Wie ich in zahlreichen Aufsätzen und in meinem kürzlich erschienenen Buch „In Defense of Populism“ dargelegt habe, prägt derzeit der Konflikt zwischen Populismus und Antipopulismus das zeitgenössische politische Leben.
Ein neuer politischer Zyklus hat begonnen, in dem die klassische Unterscheidung zwischen Links und Rechts an Bedeutung verloren hat. Seit weit über einem Jahrzehnt ist offensichtlich, dass das technokratisch-manageriale, zentristische politische Establishment unter einer Legitimitätskrise leidet und von einem tiefgreifenden Gefühl der Orientierungslosigkeit und einem Mangel an Selbstvertrauen geplagt wird. Seine Probleme führt die rückläufige Unterstützung für die etablierten Mainstream-Parteien vor Augen, die die westlichen Gesellschaften in der Nachkriegszeit dominiert haben.
Die Unsicherheit des westlichen politischen Establishments hat sich aufgrund des Aufschwungs populistischer Parteien verstärkt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die Weltanschauung und die Werte des politischen Establishments ernsthaft durch eine Bewegung infrage gestellt, die man bis vor kurzem noch als irrelevante Protestparteien abgetan hatte.
Seit dem Triumph des Brexit im Jahr 2016 und den beiden Wahlsiegen Trumps hat Europa einen enorm ansteigende Unterstützung für populistische Bewegungen erlebt. Heute versetzt die Möglichkeit, dass diese Bewegung politische Macht erlangen könnte, das Establishment in Panik. Im Vereinigten Königreich war der sehr öffentliche Putsch innerhalb der Labour-Partei, der zum Sturz des Premierministerr Keir Starmer und dessen Ablösung durch Andy Burnham führte, ausschließlich durch die Notwendigkeit motiviert, eine wirksame Antwort auf den Aufstieg der populistischen Reformpartei zu finden.
Eliten entschlossen gegen demokratischen Geist des Populismus
Ein egalitärer Impuls, der auf demokratischem gesunden Menschenverstand beruht, hat sich als mehr als ebenbürtiger Gegner der engstirnigen technokratisch-globalistischen Ideologie des antipopulistischen Blocks erwiesen. Folglich sind die kulturellen und politischen Eliten entschlossen, zu verhindern, dass der demokratische Geist des Populismus seinen Einfluss auf die Gesellschaft weiter ausdehnt. Im Ergebnis besteht ihre Reaktion auf die wachsende Stärke der populistischen Parteien darin, eine regelrechte Konterrevolution gegen diese Bewegung in Gang zu setzen.
„Lawfare“, also der Einsatz von Gerichten und anderen rechtlichen Instrumenten, ist eine der bevorzugten Waffen, die Staaten gegen populistische Parteien und deren Führer einsetzen. In Frankreich sind die Gerichte der Hauptgegner von Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Rassemblement National; sie sind entschlossen, ihre Wahl zur Präsidentin ihres Landes zu verhindern. Le Pen wurde, wie zahlreiche andere populistische Politiker, wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten angeklagt und für schuldig befunden. Dennoch hat Le Pen – obwohl sie von den Gerichten gedemütigt und gezwungen wurde, eine elektronische Fußfessel zu tragen – beschlossen, im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft anzutreten.
Im Vereinigten Königreich sah sich der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, einer regelrechten Hetzkampagne seitens der Medien und der Sprecher der verschiedenen etablierten Parteien ausgesetzt. Tatsächlich haben alle etablierten Parteien – Konservative, Labour, Liberaldemokraten und Grüne – ein Bündnis gegen das geschlossen, was sie als ernsthafte Bedrohung für ihre Lebensweise ansehen. Wie groß auch immer die Differenzen zwischen diesen Parteien der Mitte sein mögen – sie verblassen zur Bedeutungslosigkeit im Vergleich zu ihrer Abneigung gegen „Reform“. Durch die Bildung einer Anti-„Reform“-Einheitsfront hoffen sie, Reform UK unter politische Quarantäne zu stellen.
