick in die absoluten Zahlen ist immerhin interessant.

Nach der Landtagswahl in NRW gab es viel Getöse. Die CDU feierte ihren Sieg so ungehemmt, dass das Ordnungsamt einschreiten musste. Die SPD erklärte sich trotz erheblicher Verluste bereit, in die Regierung einzutreten, die Grünen reklamierten für sich die Rolle als eigentliche Entscheider, die CDU und SPD den Daumen zeigen werden.

Im diesem Getöse ging unter, dass die Nichtwähler die stärkste Kraft in NRW sind. Als der Deutschlandfunk dazu am Dienstagmorgen die Analyse eines Experten senden wollte, wählten die Verantwortlichen ausgerechnet Prof. Butterwegge aus Köln, dessen Frau Carolin als Spitzenkandidatin der Linken ein historisches Tiefstergebnis eingefahren hatte. Das heißt, niemand interessiert sich für die Nichtwähler.

Wenn nur zwei Stimmen abgegeben würden, würden die beiden gewählten Parteien jeweils 50 Prozent für sich reklamieren und sich streiten, wer den Regierungschef stellen darf. Wer nicht wählt, tritt seine Stimme in die Tonne.

Nichtwählen wäre nur dann eine Option, wenn die Sitze im Parlament nur dann zu 100 Prozent besetzt würden, wenn 100 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten, die tatsächlich errungenen Sitze also anhand der Wahlbeteiligung errechnet würden. Nur dann würden die Parteien wirklich kämpfen müssen.

Wie gravierend die Wahlenthaltung das Ergebnis verzerrt, zeigt ein Blick auf die absoluten Stimmen. Aus dieser Tabelle geht hervor, dass der strahlende Wahlsieger CDU an absoluten Stimmen verloren hat. Hat die Partei 2017 noch 2.796.683 Wähler überzeugen können, ihre Zweitstimme der CDU zu geben, waren es 2022 nur noch 2.552.337. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass es 2022 rund 200.000 Wahlberechtigte weniger gab als 2017 und dies alles CDU-Wähler wären, bleibt ein Stimmenverlust. Auch bei den Erststimmen verlor die CDU rund 60.000 Stimmen.

Man darf sicher sein, dass dies bei der Wahlanalyse, sollte sie überhaupt stattfinden, keine Rolle spielt. Stattdessen wird Ministerpräsident Wüst als der kommende starke Mann in der CDU gefeiert, der Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur streitig machen könnte. Die „Parteistrategen“ sehen sich wieder im Aufwind, obwohl es keine nennenswerte Neuausrichtung gegeben hat.

Im Gegensatz zur CDU haben die Grünen an absoluten Stimmen gewonnen. Insgesamt konnten sie knapp 10 Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen, leiten daraus aber einen Machtanspruch ab. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD müssen hilflos erdulden, wie die Grünen sie vor sich hertreiben, um möglichst viele grüne „Inhalte“ durchzusetzen. Diese Inhalte sind eine klare Minderheitenposition, die aber mit Macht durchgesetzt werden. Das ist möglich, weil eben immer mehr Bürger auf ihre Mitbestimmung verzichten.

Nichtwählen ist keine Alternative, sondern eine Stütze des Parteienkartells, das von den Nichtwählern aus guten Gründen abgelehnt wird. Leider wird sich diese Botschaft kaum durchsetzen. 

Foto: Pixabay

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Stephan Maillot / 18.05.2022

Also, mir geht es so, dass ich mich die letzten zwei (Corona-)Jahre durchaus engagiert habe, und es in dieser Zeit ja auch noch offen war, ob sich nicht die kritischen Kräfte doch durchsetzen. Etwa die Medien einen Schwenk vollziehen, oder die Politik sich im Nachhinein kritisch verhält. Nun bin ich aber erschöpft, und man muss feststellen: nein, es hat nichts gebracht. Ich finde es legitim, ein solches Land dann auch verloren zu geben, und sich um andere Dinge zu kümmern. D.h. es ist dann auch konsequent, das Wählen sein zu lassen, und zu sagen: es geht mich in diesem Leben nichts mehr an, ich achte stattdessen auf mich selbst.

