Gastautor / 02.08.2021 / 06:16 / Foto: Tobias Koch / 226 / Seite ausdrucken

Die erdrückte Freiheit – wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt

Die Kanzlerin war während der Corona-Krise offenbar der Überzeugung, dass sie höhere Erkenntnisse hatte und den richtigen Weg wusste. Daher galt es, all das aus dem Weg zu räumen, was ihrer Linie widersprach.

Von Wolfgang Kubicki.

Wegen der Corona-Pandemie wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Unsere Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch die Entscheidungen der Regierungen, sondern auch durch eine große Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich in seinem neuen Buch Die erdrückte Freiheit den Fragen, wie die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben.

Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in Krisenzeiten auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen: Ein Plädoyer gegen Moralismus, Angstmache und Ausgrenzung – und für eine mutige, offene Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Denn nur eine Gesellschaft, die die Idee der Freiheit im Herzen trägt, kann Herausforderungen wie die Corona-Pandemie langfristig überwinden. Ein Auszug.

Bereits im März 2020 berichteten deutsche Medien von einem dramatischen Anstieg der häuslichen Gewalt in der damaligen Corona-Hochburg Wuhan, China. Der Lockdown, die Perspektivlosigkeit und die Enge in den Wohnungen führten zu schrecklichen Szenen innerhalb der Familien. Selbstverständlich mussten wir damit rechnen, dass diese Entwicklungen in Deutschland ähnlich verliefen, würde man hierzulande vergleichbar harte Eindämmungsmaßnahmen implementieren. In der unmittelbaren Risikoauseinandersetzung und unter dem Eindruck von entsprechenden virologischen Ratschlägen war die erste Reaktion aber dennoch, Schulen und Kitas erst einmal zu schließen, um etwas Zeit zu gewinnen.

In den kommenden Wochen und Monaten wurde immer wieder das Bild transportiert, Kinder seien mindestens ebenso große Virenschleudern wie Erwachsene und daher Pandemietreiber. Schulen und Kitas würden massiv zum Infektionsgeschehen beitragen. Das Narrativ, das das Bundesinnenministerium mit dem bereits beschriebenen Angst-Papier skizzierte, schien jetzt zum tragenden Element in der politischen Kommunikation der Bundesregierung zu werden. Von Kindern gehe eine massive epidemiologische Gefahr für die gesamte Gesellschaft aus. Tatsächlich war diese Erkenntnis zunächst wissenschaftlicher Konsens. Erst im Laufe der folgenden Monate differenzierte sich die Perspektive.

National-überhebliche Selbstzufriedenheit

Das Infektionsgeschehen ließ in Deutschland zum Glück schon im April wieder schrittweise Öffnungen der Kitas und Schulen zu. Ab dann wurde es allerdings problematisch: Deutschlands Bildungspolitik machte es sich über die Sommermonate 2020 bequem. Man kam ja glimpflich durch die erste Welle, so der Gedanke. Was sollte also schiefgehen?

Die Anschaffung von Luftfiltern für die Klassenräume blieb weitestgehend aus. Pragmatische Ansätze, wie ein selbstgebautes, nur 200 Euro teures Luftreinigungssystem aus einfachen Baumarktmaterialien, das die Max-Planck-Gesellschaft entwickelt hat, wurden kaum beachtet. Der Digitalpakt Schule, der eine bessere Ausstattung zum Ziel hatte, blieb zunächst fast unangetastet. Bis zum Ende der Sommerferien riefen die Bundesländer insgesamt nur 0,4 Prozent der zur Verfügung gestellten fünf Milliarden Euro ab – kein einziger Cent etwa von den Ländern Berlin, Bayern und Sachsen.

So viel national-überhebliche Selbstzufriedenheit leitete andere Länder offenbar nicht. Die Spanier beispielsweise hatten sich recht früh von der virologischen Kommunikationsdominanz gelöst und mehr auf die Kinderärzte gehört. Präsenzunterricht sei durch nichts zu ersetzen, hieß es dort. Deshalb sah man es als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben an, die Kinder auch bei hohen Inzidenzen wieder in die Schulen zu lassen. Sicherheitsabstände wurden gemessen, Wegesysteme in den Gebäuden festgelegt, strikte Hygieneregeln erarbeitet und für 1,6 Milliarden Euro zusätzliches Personal eingestellt. Auch in der Schweiz hatte man sich sehr früh darauf verständigt, dass die Kindergärten und Schulen Corona-fit gemacht werden müssen. Schließungen sollten auch dort nicht mehr stattfinden – und dieses Versprechen löste man ein.