In Deutschland sieht sich die populistische Partei Alternative für Deutschland einer noch heftigeren Verleumdungskampagne ausgesetzt als Reform UK. Auch dort haben die etablierten Parteien über eine populistische Partei eine Quarantäne verhängt. Darüber hinaus hat der deutsche Staat seine Ressourcen aktiv gegen die AfD mobilisiert. Bei zahlreichen Gelegenheiten hat er damit gedroht, die AfD als Instrument einer ausländischen Macht oder fast wie eine Terrorganisation zu behandeln. Die Logik dieser Kampagne besteht darin, den Boden für ein Verbot dieser Partei oder zumindest einiger Mitglieder dieser Bewegung zu bereiten.
Nutzung von Staatsapparat und Medien für repressivere Maßnahmen
Sollte der populistische Aufschwung seine Dynamik beibehalten, ist es wahrscheinlich, dass er auf ein zunehmend autoritäres politisches Umfeld treffen wird. Die antipopulistische Konterrevolution dürfte ihren Einfluss auf den Staatsapparat und die Medien nutzen, um repressivere Maßnahmen gegen ihre Gegner zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen werden wahrscheinlich dazu führen, dass Menschen von Bankdienstleistungen ausgeschlossen, in die Arbeitslosigkeit getrieben und kriminalisiert werden. Sollte die gezielte Verfolgung einzelner Aktivisten und Führungsfiguren nicht als Abschreckung ausreichen, werden populistische Parteien wahrscheinlich mit einem vollständigen Verbot konfrontiert.
Es ist bemerkenswert, dass der Staat in vielen Teilen Europas – insbesondere in Frankreich und Deutschland – tatsächlich eine Zweckgemeinschaft mit der Antifa eingegangen ist. Frei agierende, nichtstaatliche Akteure, die Gewalt gegen Anhänger des Populismus anwenden, sind die Stoßtruppen der antipopulistischen Einheitsfront.
Derzeit ist Ungarn zum Testfeld für die antipopulistische Konterrevolution geworden. Seit ihrer Wahl im April 2026 hat die antipopulistische Regierung unter Peter Magyar eine Welle der Repression gegen ihre politischen Gegner losgetreten. Sie hat die Gerichte instrumentalisiert und die ungarische Verfassung geändert, um eine regelrechte maoistische Säuberung der staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft einzuleiten. Sie hat Teile der Medien geschlossen und prominente Mitglieder des früheren politischen Regimes mit Haftstrafen bedroht. Von westlichen Regierungen gab es nicht einmal ein leises Murren der Besorgnis über Ungarns Wandel zu einer autoritären Gesellschaft. Warum? Weil sie Magyars Vorgehen gegen seine politischen Gegner als nachahmenswertes Vorbild betrachten und nicht als das, was es ist: eine Aushöhlung demokratischer Normen.
Populistische Parteien müssen sich auf eine Welt vorbereiten, in der ihr Erfolg wahrscheinlich eine autoritäre Reaktion ihrer Gegner hervorruft. Um solchen Druck standzuhalten, müssen sie ihre Beziehung zur Basis stärken und die vom Populismus zum Ausdruck gebrachten demokratischen Impulse nutzen, um ihren Einfluss auszuweiten. Vor allem aber gilt: Auch wenn der Populismus gelebte Demokratie darstellt – er kann sich nur dann zu einer ernstzunehmenden Alternative entwickeln, wenn er echte, reife Führungspersönlichkeiten hervorbringt, bei denen man sich darauf verlassen kann, dass sie dem enormen Druck standhalten, der gegen sie gerichtet ist.
Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf Frank Furedis Substack und in einer Übersetzung von Thilo Spahl auf Novo-Argumente.
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„Raus aus der Mitte! – Wie der Parteienkonsens unsere Demokratie untergräbt“ von Sabine Beppler-Spahl, Daniel Ben-Ami, u.a., Novo – Alexander Horn Publikationen 2021, hier bestellbar.