Donatus Kamps / 18.05.2022

Ich verstehe nicht, worin das Problem bei den Nichtwählern bestehen soll. Unsere Demokratie sieht ausdrücklich das Nichtwählen als Möglichkeit vor - sei es, daß man aus irgendwelchen Gründen verhindert ist - oder sei es, daß man ausdrücklich nicht wählen will. Nicht zu wählen, drückt in diesem zweiten Falle aus, daß man mit der Mehrheitsentscheidung der Wähler einverstanden ist. Insofern ist das Nichtwählen eine Zustimmung zur aktuellen Regierungspolitik - und genauso sollte es auch verstanden werden.——- Das Einzige, was ich sehr gruselig finde, das ist, daß erwachsene Menschen allen ernstes der Meinung sind, Nichtwählen sei eine “Form des Protestes”. Wenn ein fünfjähriges Kind schweigt, um seine Ablehnung zu signalisieren, dann finde ich das ein altersgerechtes Verhalten, bei einem Erwachsenen und bei einer so wichtigen Frage wie einer Wahl finde ich es erschreckend.——- Hätten nur 10 Prozent der Nichtwähler am Wahltag ihren Arsch hochbekommen und die Basis gewählt, dann hätten wir jetzt eine zweite Oppositionspartei im Parlament, die die Gesellschaft grundlegend demokratischer gestalten will. Schande über Euch Nichtprotestwähler!

Albert Pelka / 18.05.2022

Man hat geradezu den Verdacht, dass die Option Nichtwählen von den Einheitsstaatsparteien auf untergründig-tragende Weise gehegt, gefördert, ja bespielt und beständig ausgebaut wird durch diese langweiligen,  nichtssagenden Gestalten, welche sie ins Galaktische hypen, als wären es lauter Einsteine der Politik.  Dabei sind es bestenfalls diese ewige Helge-Lindh-Blindgänger-Doubletten oder lauter Heiko-Maas-Uschi-von-der-Leyen-Verschnitte, Konfirmandenanzug trifft auf schrottreifes Lehrschul-EU-Schiff, halt auf die üblichen verdächtigen Polit-Wunderlichter, die, sobald in ein Amt auch nur ein bisschen losgelassen,  schon wirklich jede Helle im Nu in Dunkelheit wandeln. Jedensfalls scheint bei diesen Staatspartei Umnachtung als fundierendes Grundprinzip irgendwie fest etabliert zu sein. Und was anderes sollten die damit bezwecken wollen, als eben die Option Nichtwählen wenigsten, wenn nicht selber zum Wahlsieger zu machen,  so doch, es wenigstens attraktiv zu halten. Und wozu wär das wieder gut für die? Um eben die ganze Wut, den ganze Volkszorn, all diese negativen Energien , die sie nun mal selber mit eiserner Unerbittlichkeit lostreten aufgrund ihrer bodenlosen Substanzlosigkeit, ihrer beständigen Abfolge von Null-Nummern bis Unerträglichen bis Totalverbockten bis letztlich immer häufiger auch glattem Verfassungs- und dem gezielten und erwünschten Volksverratm mit Ansagen zumeist sogar.  Das sind zwar insgesamt die selben Hämmer mit denen sie den Nichtwähler als solchen ermuntern und mit den sie gleichzeitig für sich die letzten unaufmerksamen Wähler schanghaien wollen. Aber nur wenn es eine breite Nichtwähleroption bei Wahlen gibt, kann es diesen Einheitsmonopolparteien gelingen, den schlimmsten Unmut gegen sie von der Ebene ihrfer Erscheinung abzuleiten, wegzukanalisieren, im Untergrund verschwinden zu lassen. Und sie halt immer als die strahlende Siegerspitze des Staates zu illuminieren. Habemus illuminati, Hurra! Quod errat demonstrandum.

Rainer Gebhardt / 18.05.2022

Stalin wird die Feststellung zugeschrieben, dass es nicht interessiert, wer wählt, sondern wer auszählt.

