Wie ich in zahlreichen Aufsätzen und in meinem kürzlich erschienenen Buch „In Defense of Populism“ dargelegt habe, prägt derzeit der Konflikt zwischen Populismus und Antipopulismus das zeitgenössische politische Leben.
Ein neuer politischer Zyklus hat begonnen, in dem die klassische Unterscheidung zwischen Links und Rechts an Bedeutung verloren hat. Seit weit über einem Jahrzehnt ist offensichtlich, dass das technokratisch-manageriale, zentristische politische Establishment unter einer Legitimitätskrise leidet und von einem tiefgreifenden Gefühl der Orientierungslosigkeit und einem Mangel an Selbstvertrauen geplagt wird. Seine Probleme führt die rückläufige Unterstützung für die etablierten Mainstream-Parteien vor Augen, die die westlichen Gesellschaften in der Nachkriegszeit dominiert haben.
Die Unsicherheit des westlichen politischen Establishments hat sich aufgrund des Aufschwungs populistischer Parteien verstärkt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die Weltanschauung und die Werte des politischen Establishments ernsthaft durch eine Bewegung infrage gestellt, die man bis vor kurzem noch als irrelevante Protestparteien abgetan hatte.
Seit dem Triumph des Brexit im Jahr 2016 und den beiden Wahlsiegen Trumps hat Europa einen enorm ansteigende Unterstützung für populistische Bewegungen erlebt. Heute versetzt die Möglichkeit, dass diese Bewegung politische Macht erlangen könnte, das Establishment in Panik. Im Vereinigten Königreich war der sehr öffentliche Putsch innerhalb der Labour-Partei, der zum Sturz des Premierministerr Keir Starmer und dessen Ablösung durch Andy Burnham führte, ausschließlich durch die Notwendigkeit motiviert, eine wirksame Antwort auf den Aufstieg der populistischen Reformpartei zu finden.
Eliten entschlossen gegen demokratischen Geist des Populismus
Ein egalitärer Impuls, der auf demokratischem gesunden Menschenverstand beruht, hat sich als mehr als ebenbürtiger Gegner der engstirnigen technokratisch-globalistischen Ideologie des antipopulistischen Blocks erwiesen. Folglich sind die kulturellen und politischen Eliten entschlossen, zu verhindern, dass der demokratische Geist des Populismus seinen Einfluss auf die Gesellschaft weiter ausdehnt. Im Ergebnis besteht ihre Reaktion auf die wachsende Stärke der populistischen Parteien darin, eine regelrechte Konterrevolution gegen diese Bewegung in Gang zu setzen.
„Lawfare“, also der Einsatz von Gerichten und anderen rechtlichen Instrumenten, ist eine der bevorzugten Waffen, die Staaten gegen populistische Parteien und deren Führer einsetzen. In Frankreich sind die Gerichte der Hauptgegner von Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Rassemblement National; sie sind entschlossen, ihre Wahl zur Präsidentin ihres Landes zu verhindern. Le Pen wurde, wie zahlreiche andere populistische Politiker, wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten angeklagt und für schuldig befunden. Dennoch hat Le Pen – obwohl sie von den Gerichten gedemütigt und gezwungen wurde, eine elektronische Fußfessel zu tragen – beschlossen, im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft anzutreten.
Im Vereinigten Königreich sah sich der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, einer regelrechten Hetzkampagne seitens der Medien und der Sprecher der verschiedenen etablierten Parteien ausgesetzt. Tatsächlich haben alle etablierten Parteien – Konservative, Labour, Liberaldemokraten und Grüne – ein Bündnis gegen das geschlossen, was sie als ernsthafte Bedrohung für ihre Lebensweise ansehen. Wie groß auch immer die Differenzen zwischen diesen Parteien der Mitte sein mögen – sie verblassen zur Bedeutungslosigkeit im Vergleich zu ihrer Abneigung gegen „Reform“. Durch die Bildung einer Anti-„Reform“-Einheitsfront hoffen sie, Reform UK unter politische Quarantäne zu stellen.