Verbunden wurde dies bei unseren europäischen Freunden beispielsweise nicht nur mit dem pädagogischen Ziel der Gewährleistung von Bildungschancen, sondern auch mit einem epidemiologischen: Über die Schulen sei es möglich, Ausbrüche frühzeitig zu erkennen.

Angela Merkel wünschte Schreckensbild

In Deutschland regierte mit Angela Merkel stattdessen die Angst – und der Starrsinn. Als namhafte Wissenschaftler im Verbund mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Herbst auf die massiven Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche hinwiesen, wurde dies einfach ignoriert. Im Kanzleramt war man in den kommenden Wochen eher darauf bedacht, lediglich diejenigen Wissenschaftler zu Rate zu ziehen, die das Infektionsgeschehen in düstersten Farben malten. Andere wissenschaftliche Positionen, wie etwa der renommierten Virologen Klaus Stöhr oder Hendrik Streeck, wurden im Vorfeld der Konferenzen mit den Länderregierungschefs ausgegrenzt und auch ausgeladen – um das von Merkel gewünschte negative Schreckensbild nicht etwa ins Positive zu verkehren.

Es ging nicht mehr darum, den besseren Weg zu finden. Die Kanzlerin war offenbar der Überzeugung, dass sie höhere Erkenntnisse hatte und den richtigen Weg wusste. Daher galt es, all das aus dem Weg zu räumen, was ihrer Linie widersprach.

Die emotionale Kälte zu den Kindern spiegelte sich auch in den Entwürfen des Kanzleramtes wider. Nun wurde ernsthaft eine „Ein-Freund-Regel“ in Erwägung gezogen, ohne sich auch nur eine Minute darüber Gedanken zu machen, was dies für psychologische Konsequenzen haben könnte: Bei drei Freunden einigen sich zwei, der dritte bleibt allein. Dass dies zu neuen, geradezu existenziellen Ausgrenzungserfahrungen führen würde, nahm man in Kauf. Die allgemeinen Inzidenzzahlen waren das Goldene Kalb, um das die Bundesregierung wie im Wahn tanzte.

Wer Kinder hat, ist selber schuld

Mit Kindern wurde ab dem Herbst 2020 verstärkt Politik gemacht – und fast immer zum Schlechtesten. Karl Lauterbach warnte vor „Long Covid“ bei Kindern als einem relevanten Problem und erklärte andernorts im April 2021: Weil mittlerweile Menschen im Durchschnittsalter von 47, 48 Jahren auf den Intensivstationen lägen, sei es absehbar, dass viele Kinder ihre Eltern verlören. Weder war Long Covid bei Jüngeren ein nennenswertes Problem, noch stimmte die Altersangabe. Letztere hatte er sich einfach ausgedacht, solche Zahlen lagen zu diesem Zeitpunkt gar nicht vor. Die nötige Angst verbreitete Lauterbach damit trotzdem – auch bei den Kleinen.

Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim sprach bei Markus Lanz von Schulen als „Risikogebieten“. Und in der Formulierungshilfe für die Bundesnotbremse schob die Bundesregierung die Probleme des nächsten Lockdowns einfach in die Familien hinein: „Für den eingeschränkten Notbetrieb [von Kitas und Schulen] dürften insbesondere Kinder von Eltern infrage kommen, die notwendigerweise nicht in ihrer Wohnung arbeiten können […].“ Und: „Verbleibende Einschränkungen, die sich durch die Notwendigkeit der Betreuung eigener Kinder ergeben, sind im Rahmen der gebotenen Abwägung hinzunehmen.“

Übersetzt hieß das: Wer Kinder hat, ist selber schuld. Plötzlich wurde Nachwuchs als Ballast definiert, der die Eltern einschränkt. Sie waren außerdem kleine Gefährder, die das Infektionsgeschehen maßgeblich beeinflussten. Die Kinder mussten erleben: Der Staat trat ihnen mit größter emotionaler Distanz und bürokratischer Gleichgültigkeit, ja Skepsis entgegen. Was diese Teilnahmslosigkeit für Konsequenzen haben konnte, wusste man zwar längst aus Wuhan, ließ das Problem aber trotzdem laufen. Das Ergebnis: Die Zahl der an Essstörungen erkrankten Kinder erhöhte sich im Jahr 2020 Schätzungen zufolge um 60 Prozent. Depressionen und Burnout stiegen um 30 Prozent.