Dr Stefan Lehnhoff / 18.05.2022

Ein Grund könnte auch sein: Für jede Stimme gibt es Wahlkampfkostenerstattung an die Parteien, die mehr als um die 1% bekommen. Terrorfinanzierung ist immerhin eine Straftat.

D. Schmidt / 18.05.2022

Es gibt viele Gründe, warum jemand nicht wählt. z.B. Entweder sagt einem das Angebot der Parteien nicht zu, die zur Auswahl stehen, oder derjenige ist verhindert und kann weder persönlich noch per Briefwahl wählen. Sowohl aus gesundheitlichen Gründen, sowie gerade nicht im Land, aus dienstlichen Gründen (manche müssen Sonntags auch arbeiten) usw.. Es gibt einige Gründe. Keine Stimme bedeutet aber nicht pauschal, dass derjenige kein Anrecht auf Gehör bekommen darf. Wenn das so gelten sollte, dürfte eine Partei wie z.B. die SPD, die bei der Bundestagswahl gerade mal 25.7% der Wählerstimmen bekam keine Regierung bilden dürfen. Eine Partei der gerade mal 1/4 derer, die gewählt haben das Land regieren darf, dürfte es eigentlich nicht geben. Sehen wir das in Relation zu dem Nichtwähleranteil, läge die Partei unterhalb eines Viertels derer, die sie gewählt haben. Und sowas darf das Land regieren? Deswegen sage ich: Unser Wahlsystem ist Schrott das Minderheiten das Wohle des Volkes bestimmen dürfen.

Michael Palusch / 18.05.2022

So recht wie Frau Lengsfeld oftmals auch hat, aber zu diesem Thema sollte sie den Ball lieber ganz flach halten. Denn einzig diesem hier von ihr gescholtenen System hatte sie über Jahre das gut dotierte BT-Mandat und ihre jetzige auskömmlichen Zuwendungen nach dem Ausscheiden aus dem BT zu verdanken. Bekanntlich scheiterten ihre Bemühungen ein Direktmandat zu erzielen sowohl in Thüringen als auch in Berlin, von daher haftet diesen Artikel ein wenig der Geruch der Heuchelei an.

Archi W. Bechlenberg / 18.05.2022

“Der Wähler [...] kann [im Nichtwählen] eine Verachtung dem Machthaber gegenüber offenbaren, die einem »Nein« noch überlegen ist.” (Ernst Jünger, Der Waldgang, 1950)

Bodo Grupe / 18.05.2022

Gut, ich bin auch ein Mitglied der Gruppe “Nichtwaehler”. Allerdings hat dies a priori einen technischen Grund, da sich mein Wohnsitz weit entfernt von NRW befindet, ich daher nicht zur Teilnahme an einer deutschen Regionalwahl berechtigt gewesen waere. Trotzdem habe ich den Ausgang des Wahlprozesses am vergangenen Sonntag ueber das Internet eng verfolgt. Das Ergebnis hinsichtlich der Wahlbeteiligung konnte mich nicht ueberraschen. Aber dass die die Tatsache der 44,5% Wahlverweigerer einfach uebergangen, bzw. nur verschaemt am Rande in den MSM erwaehnt, geschweige denn thematisiert wurde, illustriert beredt den Zustand der deutschen “Parteiokratie”. Dort wird lediglich kritiklos der “Riesenerfolg” der Gruenen gefeiert, ohne zu reflektieren, dass der “grosse Gewinner” der NRW-Wahlen, die CDU, gegenueber der Stimmabgabe im Jahr 2017 absolut Stimmen verloren hat. Es hat den kaum abweisbaren Anschein, dass die seit Jahren zu verfolgende Erosion der Wahlbeteiligung den “staatstragenden” und lauthals “demokratieverteidigenen”, jedoch in erster Linie pfruendenverteilenden politischen Gesellschaften (aka Parteien) voellig am A…vorbei geht. Soll das etwa die Grundlage fuer einen demokratischen Staat sein? Wenn es denn so sein sollte, geboete es der Anstand, “Beliebigkeit” als Grundsatz in den Parteiprogrammen der deutschen pol. Gesellschaften deutlich zu dokumentieren. Aber diese Ehrlichkeit wird keine dieser Vereinigungen aufbringen.

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