In Deutschland sieht sich die populistische Partei Alternative für Deutschland einer noch heftigeren Verleumdungskampagne ausgesetzt als Reform UK. Auch dort haben die etablierten Parteien über eine populistische Partei eine Quarantäne verhängt. Darüber hinaus hat der deutsche Staat seine Ressourcen aktiv gegen die AfD mobilisiert. Bei zahlreichen Gelegenheiten hat er damit gedroht, die AfD als Instrument einer ausländischen Macht oder fast wie eine Terrorganisation zu behandeln. Die Logik dieser Kampagne besteht darin, den Boden für ein Verbot dieser Partei oder zumindest einiger Mitglieder dieser Bewegung zu bereiten.
Nutzung von Staatsapparat und Medien für repressivere Maßnahmen
Sollte der populistische Aufschwung seine Dynamik beibehalten, ist es wahrscheinlich, dass er auf ein zunehmend autoritäres politisches Umfeld treffen wird. Die antipopulistische Konterrevolution dürfte ihren Einfluss auf den Staatsapparat und die Medien nutzen, um repressivere Maßnahmen gegen ihre Gegner zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen werden wahrscheinlich dazu führen, dass Menschen von Bankdienstleistungen ausgeschlossen, in die Arbeitslosigkeit getrieben und kriminalisiert werden. Sollte die gezielte Verfolgung einzelner Aktivisten und Führungsfiguren nicht als Abschreckung ausreichen, werden populistische Parteien wahrscheinlich mit einem vollständigen Verbot konfrontiert.
Es ist bemerkenswert, dass der Staat in vielen Teilen Europas – insbesondere in Frankreich und Deutschland – tatsächlich eine Zweckgemeinschaft mit der Antifa eingegangen ist. Frei agierende, nichtstaatliche Akteure, die Gewalt gegen Anhänger des Populismus anwenden, sind die Stoßtruppen der antipopulistischen Einheitsfront.
Derzeit ist Ungarn zum Testfeld für die antipopulistische Konterrevolution geworden. Seit ihrer Wahl im April 2026 hat die antipopulistische Regierung unter Peter Magyar eine Welle der Repression gegen ihre politischen Gegner losgetreten. Sie hat die Gerichte instrumentalisiert und die ungarische Verfassung geändert, um eine regelrechte maoistische Säuberung der staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft einzuleiten. Sie hat Teile der Medien geschlossen und prominente Mitglieder des früheren politischen Regimes mit Haftstrafen bedroht. Von westlichen Regierungen gab es nicht einmal ein leises Murren der Besorgnis über Ungarns Wandel zu einer autoritären Gesellschaft. Warum? Weil sie Magyars Vorgehen gegen seine politischen Gegner als nachahmenswertes Vorbild betrachten und nicht als das, was es ist: eine Aushöhlung demokratischer Normen.
Populistische Parteien müssen sich auf eine Welt vorbereiten, in der ihr Erfolg wahrscheinlich eine autoritäre Reaktion ihrer Gegner hervorruft. Um solchen Druck standzuhalten, müssen sie ihre Beziehung zur Basis stärken und die vom Populismus zum Ausdruck gebrachten demokratischen Impulse nutzen, um ihren Einfluss auszuweiten. Vor allem aber gilt: Auch wenn der Populismus gelebte Demokratie darstellt – er kann sich nur dann zu einer ernstzunehmenden Alternative entwickeln, wenn er echte, reife Führungspersönlichkeiten hervorbringt, bei denen man sich darauf verlassen kann, dass sie dem enormen Druck standhalten, der gegen sie gerichtet ist.
Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf Frank Furedis Substack und in einer Übersetzung von Thilo Spahl auf Novo-Argumente.
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„Raus aus der Mitte! – Wie der Parteienkonsens unsere Demokratie untergräbt“ von Sabine Beppler-Spahl, Daniel Ben-Ami, u.a., Novo – Alexander Horn Publikationen 2021, hier bestellbar.
Populistische Parteien sind demokratische Parteien. Demos (griechisch): Volk. Populus (lateinisch): Volk. Beides also: Volksparteien. Ist das verstanden worden? Das dümmliche Narrativ, das populistisch als borniert als rechtextrem wertet, sollte man nicht nachplappern, wie so vieles, was dennoch so nachgeplappert wird, zum Beispiel das der NationalSOZIALISMUS rechts aka konservativ war. Wer allerdings lange Rechts war, ist die CDU, also bevor Merkel sie auf linksradikal gedreht hat. Und das ist kein Narrativ.