Man ließ die Kinder alleine

Zugleich führte die Überlastung der Familien zu häuslicher Gewalt. So deuteten beispielsweise die Zahlen aus Hessen auf dramatische Auswüchse hin: zwölf Prozent mehr misshandelte Kinder, doppelt so viele Kindstötungen oder -morde, ein siebenprozentiger Anstieg der Fälle von sexuellem Missbrauch. Die Dunkelziffer rangiert wohl deutlich höher, weil viele Kinder über Monate zu Hause blieben und einer sozialen Kontrolle damit weitestgehend entzogen waren.

Der Staat strahlte aus, dass Bildung kein Bürgerrecht mehr sei, und dass die Anliegen, die Unbeschwertheit und die Freiheit der Kinder hinter der allgemeinen Corona-Bekämpfung zurückzustehen hätten. Dass die Bundeskanzlerin die Corona-Politik in eine Machtfrage verwandelt hatte und abweichende Stimmen nicht als Bereicherung und Teil einer Lösung, sondern als störend ansah, verhinderte eine sozial verträglichere und kinderfreundlichere Politik. Das Kanzleramt ließ ab dem Herbst keine lebensnahe Perspektive mehr zu, sondern stützte sich hauptsächlich auf Modellierungen und Prognosen. Der Lockdown war das einzige Gegenmittel.

Bei den Kindern zeigt sich der größte Schaden, den die Undifferenziertheit der Corona-Politik mit sich brachte. Weil keine genaueren Untersuchungen über die Ansteckungswege angestellt wurden, blieben die Maßnahmen grob und für viele ungerecht.

Man ließ die Kinder alleine – und schlimmer noch: Man nutzte ihre Angst und die Angst ihrer Eltern für politische Zwecke. Ihre Zukunft und ihre Wünsche spielten in der Corona-Gegenwart keine Rolle. Keine Generation wird die langfristigen Verwerfungen, die die Bundesregierung durch ihren sturen Fokus auf das Infektionsgeschehen verursacht hat, so sehr spüren. Wir müssen alles dafür tun, dass eine solche massenhafte Beeinträchtigung der Kinderseelen nicht nur nie wieder geschieht, sondern auch, dass wir für diese Generation eine Post-Corona-Strategie entwickeln. Das sind wir ihnen schuldig.

Auszug aus dem neuen Buch von Wolfgang Kubicki: Die erdrückte Freiheit. Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt, 128 Seiten, Westend Verlag, erscheint am 2.8.2021. Hier bestellbar.

Foto: Tobias Koch

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Hartwig Hübner / 02.08.2021

@Thomas Bonin, ich bin weder für Ihre albernen Kurzschlußreaktionen noch für Ihre Ekel erregende, nutzlose, niemanden weiterbringende Fäkaliensprache verantwortlich. # Hier, recherchieren Sie ganz einfach SELBST und ACHTEN SIE BITTE AUF DAS DATUM!!: # System and Method for Testing for COVID-19 ++ Publication Number: US-2020279585-A1 ++ Patent Family: US-2020279585-A1 ++ Priority Date: 2015-10-13 ++ Inventor(s): ROTHSCHILD RICHARD A ++ Assignee(s): ROTHSCHILD RICHARD A ++ Classification: G06K9/00; G11B27/031; G11B27/10; G16H40/63; H04N5/76 [...] # Quelle: National Library of Medicine ++ National Center for Biotechnology Information; PubChem (pubchem.ncbi.nlm.nih.gov). # Ihr Beitrag ist entwürdigend. # Es sind noch mehr Einträge vorhanden, aber dieses sticht aus mehreren merkwürdigen Gründen hervor. ## Sie wissen ja, Sie haben einen Kopp und sollten das benutzen, denn mit den Füßen denken ist schwer. Das hat vor Kant keiner fertig gebracht. Was Kant nicht wußte, alle Menschen benutzen das Hirn, mit mehr oder weniger Erfolg. Kant selbst, war da nicht überragend. Er war in der gleichen Freimaurer-Kirche wie Karl Marx, übrigens. Die Rothschilds sollen dort auch Mitglied sein, einige zumindest. Nicht alle. Sie können ja mal bei den Rockefellers anrufen. Oder bei Gates und nachfragen.