Es gibt diese Begriffe, sie kräuseln mir von Anfang an die Fußnägel, sobald ich sie sehe. Ausdrücke wie „Elite“ für Menschen, die sich durch mir suspekte Netzwerke an die Macht bringen, welche gewiss keinen Nutzen für die Allgemeinheit im Sinne haben. „Elite“ verbinde ich mindestens mit einem guten Abschluss und beruflichem Erfolg. Der nächste solche Begriff ist „Populismus“, der eine schlichte Unverschämtheit uns gegenüber darstellt, würdigt er doch die Interessen der Bürger herab gegenüber einem fremden und absurden Ideal der Welt, das niemals funktioniert. Wer bitte will uns vorschreiben, wie wir unsere Bedürfnisse und Prioritäten setzen sollen? Und diese sind allein die Grundlage der Demokratie – jene Menschen verstehen noch nicht einmal das Einfachste. Man nehme sich nur eine Maslowsche Bedürfnispyramide vor. Was steht da ganz unten, bitte?? Man kann die aktuell herrschenden Gruppen definitiv nicht wirksam kritisieren, solange man ihr manipulative Vokabular verwendet.
Im Wesentlichen bin mit Frau Grimm d’accord und frage den Autoren: Wann ist und war Politik n i c h t populistisch ?????
Leider kann und wird Politik nicht n u r die ansprechen, die sich intensiv mit ihr befassen, sondern auch die, die vielleicht mal eine Zeitung überfliegen oder sich mit den offiziösen Medien abfinden ….
Und dann gibt’s noch die Politik – Interessierten, denen ein politisches „Bauchgefühl“
zu eigen ist , und die damit urteilen …. Das sind m.M.n die Schlimmsten…. ; -
Der Terminus „Populistisch“ ist leider negativ besetzt. Demokratie heißt Volksherrschaft und populistisch kann man als „dem Volk gefallend“ wiedergeben. Also liegen die Begrifflichkeiten nicht weit auseinander. Das Problem ist, daß wir von sogenannten Politikern geführt werden, deren Bildungsstand äußerst überschaubar ist, die aber, um das zu kompensieren, sich selbst für geeignet halten, das dumme Volk zu führen. Das führt dann beim Verlassen einer Fähre und der Konfrontation mit dem Zorn der Demonstranten zu Einlassungen wie „Man fühle sich von der Realität “umzingelt„. Davon abgesehen, daß dieser Terminus aus dem Kriegshandwerk kommt und mangelnde Bewegungsfreiheit signalisiert, womit soll sich ein Politiker abgeben? Die Realität ist also der Feind? Wie abgrundtief blöd ist das denn. Mit was soll sich ein Politiker denn abgeben als mit der Realität der Probleme und der Realität der Wünsche des Staatsvolkes? Aber dieses soll sich möglichst in eine amorphe Masse dümmlicher geistiger Minderleister auflösen, siehe die Diskussion um die Streichung der Division aus den Lehrplänen.
Es ist keine Panik der Eliten. Die sogenannte Elite reagiert aufgrund der römischen Dekadenz wie Lemminge, als Massenmenschen ohne eigene Gedanken, Bildung. Sie meint sie gehört zur Synarchie, dabei verkaufen sie sich und alle anderen.
Die wahren Drahtzieher, Vogelsteller die eine totalitäre Gesellschaft durchsetzen wollen, stehen weit ausserhalb der Elite und Politiker und kann nur global und hybride betrachtet werden.
Zwecks gesellschaftlichen Durchmarsch werden aktuell alle Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt, divide et impera. Émile Durkheim und seine soziale Anomie bietet die beste Methode eine Staat/Gesellschaft/Gruppe zu zersetzen. Die soziale Anomie beschreibt einen Zustand der Gesetz-, Regel- und Orientierungslosigkeit einer Gesellschaft, in dem soziale Normen und Werte ihre regulierende Kraft verlieren. In diesem Zustand kann extrem einfach ohne Widerstand eine Diktatur installiert werden.
Der Punkt ist in Europa/Deutschland fast erreicht. Genau aus diesem Grund werden die SA Schlägerbanden die Antifa, Jusos, Solid, verdi, Gewerkschaften mit ihren bezahlten Aktionen nebst ekelhafte Journaille benötigt. Aus dem Grund wird die AfD, BSW so heftig angegangen.
P.S. Prof. Glenn Diesen, Unit 2245 zeigt den Weg auf, der gegangen werden soll.
