Wie ich in zahlreichen Aufsätzen und in meinem kürzlich erschienenen Buch „In Defense of Populism“ dargelegt habe, prägt derzeit der Konflikt zwischen Populismus und Antipopulismus das zeitgenössische politische Leben.
Ein neuer politischer Zyklus hat begonnen, in dem die klassische Unterscheidung zwischen Links und Rechts an Bedeutung verloren hat. Seit weit über einem Jahrzehnt ist offensichtlich, dass das technokratisch-manageriale, zentristische politische Establishment unter einer Legitimitätskrise leidet und von einem tiefgreifenden Gefühl der Orientierungslosigkeit und einem Mangel an Selbstvertrauen geplagt wird. Seine Probleme führt die rückläufige Unterstützung für die etablierten Mainstream-Parteien vor Augen, die die westlichen Gesellschaften in der Nachkriegszeit dominiert haben.
Die Unsicherheit des westlichen politischen Establishments hat sich aufgrund des Aufschwungs populistischer Parteien verstärkt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die Weltanschauung und die Werte des politischen Establishments ernsthaft durch eine Bewegung infrage gestellt, die man bis vor kurzem noch als irrelevante Protestparteien abgetan hatte.
Seit dem Triumph des Brexit im Jahr 2016 und den beiden Wahlsiegen Trumps hat Europa einen enorm ansteigende Unterstützung für populistische Bewegungen erlebt. Heute versetzt die Möglichkeit, dass diese Bewegung politische Macht erlangen könnte, das Establishment in Panik. Im Vereinigten Königreich war der sehr öffentliche Putsch innerhalb der Labour-Partei, der zum Sturz des Premierministerr Keir Starmer und dessen Ablösung durch Andy Burnham führte, ausschließlich durch die Notwendigkeit motiviert, eine wirksame Antwort auf den Aufstieg der populistischen Reformpartei zu finden.
Eliten entschlossen gegen demokratischen Geist des Populismus
Ein egalitärer Impuls, der auf demokratischem gesunden Menschenverstand beruht, hat sich als mehr als ebenbürtiger Gegner der engstirnigen technokratisch-globalistischen Ideologie des antipopulistischen Blocks erwiesen. Folglich sind die kulturellen und politischen Eliten entschlossen, zu verhindern, dass der demokratische Geist des Populismus seinen Einfluss auf die Gesellschaft weiter ausdehnt. Im Ergebnis besteht ihre Reaktion auf die wachsende Stärke der populistischen Parteien darin, eine regelrechte Konterrevolution gegen diese Bewegung in Gang zu setzen.
„Lawfare“, also der Einsatz von Gerichten und anderen rechtlichen Instrumenten, ist eine der bevorzugten Waffen, die Staaten gegen populistische Parteien und deren Führer einsetzen. In Frankreich sind die Gerichte der Hauptgegner von Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Rassemblement National; sie sind entschlossen, ihre Wahl zur Präsidentin ihres Landes zu verhindern. Le Pen wurde, wie zahlreiche andere populistische Politiker, wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten angeklagt und für schuldig befunden. Dennoch hat Le Pen – obwohl sie von den Gerichten gedemütigt und gezwungen wurde, eine elektronische Fußfessel zu tragen – beschlossen, im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft anzutreten.
Im Vereinigten Königreich sah sich der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, einer regelrechten Hetzkampagne seitens der Medien und der Sprecher der verschiedenen etablierten Parteien ausgesetzt. Tatsächlich haben alle etablierten Parteien – Konservative, Labour, Liberaldemokraten und Grüne – ein Bündnis gegen das geschlossen, was sie als ernsthafte Bedrohung für ihre Lebensweise ansehen. Wie groß auch immer die Differenzen zwischen diesen Parteien der Mitte sein mögen – sie verblassen zur Bedeutungslosigkeit im Vergleich zu ihrer Abneigung gegen „Reform“. Durch die Bildung einer Anti-„Reform“-Einheitsfront hoffen sie, Reform UK unter politische Quarantäne zu stellen.