Frances Johnson / 02.08.2021

@ Gisela Fimiani: Sowas ist total unproduktiv, und Sie sind ja nicht die Einzige. Herr Kubicki hat schon öfter für achgut geschrieben. Hier schreibt er nicht für achgut, sondern achgut bringt eine Paasage aus Kubickis Buch. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass FDP-nahe Wähler zur AfD umschwenken? Oder zur Linken? FDP-Nahe gehen die FDP wählen oder machen no show. Übrigens auch mit der Erststimme. Herr Kubicki kann charmant sein, ist aber kein Paradiesvogel. Die Position ist von Claudia Roth ohnehin besetzt. Wie wär’s mit einer Rezension des Gelesenen? Können Sie nicht? Aber nicht doch.

HeinrichWägner / 02.08.2021

Man könnte jetzt ganz ausführlich die Person Kubicki beleuchten und analysieren.  Ich erspare es mir .Mir sind in über achtjahrzehnten meines Leben so einige Kubicki’s begegnet. Er gehört zu den aktiver Trägern der Grabpatte die Frau Merkel bestellt und geliefert bekam, eben von solchen Kubicki’s. Er hat die letzte Chance genutzt doch noch einmal groß  herauszukommen, der immer und ewige Zweite. Mit einer guten und fetten Pension ins “Nachmerkel” zu starten egal wie es ausgeht .Er wird immer zu den Gewinnern gehören.  Denn seine Fahne dreht immer auf Sieg,egal wo her der Wind weht. Die Kubicki’s hatten in der DDR das Büchlein der “Blockpartein “in der Tasche ,CDU,FDP, usw. so das man immer sagen konnte man war nicht dafür,aber auch nicht dagegen . Im schlimmsten Fall hat man dann doch alles so nicht gewusst denn wenn dann hätten man doch…...aber. Irgend wie habe ich als Kind da noch was in den Ohren wenn sich die Erwachsenen unterhielten…... hast du das gewußt.  Ich bekam den Eindruck, die ware alle von 33 bis 45 nicht in Deutschland.

Hans Styx / 02.08.2021

Nein, Herr Kubicki, Sie machen es sich zu einfach. Im Bundestag lavieren Sie zwischen moderater Kritik und Opportunismus, in der Öffentlichkeit versuchen Sie hin und wieder, mit einem markigen Wort zu punkten. Das reicht unterm Strich nicht einmal zum freiheitlich-demokratischen Feigenblatt. Da hilft auch kein Buch, zumal jedenfalls Ihre obigen Ausführungen den Kern des Problemes deutlich verfehlen. Wie haben es mit einem offenen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus zu tun. Das System ist gekippt ins Paternalistische, Autoritäre, Totalitäre. Besser gesagt: Die Exekutive hat das System gekapert. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr. Die Parlamente haben sich auf die Rolle des Zuschauers oder Abnickers kastriert. Der Systemwechsel wird von einer blind staatshörigen, unterwürfig dienenden und gewissenlosen Justiz unterstützt. Die Richter sind zu einem erheblichen Teil (nicht alle) selbst desinformiert und der Psychologie der Massen erlegen. Der Druck von oben innerhalb der Justiz ist so groß, dass von einer Unabhängigkeit nicht mehr die Rede sein kann. Wer es wagt auszuscheren, wird mit Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen überzogen. Am beschämensten ist die Rolle des einst so großartigen BVerfG. Das BVerfG ist von den Parteien mit linientreuen Adlati mit teil sehr überschaubarer juristischer Qualifikation und Erfahrung bestückt. An oberster Steller befindet sich Merkels treuer Hinterbänkler. Es verteidigt nicht mehr die Verfassung, es verteidigt Regierung, Ideologie und Zeitgeist gegen die Verfassung. In der größten Bewährungsprobe der bundesdeutschen Geschichten bräuchten wir Verfassungsliberale wie die Luft zum Atmen. Wann, wenn nicht jetzt wollen wir die Freiheit verteidigen? Und just in dieser Zeit oszilliert Ihre Partei zwischen inhaltlicher Leere und Kuschen vor der Regierung der Zwangsdemokratin (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89) Merkel.