„Seit ihrer Wahl im April 2026 hat die antipopulistische Regierung unter Peter Magyar eine Welle der Repression gegen ihre politischen Gegner losgetreten. Sie hat die Gerichte instrumentalisiert und die ungarische Verfassung geändert, um eine regelrechte maoistische Säuberung der staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft einzuleiten“. Wo treibt die Redaktion nur immer diese Premium-Satiren auf?
Die jetzt herrschende Politikerkaste wird all die Instrumente initieren die später gegen sie verwendet werden! Das war bei allen Umbrüchen in der Geschichte so. Nützliche Idioten.
Angesichts der allumfassenden Talfahrt, die jeder normal begabte Mensch mit den Augen sehen und mit den Händen greifen kann, bleibt den Kakistokraten und den Profiteuren ihres Systems tatsächlich nur noch der gegen eine imaginierte Gefahr inszenierte Antifaschismus als Daseinsberechtigung, große gesellschaftliche Klammer und politisches Thema übrig. Einen anderen gemeinsamen Nenner als das „Die-Faschistische-Machtübernahme-Verhindern“ können Unseredemokraten ihren immer weniger werdenden Anhängern nicht mehr anbieten – wo doch alles andere vor die Hunde geht und sie ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen nicht mehr verstecken können. „Wir oder der Faschismus“ ist also ihre letzte Parole, ihr allerletztes Angebot an die Bürger.
„Es ist bemerkenswert, dass der Staat in vielen Teilen Europas – insbesondere in Frankreich und Deutschland – tatsächlich eine Zweckgemeinschaft mit der Antifa eingegangen ist.“ -> Nicht der Staat, sondern die ihn aktuelle beherrschenden politischen Akteure aus dem linksgrüneextremen Spektrum. Und die sind oftmals selbst Bestandteil der sich Antifa nennenden SA, so wie Antifa-Esken, Frank Walter, der Spalter, Roth etc. pp. Deshalb ist insoweit auch nichts bemerkenswert, sondern eher bedenklich. Und wer erwartet vor diesem Hintergrund etwas anderes als autoritäres bis totalitäres Vorgehen gegen politische Gegenströmungen?
Besonders die deutschen Linken – man nehme die kranken Theorien des jungen Jürgen Trittin als Beispiel – war schon immer das deutsche Volk, der normale deutsche Bürger – der Feind. Man unterstellte ihm eine latente Neigung zum Faschismus, Rassismus und Imperialismus.
Dieser irre pathologische Selbsthass der Linken und GRÜNEN hat die Parteien und die Gesellschaft zerfressen und ist Mainstream geworden.
Und natürlich werten Unseredemokraten den wachsenden Unmut nicht als Reaktion auf ihre fürchterliche Politik, ihre freche Anmaßung, ihre Dummheit und ihre Korruption, sondern als verzweifeltes Aufbegehren der Faschisten gegen ein immer besseres, bunteres, europäischeres und regenbogenfarbenes Deutschland. Je höher der Druck, je höher die Ergebnisse für die AfD – desto mehr fühlen sie sich in ihrer Einschätzung der Lage bestätigt.
WOHIN SOLL DAS FÜHREN – Aus tiefster Seele kommt der Hass auf alles, was nicht ist Rotgrün, Borniertheit herrschte nie so krass von Freiburg bis Seebad Bansin. / Von Berchtesgarden bis Borkum Rotgrüne Machtposten besetzen. Machtverlustangst, treibt die sie um, müssen sie noch mehr hetzen. / Von West nach Ost, von Nord nach Süd klappt es nicht mit Indoktrinieren, werden Linke faschistoid, bleibt es nicht mehr beim Diffamieren. / So müssen Bürger jetzt erfahren der Roten eingefleischte Wut, haben seit vielen, vielen Jahren gemästet diese Höllenbrut. / Haben sich sogar eingelassen, mehr und mehr sich angewanzt bei denen, die die Freiheit hassen, verbrennt, wer mit dem Teufel tanzt. / Wohin soll also all das führen? Immer mehr Menschen sich abwenden. Soll die Realitätsverleugnung in einem Bürgerkriege enden?