Wie ich in zahlreichen Aufsätzen und in meinem kürzlich erschienenen Buch „In Defense of Populism“ dargelegt habe, prägt derzeit der Konflikt zwischen Populismus und Antipopulismus das zeitgenössische politische Leben.
Ein neuer politischer Zyklus hat begonnen, in dem die klassische Unterscheidung zwischen Links und Rechts an Bedeutung verloren hat. Seit weit über einem Jahrzehnt ist offensichtlich, dass das technokratisch-manageriale, zentristische politische Establishment unter einer Legitimitätskrise leidet und von einem tiefgreifenden Gefühl der Orientierungslosigkeit und einem Mangel an Selbstvertrauen geplagt wird. Seine Probleme führt die rückläufige Unterstützung für die etablierten Mainstream-Parteien vor Augen, die die westlichen Gesellschaften in der Nachkriegszeit dominiert haben.
Die Unsicherheit des westlichen politischen Establishments hat sich aufgrund des Aufschwungs populistischer Parteien verstärkt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die Weltanschauung und die Werte des politischen Establishments ernsthaft durch eine Bewegung infrage gestellt, die man bis vor kurzem noch als irrelevante Protestparteien abgetan hatte.
Seit dem Triumph des Brexit im Jahr 2016 und den beiden Wahlsiegen Trumps hat Europa einen enorm ansteigende Unterstützung für populistische Bewegungen erlebt. Heute versetzt die Möglichkeit, dass diese Bewegung politische Macht erlangen könnte, das Establishment in Panik. Im Vereinigten Königreich war der sehr öffentliche Putsch innerhalb der Labour-Partei, der zum Sturz des Premierministerr Keir Starmer und dessen Ablösung durch Andy Burnham führte, ausschließlich durch die Notwendigkeit motiviert, eine wirksame Antwort auf den Aufstieg der populistischen Reformpartei zu finden.
Eliten entschlossen gegen demokratischen Geist des Populismus
Ein egalitärer Impuls, der auf demokratischem gesunden Menschenverstand beruht, hat sich als mehr als ebenbürtiger Gegner der engstirnigen technokratisch-globalistischen Ideologie des antipopulistischen Blocks erwiesen. Folglich sind die kulturellen und politischen Eliten entschlossen, zu verhindern, dass der demokratische Geist des Populismus seinen Einfluss auf die Gesellschaft weiter ausdehnt. Im Ergebnis besteht ihre Reaktion auf die wachsende Stärke der populistischen Parteien darin, eine regelrechte Konterrevolution gegen diese Bewegung in Gang zu setzen.
„Lawfare“, also der Einsatz von Gerichten und anderen rechtlichen Instrumenten, ist eine der bevorzugten Waffen, die Staaten gegen populistische Parteien und deren Führer einsetzen. In Frankreich sind die Gerichte der Hauptgegner von Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Rassemblement National; sie sind entschlossen, ihre Wahl zur Präsidentin ihres Landes zu verhindern. Le Pen wurde, wie zahlreiche andere populistische Politiker, wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten angeklagt und für schuldig befunden. Dennoch hat Le Pen – obwohl sie von den Gerichten gedemütigt und gezwungen wurde, eine elektronische Fußfessel zu tragen – beschlossen, im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft anzutreten.
Im Vereinigten Königreich sah sich der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, einer regelrechten Hetzkampagne seitens der Medien und der Sprecher der verschiedenen etablierten Parteien ausgesetzt. Tatsächlich haben alle etablierten Parteien – Konservative, Labour, Liberaldemokraten und Grüne – ein Bündnis gegen das geschlossen, was sie als ernsthafte Bedrohung für ihre Lebensweise ansehen. Wie groß auch immer die Differenzen zwischen diesen Parteien der Mitte sein mögen – sie verblassen zur Bedeutungslosigkeit im Vergleich zu ihrer Abneigung gegen „Reform“. Durch die Bildung einer Anti-„Reform“-Einheitsfront hoffen sie, Reform UK unter politische Quarantäne zu stellen.
In Deutschland sieht sich die populistische Partei Alternative für Deutschland einer noch heftigeren Verleumdungskampagne ausgesetzt als Reform UK. Auch dort haben die etablierten Parteien über eine populistische Partei eine Quarantäne verhängt. Darüber hinaus hat der deutsche Staat seine Ressourcen aktiv gegen die AfD mobilisiert. Bei zahlreichen Gelegenheiten hat er damit gedroht, die AfD als Instrument einer ausländischen Macht oder fast wie eine Terrorganisation zu behandeln. Die Logik dieser Kampagne besteht darin, den Boden für ein Verbot dieser Partei oder zumindest einiger Mitglieder dieser Bewegung zu bereiten.