M.-A. Schneider / 02.08.2021

Nachdem ich mehr als erschüttert den Mitschnitt von Boris Reitschuster der gestrigen Demonstration gesehen habe, kann ich nur betonen, dass alle Politiker, die jetzt so wohlfeil vom Rechtsstaat und von den Grundrechten reden, sich mitschuldig gemacht haben am jetzigen Zustand unseres Landes und unserer Gesellschaft, gerade Politiker wie Herr Kubicki und auch seine Partei hätten als ehemals liberal-freiheitliche Partei alle Chancen gehabt, viel früher gegen das aufkommende Desaster , hervorgerufen durch die Selbstgewissheit und das Machtstreben unserer Kanzlerin und ihrer Entourage, einschreiten müssen, stattdessen klebt auch sie an der vermeintlich neu gewonnen Macht und den dazu gehörigen Pfründen, von einigen richtigen und kritischen Worten der Herren Lindner, mehr aber Kubicki ,einmal abgesehen. Jedes Mal schöpfte man Hoffnung, es könne sich doch noch etwas ändern, aber dann ist die Partei eben doch wieder eingeknickt oder im Vagen geblieben. Es ist m. E. alles richtig, was der Partei-Vize hier darstellt, aber es kommt zu spät, der Weg in einen Staat, den die FDP mit Sicherheit früher nie hätte gehen wollen, ist klar vorgezeichnet und die AfD kämpft auf verlorenem Posten.  Die Bevölkerung müsste es nun auch endlich begreifen, aber diese Bilder von gestern werden ihr von den treu ergebenen MSM mit Sicherheit wieder vorenthalten oder falsch dargestellt, und um andere Medien kümmert sich eben die Mehrheit nicht.

Petra Wilhelmi / 02.08.2021

@Andrea Gottschalk: Bei aller Liebe, Frau Gottschalk. Sie können wählen, was Sie wollen, aber dann sollten Sie wissen, dass nicht nur CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke die Grundlagen für das 3. Reich gelegt haben. Die FDP war und ist ganz vorn mit dabei. Viel Spaß beim Wählen. Wer FDP wählt, wählt CDU/CSU/Grüne/Linke in verschiedener Reihenfolge, aber mit der gleichen Politik.

A. Ostrovsky / 02.08.2021

@Thomas Bonin: Hier speziell für Sie, was Sie auch durch selbstaändiges Informieren schon hätten wissen müssen: Liste der Patentinhaber: Peidong Wang, Suzhou, China, (20 Prozent) Zhijun Chen, Suzhou, China, (20 Prozent) Zhihong Cheng, Suzhou, China, (20 Prozent) Li Ying, Suzhou, China, (20 Prozent) Freescale Semiconductor Austin TX (20 Prozent) Datum Patent-Beantragung: 21. Dezember 2012 Datum Patent-Eintragung: 11. März 2014 Datum des Verschwindens von MH370: 08. März 2014

Fred Burig / 02.08.2021

@Sabine Schönfelder: “....Es wird Zeit, daß Sie JETZT und HIER Ihre Intelligenz zur Wiederherstellung der DEMOKRATIE, FREIHEIT und unserer GRUNDRECHTE vollumfänglich und rigoros EINSETZEN.” Sehr geehrte Frau Schönfelder, da ist ja wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken! Da müsste ein Herr Kubicki ja als Mitglied einer so durch und durch opportunistischen Handlanger- Truppe vielleicht sogar den Forderungen der AfD zustimmen! Das lässt selbst seine -  von Ihnen bescheinigte -  Intelligenz nicht zu! Zudem hat sich die FDP vom “Zünglein an der Waage” zu einer fast “bösen Zunge” gegen die Vernunft entwickelt! MfG

Peter Bekker@ / 02.08.2021

@Silas Loy: Auf den Punkt gebracht. Besser geht’s nicht!

T. Schneegaß / 02.08.2021

@Peter Sticherling: Absolut exakt beschrieben. Die Achse sollte solchen Claqueuren keine Plattform bieten, ich bin sicher, die meisten Leser und Kommentatoren dieses Blogs brauchen den Beifall solcher Charaktere nicht und zollen ihnen umgekehrt auch keinen Beifall. Ein zugelassener Hofnarr darf ein Buch schreiben, dass wahrscheinlich 99,9 % der Deutschen niemals auch nur zur Kenntnis nehmen. Überall dort, wo er von einer MEHRHEIT GEHÖRT werden kann, schleimt er die Abrissbirne an und denunziert die AfD, die er in seinem Buch offensichtlich schamlos plagiiert. Das zu erkennen, reicht die Lektüre dieses kurzen Auszuges hier aus. Die Überschrift könnte von Frau Weidel stammen.

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