In Deutschland sieht sich die populistische Partei Alternative für Deutschland einer noch heftigeren Verleumdungskampagne ausgesetzt als Reform UK. Auch dort haben die etablierten Parteien über eine populistische Partei eine Quarantäne verhängt. Darüber hinaus hat der deutsche Staat seine Ressourcen aktiv gegen die AfD mobilisiert. Bei zahlreichen Gelegenheiten hat er damit gedroht, die AfD als Instrument einer ausländischen Macht oder fast wie eine Terrorganisation zu behandeln. Die Logik dieser Kampagne besteht darin, den Boden für ein Verbot dieser Partei oder zumindest einiger Mitglieder dieser Bewegung zu bereiten.
Nutzung von Staatsapparat und Medien für repressivere Maßnahmen
Sollte der populistische Aufschwung seine Dynamik beibehalten, ist es wahrscheinlich, dass er auf ein zunehmend autoritäres politisches Umfeld treffen wird. Die antipopulistische Konterrevolution dürfte ihren Einfluss auf den Staatsapparat und die Medien nutzen, um repressivere Maßnahmen gegen ihre Gegner zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen werden wahrscheinlich dazu führen, dass Menschen von Bankdienstleistungen ausgeschlossen, in die Arbeitslosigkeit getrieben und kriminalisiert werden. Sollte die gezielte Verfolgung einzelner Aktivisten und Führungsfiguren nicht als Abschreckung ausreichen, werden populistische Parteien wahrscheinlich mit einem vollständigen Verbot konfrontiert.
Es ist bemerkenswert, dass der Staat in vielen Teilen Europas – insbesondere in Frankreich und Deutschland – tatsächlich eine Zweckgemeinschaft mit der Antifa eingegangen ist. Frei agierende, nichtstaatliche Akteure, die Gewalt gegen Anhänger des Populismus anwenden, sind die Stoßtruppen der antipopulistischen Einheitsfront.
Derzeit ist Ungarn zum Testfeld für die antipopulistische Konterrevolution geworden. Seit ihrer Wahl im April 2026 hat die antipopulistische Regierung unter Peter Magyar eine Welle der Repression gegen ihre politischen Gegner losgetreten. Sie hat die Gerichte instrumentalisiert und die ungarische Verfassung geändert, um eine regelrechte maoistische Säuberung der staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft einzuleiten. Sie hat Teile der Medien geschlossen und prominente Mitglieder des früheren politischen Regimes mit Haftstrafen bedroht. Von westlichen Regierungen gab es nicht einmal ein leises Murren der Besorgnis über Ungarns Wandel zu einer autoritären Gesellschaft. Warum? Weil sie Magyars Vorgehen gegen seine politischen Gegner als nachahmenswertes Vorbild betrachten und nicht als das, was es ist: eine Aushöhlung demokratischer Normen.
Populistische Parteien müssen sich auf eine Welt vorbereiten, in der ihr Erfolg wahrscheinlich eine autoritäre Reaktion ihrer Gegner hervorruft. Um solchen Druck standzuhalten, müssen sie ihre Beziehung zur Basis stärken und die vom Populismus zum Ausdruck gebrachten demokratischen Impulse nutzen, um ihren Einfluss auszuweiten. Vor allem aber gilt: Auch wenn der Populismus gelebte Demokratie darstellt – er kann sich nur dann zu einer ernstzunehmenden Alternative entwickeln, wenn er echte, reife Führungspersönlichkeiten hervorbringt, bei denen man sich darauf verlassen kann, dass sie dem enormen Druck standhalten, der gegen sie gerichtet ist.
Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf Frank Furedis Substack und in einer Übersetzung von Thilo Spahl auf Novo-Argumente.