Nutzung von Staatsapparat und Medien für repressivere Maßnahmen
Sollte der populistische Aufschwung seine Dynamik beibehalten, ist es wahrscheinlich, dass er auf ein zunehmend autoritäres politisches Umfeld treffen wird. Die antipopulistische Konterrevolution dürfte ihren Einfluss auf den Staatsapparat und die Medien nutzen, um repressivere Maßnahmen gegen ihre Gegner zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen werden wahrscheinlich dazu führen, dass Menschen von Bankdienstleistungen ausgeschlossen, in die Arbeitslosigkeit getrieben und kriminalisiert werden. Sollte die gezielte Verfolgung einzelner Aktivisten und Führungsfiguren nicht als Abschreckung ausreichen, werden populistische Parteien wahrscheinlich mit einem vollständigen Verbot konfrontiert.
Es ist bemerkenswert, dass der Staat in vielen Teilen Europas – insbesondere in Frankreich und Deutschland – tatsächlich eine Zweckgemeinschaft mit der Antifa eingegangen ist. Frei agierende, nichtstaatliche Akteure, die Gewalt gegen Anhänger des Populismus anwenden, sind die Stoßtruppen der antipopulistischen Einheitsfront.
Derzeit ist Ungarn zum Testfeld für die antipopulistische Konterrevolution geworden. Seit ihrer Wahl im April 2026 hat die antipopulistische Regierung unter Peter Magyar eine Welle der Repression gegen ihre politischen Gegner losgetreten. Sie hat die Gerichte instrumentalisiert und die ungarische Verfassung geändert, um eine regelrechte maoistische Säuberung der staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft einzuleiten. Sie hat Teile der Medien geschlossen und prominente Mitglieder des früheren politischen Regimes mit Haftstrafen bedroht. Von westlichen Regierungen gab es nicht einmal ein leises Murren der Besorgnis über Ungarns Wandel zu einer autoritären Gesellschaft. Warum? Weil sie Magyars Vorgehen gegen seine politischen Gegner als nachahmenswertes Vorbild betrachten und nicht als das, was es ist: eine Aushöhlung demokratischer Normen.
Populistische Parteien müssen sich auf eine Welt vorbereiten, in der ihr Erfolg wahrscheinlich eine autoritäre Reaktion ihrer Gegner hervorruft. Um solchen Druck standzuhalten, müssen sie ihre Beziehung zur Basis stärken und die vom Populismus zum Ausdruck gebrachten demokratischen Impulse nutzen, um ihren Einfluss auszuweiten. Vor allem aber gilt: Auch wenn der Populismus gelebte Demokratie darstellt – er kann sich nur dann zu einer ernstzunehmenden Alternative entwickeln, wenn er echte, reife Führungspersönlichkeiten hervorbringt, bei denen man sich darauf verlassen kann, dass sie dem enormen Druck standhalten, der gegen sie gerichtet ist.
Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf Frank Furedis Substack und in einer Übersetzung von Thilo Spahl auf Novo-Argumente.
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„Raus aus der Mitte! – Wie der Parteienkonsens unsere Demokratie untergräbt“ von Sabine Beppler-Spahl, Daniel Ben-Ami, u.a., Novo – Alexander Horn Publikationen 2021, hier bestellbar.
Die Demokratiefeinde des Staats sind kein Zweckbündnis mit der ‚Anti’fa eingegangen, die ‘Anti’fa ist vielmehr eine Schöpfung staatlicher Stellen, die mittels Finanzierung über ‚N’GOs und Freiräume in der Rechtssprechung stattgefunden hat,
Was das Volk betrifft, so trennen erst die Evangelisten ihn von der Idee des „auserwählten“ Volkes, um diese Idee über die Grenze einer Abstammungsgemeinschaft zu tragen. Erst Rousseau stellt das Volk in den Rang Gottes, seine volontee generale wagt es, im Volk eine Art Gemeinwillen herauszulesen, Robespierre wird zum Anwalt und Scharfrichter dieser egalitären Vorstellungen. Immer wenn ein Mensch von einer einzigen Idee besessen wird, wird es gefährlich. Auch die Umkehrungm, daß edle Wilde einen höheren Wert als die gesamte westliche Zivilisation haben stammt von Rousseau. Voltaire schickte sein Leseexemplar mit der Anmerkung zurück, er zöge es vor, weiterhin auf zwei Beinen zu laufen.