Wessen Wahlprogramm nur noch aus der Verächtlichmachung der Konkurrenz besteht, der greift zu autoritären Ansprachen wie der reaktionäre Steinmeier: Deutschland ist Land mit Migrationshintergrund. Hier wird gegessen, was auf den Tisch kommt! Das ist die Fortsetzung der Alternativlosigkeit und Basta-Politik.
Wir haben keine Kaiser, Könige und totalitären Ideologen gewählt, wir haben eine Verfassung und Demokratie, auf der die Parteien beherzt herumtrampeln, um sich selber als große Völkerlenker zu generieren.
Was bittesehr ist daran etabliert und Mainstream? Die Parteien sind mutiert von demokratisch und verfassungstreu zu anarchistisch und autoritär mit Allüren zur geradezu abstossenden Selbstverherrlichung. Das ist nicht bloß eine Meinung, das kann an Hand der Verfassung, der Völkerrechts und der Gesetze nachgewiesen werden. Ich finde, da gehörte zumindest ein Umstritten oder Populistisch vorgesetzt.
Emmanuell Todd beschreibt den Westen als „verrottet“. Ich würde dem nicht widersprechen; da eine Demokratie hineinzureden, ist völlig unmöglich.
Man bleibt stets beim Einzellfall und akzeptiert keine Entwicklung. Damit springt man zu kurz.
Viren mutieren gar nicht, denn mutieren kann nur derselbe Stoff, z.B., eine demokratische Partei zu einer autoritären Partei. Auch Staaten können von demokratisch ins autoritäre Sektierertum mutieren.
Ich finde die umstrittene SPD populistisch. Und das ist wirklich sehr nett gesagt.
Liebe Angelika Meier, war das nicht SPD Özögüz, die meinte wir müssten unsere Lebensrechte jeden Tag neu aushandeln? Ich kenne Köln und Umgebung und der Ruhrpott, war mal ein schönes Fleckchen Erde, bis es chaotisch bunt wurde. Warum wollen alle nach D,, obwohl sie es abgrundtief hassen? Ihre Gastgeber als Affen und Schweine bekämpfen wollen, warum sind Hirn amputierte Wokisten, nebst Kerkeling der Meinung, das ihre sexuelle Vielfalt ihnen nicht zum Verhängnis wird? Ich mochte Kerkeling nie, in welchen Wahnvorstellungen lebt der, das er sich anmaßt, das oberste Amt der Politik zu betreiben und zu stänkern, wenn Menschen seinem Lebensmodell nicht folgen wollen? Hurz, ähm Huch, unsere vielfältigen Neubürger wollen uns an den Kragen, weil Mohammed gesagt hat. Homo Sexualität ist eine Todsünde! Treibt er sich zu viel, im Puff rum oder hat er schon einen islamischen Harem? Ich bin nicht queer und Homo, aber ich akzeptiere Menschen wenn sie Homo sind und keinen Klassenkampf gegen klassische Familienbilder ohne Kinderehen, ohne Abwertung der Frauen, Vulven Malerei von Dortmund lässt grüßen, wo Kerkeling, die ihm nicht als Götzen huldigen den Hexenhammer schwingt. Mein Mitgefühl an dieser Stelle an die Menschen im Ruhrpott, die unter diesen Wahnsinnigen leiden.
Bei allem Respekt vor dem Autor und seinem Artikel – er versteht die Lage in Ungarn nicht.
Was dort passiert, ist keine „antipopulistische Revolte“ (ich benutze das Wort „populistisch“ im POSITIVEN Sinne, wie der Autor es tut, d.h. im Sinne „für das einfache Volk!). Genau im Gegenteil, Magyar trat auf mit typisch populistischen (im o.g. Sinne), dh mit antielitären Slogans.
Die Mussverständnis beruht darauf, dass für uns, die meisten Westeuropäer die Partei Fidesz war immer ein Anti-Establishment Partei; sie war in der harten Opposition zum Brüsseler Establishment.
A B E R für das ungarische Volk war Fidesz längst zu einer Establishment Partei geworden! Nach außen trat sie gegen die verkrosteten europäischen Eliten auf, doch in Ungarn war sie selbst eine verkrostete Elite. Ihre Abwahl war das Ergebnis einer populistischen Revolution, nur auf Ungarisch.