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„Raus aus der Mitte! – Wie der Parteienkonsens unsere Demokratie untergräbt“ von Sabine Beppler-Spahl, Daniel Ben-Ami, u.a., Novo – Alexander Horn Publikationen 2021, hier bestellbar.
Wenn wir von manchen Begrifflichkeiten absehen ein im Grossen und Ganzen zutreffender Befund, ohne Antwort. Wobei die Gefühlslage der Eliten unterschiedlich sein dürfte. Je nach der Grösse des persönlichen Risikos. Manche mögen in Panik verfallen, andere eher nicht. Die laufende Transformation, der Begriff geht leider immer noch unter, kennt verschiedene Rollen. Die Hintermänner , die sich aktuell mehr mit der EU und Kanada befassen, aber die USA sicher nicht aufgegeben haben, werden sicher nicht panisch werden. Dazu ist ihre Lage zu komfortabel. Bei ihren politischen Helfern in den Ländern sieht es differenziert aus und deren Helfer „ vertrauen“ immer noch auf das Parteienkartell. Jedenfalls läuft der Transformationsprozess ziemlich ungestört weiter, nicht zufällig vor allem bei den Machthabern in der EU. Zudem wäre Panik nicht unbedingt auch die beste Entwicklung für die Untertanen. Täter in dieser Verfasstheit neigen mitunter zu lebensgefährlichen Aktionen. Wie dem auch sei, wir , also die Betroffenen, harren immer noch der Lösung. Und immer noch sieht es nicht nach einer juristischen , immerhin ist das Treiben der Täter auch rechtswidrig, jedenfalls illegitim, oder einer politischen aus. Die Opposition mögen „ wir“ hier auch nicht, noch weniger als die CDU, welche gerade die Zensur und Kontrolle vorantreibt. Es sieht nicht allzu rosig aus, Befund und Klagen hin oder her. Der Journo und artverwandte Berufsausübende haben unter anderem den enormen Vorteil, dass sie „nur“ jammern und nichts lösen bzw konkrete Ideen dazu entwickeln müssen. Sie dürfen nur immer herummäkeln, auch an der AfD, liefern aber rein gar nichts Konstruktives. Ausser dem Klammern an der CDU. Vor allem würde mich interessieren, wie man mit diese Elitenfrage klären möchte, den Umstand, dass es sich um einen erklärten Feind handelt, mitunter sogar psychopathologisch auffällig. Ich warte.
Der Untergang wird von den indoktrinierten Bürgern gewählt. Nur schade, daß dann Alle dumm aus der Wäsche schauen. Auch die, die es besser wußten und anders gewählt haben.
Wie kann eine „Oma gegen rechts“ sein? Wenn das bedeutet ihre Enkel in einem Krieg zu opfern,der nicht ihrer ist? Sondern einer der gegen die Menschheitsfamilie gerichtet ist.So ein Indoktrinierter Wahnsinn kann nur Kommunisten einfallen, oder völlig Macht besessenen Leuten, was eigentlich das Gleiche ist. Wir sind Alle Menschen und lassen uns von der„ Elite“ lenken, in Situationen die keiner will. Eine relativ kleine „Elite“ die Milliarden von Menschen bestimmt. Irre!
sorry, ich kann mit dem Wieselbegriff „populistisch“ so gar nichts anfangen. Auf der einen Seite sehe ich totalitäre Geisteskranke und auf der anderen Seite Menschen, die Freiheit schätzen. Aber ich war noch nie Teil des „Populus“ und bin deswegen hier in den USA, wo die Freiheit immer noch ein geschätztes Ideal der Mehrheit ist, gut aufgehoben.