Wenn jemand von „Populismus“ spricht, betreibt er absichtlich Propaganda oder ist das Opfer derselben und reproduziert sie unfreiwillig. „Populismus“ ist nämlich die zweite Hälfte des Synonympaares, dessen andere Hälfte „Demokratie“ heißt. Hadmut Danisch schreibt in seinem Blog oft über dieses Thema: 2 Synonyme, wovon die Machteliten und ihre Schergen eines negativ und das andere positiv verwenden. Meist ist eines griechischen und das andere lateinischen Ursprungs. Beispiel: Wenn es beworben werden soll, wird’s Diversität genannt, wenn’s Probleme macht, heißt’s Heterogenität. Wenn das Volk so wählt, wie die Machteliten das wollen, ist’s eine tolle Demokratie. Wenn die Wahl des Volks den Machteliten nicht gefällt, ist’s böser Populismus.
Die sogenannten Eliten sind Proleten aus dem Bodensatz der Gesellschaft und um nichts weniger populistisch als die „Populisten“.
Sie sind nur an den „Fleischtöpfen“, wie Söder es ausgedrückt hat, und bedienen sich nach Lust und Laune.
Wenn die Demokratie nicht populistisch wäre, wäre sie gar nichts!
Aber das Beispiel Magyar zeigt, worum es geht. Er hat den Populismus auf die Spitze getrieben, sitzt am Fleischtopf und kapert den gesamten Staat in einer Weise, dass seine Bagage nie wieder abgewählt werden kann.
Wenn denn die Elite wenigstens eine wäre. In der Realität kommt das regierende Personal „unserer Demokratie“ aus der untersten linken Schublade wo nur stinkende rote Socken zu finden sind. Nix Elite!
Die Antifa war doch schon politische Schlägertruppe unter der Altkommunistin.
Die CDU hat die nicht weniger geduldet und sich damit mit denen gemein gemacht wie die Ex SED.
Im Gegensatz zum Totalitarismus steht das autoritäre System; das konzentriert politische Macht bei einer Person oder einer kleinen Elite, versucht aber nicht, das gesamte Leben der Menschen zu kontrollieren.
Besser für uns wäre sicher ein autoritäres System, welches sich nicht versteckt und bestimmte Sachen wie die Verfolgung Andersgläubiger, Maskeraden und Impfgipfel unterläßt. Da weiß man zumindest, wo man dran ist.
Russland wird autoritär geführt, Europa totalitär.
Totalitäre Systeme versuchen nicht nur, politische Macht zu kontrollieren – sie wollen auch den Menschen selbst verändern. Das nennt man oft Umerziehung. Ziel ist es, Bürger zu schaffen, die denken, fühlen und handeln, wie es die Ideologie des Staates verlangt. Der Staat kontrolliert Informationen und verbreitet ständig seine Botschaften. Kinder und Jugendliche werden besonders früh geprägt. Beim Totalitarismus geht es um die radikale Umgestaltung der Gesellschaft.
Unser totalitäres System bringt als Besonderheit millionen kulturfremde Auswärtige dazu, die für die Einheimischen ein enormer Streßfaktor sind. Für die Probleme der Einheimischen nämlich interessiert sich niemand im großen Apparat!
Die Auswärtigen kümmert das Gegender und reaktionäre Gequatsche von Jubelmedien und Parteioligarchen gar nicht. Auch wenn die ständig Öl ins Feuer giessen, und statt Streß abzubauen, den Faktor mit Berufung auf die schäbigsten Rassisten und Lumpen erhöhen.
Bei den Ausländern liegt der Hase im Pfeffer, und das Fundament bildet die neo Nazi-Union. Die EU hat Nazi-Wurzeln und der Maastricht Vertrag war die lupenreine Selbstermächtigung auf dem Weg in den Überstaat. Europa ist keine bilaterale Konstruktion, sondern eine Internationalistische ohne demokratische Legitimität.
Wenn auch nicht alle genau sagen können, was das Problem ist, es ist das gefühlte Unrecht, das von der Großen Führerin Von der Leyen und ihren Marionettenregimen ausgeht.