Thomas Fischer, der sich in sein Amt als Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes eingeklagt hatte (Rechtsstreit um die Stelle des Senatsvorsitzenden), besitzt nicht nur eine erstaunliche körperliche Ähnlichkeit mit Dorfrichter Adam, er schreibt auch ellenlange, adipöse, nicht zu Ende gedachte und logorrhoeische Texte zu Rechtsfragen im Alltag. Von Januar 2015 bis Mai 2017 produzierte Fischer eine wöchentliche Kolumne („Fischer im Recht"), die er auf Zeit Online entsorgte.
Nun scheint sich der inzwischen pensionierte Fischer ein wenig zu langweiligen und heckt deswegen allerlei Späßchen aus. Er hat den AfD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt, nachdem dieser gesagt hatte, er würde gerne die SPD-Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, "in Anatolien entsorgen".
Es scheint sich also um einen Fall von übergeordneter Wichtigkeit zu handeln, ein Offizialdelikt, bei dem die Behörden einschreiten müssen. Ginge es nur um Beleidigung, üble Nachrede und ähnliche Bagatellen, müsste Frau Özoguz sich persönlich beleidigt fühlen und einen Strafantrag gegen Gauland stellen. Sie könnte es zum Beispiel als Zumutung empfinden, in Anatolien entsorgt zu werden und sich gerne eine andere Destination aussuchen. Thomas Fischer, dessen Auftritte querulatorische Züge tragen, möchte aber einen Präzedenzfall statuieren. Die Frage, um die es geht, lautet: Was ist an dem Wunsch, jemanden entsorgen zu wollen, volksverhetzend? Stellt Frau Özoguz das Volk dar?
Und warum greift er erst jetzt ein? Liest er nur seine eigenen Texte und hat deswegen diese übersehen?
„Natürlich gibt es korrupte Abgeordnete und Lobbyisten, aber die halten sich meist nicht lange in Brüssel und werden entsorgt.“ Hier
„Eigentlich ist es aber für Parteien ein Segen, ausgebrannte oder unfähige Mitglieder diskret in der Wirtschaft entsorgen zu dürfen.“ Hier
„Entsorgt in Brüssel - Günther Oettingers Ernennung trägt klassischen Züge Merkel'scher Problementsorgung." Hier
„Wir entsorgen in der EU lieber unsere politische B-Prominenz." Hier
„In Schröder-Manier haben die Grünen ihre Skandalfigur ruck, zuck entsorgt." Hier
„Sanft entsorgt“ Hier
„Zurück bleibt das Bild einer Partei, die einen ihrer Genossen notfalls ohne Skrupel entsorgt - ähnlich wie in der US-Serie "House Of Cards." Hier
„Die Merkel will aber nicht, dass die entsorgt werden. Weil sie sich dann gleich selbst entsorgen müsste. Immerhin hat sie ja auch schon den toxischen Stoiber, Kohl und Merz entsorgt. Und den Koch fast auch. Die Grünen wollen gerne die Künast und den Trittin entsorgen.“ Hier
"Nach der Grünen-Urwahl zeigt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zuversichtlich für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern 'rückstandsfrei zu entsorgen', sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, 'dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen'." Hier
Wenn sich Richter Fischer jedes Mal so aufblähen würde, wie er es im Falle von Alexander Gauland getan hat, hätte er so viel zu tun, dass er kaum noch dazu käme, Artikel zu schreiben. Was in der Tat ein echter Kollateralnutzen wäre.
Siehe auch: Richter Endlos – Der Kinski mit der roten Robe
Beitragsbild: Tim Maxeiner
Wenn Ex-Bundesrichter Fischer seine für seine Person persönlich festgestellte Bestimmung als Wahrer des Rechts ernst nehmen würde, hätte ich z. B. eine rechtliche Bewertung des letzten Stern-Titelbildes mit Mr. Trump, eingehüllt in eine US-Flagge, den rechten Arm künsterlisch in einer haltung entfremdet, wie sie im 3. Reich zur Begrüßung u. offiziellen Anlässen üblich war. Ach, ich vergaß, bei Trump darf man das, zumal die dargestellte Armhaltung der ihm unterstellten politischen Gesinnung entspricht.
Lieber, hoch geschätzter Herr Broder! Wir warten schon immer auf Ihre Beiträge. In bewundernswerter Kürze treffen Sie den Nagel auf den Kopf, und das mit spitzer Feder! Diesen Beitrag hier zu lesen, ist ein Vergnügen. Wir brauchen Stimmen wie die Ihre so dringend. Das sind Leuchttürme im diesen wirren Zeiten. Angelika Ludwig
Habe Tränen gelacht!!!
Tja, auch das ist ein schönes Beispiel dafür, dass es nicht immer das Selbe ist, wenn zwei das Gleiche machen. Dass Frau Özguz keine spezifische Deutsche Kultur erkennen kann, mag eigentlich sogar den äußersten rechten Rand trösten. Die werden sagen: "Das haben wir schon immer gesagt!".
Vielen Dank Herr Broder für diesen, mal wieder sehr treffenden, Artikel. Die Linksammlung ist ebenfalls beeindruckend und aufschlussreich. Immer wieder schön zu sehen, dass es noch Menschen gibt, die das logische und sachliche Denken noch nicht gänzlich eingestellt haben. Der letze Satz ist für mich wie die Erdbeere auf einer Marzipantorte.
Deutsche Gerichte könnten sich eine Menge Arbeit sparen, wenn auch hier die Behörde einfach sagt: „Die Strafanzeigen […] haben sich alle als haltlos erwiesen“. Ja wo kämen wir denn da hin, wenn ein einfacher Untertan ein Mitglied der Regierung kritisieren dürfte — und dann noch öffentlich?
Zu langweilen - "langweiligen" gibt's nicht. Guter Artikel!