Der aktuelle Populismus trägt Züge einer Konterrevolution, insofern ist seine Beschreibung mit denselben Begriff doppelt gemoppelt. Die politische Ideologie ist eine Fetischboutique der Oberklasse, die das Geld und die Zeit hat, sich Unterwäsche für vierstellige Beträge zu leisten- insofern sind die Produzenten politischer Ideen den Couturiers und Designern gleichzusetzen, die diesen Luxusmarkt bedienen. Alle Teilnehmer sind arrivierte, bestens Versorgte, im akademischen Milieu sind etwa die Studenten von Kunst- und Musikwissenschaften diejenigen, die am lautstärksten gegen Einführung von Gebühren wettern, obwohl Sie selbst bereits der noblesse oblige angehören. Zum Pöbel stehen diese mitunter als Volkstribunen oder Räte zur Verfügung, die wie die Kulturschaffenden Ihr Einverständnis mit der Führung bekunden. Um sich durchzusetzen, benutzten Sie zuvor die Schreckensherrschaft der Guillotine, billigten den Mord am Königshof der Romanovs. Die populistische Bewegung trägt restaurative Elemente, daß Ihr mehr das Konterrevolutionäre zukommt, Trumps Schoweinlagen und Bourlesken punkten ähnlich wie der Humor Berlosconis, der seine Karriere als Barsänger begann, beide sind begnadete Erzähler und dabei nicht naiv wie der hegelsche Märchenerzähler aus Heikendorf. Nimmt man die Terminologie Furedis, dann geht das Establishment auf die Barrikaden, weil es Ihr genau an dieser Tuchfühlung mit dem Volk, dem großen Lümmel mangelt- es ist aber eher zu befürchten, daß sich die Upperupperclass dialektisch abgegrenzt, das Volk mit einer „Good Cop, Bad Cop“-Strategie verführend, wobei Appeasement und Reaktion abgesprochen und nach eigenem Drehbuch spielen, etwa, als hätte Chamberlain zu Beginn schon gewußt, von Churchill abgelöst zu werden. Dies führt in die verbotene Welt der Revision geschichtlicher Ideen, man sollte hin und wieder erwägen, ob hinter der Bühnengraben und der Aufführungpraxis: Etablierte gegen Populisten ein erweitertes Drehbuch durchschimmert.
Hat wider nichts nichts mit dem Artikel zu tun. Alle sieben Totsünden, neben den zehn Geboten, sind an Menschen gerichtet die sich ja in ihrem Verhalten verändern könnten. Das mit dem Zorn will ich bei der jetzigen Lage mal dahingestellt lassen. Als Atheist muss ich den Verfassern dieser Liste wohl danken. Diese haben wohlweislich eine Sünde ausgelassen. Bei ihrer Auflistung ist ihnen wohl aufgefallen, dass es wohl kaum einen Menschen auf dieser Welt gibt der nicht irgendwann scheinheilig oder heuchlerisch ist oder war. Weise Männer„innen
Wenn die SPD den nicht mehr finanzierbaren Übersozialstaat propagiert und mit Zähnen und Klauen verteidigt, dann ist das kein Populismus? Über 50% der Bev. wollen, dass der Sozialstaat in der jetzigen unbezahlbaren Form erhalten bleibt, aber mehr aus allgemeinen Steuereinnahmen finanziert wird. Diese über 50% der Bevölkerung haben es halt nicht so mit dem Denken und die SPD unterstützt sie noch nach Kräften dabei. Aus allgemeinen Steuereinnahmen, damit sind wahrscheinlich indirekte Steuern wie die MwSt. gemeint. Die müsste auf über 40% und wahrscheinlich noch weit mehr erhöht werden, um auf die über 1,3 Billionen € zu kommen, die der soziale Größenwahn mittlerweile jährlich kostet. Der jetzige Sozialstaat ist nur finanzierbar, wenn die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft dafür weiterhin erbarmungslos an der Abgabenfront verheizt werden.
In einer Demokratie ist jede Partei bis zu einem gewissen Grad populistisch, ansonsten scheitert sie an der 5% Hürde.
Die Shitizen Krauts, diese endemische „Moralelite“, Eigensprech „Zivilgesellschaft“, fürchten um ihre parasitären Pfründe.